Der Komet 5120 – Seite 9

2004-11-10 · Seite 9 von 52

Der Komet 5120 – Seite 9 vom 2004-11-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5120/10. 11. 2004 apda Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) God was Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de ABSM neb ender us Idesm Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 " Zuwanderungsgesetz verkündet Bundesrat muss noch der 9-Monats-Regelung nach Ausländerbeschäftigungsverordnung (AusBV) zustimmen 9 Nach dem parteiübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom wird nun umgehend die erforderlichen Verordnungsentwürfe ausgestalten und in 1. Juli 2004 und der am 9. Juli 2004 erfolgten Zustimmung durch den Bundes- rat ist das Zuwanderungsgesetz am 30. Juli 2004 vom Bundespräsidenten aus- gefertigt und heute im Bundesgesetzblatt (BGBI I S. 1950) verkündet worden. Bereits am Tag nach der Verkündung werden die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in Kraft treten. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Regelungen zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes, zur Ausgestal- tung und Durchführung der Integrationskurse sowie zur Aufnahme von Beschäf- tigungen im Rahmen des gesetzlichen Anwerbestopps. Die Bundesregierung das Verfahren geben, das für einige Verordnungen die Zustimmung des Bundes- rates vorsieht, um sicherzustellen, dass die Verordnungen am 1. Januar 2005 zum Vollzug des Zuwanderungsgesetzes rechtzeitig anwendbar sind. AusIBV am 5. November im Bundesrat. Zwar ist das Zuwanderungsgesetz durch das Gesetzgebungsverfahren, nicht aber die AusIBV als Rechtsgrundla- ge für die 9-Monatsbeschäftigung mit Rückkehrmöglichkeit im Folgejahr. Der Bundesrat entscheidet am 5. November. Der BSM wird über den Fortgang be- richten. (BSM-Pressedienst) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe rechnet mit pünktlicher Einführung der Autobahnmaut zum 1. Januar 2005 rufbar. elpus nebrew adsp Idoin eller lenid eus redo Die technischen Voraussetzungen seien gegeben, ihre gefahrenen Kilometer einbuchen. Um einen rei- 10785 Berlin, oder aus dem Internet: www.toll-collect.de. sagte der Minister am 31. Oktober auf dem Unter- bungslosen Start zu gewährleisten, hat das Konsorti- Im Internet sind auch Informationen zur Maut ab- nehmertag der Speditions- und Logistikbranche in um Toll Collect zugesagt, vorübergehend 5.000 Mit- Das meinen die Experten. Viele, die sich mehr München. „Die Generalprobe läuft erfolgreich." Seit arbeiter zu engagieren, die insbesondere an den dem 20. September wird das modernste Mautsys- Grenzübergängen den Lkw-Fahrern beim Einbuchen oder weniger zu Recht als Fachleute bezeichnen tem der Welt unter Volllast geprüft. Dabei liegt die in das System helfen sollen. Quelle:regierung online oder bezeichnen lassen, haben Prognosen zur Ein- Fehlerquote der in die Lkw eingebauten automati- Registrierung befreiter Fahrzeuge nicht Pflicht, führung der streckenbezogenen Maut abgegeben. schen Erfassungsgeräte, der so genannten On- aber sinnvoll. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge Einige waren sogar zutreffend. Aus der Schar der Board-Units (OBU), bei unter einem Prozent. Auch sind durch das Gesetz selbst von der Mautpflicht Verkehrsexperten an dieser Stelle die Meinung des die alternativen Abrechnungsmethoden über das In- befreit. Marktfahrzeuge können als Verkaufsfahr- bekannten Moderators Harald Schmidt, der auch in ternet und an stationären Terminals funktionierten, zeuge nach § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 8 b) befreit wer- seiner angeblichen Schaffenspause die Öffentlich- sagte Stolpe. Für Lkw-Fahrer, die im neuen Jahr den. Die Registrierung ist freiwillig. Sie gilt für keit nicht verschont:,,Deutschland wird im Irak den noch keine Geräte eingebaut haben, kündigte der 2 Jahre. Bereits registrierte Fahrzeuge müssen nicht Frieden unterstützen, beim Wiederaufbau helfen, Bundesverkehrsminister die Einrichtung eines Call- noch einmal angemeldet werden. Vordrucke sind er- Polizisten ausbilden und, ganz wichtig, das Maut- centers an. Dort könnten die Fahrer dann telefonisch hältlich bei: Toll Collect GmbH, Potsdamer Platz 1, System aufbauen." (BSM-Presseinformation) Bundesregierung will Energieversorger .te an die kurze Leine nehmen Preiserhöhungen sollen schärfer kontrolliert werden Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Kon- lierungsbehörde. Dieses neue Maßnahmenpaket reren Jahren werden allen Marktbeteiligten die not- trollkompetenzen der künftigen Regulierungsbehör- wird dazu beitragen, berechtigte Verbraucherinter- wendige Rechtssicherheit geben. Bundeswirtschafts- de weiter zu schärfen. Dieser Schritt erscheint not- essen in der Übergangs- und Startphase der Regu- und -arbeitsminister Wolfgang Clement: „Die Bun- wendig angesichts von Ankündigungen aus der En- lierung zu sichern. Wir erhoffen uns jetzt von der desregierung hat einen guten Weg gefunden, der ergiewirtschaft, die Netzentgelte kurzfristig anzuhe- Branche das notwendige Augenmaß bei ihrem weite- vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Bun- ben. Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, dass ren Vorgehen. Der zentrale Punkt für die Bundesre- desrates eine sachorientierte Diskussion mit den Netzentgelterhöhungen, die nach dem 1. August 2004 gierung ist, den „Fahrplan" bis zur Einführung der Ländern möglich machen wird. Der Weg zur Anreiz- stattfanden, von der Regulierungsbehörde nach- Anreizregulierung im Gesetz verbindlich festzule- regulierung wird konsequent beschritten. Dies wird träglich (,,ex post") überprüft werden müssen. Und gen. Es wird zu den vorrangigen Aufgaben der Regu- im Ergebnis heißen, dass die Netzkosten sinken wer- ab In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes gilt: Jeder lierungsbehörde gehören, hier jetzt rasch ein für die den. Hiervon werden Industrie, gewerbliche und pri- Netzbetreiber braucht für die Erhöhung seiner Ent- deutschen Verhältnisse taugliches Modell zu entwi- vate Verbraucher gleichermaßen profitieren. Wir gelte vorab (,,ex ante") „grünes Licht" von der Regu- ckeln. Feste Vorgaben für einen Zeitraum von meh- sollten gemeinsam alle Anstrengungen unterneh-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5077/9