Der Komet 5150 – Seite 13

515010. 9. 2005 Der Komet 13 die betriebsärztliche Betreuung als separate Dienst- leistung in Anspruch nehmen, wenn sie die sicher- heitstechnische Betreuung nachweisen. Bisher war nur die kombinierte Dienstleistung möglich. Eine Messfoto zu ungenau: Freispruch für vermeintlichen Raser Wer auf einem Foto aus dem berüchtigten „Staren- zung folgte das Gericht nicht. Es bemängelte, das Pflichtmitgliedschaft im ASD*BGN zu vermeiden ist kasten" nur ungenau zu erkennen ist, hat gute Chan- Lichtbild sei insgesamt unscharf und so kontrast- einfach: Wer innerhalb eines halben Jahres nach cen, aus dem Verfahren ungeschoren herauszukom- arm, dass weder die Haartracht noch die Gesichts- Fristbeginn der BGN schriftlich nachweist, dass er men. Die Oberlandesgerichte stellen strenge Anfor- züge der am Steuer sitzenden Person hinreichend seiner Verpflichtung zur arbeitsmedizinischen und derungen an die Beweisführung des erkennenden deutlich zu erkennen seien. Zudem sei eine Ge- sicherheitstechnischen Betreuung nachkommt, wird Gerichts, soweit es um die Identifizierung vermeintli- sichtspartie durch den Rückspiegel verdeckt gewe- dem ASD* BGN nicht angeschlossen. Die Frist be- ginnt jeweils am Ersten des Folgemonats in dem der cher Raser geht. Dies zeigt ein von der Arbeitsge- sen. Der Senat fand es zum Teil „unerklärlich", wie die Zuständigkeitsbescheid der BGN ergeht. Wer also meinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltver- ein (DAV) mitgeteilter Beschluss des Oberlandesge- erste Instanz zu ihren Rückschlüssen gekommen bereits am 1. Juli 2005 Mitgliedsbetrieb der BGN war, richts (OLG) Hamm. war. Die beschriebenen Gesichtsmerkmale hätten der hat bis zum 1. Januar 2006 Gelegenheit, den Die OLG-Richter hatten über die Rechtsbeschwer- jedenfalls nur wenig Aussagekraft in Bezug auf den entsprechenden Nachweis schriftlich zu erbringen. de eines Mannes zu entscheiden, der auf Grund Betroffenen gehabt. Da drei wesentliche Erken- Insgesamt sechs Monate Zeit. Wer es nicht schafft, eines relativ undeutlichen Fahrer-Fotos zu 150 Euro nungsmerkmale bei kritischer Betrachtung wegge- die BGN anzuschreiben, wird automatisch Mitglied Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot ver- fallen waren , maß das OLG den restlichen Umstän- beim ASD* BGN wird. Neu ist diese Regelung aber urteilt worden war. Das Amtsgericht hatte Vergleichs- den kein Gewicht mehr bei und sprach den Autofah- nur für Kleinstbetriebe und wer den Nachweis fotos zu Hilfe genommen und anhand von Charakte- rer frei. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom bereits erbracht hat, den betrifft dies auch nicht. ristika wie einem Oberlippen- und Kinnbart den Be- 13. Mai 2005, Az: 2 Ss OWI 274/05. (DAV/BSM-Pres- troffenen für überführt gehalten. Dieser Einschät- seinformation) Kleinstbetriebe müssen Verpflichtungen nach dem BGN Branchenmodell erfüllen und gegebenenfalls bis 1. Januar 2006 nachweisen Rechnung getragen. Um den Vorgaben des Gesetz- gebers aus dem Arbeitssicherheitsgesetz hinsicht- lich der Betreuungsverpflichtung zu genügen, sieht die Satzung der BGN (§ 42) jetzt nämlich vor, dass nicht wie bisher nur Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten, sondern auch alle Kleinstbetriebe (10 Beschäftigte oder weniger) vom Arbeitsmedi- zinischen und Sicherheitstechnischen Dienst der BGN (ASD*BGN) betreut werden, wenn sie ihren Verpflichtungen aus der BGV A2 nicht nachkom- Ansonsten werden auch Kleinstbetriebe in die Re- gelbetreuung aufgenommen. Betroffen sind Unter- nehmer, die sich bisher nicht für das Branchenmo- dell qualifiziert haben. Kein Handlungsbedarf dage- gen besteht für Schausteller, die sich bereits auf ge- eignete Art qualifiziert haben, zum Beispiel mit dem Fernlehrgang. Diese haben ein von der BGN ausge- stelltes Zertifikat und werden somit nicht in die kos- tenpflichtige sicherheitstechnische und arbeitsme- dizinische Regelbetreuung aufgenommen. Die BGN nimmt diese aus der Regelbetreuung heraus, ohne dass der Schausteller aktiv werden muss. Die BGN hat damit dem Wunsch von Verbänden, Hintergrund. Den Konsequenzen, die sich aus Innungen und Betrieben entsprochen, eine