Der Komet 5112 – Seite 4

4 Der Komet Umfrage: Bürger erkennen Reformnot Bankenverband fordert abermals restriktive Reformen Reformen in Deutschland tun Not. Dessen ist sich die Bevölkerung im Klaren, wie eine ipos-Umfrage ergab, die vom Bundesverband der Banken (BdB) in Berlin präsentiert wurde. 80 Prozent der Befragten glauben, dass es mit der deutschen Wirtschaft ab- wärts geht bzw. die Situation gleich bleibend ist. Für die Hälfte der Bürger haben die sozialen Siche- rungssysteme größere Probleme, 42 Prozent sehen sie vor dem Zusammenbruch. Auch die eigene wirt- schaftliche Situation wird zunehmend negativ be- wertet; nur noch 46 Prozent (1994: 55 Prozent) be- trachten sie als gut, 13 Prozent hingegen als schlecht (1994: zehn Prozent). Nicht zuletzt an diese Ergebnisse knüpfte der BdB an, um abermals rest- riktive Reformen zu fordern. ,,Insgesamt schätzen die Menschen die Situation überwiegend realistisch ein", stellte Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender BdB-Hauptgeschäfts- führer, fest. Die Bewertung der sozialen Sicherungs- systeme sei ein „ernstes Alarmsignal". In den Kanon der meisten Experten stimmen die Deutschen ein, wenn sie zu 92 Prozent meinen, dass die bisher be- schlossenen Reformen die Probleme nicht ausrei- chend lösen können. Laut Umfrage gehen 84 Pro- zent der Befragten die Reformen nicht schnell genug. Weniger als ein Viertel trauen der Politik die Lösung der Probleme zu. Dazu Massenberg: „Es mangelt nicht am Reformwillen der Deutschen, of- fenbar aber am Vertrauen in die Reformfähigkeit von Politik und Staat." In der Bevölkerung habe sich 5112 20. 8. 2004 Tödliches Risiko: Straßen mit Bäumen bereits eine mutlose Grundstimmung breit gemacht. Eine sattgrüne Allee - ein idyllisches Bild. Wäre da Der BdB tritt mit seiner Broschüre,,Vorrang für Markt nicht dieses unscheinbare Kreuz, das signalisiert, und Wettbewerb" einmal mehr für eine völlige Um- hier starb ein Mensch. Denn die Idylle trügt: Bei so kremplung des Staates ein. „Die staatlichen Tätig- keiten müssen neu definiert werden", lautet der Te- nor. Der Staat müsse sich aus der Marktwirtschaft zurückziehen. Massenberg kritisierte u.a. die unter- nehmerische Tätigkeit des Staates, die Einflussnah- me auf die Preisbildung und bürokratische Hemm- nisse. Im Gegenzug forderte er eine Reform des fö- deralen Systems, einen Subventionsabbau und die stärkere Finanzierung von Staatsaufgaben durch Gebühren. Dabei könne er sich die Einführung einer Pkw-Maut und von Studiengebühren vorstellen. Allerdings müssten die Steuern im entsprechenden Ausmaß gesenkt werden. Mit der Agenda 2010 ist Massenberg nur teilweise zufrieden. „Wichtige Reformbereiche sind ausge- klammert und vieles wird noch von der Umsetzung der einzelnen Gesetze abhängen", so der stellvertre- tende BdB-Hauptgeschäftsführer. Aber vor allem die den Arbeitsmarkt betreffenden Maßnahmen würden schon 2005 fruchten. Massenberg rechnet mit einem Rückgang der Erwerbslosigkeit vor allem bei den Langzeitarbeitslosen. Zweifel daran äußerte der OECD-Arbeitsmarktexperte Raymond Torres in der heute erschienenen Ausgabe der „Zeit“. Andere Län- der hätten gezeigt, dass vier bis fünf Jahre ins Land ziehen, ehe umfassende Reformen bei der Reduzie- rung der Langzeitarbeitslosigkeit Wirkung zeigen. (pte) Weltweite Einführung biometrischer Ausweise steht unmittelbar bevor sitzt, wird sich dies auch auf die deutschen Staats- bürger auswirken. Der weltweite Durchbruch der Biometrie als Sicher- diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz be- heitstechnologie in Pässen und Personalausweisen sowie bei Grenzkontrollen steht unmittelbar bevor. Inzwischen sind die technischen Grundlagen so weit ausgereift, Pilotprojekte, Tests und Versuchsreihen wurden durchgeführt, so dass biometrische Aus- weisdokumente in ganz Europa, damit auch in Deutschland sowie in den USA bald Einzug halten können. Sowohl Fingerabdruck - als auch Iris- und Gesichtserkennungs-Verfahren sind so weit ausge- reift und so leistungsstark, dass ihr Einsatz eine Ef- fektierung der Grenzkontrollen verspricht. Allerdings steht über Zeitplan, datenschutzrechtliche Aspekte sowie über die Kosten noch die große öffentliche De- batte bevor. genannten Baumunfällen lassen jährlich etwa 25 Prozent aller in Deutschland im Straßenverkehr Ge- töteten ihr Leben. Auf Landstraßen sind es gar mehr als 30 Prozent. Seit Jahren fordern die Unfallfor- scher des Verkehrstechnischen Instituts der Deut- schen Versicherer wirkungsvolle Schutzmaßnah- men, die bereits 2001 im Regelwerk „Empfehlung zum Schutz von Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB)" zusammengefasst wurden. Ziel der ESAB ist es, die besonders hohe Unfallschwere von Baum- unfällen bewusst zu machen, ein Verfahren zum Auf- finden von Bereichen mit erhöhten Gefährdungen anzubieten und Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der Unfälle bzw. der Unfallfolgen aufzuzei- gen. Doch insbesondere Naturschützer leisten ge- gen die ESAB