Der Komet 5154 – Seite 11

5154/20. 10. 2005 Der Komet nur auf Antrag des Betroffenen oder falls dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls er- forderlich ist. Der Betroffene kann daher mit darüber entscheiden, ob die Thematik nochmals in die Öf- fentlichkeit getragen werden soll oder nicht. weiteres Korrektiv § 40 Abs. 1 Satz 3 LFGB zu beach- ten, nach dem eine Information der Öffentlichkeit zur zulässig ist, soweit hieran ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht und dieses Interesse ge- genüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Die Behörde muss daher unter Berücksichtigung des Ermächtigung zur Regelung von Rückstellpro- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine angemesse- ben (§ 46 LFGB). Schließlich möchten wir auf § 46 ne Interessenabwägung durchführen. § 40 Abs. 2 bis Abs. 2 Nr. 3 LFGB hinweisen, nach dem das BMVEL 5 LFGB enthält dann weitere Anforderungen an die ermächtigt wird, vorzuschreiben, dass und in wel- Ausübung des Informationsrechts seitens der Be- cher Art und Weise Betriebe Rückstellproben zu bil- hörden: So hat der Betroffene grundsätzlich die den haben und die Dauer ihrer Aufbewahrung zu re- Möglichkeit, selbst in die Öffentlichkeit zu gehen, be- geln. Auch diese Ermächtigung ist vom BLL im Ge- vor die Behörde tätig wird, er muss grundsätzlich vor setzgebungsverfahren massiv kritisiert worden , da der Maßnahme angehört werden und eine Informati- hiermit in den Kernbereich der betrieblichen Eigen- on der Öffentlichkeit darf nicht mehr ergehen, wenn kontrolle eingegriffen wird. Wir werden diese Kritik das Erzeugnis nicht mehr in den Verkehr gelangt. erneut aufgreifen, sofern von der Ermächtigung durch Für den Fall, dass sich die Information im Nach- Vorlage eines Verordnungsentwurfs Gebrauch ge- hinein als falsch erweist, erfolgt eine Entwarnung macht wird. ( BLL / BSM-Presseinformation) Rahmenverträge des BSM SONSTIGE VEREINE UND VERBÄNDE 11 Brandenburgischer Schaustellerver- band e.V. „Sanssouci" Sitz Potsdam „Elektronische Rechnung“ als Steuerfalle Wir weisen auf folgenden umsatzsteuerrechtlichen Tatbestand hin: Immer mehr Telefongesellschaften, aber auch sonstige Firmen, bieten ihren Kunden die vermeintlich praktische Möglichkeit, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten. Sofern hierfür überhaupt eine Entlastung des Kunden angeboten wird, steht diese häufig in keinem Verhältnis zur dau- erhaften Ersparnis des Unternehmens bei Wegfall des Postversands. Eine weitaus größere Tücke birgt eine solche elektronische Rechnung für den Rech- nungsempfänger: Elektronische Rechnungen erfül- len in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und berechtigen damit nicht zum Vorsteuerabzug durch den Rechnungs- Es lohnt sich, Mitglied in einem im BSM organi- in unterschiedlichen Höhen vor. Hierzu ist es erfor- empfänger. § 14 Abs. 3 UStG schreibt vor, dass eine sierten Verband Mitglied zu sein. Nicht nur die derlich, die Kundennummer K9986285 zu nennen. elektronische Rechnung nur dann für die Vorsteuer Vorzugsregelungen in verschiedenen Rechtsvor- Beachten Sie bitte, dass in Einzelfällen durch indivi- anerkannt wird, wenn sie „,qualifiziert signiert“ ist. In schriften erleichtern dem Marktkaufmann und duelle Vereinbarung noch höhere Rabatte erzielt der Regel tragen die von Telekommunikationsunter- werden können. Dies ist in der Besonderheit des nehmen übersandten Telefonrechnungen aber kei- Reifengeschäftes begründet. Dort findet zur Zeit ein ne elektronische Signatur. Eine nur als pdf-Datei ruinöser Verdrängungswettbewerb statt. Es werden übersandte Rechung kann also bei einer späteren zum Teil Rabatte eingeräumt, die kaufmännisch Betriebsprüfung Probleme bereiten. Ähnliches gilt nicht vertretbar sind. In dieser besonderen Marktsi- auch dann, wenn die Rechnung als so genanntes tuation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Computerfax versandt wurde. Auch in diesem Fall Individualvereinbarung in Einzelfällen günstiger als gibt es keine „Papierrechnung“, die zum Vorsteuer- abzug berechtigt. (Quelle: RA H. Wilbertz/BSV) Schausteller das Leben. Der BSM hat zugunsten der Mitglieder Rahmenver- träge mit verschiedenen Firmen und Institutionen abgeschlossen. GEMA - Der Rahmenvertrag mit der GEMA verschafft den Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von 20%. Pkw - Durchschnittliche Rabatte von etwa 15% erhalten BSM-Mitglieder beim Kauf eines Pkw bei folgenden Firmen: Hyundai, KIA, Maz- da, Mitsubishi, Nissan, Peugeot (Neu!), Toyota. Der BSM hat mit weiteren Herstellern Verbindung aufge- nommen, um das Angebot um zusätzliche Marken zu erweitern. Wie komme ich an den Rabatt? Um in den Ge- nuss des Nachlasses zu kommen, wird ein Berechti- gungsschein