Nach- der neuen BGV A2,,Betriebsärzte und Fachkräfte für weispflicht einzuführen und so die Gleichbehand- Arbeitssicherheit" ergeben, hat die Vertreterversammlung aller Betriebe zu gewährleisten. Und noch eine lung der BGN jüngst mit einer Satzungsänderung Neuerung: Betriebe können jetzt beim ASD* BGN Freitag, 27. Januar LSM - men. Landesverbandstag am 27. und 28. Januar 2006 in Fichtenau 9.00 Uhr Beginn des 38. Landesverbands- tages in der Festhalle Matzenbach Begrüßung der Delegierten durch Dieter Schenk (Vorsitzender Bezirks- stelle Crailsheim) und den Schirm- herrn Bürgermeister Martin Piott Tagesordnung 1. Begrüßung und Eröffnung noah durch Präsident Georg Herbst 2. Totenehrung 3. Wahl der Tagungsleitung 4. Wahl der Mandatsprüfungs- kommission 5. Verlesung des Protokolls des 37. Landesverbandstages 6. Berichte des Präsidenten, des Landeskassierers, der Landes- fachbereichsvorsitzenden I-IV 13.30 Uhr Stehempfang für alle Gäste und Delegierten in der Festhalle Matzenbach 14.30 Uhr Großkundgebung in der Festhalle Matzenbach mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur 16.15 Uhr Fahnenmarsch von der Festhalle Matzenbach zur Mariakirche 16.30 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes- dienst mit den Schaustellerseelsor- gern 20.00 Uhr Festball in der Festhalle Matzenbach Samstag, 28. Januar 9.00 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung des Verbandstages, Fortsetzung der Berichte der Landesrevisoren, des Ehrenrates 7. Diskussion über die Berichte 8. Benennung und Wahl einer Wahlkommission 9. Entlastung des Gesamtvor- standes 12.00 Uhr Unterbrechung der Tagesordnung Mittagspause 13.30 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung 10. Neuwahlen 11. Anträge 12. Festlegung der Ausrichter des 39. Landesverbandstages im Jahr 2008 und des 40. Landesverbandstages im Jahr 2010 13. Verschiedenes 14. Schlusswort des Präsidenten und Ende der Arbeitstagung Fernlehrgang. Der BSM empfiehlt Schaustellern, die noch ohne Qualifikationsnachweis sind, den spe- ziell für Schausteller konzipierten Fernlehrgang bei der BGN anzufordern (Frau Herm, Tel. 0621/ 44563469). Denken Sie an die Frist! (BGN Vor- standsbrief/BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM SONSTIGE VEREINE UND VERBÄNDE Brandenburgischer Schaustellerver- band e. V. „Sanssouci" Sitz Potsdam Elektronische Meldung zur Sozialversicherung Nachdem seit Juni 2005 die Kommunikation mit dem Finanzamt bei der Abgabe von Umsatzsteuervoran- meldungen und Lohnsteuermeldungen ausschließ- lich elektronisch über das Internet über das von der Finanzverwaltung bereitgestellte EIStEr-Modul (www.elster.de) erfolgen soll, folgt zum 1. 1. 2006 die nächste Stufe, dann nämlich wird sich die Kommuni- kation der Unternehmen mit den gesetzlichen Kran- kenkassen ändern. Ab 1. Januar 2006 nehmen diese nur noch elektronische Sozialversicherungsmeldun- gen und Beitragsnachweise entgegen, die verschlüs- selt über das Internet übertragen werden; dies ergibt sich aus einer Änderung von § 28 des IV. Sozialge- setzbuches. Das Meldeverfahren ist für jeden Mitar- beiter einzeln durchzuführen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Umstellung von der Papierform auf die elektronische Meldung mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Profitie- ren tun alleine die Krankenkassen. Die eingehenden Meldungen können zukünftig automatisch verarbei- tet werden, kostenaufwendige manuelle Eingriffe von Mitarbeitern entfallen. Für die betroffenen Unter- nehmen bedeutet die elektronische Meldung auch eine gestiegene Verantwortung: Bei den übermittel- ten Daten handelt es sich weitgehend um personen- bezogene Daten, also ein besonders sensibler Teil der betriebswirtschaftlichen Daten eines Unterneh- mens. Der Unternehmer hat hier durch organisatori- sche und technische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass diese Angaben insbesondere bei der Übertragung vor dem Zugriff neugieriger Dritter ge- schützt sind. (Quelle: RA H. Wilbertz/BSV) Der Frauenverein „Donau-Perlen Passau" feiert am 11. November sein 20-jähriges Jubiläum auf der ,,Regina Danubia" in der Dreiflüssestadt, geht aus einer Anzeige im „Komet“ hervor.