heftigen Widerstand und verhindern bislang deren Umsetzung. Folge: Allein in den unge- nutzt verstrichenen Jahren 2001 und 2002 waren bei Baumunfällen weitere rund 5.000 Menschenleben Tests und Pilotprojekte zeigen, dass einige bio- und ca. 30.000 schwer Verletzte zu beklagen. Um metrische Identifikationstechnologien insgesamt be- dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken, for- reits weit ausgereift sind. Gesichts- und Iris-, Handbi- dern die deutschen Versicherer, keine Bäume mehr ometrie und Fingerabdruckerkennung sind für die an Straßen zu pflanzen. Vorhandene Alleen sollten Nutzung bei Ausweisdokumenten und bei Grenz- durch Leitplanken und Starenkästen entschärft wer- kontrollen allerdings unterschiedlich gut geeignet. den. Leitplanken mildern eventuelle Unfallfolgen, Alle vier Verfahren weisen Stärken und Schwächen weil sie den Baumaufprall verhindern. Starenkästen auf. So muss im Falle einer biometrischen Ausrüs- sorgen für niedrigere Geschwindigkeiten, sodass tung der Ausweisdokumente sichergestellt sein, erst gar keine brenzligen Situationen entstehen ... dass das vorgesehene Merkmal möglichst keine (GP/Foto: GDV) oder nur sehr wenige Bürger von der Anwendung ausschließt. Fingerabdruck-Verfahren werden die- Als Reaktion auf den 11. September 2001 waren ser Anforderung nur bedingt gerecht. Tests zeigen, weltweit die biometrische Ausrüstung von Ausweis- dass hier bei etwa 2% der Gesamtbevölkerung Pro- dokumenten diskutiert und entsprechende Kontrol- bleme auftreten. Bei einem anderen Kriterium, der len an Grenzübergängen in Pilotprojekten getestet so genannten Unterscheidbarkeit, erweist sich die worden. Der Einstieg in eine globale biometriege- Handbiometrieerkennung als weniger geeignet, weil stützte Sicherheitsinfrastruktur wurde auf diese Wei- die Hand als biometrisches Merkmal individuell se vorbereitet. Die USA sind der wesentliche „Trei- ber" bei dieser Entwicklung. Seit Anfang diesen Jah- res werden Einreisende dort bereits biometrisch er- fasst. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Oktober 2006 von allen in die USA Einreisenden ein digitales Rei- sedokument mit Biometrie verlangt werden soll. nicht so charakteristisch ist. Relativ hohe Fehlerra- ten bei der Erkennung könnten die Folge sein. Wich- tig für biometrische Anwendungen ist auch, dass das Merkmal sich nicht in kurzen Zeitabständen ver- ändert. Nachteilig bei der Handbiometrieerkennung ist die späte Stabilisierung des Merkmals erst im Al- Die internationale zivile Luftfahrtorganisation ter von rund 20 Jahren. Die Stabilität des Gesichtes ICAO hat weitgehend verbindliche Empfehlungen ist für die Ausweisanwendung ausreichend, da Ver- für zukünftige biometrische Reisedokumente vorge- legt, an denen ihre Mitgliedsstaaten kaum vorbei- kommen dürften. Aber auch die EU ist bei Entwick- lung und Umsetzung einer abgestimmten Strategie für den Einsatz biometriegestützter Ausweisdoku- mente bereits weit vorangeschritten. So liegen eini- gungsfähige Vorschläge für Visa, Aufenthaltstitel für fahren Vorteile. Fingerabdruck ist zwar bequem Nicht-EU-Bürger und Pässe für EU-Bürger vor. Es ist nutzbar, erfordert aber Einlernzeiten . Auch bei der feste Absicht, diese Ausweisdokumente sowie bio- Handbiometrieerkennung treten Bedienungsfehler metriegestützte Grenzkontrollen in den nächsten drei bis vier Jahren schrittweise einzuführen und da- mit so schnell wie möglich zu beginnen. Da die EU in Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html lernzeiten erfordert. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verfahren, die mit den Merkmalen Gesicht, Finger und Iris arbeiten, durchsetzen werden. Ihre Eignung für Zwecke der Echtheitsprüfung von Aus- weisen und der Identitätsprüfung der Ausweisinha- ber kann als gesichert gelten. Mit der biometrischen Ausrüstung von nationalen Ausweisdokumenten und ihrer weltweiten Nutzung im Reiseverkehr und bei Grenzkontrollen sind Aufga- ben in erheblichen Dimensionen zu lösen. Derzeit änderungen hier nur innerhalb größerer Zeitabstände werden in Australien noch verschiedene Gesichtser- erfolgen, so dass mit vertretbarem Aufwand „Neure- kennungssysteme an Flughäfen getestet. Am Flug- hafen Nürnberg wurde von Juli 2002 bis März 2003 gistrierungen" vorgenommen werden können. Für die Ausweisanwendung werden Verfahren mit ein Pilotprojekt durchgeführt, um gefälschte Pässe niedrigem Bedienungsaufwand angestrebt. Hier besser identifizieren zu können, und am Flughafen bietet die Gesichtserkennung als kontaktloses Ver- Tokio wurde bis März 2003 eine durch Gesichts- und Iriserkennung unterstützte Grenzkontrollanwen- dung für Vielflieger getestet. Neben diesen zeitlich begrenzten Versuchen befinden sich biometrische Systeme für den Grenzübertritt mittlerweile auch an zahlreichen anderen Orten im dauerhaften Ein- satz. (fps) eher selten auf. Die Iriserkennung hingegen ist im Hinblick auf den Bedienungsaufwand weniger güns- tig, da sie genaue Verhaltensvorschriften und Ein-