Der Komet 5150 – Seite 12
2005-09-10 · Seite 12 von 48
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Der Komet
Förderung des lokalen stationären Handels
515010. 9. 2005
versorgung sicherstellen kann. Hier wäre die Suche
nach neuen, flexiblen Geschäftsmodellen zu för-
dern. - wenn auch meist in einem eingeschränkten
Umfang. Beide Ansätze werden nicht ohne zusätzli-
che Finanzierungsinstrumente auskommen.
ziehen sich zurzeit weiter aus der Fläche zurück und
reduzieren ihre kleinformatigen Angebote. Zwar wer- und Förderung von Mobilitätskonzepten
den auch neue Formate entwickelt, die auf kleine Der Rückzug aus der Fläche und die potenziellen
Einzugsgebiete orientiert sind; diese können sich wachsenden Disparitäten werden in einigen, meist
bislang aber nur in begrenztem Umfang durchset- dem Infrastrukturbereich zugehörigen Sektoren re-
zen. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die lativiert. So werden z. B. für die Post, aber auch die
Fokus auf die Gesamtproblematik
Nahversorgung in ländlichen Regionen dank derarti- Telekommunikation, Energie oder ÖPNV eine Reihe
der Probleme in ländlichen Räumen
ger Konzepte eine Belebung in der Zukunft erfahren von Vorgaben gemacht, die darauf abzielen, zumin- Abschließend ist daran zu erinnern, dass das Pro-
kann. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhan- dest die Grundbedingungen für eine grundgesetz- blem der Nahversorgung nicht allein in Bezug auf
dels, insbesondere die „Großen" der Branche, ste- lich vorgeschriebene „Gleichwertigkeit der Lebens- Waren des täglichen Bedarfs besteht. Ähnliche
hen in der gesellschaftlichen Verantwortung, einen verhältnisse“ in den Regionen und insbesondere Schwierigkeiten sind hinsichtlich einer Reihe von
Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung zu leis- den ländlichen Regionen herzustellen. Für die Nah- wirtschaftlichen Aktivitäten, festzustellen. Insofern
ten. Die gesellschaftliche Verantwortung dieser Un- versorgung bedeutet eine entsprechende Politik die bietet es sich an, zu prüfen, inwieweit eine Koordina-
ternehmen wird oftmals in Nachhaltigkeitsberichten Förderung der Ansiedlung von Geschäften des Le- tion zwischen den unterschiedlichen Problemgebie-
dokumentiert mit der offensiven Entwicklung und bensmitteleinzelhandels in der Nähe". Dazu gehö- ten möglich ist. Dies nicht zuletzt auf Grund der zu-
Umsetzung von kleinen Ladenformaten in schlecht ren neben kleinen Geschäftsformaten auch Nach- nehmenden Problemlagen, die als Folge der Alte-
versorgten Regionen oder mit der Unterstützung von barschaftsläden auf der (teilweisen) Basis bürger- rung der Gesellschaft auf die ländlichen Räume zu-
bürgerschaftlichen Initiativen wie Nachbarschaftslä- schaftlichen Engagements oder darauf aufbauende kommen. Die Bündelung unterschiedlicher Dienst-
den sollten die Unternehmen hier auch ohne politi- neue Geschäftsmodelle. Allerdings wird die Erhal- leistungen kann zudem dazu beitragen, die „Ge-
sche Regulation einen sichtbaren Beitrag leisten. tung der Nahversorgung nicht in allen Gebieten in schäftsgrundlage" stationärer Läden zu verbreitern.
Als (Mit-)Problemverursacher sollte der Einzelhan- gleicher Weise möglich sein. Fußläufigkeit wird z.B. Derartige Kopplungspotenziale sind allerdings
del zum Partner bei der Problemlösung werden. in Streusiedlungen nicht aufrecht zu erhalten sein. teilweise im Schwinden begriffen. Beispielsweise
Daher sind Mobilitätskonzepte nötig, die sowohl die wurde die Zahl der Postagenturen im Zuge der Priva-
Mobilität der Verbraucher als auch die Mobilität der tisierung deutlich reduziert. Ähnliches gilt für Ge-
Waren im Blick haben.
schäftsfelder wie Lotto-Annahme, wo ebenfalls be-
stimmte Mindestumsätze vorausgesetzt werden.
