Der Komet 5150 – Seite 12

2005-09-10 · Seite 12 von 48

Der Komet 5150 – Seite 12 vom 2005-09-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet Förderung des lokalen stationären Handels 515010. 9. 2005 versorgung sicherstellen kann. Hier wäre die Suche nach neuen, flexiblen Geschäftsmodellen zu för- dern. - wenn auch meist in einem eingeschränkten Umfang. Beide Ansätze werden nicht ohne zusätzli- che Finanzierungsinstrumente auskommen. ziehen sich zurzeit weiter aus der Fläche zurück und reduzieren ihre kleinformatigen Angebote. Zwar wer- und Förderung von Mobilitätskonzepten den auch neue Formate entwickelt, die auf kleine Der Rückzug aus der Fläche und die potenziellen Einzugsgebiete orientiert sind; diese können sich wachsenden Disparitäten werden in einigen, meist bislang aber nur in begrenztem Umfang durchset- dem Infrastrukturbereich zugehörigen Sektoren re- zen. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die lativiert. So werden z. B. für die Post, aber auch die Fokus auf die Gesamtproblematik Nahversorgung in ländlichen Regionen dank derarti- Telekommunikation, Energie oder ÖPNV eine Reihe der Probleme in ländlichen Räumen ger Konzepte eine Belebung in der Zukunft erfahren von Vorgaben gemacht, die darauf abzielen, zumin- Abschließend ist daran zu erinnern, dass das Pro- kann. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhan- dest die Grundbedingungen für eine grundgesetz- blem der Nahversorgung nicht allein in Bezug auf dels, insbesondere die „Großen" der Branche, ste- lich vorgeschriebene „Gleichwertigkeit der Lebens- Waren des täglichen Bedarfs besteht. Ähnliche hen in der gesellschaftlichen Verantwortung, einen verhältnisse“ in den Regionen und insbesondere Schwierigkeiten sind hinsichtlich einer Reihe von Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung zu leis- den ländlichen Regionen herzustellen. Für die Nah- wirtschaftlichen Aktivitäten, festzustellen. Insofern ten. Die gesellschaftliche Verantwortung dieser Un- versorgung bedeutet eine entsprechende Politik die bietet es sich an, zu prüfen, inwieweit eine Koordina- ternehmen wird oftmals in Nachhaltigkeitsberichten Förderung der Ansiedlung von Geschäften des Le- tion zwischen den unterschiedlichen Problemgebie- dokumentiert mit der offensiven Entwicklung und bensmitteleinzelhandels in der Nähe". Dazu gehö- ten möglich ist. Dies nicht zuletzt auf Grund der zu- Umsetzung von kleinen Ladenformaten in schlecht ren neben kleinen Geschäftsformaten auch Nach- nehmenden Problemlagen, die als Folge der Alte- versorgten Regionen oder mit der Unterstützung von barschaftsläden auf der (teilweisen) Basis bürger- rung der Gesellschaft auf die ländlichen Räume zu- bürgerschaftlichen Initiativen wie Nachbarschaftslä- schaftlichen Engagements oder darauf aufbauende kommen. Die Bündelung unterschiedlicher Dienst- den sollten die Unternehmen hier auch ohne politi- neue Geschäftsmodelle. Allerdings wird die Erhal- leistungen kann zudem dazu beitragen, die „Ge- sche Regulation einen sichtbaren Beitrag leisten. tung der Nahversorgung nicht in allen Gebieten in schäftsgrundlage" stationärer Läden zu verbreitern. Als (Mit-)Problemverursacher sollte der Einzelhan- gleicher Weise möglich sein. Fußläufigkeit wird z.B. Derartige Kopplungspotenziale sind allerdings del zum Partner bei der Problemlösung werden. in Streusiedlungen nicht aufrecht zu erhalten sein. teilweise im Schwinden begriffen. Beispielsweise Daher sind Mobilitätskonzepte nötig, die sowohl die wurde die Zahl der Postagenturen im