Der Komet 5120 – Seite 10
2004-11-10 · Seite 10 von 52
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
10
men, das Gesetz jetzt zügig in Kraft zu setzen."
Im Einzelnen bedeutet dies: 1. Die im Gesetz-
entwurf bereits angelegte Einführung einer Anreiz-
regulierung wird konkretisiert. Als Anreiz zur Effizi-
enzerhöhung des Netzbetriebs setzt die Regulie-
rungsbehörde nach Anhörung der Netzbetreiber für
eine bestimmte Dauer, längstens fünf Jahre, feste
Vorgaben für die Netzentgelte. Die Bundesregierung
wird im weiteren Gesetzgebungsprozess einen Vor-
schlag für ein entsprechendes Verfahren entwickeln.
2. Die Bundesregierung wird die Regulierungsbe-
hörde anweisen, sofort nach In-Kraft-Treten des Ge-
setzes alle nach dem 01. August 2004 erhöhten Ent-
gelte nachträglich („ex post") - zu überprüfen. 3.
Für die maximal zweijährige Startphase bis zur An-
reizregulierung muss die Regulierungsbehörde alle
Erhöhungen von Netznutzungsentgelten ex ante ge-
nehmigen. Angesichts der Vorgaben im Gesetz und
in den flankierenden Verordnungen ist nach jetziger
Einschätzung nicht mit Verfahren in einer größeren
Anzahl zu rechnen.
Der Komet
5120 10. 11. 2004
Marktwirtschaft für die Strom- und Gaswirtschaft. Deutschland transferiert werden.
Stationäre Großkunden waren und sind die eindeuti- Muss ich die strafbefreiende Erklärung auf ei-
gen Gewinner. Bezahlt wird diese Zeche von Privat- nem amtlichen Vordruck abgeben? Die strafbefrei-
haushalten und Kleingewerbetreibenden. Die nach ende Erklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem
wie vor hohen Preise auf Festplätzen werden unter Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unter-
anderem mit dem fadenscheinigen Argument be- schreiben. Der Vordruck dient der Erleichterung und
gründet, hier würden für einen kurzen Zeitraum er- der Rechtssicherheit. Erklärungen, die nicht nach
hebliche Kapazitäten in Anspruch genommen. Ver- amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder
gessen wird, dass der Hauptbedarf auf Festplätzen vom Erklärenden nicht eigenhändig unterschrieben
verbraucht wird, wenn viele gewerbliche Stromkun- wurden, haben keine Strafbefreiung und keine Ab-
den Betriebsschluss haben und somit als Abnehmer
ausfallen. Die Netze werden demzufolge nicht durch
Volksfeste überlastet und es werden auch keine zu-
sätzlichen Kraftwerke benötigt. Deutschland befin-
det sich inmitten eines gigantischen europäischen
Netzes, dessen Versorgungssicherheit beispielhaft
gut ist. Per Knopfdruck können von wenigen Schalt-
stellen aus gigantische Strommengen an die Orte
des Bedarfes gelenkt werden. Bleibt zu hoffen, dass
die bald tätig werdende Regulierungsbehörde ihre
Arbeit aufnimmt und nicht nur zum Wohle der Indus-
Liberalisierung hatte bisher keine Vorteile für trie, sondern dem Mittelstand gegen die Preispolitik
das Reisegewerbe. Am Reisegewerbe vorbei liefen der Energieversorger beisteht. (Regierung-online/
die Segnungen mit Einführung der (teilweisen) BSM-Presseinformation)
-
Brücke zur Steuerehrlichkeit
Am 31. März 2005 läuft letzte Chance ab,
Einkünfte nach zu melden
Mit dem im Dezember 2003 verabschiedeten Ge- gelegt wurden. Wird die Erklärung noch bis zum 31.
setz zur Förderung der Steuerehrlichkeit will der
Gesetzgeber erreichen, dass bisher nicht ge-
nannte steuerpflichtige Einkünfte dem Finanz-
amt gemeldet werden. Zu Belohnung winken
Straffreiheit. Die fristgemäße Meldung und Zah-
lung einer pauschalen Abgabe erhält die weiße
Weste der Steuerpflichtigen. Hierzu einige Ant-
worten auf häufig gestellte Fragen.
geltung der verkürzten Steueransprüche zur Folge.