Finanzielle Anreizinstrumente entwickeln
Ansätze auf kommunaler Ebene alleine reichen
nicht aus, um die Nahversorgung zu sichern. Daher,
ist es erforderlich, dass Instrumente entwickelt wer-
den, die die Verantwortung nicht allein auf die Kom-
munen abwälzen. Das ausgeführte Beispiel der
Postdienstleistungen zeigt potenzielle Handlungs-
möglichkeiten für den Bund auf. Vorstellbar wäre
So gibt es mit dem mobilen Handel eine Ange-
botsform, die in unterversorgten Gebieten die Nah-
Die hygienischen Anforderungen für
etwa eine geringe Nahversorgungsabgabe auf Wa- Getränkeschankanlagen seit dem 30. Juni
ren des täglichen Bedarfs, die die den Nahversor-
gern in unterversorgten Regionen zugute kommen
könnte. Allerdings müsste eine Regelung so gestal-
tet sein, dass eine völlige Blockierung von Marktan-
passungsprozessen eintritt. Zur Entwicklung eines
Lösungsvorschlags ist weitere konzeptionelle Arbeit
notwendig.
Änderungen beim Getränkeschankanlagenrecht
verbindliche Vorschrift des § 11 der Getränkeschank-
anlagenverordnung gibt es ab dem 30. 6. 2005 nicht
mehr. Danach mussten Getränkeschankanlagen
nach Bedarf, mindestens jedoch die Getränkeleitun-
gen einschließlich der Zapfarmaturen alle zwei Wo-
Bis zum 31. Dezember 2002 war der Bau, die Errich- weiligen Stand der Technik angepasst und auf den
tung und der Betrieb von Getränkeschankanlagen in technischen Fortschritt eingestellt werden können.
der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)
Anlagenhygiene. Was sollte der Betreiber einer
und den zu dieser Verordnung erlassenen Techni- Getränkeschankanlage beachten, wenn es um die
schen Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK) Hygiene seiner Getränkeschankanlage geht? Die
Überkommunale planerische
geregelt. Diese Vorschriften und Regeln für Geträn-
Ansätze ausbauen: Regionale
keschankanlagen legten Anforderungen an die Si-
dain Nahversorgungskonzepte entwickeln elus
cherheit und Hygiene bei Schankanlagen fest. Die
Planerische Ansätze, wie sie in Hannover und Ost- sinnvolle Zusammenfassung der Vorschriften für
Friesland verfolgt wurden, bieten praktikable regio- Getränkeschankanlagen in einer Verordnung wurde
nale Verfahrensweisen in Bezug auf die Nahversor- am 1. Januar 2003 aufgegeben. Ab diesem Datum chen gereinigt werden. Es liegt nun in der alleinigen
gung. Ziel muss eine verbesserte Kommunikation wurden die sicherheitstechnischen Anforderungen Verantwortung des Betreibers, in welchen Fristen er
und Abstimmung zwischen den beteiligten Kommu- in der Getränkeschankanlagenverordnung Außer- seine Schankanlage reinigt. Er hat sich dabei jedoch
nen sein. Die räumliche Verteilung der Verkaufsstel- kraft gesetzt um sie fortan in der Betriebssicherheits- am Stand der Technik zu orientieren, wenn er seiner
len in dünn besiedelten Räumen kann auf diese Wei- verordnung (BetrSichV) zu regeln. Die hygienischen Verantwortung gerecht werden will, d.h. an den Ori-
se besser beobachtet und mitgesteuert werden, was Anforderungen verblieben in der Getränkeschank- entierungswerten für Reinigungsintervalle in der
den räumlichen Konzentrationsprozessen entge- anlagenverordnung, jedoch zeitlich begrenzt bis DIN 6650-6. Dort ist festgelegt, dass die regelmäßige
genwirken kann. Über die entsprechenden Informa- zum 30. Juni 2005. Ab diesem Zeitpunkt trat die Ver- Reinigung der Getränkeschankanlage (u.a. Zapf-
tionen verfügen die zuständigen Gewerbeämter. Ein
ordnung nun endgültig Außerkraft.
kopf, Getränkeleitungen, Zapfarmatur) sich an fol-
,,integriertes" Monitoring der Versorgungssituation
genden Intervallen orientieren soll:
wäre somit ohne größeren technischen und perso-
Orientierungswerte für Reinigungsintervalle
nach DIN 6650-6
nellen Aufwand möglich.