Zuge der Priva- Mobilität der Verbraucher als auch die Mobilität der tisierung deutlich reduziert. Ähnliches gilt für Ge- Waren im Blick haben. schäftsfelder wie Lotto-Annahme, wo ebenfalls be- stimmte Mindestumsätze vorausgesetzt werden. Finanzielle Anreizinstrumente entwickeln Ansätze auf kommunaler Ebene alleine reichen nicht aus, um die Nahversorgung zu sichern. Daher, ist es erforderlich, dass Instrumente entwickelt wer- den, die die Verantwortung nicht allein auf die Kom- munen abwälzen. Das ausgeführte Beispiel der Postdienstleistungen zeigt potenzielle Handlungs- möglichkeiten für den Bund auf. Vorstellbar wäre So gibt es mit dem mobilen Handel eine Ange- botsform, die in unterversorgten Gebieten die Nah- Die hygienischen Anforderungen für etwa eine geringe Nahversorgungsabgabe auf Wa- Getränkeschankanlagen seit dem 30. Juni ren des täglichen Bedarfs, die die den Nahversor- gern in unterversorgten Regionen zugute kommen könnte. Allerdings müsste eine Regelung so gestal- tet sein, dass eine völlige Blockierung von Marktan- passungsprozessen eintritt. Zur Entwicklung eines Lösungsvorschlags ist weitere konzeptionelle Arbeit notwendig. Änderungen beim Getränkeschankanlagenrecht verbindliche Vorschrift des § 11 der Getränkeschank- anlagenverordnung gibt es ab dem 30. 6. 2005 nicht mehr. Danach mussten Getränkeschankanlagen nach Bedarf, mindestens jedoch die Getränkeleitun- gen einschließlich der Zapfarmaturen alle zwei Wo- Bis zum 31. Dezember 2002 war der Bau, die Errich- weiligen Stand der Technik angepasst und auf den tung und der Betrieb von Getränkeschankanlagen in technischen Fortschritt eingestellt werden können. der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) Anlagenhygiene. Was sollte der Betreiber einer und den zu dieser Verordnung erlassenen Techni- Getränkeschankanlage beachten, wenn es um die schen Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK) Hygiene seiner Getränkeschankanlage geht? Die Überkommunale planerische geregelt. Diese Vorschriften und Regeln für Geträn- Ansätze ausbauen: Regionale keschankanlagen legten Anforderungen an die Si- dain Nahversorgungskonzepte entwickeln elus cherheit und Hygiene bei Schankanlagen fest. Die Planerische Ansätze, wie sie in Hannover und Ost- sinnvolle Zusammenfassung der Vorschriften für Friesland verfolgt wurden, bieten praktikable regio- Getränkeschankanlagen in einer Verordnung wurde nale Verfahrensweisen in Bezug auf die Nahversor- am 1. Januar 2003 aufgegeben. Ab diesem Datum chen gereinigt werden. Es liegt nun in der alleinigen gung. Ziel muss eine verbesserte Kommunikation wurden die sicherheitstechnischen Anforderungen Verantwortung des Betreibers, in welchen Fristen er und Abstimmung zwischen den beteiligten Kommu- in der Getränkeschankanlagenverordnung Außer- seine Schankanlage reinigt. Er hat sich dabei jedoch nen sein. Die räumliche Verteilung der Verkaufsstel- kraft gesetzt um sie fortan in der Betriebssicherheits- am Stand der Technik zu orientieren, wenn er seiner len in dünn besiedelten Räumen kann auf diese Wei- verordnung (BetrSichV) zu regeln. Die hygienischen Verantwortung gerecht werden will, d.h. an den Ori- se besser beobachtet und mitgesteuert werden, was Anforderungen verblieben in der Getränkeschank- entierungswerten für Reinigungsintervalle in der den räumlichen Konzentrationsprozessen entge- anlagenverordnung, jedoch zeitlich begrenzt bis DIN 6650-6. Dort ist festgelegt, dass die regelmäßige genwirken kann. Über die entsprechenden Informa- zum 30. Juni 2005. Ab diesem