Auch die Abgabe per Fax oder durch elektronische
Übermittlung ist unwirksam. Erkennt das Finanzamt
einen solchen Mangel, wird soll es Sie unverzüglich
darauf hinweisen.
Wer ist zur Abgabe der strafbefreienden Erklä-
rung berechtigt? Kann ich mich vertreten lassen?
Grundsätzlich kann nur die Person, die als „Täter"
der Steuerhinterziehung gehandelt hat, eine strafbe-
freiende Erklärung abgeben. Dies gilt auch, wenn
sie nicht zugleich Schuldner der hinterzogenen
Steuer ist oder wenn die der Erklärung zugrunde
liegenden Taten durch einen gesetzlichen Vertreter,
Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigten zu-
gunsten des Steuerschuldners begangen wurden.
Wo kann ich die strafbefreiende Erklärung abge-
ben? Die strafbefreiende Erklärung ist bei dem für
den Schuldner der hinterzogenen Steuer zuständi-
gen Finanzamt abzugeben; dies ist regelmäßig das
so genannte Wohnsitz-Finanzamt. Dies gilt auch
dann, wenn für die verkürzte Steuer - wie z. B. bei
der Erbschaft- oder Schenkungsteuer - ein anderes
Finanzamt zuständig war oder ist. Wird die Erklä-
rung nicht durch den Steuerschuldner, sondern
durch eine andere Person abgegeben, ist sie gleich-
wohl bei dem für den Steuerschuldner zuständigen
Finanzamt abzugeben.
Dezember 2004 abgegeben und die pauschale Ab-
gabe bis zu diesem Zeitpunkt entrichtet, beträgt der
Steuersatz lediglich 25 % der erklärten Einnahmen.
Wer seine strafbefreiende Erklärung später abgibt
bis zum 31. März 2005 besteht dazu noch Gelegen-
heit -, der muss eine pauschale Steuer von 35 % der
erklärten Einnahmen bis zum 31. März 2005 entrich- In welchem Verhältnis stehen strafbefreiende
ten. Es lohnt sich also, seine strafbefreiende Erklä- Erklärung und Selbstanzeige? Sie können selbst
Warum soll ich eine strafbefreiende Erklärung rung noch bis zum Jahreswechsel abzugeben. Für entscheiden, ob und inwieweit Sie für bestimmte Le-
abgeben? Durch Erklärung der bisher unversteuer- die Anwendung des jeweils geltenden Steuersatzes benssachverhalte, bei denen es zur Steuerhinterzie-
ten Einnahmen und Zahlung einer pauschalen Ab- gilt: Bei einer Erklärung vom 1. Januar 2004 bis zum hung kam, eine strafbefreiende Erklärung oder eine
gabe werden sie hinsichtlich der erklärten Sachver- 31. Dezember 2004 gilt ein Steuersatz von 25 % auf Selbstanzeige abgeben wollen. Die Wahl ist nicht
halte nicht nur straffrei, sondern zugleich erlöschen die erklärten Einnahmen. Wer sich danach bis zum auf bestimmte Steuerarten und -zeiträume/-zeit-
hinsichtlich dieser Sachverhalte folgende Ansprü- 31. März 2005 erklärt, soll 35 % Steuern auf die er- punkte beschränkt. Innerhalb eines einheitlichen
che aus dem Steuerschuldverhältnis: Einkommen klärten Einnahmen zahlen. Achtung: Die Abgabe Lebenssachverhaltes kann dabei aber keine weitere
oder Körperschaftsteuer und daran anknüpfende der strafbefreienden Erklärung ist nach dem 31. Differenzierung erfolgen, insoweit kann entweder
Annexsteuern, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Ver- März 2005 nicht mehr möglich. Eine strafbefreiende nur eine strafbefreiende Erklärung oder nur eine
mögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer so- Erklärung kann auch nur für solche Steuerverkür- Selbstanzeige abgegeben werden. Bei Abgabe ei-
wie Abzugsteuern nach dem Einkommensteuerge- zungen abgegeben werden, die vor dem 17. Oktober ner Selbstanzeige richten sich die straf- und steuer-
setz, d.h. insbesondere Lohnsteuer und Kapitaler- 2003 vollendet wurden. Zusätzlich verfügen die Fi- rechtlichen Folgen nach den allgemeinen Vorschrif-
tragsteuer. Sie haben es damit selbst in der Hand, nanzbehörden ab dem 1. April 2005 über verbesser- ten der Abgabenordnung, der betroffenen Steuerge-
sich durch eine umfassende Erklärung vollständig te Ermittlungsmöglichkeiten hinsichtlich Konten und setze und ggf. des Strafgesetzbuches und der Straf-
steuerehrlich zu machen und damit auch straffrei zu Depots.
