Der Komet 5154 – Seite 8

8 Der Komet se Dienstleistungsrichtlinie blockiert Herkunftslandprinzip ist Kern der umstrittenen Richtlinie 5154/20. 10. 2005 DSB vor Ort --- München. Im Rahmen der offiziellen Eröffnung des 172. Münchner Oktoberfestes trafen sich der „Schau- Im Streit um die EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienst- schaftsministerium und das Europaparlament auf die stellerbeauftragte der Bundesregierung" Staatssek- leistungsmärkte hat das Europa-Parlament eine mit möglichen Konsequenzen einer Liberalisierung des retär Rezzo Schlauch und DSB-Präsident Albert Rit- Spannung erwartete Abstimmung verschoben. An- Servicesektors für das Schaustellergewerbe hinge- ter zu einem Gespräch. Neben der Freude an einem lass war das Tauziehen um das so genannte Her- wiesen: So ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme gelungenen Wiesn-Auftakt wurden dabei aktuelle kunftslandprinzip. Dabei hätten die Verfechter die- eines Fahrgeschäftes in Deutschland die Ausfüh- ses Prinzips sogar „erpresserische Methoden" an- rungsgenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, gewandt, sagte die zuständige SPD-Abgeordnete die in Verbindung oftmals mit dem TÜV erteilt wird. Evelyne Gebhardt. Gebhardt hatte vorgeschlagen, beim grenzüber- schreitenden Angebot von Dienstleistungen sollten Sozialvorschriften, Löhne, Umweltvorgaben und an- dere Bestimmungen des Ziellandes gelten. Dagegen hätten Konservative und Liberale zusammen mit der nationalistisch orientierten UEN-Fraktion darauf be- standen, dass die Regeln des Herkunftslandes gelten sollten. Im Herkunftslandprinzip, wie es im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, sahen Gewerk- schafter eine Gefahr für Arbeitsplätze. Auch der Zen- tralverband des Deutschen Handwerks habe für eine Unterstützung ihres Kompromissvorschlags gewor- ben, sagte die Abgeordnete. Nach der konservativ-li- beralen Blockade" könne der Ausschuss frühestens im November abstimmen. Die erste Lesung im Parla- ment folge wohl erst im nächsten Jahr. Das Herkunftslandprinzip ist der Kern der umstritte- nen Richtlinie. Es sieht vor, dass Dienstleister aus ei- nem EU-Staat auch dann den Vorschriften ihres Hei- matlandes unterliegen, wenn sie in einem anderen Land der Union ihre Dienste anbieten oder eine Nie- Bei unseren Nachbarn in Polen erfolgt diese Überprü- fung und Kontrolle durch die Schausteller selbst, also in Form einer Eigenkontrolle. Gehen wir nach Irland so kennt man dort eine derartige Genehmigung und Prü- fung nicht; hier werden die entsprechenden Fragen und Risiken über die Höhe der Versicherungsprämien geregelt. Das heißt, wenn drei Fahrgeschäfte aus die- sen Herkunftsländern auf einem Platz stehen, gibt es unterschiedliche Abnahme- und Bewertungskriterien. Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Spielrecht: Ge- genwärtig gibt es in Deutschland eine Gestehungs- kostenobergrenze von 60 Euro. In anderen europäi- schen Staaten existieren derartige Begrenzungen nicht; dort können ohne weiteres Fernseher oder an- dere hochwertige technische Güter ausgespielt wer- schaustellerrelevante Themen besprochen. Das Fo- den. Dies bedeutet für den Deutschen Schausteller- to zeigt Oktoberfest-Ehrenrat und Mitglied des Baye- bund eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzer- rischen Landtags, Hermann Memmel, Präsident Al- rung und eine weitere Bedrohung und Verschärfung bert Ritter und Staatssekretär Rezzo Schlauch (v.I.). der Situation im Bereich der Verlosungen und Ge- (Foto: KOMET) winnspiele. Es kann nicht sein, dass derartige wichtige Fragen sowohl für die Betreiber wie auch die Besucher von Basel II: derlassung gründen. Die EU-Kommission will über ei- Volksfesten unterschiedlich gewertet werden und Deutsche Banken halten nen liberalisierten Dienstleistungsmarkt das Wachs- tum in Europa ankurbeln. Viele Arbeitnehmer in den reichen EU-Ländern mit hohen Sozialstandards be- hier das Herkunftslandsprinzip doch gravierende Unterschiede zulassen würde. Zum anderen besteht aus der Sicht des Deutschen Schaustellerbundes an Terminplan fest fürchten jedoch, dass die Dienstleistungsrichtlinie zu die Gefahr der „Ausflaggung“ kleiner Firmen, das Die deutschen Banken wollen trotz der Verschiebung ,,Sozialdumping" führt und lehnen sie vehement ab. heißt, dass die Firmen in Länder ihren Firmensitz in den USA die neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) Der Deutsche Schaustellerbund hatte bereits Mitte verlegen, in denen nicht derartige Anforderungen, planmäßig Anfang 2007 einführen . „Europa muss nun alleine vorangehen“, sagte Manfred Weber, Februar in einer Stellungnahme an das Bundeswirt- wie sie in der Bundesrepublik bestehen, gelten. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deut- scher Banken (BdB). „Die neue Gefechtslage in den USA ist kein Grund, vom eigenen, langjährigen Zeit- plan abzuweichen" schreibt auch der Verband öf- fentlicher Banken (VÖB). Magdeburg lädt ein zur Herbst-HV Vom 15. bis 16. November findet in Magdeburg die 167. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schau- stellerbundes statt. Das Jahr 2005 steht für den gast- gebenden Verein selbständiger Gewerbetreibender Markt- und Messereisender e. V. (VSG) ganz im Zei- chen des 120-jährigen Verbandsjubiläums. Der VSG ist nach dem Schaustellerverband Hamburg der zweitälteste Mitgliedsverband im DSB. Eine besondere Ehrung steht zu Beginn der Hauptvorstandssitzung auf dem Programm. Am 15. November wird Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper den im Herzen der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gelegenen Messeplatz, den Namen,,Messeplatz Max Wille" verleihen. Die Stadt Magdeburg würdigt mit dieser hohen Auszeichnung die Arbeit und das Leben von Max Wille, der im Jahr 1885 den Verein selbständiger Gewerbetreibender Markt und Messereisender gründete. Begleitet wird Die US-Aufsichtsbehörden hatten Anfang Oktober die Namensverleihung von einem Schaubühnen- mitgeteilt, dass sie den heimischen Banken erst Programm als Zeitreise und einem Feuerwerk. Im 2008 den Einsatz der neuen Risikomessregeln ge- Anschluss sind die Teilnehmer der Hauptvorstands- statten werden. Sie begründeten dies damit, dass sitzung recht herzlich zum „Magdeburger Abend" die US-Institute unter Basel II zum Teil erheblich we- eingeladen, in dessen Verlauf der Verein selbständi- niger Kapital vorhalten müssen als bisher. Die Aufse- ger Gewerbetreibender Markt- und Messereisender her sehen darin offenbar ein Risiko für die Stabilität mit der „Goldenen Plakette" der Stadt Magdeburg des Bankensystems. Unter Basel II hängt die Menge geehrt wird. Der VSG bittet alle Verbände für den an Kapital, die eine Bank für einen Kredit bereithal- Fahneneinmarsch ihre Traditionsfahnen mitzu- ten muss, stark von der Bonität des Kreditnehmers bringen. ab. Bisher muss jeder Kredit unabhängig von der Bo- nität mit acht Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Wichtigstes Ziel der neuen Regel ist es, die Kredit- institute zum Einsatz fortschrittlicher Risikomess- systeme zu motivieren. Die Bundesbank bedauerte die Verzögerung in den USA. Vorstandsmitglied Edgar Meister zeigte sich aber erleichtert, dass sich die Amerikaner nicht völlig von Basel II verabschiedet haben, sondern lediglich den Starttermin um ein Jahr hinausschieben. „Basel II wird kommen auch in den USA", sagte auch BdB-Geschäftsführer Weber. Weitere Informationen: Verein selbständiger Ge- werbetreibender Markt- und Messereisender e.V., Neuer Sülzeweg 17, 30128 Magdeburg, Tel. 0391/ 2526214, Fax: 2526224. 167. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. vom 15. bis 16. November in Magdeburg Ablaufplan Montag, 14. November 2005 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Dienstag, 15. November 2005 11.00 Uhr Pressekonferenz 12.30 Uhr Sitzung der Arbeitskreise Marketing und Gewerbeordnung 16.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 18.00 Uhr Platzeinweihung „Messeplatz Max Wille" mit Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper 19.30 Uhr Abendveranstaltung Mittwoch, 16. November 2005 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 10.00 Uhr Hauptvorstandssitzung 13.00 Uhr 14.30 Uhr Mittagspause 14.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung 17.30 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung (Änderungen vorbehalten) In Europa stehen die Zeichen auf Grün, nachdem das Europäische Parlament Ende September die entsprechende Richtlinie abgesegnet hat. „Die Um- setzungsprobleme der mittelständischen Institute in den USA sind kein Grund, den geplanten Start 2007 zu verschieben", sagte der Sprecher von EU-Bin- nenmarktkommissar Charlie McCreevy auf Anfrage. Kommissionskreise äußerten die Erwartung, dass die Verzögerung in den USA vor allem für die in Euro- pa tätigen US-Großbanken zu Wettbewerbsnachtei- len führen werde. „Interventionen der Banken gegen die Verschiebung sind wahrscheinlich", hieß es in der Brüsseler Behörde. Für europäische Institute in den USA sieht die Kommission keine Nachteile.