Zeitpunkt trat die Ver- Reinigung der Getränkeschankanlage (u.a. Zapf- tionen verfügen die zuständigen Gewerbeämter. Ein ordnung nun endgültig Außerkraft. kopf, Getränkeleitungen, Zapfarmatur) sich an fol- ,,integriertes" Monitoring der Versorgungssituation genden Intervallen orientieren soll: wäre somit ohne größeren technischen und perso- Orientierungswerte für Reinigungsintervalle nach DIN 6650-6 nellen Aufwand möglich. Kommt es zu Neuansiedlungen, sollte es ähnlich wie bei den diskursiven Planungsverfahren zu ei- nem Austausch zwischen den betroffenen Städten und Kommunen kommen. Unabdingbar ist hierfür allerdings ein zuvor aufgestellter „Wertekanon", in dem Zielvorgaben, Mindestausstattungen usw. ge- meinsam festgelegt werden. Die Regionalpläne ent- halten diesbezüglich erste normative Vorgaben (,,Mindestausstattung ist zu sichern"). Diese müssen in dem diskursiven Verfahren konkretisiert werden und könnten als regionale Nahversorgungskonzepte ausgestaltet werden. Hierfür bietet der in dieser Studie verfolgte Ansatz der ortsscharfen Abgrenzung von Räumen und die damit verbundene Frage, wie diese Räume versorgt werden sollen, einen guten Ansatzpunkt. Auf diese Weise lassen sich in einem ersten Schritt,,Problem- räume" ausmachen. In einem zweiten Schritt sollte ein Austausch über die Frage des Umgangs mit der sich zuspitzenden Versorgungssituation stattfinden. Konkret ist zu klären, wie durch eine interkommunal abgestimmte Steuerung der Ansiedlungspraktiken bewirkt werden kann, dass möglichst wenige Men- schen von der Nahversorgung ausgeschlossen wer- den. Wo wird nun die Hygiene bei Getränkeschank- anlagen geregelt? Da es ab dem 30. 6. 2005 keine Spezialvorschrift für Getränkeschankanlagen mehr gibt, ist die allgemein verbindliche Lebensmittel- hygieneverordnung anzuwenden. Diese Verordnung war zwar auch bisher schon zu beachten, nur enthält sie wenig Konkretes über Getränkeschankanlagen. Da rechtzeitig zu erkennen war, dass die SchankV ersatzlos wegfallen wird, hat der Normenausschuss „Getränkeschankanlagen" zwischenzeitlich mehrere Normen erarbeitet, die nun konkret Aussagen über die Hygiene bei Getränkeschankanlagen machen. Normen sind zwar nicht verbindlich wie Vorschriften, beschreiben jedoch den derzeitigen Stand der Tech- nik. Normen haben gegenüber einer Verordnung den Vorteil, dass sie schneller und flexibler dem je- BSM Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. Getränk: Fruchtsaft, Fruchtnektar, Fruchtsaftgetränke Stilles Wasser, alkoholfreies Bier Bier (außer alkoholfreies Bier) Wein, kohlensäurehaltiges, alko- holfreies Erfrischungsgetränk, kohlensäurehaltiges Wasser Getränkegrundstoff, Spirituosen Intervall: täglich 1-7 Tage alle 7 Tage 7-14 Tage 30-90 Tage Anzeige- und Abnahmepflichten sind entfal- len. Muss der Behörde die Inbetriebnahme der Ge- tränkeschankanlage angezeigt werden und ist die Getränkeschankanlage weiterhin alle 2 Jahre durch den Sachkundigen auf Hygiene zu prüfen? Nein! Weder eine Anzeige an die zuständige Behörde noch eine hygienische Überprüfung der Schankan- lage durch den Sachkundigen ist erforderlich. Den Sachkundigen für Getränkeschankanlagen gibt es rechtlich gesehen nicht mehr, da die Rechtsgrundla- ge für den Sachkundigen entfallen ist. Grundsätzlich gilt, der Betreiber ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Hygiene seiner Anlage alleine verant- wortlich. (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten /BSM-Presseinformation)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5107/12