Kommt es zu Neuansiedlungen, sollte es ähnlich
wie bei den diskursiven Planungsverfahren zu ei-
nem Austausch zwischen den betroffenen Städten
und Kommunen kommen. Unabdingbar ist hierfür
allerdings ein zuvor aufgestellter „Wertekanon", in
dem Zielvorgaben, Mindestausstattungen usw. ge-
meinsam festgelegt werden. Die Regionalpläne ent-
halten diesbezüglich erste normative Vorgaben
(,,Mindestausstattung ist zu sichern"). Diese müssen
in dem diskursiven Verfahren konkretisiert werden
und könnten als regionale Nahversorgungskonzepte
ausgestaltet werden.
Hierfür bietet der in dieser Studie verfolgte Ansatz
der ortsscharfen Abgrenzung von Räumen und die
damit verbundene Frage, wie diese Räume versorgt
werden sollen, einen guten Ansatzpunkt. Auf diese
Weise lassen sich in einem ersten Schritt,,Problem-
räume" ausmachen. In einem zweiten Schritt sollte
ein Austausch über die Frage des Umgangs mit der
sich zuspitzenden Versorgungssituation stattfinden.
Konkret ist zu klären, wie durch eine interkommunal
abgestimmte Steuerung der Ansiedlungspraktiken
bewirkt werden kann, dass möglichst wenige Men-
schen von der Nahversorgung ausgeschlossen wer-
den.
Wo wird nun die Hygiene bei Getränkeschank-
anlagen geregelt? Da es ab dem 30. 6. 2005 keine
Spezialvorschrift für Getränkeschankanlagen mehr
gibt, ist die allgemein verbindliche Lebensmittel-
hygieneverordnung anzuwenden. Diese Verordnung
war zwar auch bisher schon zu beachten, nur enthält
sie wenig Konkretes über Getränkeschankanlagen.
Da rechtzeitig zu erkennen war, dass die SchankV
ersatzlos wegfallen wird, hat der Normenausschuss
„Getränkeschankanlagen" zwischenzeitlich mehrere
Normen erarbeitet, die nun konkret Aussagen über
die Hygiene bei Getränkeschankanlagen machen.
Normen sind zwar nicht verbindlich wie Vorschriften,
beschreiben jedoch den derzeitigen Stand der Tech-
nik. Normen haben gegenüber einer Verordnung
den Vorteil, dass sie schneller und flexibler dem je-
BSM
Der größte deutsche Berufsverband
der Schausteller, Markthändler
und Circusse.
Getränk:
Fruchtsaft, Fruchtnektar,
Fruchtsaftgetränke
Stilles Wasser, alkoholfreies Bier
Bier (außer alkoholfreies Bier)
Wein, kohlensäurehaltiges, alko-
holfreies Erfrischungsgetränk,
kohlensäurehaltiges Wasser
Getränkegrundstoff, Spirituosen
Intervall:
täglich
1-7 Tage
alle 7 Tage
7-14 Tage
30-90 Tage
Anzeige- und Abnahmepflichten sind entfal-
len. Muss der Behörde die Inbetriebnahme der Ge-
tränkeschankanlage angezeigt werden und ist die
Getränkeschankanlage weiterhin alle 2 Jahre durch
den Sachkundigen auf Hygiene zu prüfen? Nein!
Weder eine Anzeige an die zuständige Behörde
noch eine hygienische Überprüfung der Schankan-
lage durch den Sachkundigen ist erforderlich. Den
Sachkundigen für Getränkeschankanlagen gibt es
rechtlich gesehen nicht mehr, da die Rechtsgrundla-
ge für den Sachkundigen entfallen ist. Grundsätzlich
gilt, der Betreiber ist sowohl für die Sicherheit als
auch für die Hygiene seiner Anlage alleine verant-
wortlich. (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
und Gaststätten /BSM-Presseinformation)