prozessordnung. Steuerlich ist bei Abgabe einer
Selbstanzeige insbesondere zu beachten, dass die
werden.
betroffenen Steuerfestsetzungen zu korrigieren und
auch Nachzahlungszinsen und Hinterziehungszin-
sen zu erheben sind. Daneben sind Daten ggf. ande-
ren Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmiss-
brauch oder Geldwäsche mitzuteilen. Die Selbstan-
zeige kann auch - anders als die strafbefreiende
Erklärung, für die eine Verwendungsbeschränkung
gilt zum Anlass genommen werden, andere Be-
steuerungszeiträume (z. B. vor 2003) intensiv nach-
Mit welchen Steuersätzen muss ich bei der Be-
steuerung rechnen und welche Fristen gilt es zu
beachten? In der strafbefreienden Erklärung geben
Sie die Summe der nach dem 31. Dezember 1992
und vor dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen
an, die zu Unrecht nicht der Besteuerung zugrunde
Muss ich mein ausländisches Kapitalvermö-
gen, auf das sich die strafbefreiende Erklärung
bezieht, nach Deutschland transferieren? Nein,
die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung für das
im Ausland angelegte Kapitalvermögen und dort er-
zielte steuerpflichtige Einkünfte setzt nicht voraus,
dass das Kapital oder die Einkünfte selbst nach
31. Bundesverbandstag des BSM
vom 22. bis 25.1.2005
im Kongresszentrum Westfalenhallen
Name des Hotels
Für die oben genannte Tagung in Dortmund haben wir Zimmer
in den nachstehend genannten Betrieben vormerken lassen.
Steigenberger MAXX***
www.steigenberger.de
Preis je EZ
in Euro
Preis je DZ
in Euro
70
85
106
100
89
89
Option bis
31.12.2004
31.12.2004
Hilton Hotel****
www.hilton.de/dortmund
Mercure Grand Hotel****
70
91,50
116.50
31.12.2004
www.mercure.com
zuprüfen.
Können die Finanzbehörden nach Abgabe der
strafbefreienden Erklärung ein Ermittlungsver-
fahren einleiten? Die Finanzbehörden dürfen wirk-
same strafbefreiende Erklärungen nicht zum Anlass
nehmen, ein steuerliches oder strafrechtliches Er-
mittlungsverfahren einzuleiten. Werden einer Fi-
nanzbehörde allerdings aus anderem Anlass Steu-
erverkürzungen bekannt, wird kraft Gesetzes vermu-
tet, dass der Erklärende diese Steuerverkürzungen
in seiner strafbefreienden Erklärung nicht berück-
sichtigt hat. Der Erklärende muss dann - z. B. durch
Vorlage entsprechender Unterlagen beweisen,
dass er eben diese Steuerverkürzungen in seiner
strafbefreienden Erklärung berücksichtigt hat. Ge-
lingt ihm dieser Beweis, hat er nichts zu befürchten,
-