Der Komet 5154 – Seite 10

10 Der Komet halt des LFGB in weiten Teilen am Regelungsinhalt entsprechenden speziellen Rechtsverordnungen aus- des LMBG orientiert, so dass dem Rechtsanwender drücklich verankert werden, um Rechtswirkung zu eine Vielzahl von Formulierungen, beispielsweise in entfalten. Zu beachten ist allerdings, dass gemäß den Vorgaben zum Täuschungsschutz (§§ 11,12), Art. 2 § 4 Abs. 5 des Neuordnungsgesetzes bisheri- bekannt vorkommen werden. Auch im Hinblick auf ge Verweisungen auf § 6 Abs. 2 LMBG noch so lange die Auslegung dieser Vorschriften kann somit an bis- anzuwenden sind, bis die neuen Regelungen auf- herige Kommentierungen angeknüpft werden. grund der Ermächtigung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 LFGB er- lassen sind. 515420. 10. 2005 Termine des BLV 13. November 2005 Nordbayerische Schaustellerfachtagung mit Wahlen 16. bis 19. Januar 2006 Landesdelegiertenkonferenz in Bamberg mit Wahlen 2007 in Neu-Ulm Präsidiumskonferenz 2008 in Passau Landesdelegiertenkonferenz 2009 in Regensburg Präsidiumskonferenz 2010 in Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Verbote zum Schutz der Gesundheit. § 5 LFGB enthält die bisher in § 8 LMBG enthaltenen Verbote zum Schutz der Gesundheit. § 5 Abs. 1 LFGB be- schränkt sich allerdings auf das grundsätzliche Ver- bot, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheits- schädlich im Sinne des Art. 14 Abs. 2 a Basis-Verord- nung ist, und lässt das Verbot zum Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel außer Betracht. Dies liegt daran, dass das Verbot zum Inverkehrbrin- gen von nicht sicheren Lebensmitteln, zu denen auch die gesundheitsschädlichen Lebensmittel ge- hören, bereits im unmittelbar für die Rechtsanwen- gender Lebensmittel, die für den Verzehr durch den der geltenden Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Menschen ungeeignet sind", verboten ist. Unter die- a Basis-Verordnung geregelt wird und somit auf nati- Sen Tatbestand fallen im Gegensatz zu dem Verbot des Inverkehrbringens verzehrsungeeigneter Lebens- mittel nach Artikel 14 Abs. 2 b in Verbindung mit Abs. 5 Basis-Verordnung, der eine „,stoffliche Beeinträchtigung“ der Lebensmittel voraussetzt, diejenigen Lebens- mittel, die unter ekelerregenden Produktionsum- ständen hergestellt wurden, aber keine stoffliche Be- einträchtigung aufweisen (bisher § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG). Auch insoweit ist wiederum das Zusammen- spiel von europäischer und nationaler Regelung er- kennbar. Das Verbot der krankheitsbezogenen Wer- bung aus § 18 LMBG findet sich nunmehr- mit end- lich korrigierter Überschrift- in § 12 LFGB. Einzelne Regelungen. Nachfolgend möchten wir Sie ferner auf einige Unterschiede in Struktur und Inhalt des neuen Lebens- und Futtermittelgesetzbu- ches im Vergleich zum LMBG hinweisen. Dabei müs- sen wir uns angesichts des Umfangs des Gesetzes auf einzelne, von uns ausgewählte Regelungen be- schränken. a) Gesetzeszweck: Es fällt zunächst auf, dass dem LFGB im Unterschied zum LMBG in § 1 ei- ne Regelung zum Gesetzeszweck vorangestellt ist, die allerdings wenig Überraschendes beinhaltet. Zweck des LFGB ist danach in erster Linie die Si- cherstellung des Gesundheitsschutzes durch Vor- beugung und Gefahrenabwehr, der Täuschungs- schutz und die Unterrichtung der Wirtschaftsbetei- ligten, der Verbraucher und der Verwender von Fut- termitteln. Für den Bereich der Futtermittel enthält § 1 Abs. 1 Nr. 4 darüber hinaus weitergehende Ge- onaler Ebene entfallen muss. Diese Aufteilung der setzeszwecke. b) Definitionen: Die §§ 2 und 3 LFGB grundsätzlichen Verbote zum Schütze der Gesund- enthalten in Ergänzung von Artikel 