benötigt. Dieser wird auf Anforderung von der Hauptgeschäftsstelle ausgestellt und entwe- der an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Au- tohändler geschickt. Der Rabatt wird nur Mitgliedern in einem im BSM organisierten Verband eingeräumt. Ein Missbrauch durch Nichtmitglieder könnte den Rahmenvertrag gefährden. Reifen und Montage. Der Rahmenvertrag mit Eu- romaster sieht je nach Reifenmarke und -typ Rabatte der Rahmenvertrag ist. Dies mindert jedoch nicht den Wert des Rahmenvertrages. Er hat den Vorteil, dass diese Rabatte auf jeden Fall ohne Verhandlung eingeräumt werden. Niemand ist daran gehindert, ohne Erwähnung des Rahmenvertrages zunächst zu versuchen, noch günstigere Konditionen auszu- handeln. (BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM ,,Schausteller-Frühstück" auf dem Cannstatter Wasen garter Verbandes, Max-Rudi Weeber, den Behörden der Stadt Stuttgart aus. Aufgrund ihrer Flexibilität ge- be es keine großen Probleme. „Es tut dem Volksfest gut, dass es heute kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander gibt", so Weeber. Das 18. Schausteller-Frühstück des Schaustel- lerverbandes Südwest Stuttgart e. V. während des Cannstatter Volksfestes fand in diesem Jahr am 27. September wieder im „Cannstatter Oberamt" der Familie Zaiß statt. Nachdem im vergangenen Jahr die Verleihung der Amtskette an den neuen DSB-Präsident Albert Ritter unterstrich, dass dem Wasenbürgermeister Michael Föll im Vorder- Schaustellerbund das große traditionelle Volksfest in grund stand, galt es diesmal die Herren Andreas Stuttgart sehr wichtig sei. Einer Studie des Wirt- Kroll und Marcus Christen von der Stuttgarter schaftsministeriums aus dem Jahr 1999 zufolge Veranstaltungsgesellschaft (VGS) offiziell zu ih- wurden im Schaustellergewerbe 4 Milliarden Euro rem ersten Volksfest in eigener Verantwortung zu umgesetzt. „Diese Zeiten sind leider vorbei“, bedau- begrüßen. Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) war mit seinem Präsidenten Albert Ritter sowie den Vizepräsidenten Lorenz Kalb und Klaus Wil- helm vertreten. Joachim Hohl, Vorsitzender des „Südwest"-Ver- bandes, konnte neben den DSB-Vertretern und zahl- reichen Wasen-Beschickern u.a. die Landtagsabge- ordnete Inge Utzt, den 1. Bürgermeister und Wasen- bürgermeister Michael Föll, den LSM-Vizepräsiden- ten Volker Weber, Mitglieder des Gemeinderates und des Bezirksbeirates, Vertreter und Repräsentanten von Ämtern und Vereinen sowie die Präsidentin des Europäischen Schausteller-Frauenbundes, Marlies Beim Schausteller-Frühstück (v.l.): DSB-Präsident Al- Löwenthal, und den Schaustellerseelsorger Horst bert Ritter, DSB-Vize Lorenz Kalb, Erster Bürgermeister Heinrich begrüßen. Ein „Dankeschön für gute Zu- und Wasenbürgermeister Michael Föll und DSB-Vize sammenarbeit“ sprach der 2. Vorsitzende des Stutt- Klaus Wilhelm. Stimmt Ihre Mobilfunknummer in unserer Funktelefon-Liste noch? Änderungen sofort melden: Fax (06331) 31480 oder E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ert der DSB-Präsident. Das Schaustellergewerbe habe wie viele andere mittelständische oder kleinere Betriebe große wirtschaftliche Probleme. Um aus der wirtschaftlichen Talsohle herauszukommen, ha- be die weltgrößte Schaustellerorganisation" ge- meinschaftlich mit ihren 3.600 organisierten Mit- gliedsbetrieben in über 90 selbstständigen Stadtver- bänden eine Strategie erarbeitet. In über zweijähri- ger Arbeit habe eine Hamburger Agentur eine Mar- ketingstudie erarbeitet, um zu klären, warum es die- sen Knick im Schaustellergewerbe gibt. Man sei dankbar, sagte Ritter, dass diese „strategische Hand- lungsempfehlung" nicht nur von einzelnen Städten aufgegriffen wurde, der Deutsche Städtetag be- scheinigte dem DSB, dass dies ein Weg aus der Kri- se sei. Für Bürgermeister Michael Föll gibt es drei Termi- ne, zu denen er auch die Amtskette des Wasenbür- germeisters trägt: Die Eröffnung des Cannstatter Volksfestes, der Volksfestumzug und das Schau- steller-Frühstück. „Ansonsten ist es nämlich eine schwere Last diese Kette zu tragen, wobei der Wa- sen eigentlich ein reines Vergnügen ist." Föll nutzte die Gelegenheit, um sich beim Schaustellerverband Stuttgart, bei Schaustellern und Marktkaufleuten und den Festwirten für die Gemeinsamkeit, zu der man gefunden habe, zu bedanken. Ohne diese Ge- meinsamkeit könne sich der Wasen und das Volks- fest nicht so weiterentwickeln, dass Tradition und In- novation eine attraktive Zukunft und viele Besucher finden.,,Ich glaube wir sind in Stuttgart auf dem rich- tigen Weg und wir können es zusammen schaffen. Jedenfalls stelle ich bei allen Beteiligten fest, dass mehr als nur der gute Wille da ist", bekräftigte der Wasenbürgermeister. (DK/Foto: KOMET)