2 und 3 Basis- heit in das Verbot zum Inverkehrbringen gesund- Verordnung eine Vielzahl von Begriffsbestimmun- heitsschädlicher Lebensmittel in Art. 14 Abs. 1 i.V.m. gen bzw. Definitionen, wobei auch aus diesen Vor- Abs. 2 a Basis-Verordnung und das Behandlungs- schriften die Verzahnung von Basis-Verordnung und und Herstellungsverbot in § 5 Abs. 1 LFGB ist ein LFGB plakativ hervorgeht. So wird beispielsweise für Musterbeispiel für das Zusammenspiel bzw. die Ver- die Begriffe „Lebensmittel" in § 2 Abs. 3 LFGB und zahnung zwischen der Basis-Verordnung und dem „Futtermittel" in § 2 Abs. 4 LFGB ebenso wie für wei- neuen Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Des tere Begriffe wie „Inverkehrbringen" in § 3 Nr. 1 LF- Weiteren findet sich das bisher aus §§ 11 und 12 GB und „Lebensmittelunternehmer" in § 3 Nr. 7 LF- LMBG bekannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für GB lediglich durch Verweisung auf die entsprechen- Lebensmitteizusatzstoffe nunmehr in den §§ 6 und 7 den Begriffsdefinitionen in der Basis-Verordnung LFGB; das Bestrahlungsverbot und die entspre- Bezug genommen. Demgegenüber werden andere chende Ermächtigung (früher § 13 LMBG) ist nun- Begriffe aus entsprechenden EU-Richtlinien in en- mehr in § 8 LFGB enthalten. ger Anlehnung an die europäischen Vorgaben ins Vorschriften zum Schutz vor Täuschung. Die LFGB übernommen Zu beachten ist weiter, dass die Vorschriften zum Schutz vor Täuschung aus § 17 bisherige gesetzliche Gleichstellung der Großver- LMBG finden sich mit weitgehend gleichem Rege- braucher (Gaststätten, Einrichtungen der Gemein- lungsinhalt nunmehr in § 11 LFGB. Allerdings ist das schaftsverpflegung etc.) mit dem Endverbraucher in bisherige Verbot der „Werbung mit der Natur“ des § 6 Abs. 2 LMBG im Hinblick auf die Abgabe von Le- § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG unter Berücksichtigung der bensmitteln zugunsten einer Verordnungsermächti- einschlägigen EuGH-Rechtsprechung im Urteil „d' gung (§ 3 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 LFGB) entfallen arbo naturrein" entfallen. Zu beachten ist ferner, ist. Danach ist die Gleichstellung der Großverbrau- dass nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB das Inverkehrbrin- cher mit dem Endverbraucher kein allgemein gelten- gen „anderer als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in der Rechtsgrundsatz mehr, sondern muss in den Verbindung mit Abs. 2 b Basis-Verordnung unterlie- Neuregelungen im Straßenverkehr Neue Zulassungsbescheinungen ersetzen den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief Wird ein Fahrzeug neu zugelassen oder findet ein Halterwechsel statt, werden die alten Papiere einge- zogen und neue Dokumente erstellt. Täuschungsschutz bei sonstigen Bedarfsge- genständen. Im Hinblick auf den Verkehr mit sonsti- gen Bedarfsgegenständen in Abschnitt 5 des LFGB ist auf das neu aufgenommene Verbot irreführender Bezeichnung und Aufmachung von Bedarfsgegen- ständen in § 33 LFGB hinzuweisen, das auf Druck der amtlichen Lebensmittelüberwachung in das LF- GB integriert wurde. In den Vorversionen war diesbe- züglich nur eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung vorgesehen. Sofortvollzug (§ 39 LFGB). Auch die Überwa- chungsvorschriften in Abschnitt 7 des LFGB sind für die Rechtsanwender von besonderer Bedeutung und verdienen eine nähere Befassung. Dabei ist vor allem auf den neuen § 39 Abs. 6 LFGB hinzuweisen, der für bestimmte Anordnungen der Behörden, die der Durchführung von Verboten nach Artikel 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 a Basis-Verordnung dienen (gesundheitsschädliche Lebensmittel), den gesetz- lichen Sofortvollzug festlegt. Rechtsmittel wie Wider- spruch und Anfechtungsklage haben bei diesen be- hördlichen Anordnungen daher kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Derartige Anordnungen können vom Betroffenen nur im Verfahren des einst- weiligen Rechtsschutzes angegangen werden. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Erleichterungen, weil bei Änderungen der Fahrzeug- Recht wird es ab dem 1. Oktober neue Zulassungs- ausrüstung die bisher im Fahrzeugbrief vorzuneh- dokumente geben. Die Zulassungsbescheinigung I menden gebührenpflichtigen Korrekturen entfallen. ersetzt den bisherigen Fahrzeugschein. Statt dem Die bis zum 1. Oktober 2005 ausgegebenen Fahr- Fahrzeugbrief wird die Zulassungsbescheinigung II zeugpapiere behalten aber weiterhin ihre Gültigkeit. Information der Öffentlichkeit (§ 40 LFGB). Von ausgegeben. Die neuen Dokumente und ihre Einträ- ge sind insbesondere gegen Fälschungen gesichert. besonderer Bedeutung ist ferner der neue § 40 LF- GB, der die aktive Information der Öffentlichkeit Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur Eindämmung Autofahren mit Abblendlicht am Tage -zu- durch die Behörden erstmals in einer bundesweit der Kraftfahrzeugkriminalität geleistet werden. Die für die Zulassung und Kontrolle eines Fahrzeugs er- nächst freiwillig. Das Autofahren soll sicherer wer- einheitlichen Regelung zum Gegenstand hat. Ent- forderlichen Einzeldaten sind ausschließlich in Teil I den. Ausgehend von einer europäischen Initiative, fallen ist dagegen im Vermittlungsverfahren ein vollständig enthalten. Auf bestimmte bisher ausge- fordert das Bundesverkehrsministerium die Ausstat- Rechtsanspruch der Verbraucher, auf bei Behörden wiesene Einzeldaten wurde verzichtet. In Teil II sind tung von Neufahrzeugen mit so genannten Tagfahr- nur die wichtigsten Fahrzeugdaten aufgeführt. Er leuchten. Wichtigste Änderung für die Autofahrer: enthält statt bisher sechs nur noch zwei Haltereintra- Beim Starten des Motors geht automatisch das Licht gungen. Damit wird den Forderungen der Daten- an. Bis alle Neufahrzeuge mit dieser Technik ausge- schützer Rechnung getragen. Bei der dritten Um- stattet sind, werden jedoch noch einige Jahre verge- schreibung eines Fahrzeugs muss deshalb eine hen. Um die zu erwartenden Sicherheitsgewinne aber neue Bescheinigung Teil II ausgestellt werden. Er- so schnell wie möglich zu erzielen, sind alle Autofah- sichtlich sind dann nur die Halter, die auf dem neuen rer ab dem 1. Oktober aufgefordert, auch am Tage Dokument eingetragen sind und die „Anzahl" sämtli- das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den cher Halter. Der Käufer weiß also, aus wievielter Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, Hand das gebrauchte Fahrzeug kommt. Durch das gibt es in Deutschland für eine Übergangszeit diese neue Format - Größe DIN A4 - und durch die Redu- freiwillige Regelung, danach folgt eine verpflichten- zierung des Datenumfangs ergeben sich erhebliche de Einführung. (BMV/BSM-Presseinformation) vorhandene Daten Zugriff nehmen zu können. § 40 LFGB gibt den zuständigen Behörden das Recht, die Öffentlichkeit über bestimmte, näher umschrie- bene Sachverhalte im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln auch unter Nennung von Herstel- ler- und Produktnamen zu informieren. Von Bedeu- tung ist, dass nach diesen Vorgaben eine Informati- on auch unterhalb der Schwelle einer gesundheitli- chen Gefährdung ermöglicht wird. Allerdings muss bei einer Stützung der in nicht unerheblichem Maße Information der Öffentlichkeit auf Fälle des Täu- schungsschutzes gegen Täuschungsschutzvorschrif- ten verstoßen worden sein. Darüber hinaus ist als