Der Komet 5154 – Seite 9

5154/20. 10. 2005 VIS eugn false ad neideW Jim sas Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Quanoiblul Erläuternde Anmerkungen zum Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts dA Wie im Komet Nr. 5152 vom 30. September 2005 sie vorschriftsmäßig und einheitlich angewendet gen Form aufgehoben worden ist, muss von den bereits angekündigt, erhalten Sie nachfolgend eini- werden können“. In diesem Zusammenhang ist Rechtsanwendern das in Artikel 2 des Neuordnungs- ge Erläuterungen zu diesem neuen Dachgesetz des allerdings nochmals darauf hinzuweisen, dass die gesetzes enthaltene „Gesetz über den Übergang auf Lebensmittelrechts, das seit kurzem in Kraft ist. Die- Leitlinien rechtlich nicht verbindlich sind, aber in der das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht“ be- achtet werden. Nach § 1 Abs. 1 dieses Übergangs- se Informationen wurden vom Bund für Lebensmit- Praxis de facto Bedeutung erlangen werden. telrecht und Lebensmittelkunde zusammengestellt. Lebensmittel und Futtermittel erstmals in ei- gesetzes wird eine Vielzahl von Vorschriften der ei- Wenn es auch eine trockene Materie ist, empfiehlt nem Gesetz geregelt. Das LFGB passt das nationa- gentlich nach Artikel 7 aufgehobenen Gesetze so der BSM allen Unternehmen, die Lebensmittel in le Lebensmittel- und Futtermittelrecht an die Vorga- lange aufrechterhalten , bis der Gesetzgeber von Verkehr bringen, diese Informationen aufmerksam ben der unmittelbar geltenden Basis-Verordnung den Verordnungsermächtigungen des LFGB Ge- zu lesen. an, die in all ihren Teilen seit dem 1. Januar 2005 in brauch gemacht hat. Dies wird u. a. damit begrün- Kraft ist und ergänzt diese. Dies wird im LFGB aus- det, Strafbarkeitslücken und Lücken in der Bußgeld- drücklich in § 1 Abs. 2 deutlich gemacht. In Orientie- bewehrung zu vermeiden. Den Übergangsvorschrif- rung an dem einheitlichen Regelungsansatz der Ba- ten, insbesondere in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über sis-Verordnung,,From Farm to Fork" wird erstmals den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Fut- ein gemeinsames Dachgesetz für Lebensmittel und termittelrecht sollte daher besondere Aufmerksam- Futtermittel auf nationaler Ebene geschaffen. Ob das LFGB angesichts seiner Komplexität und seiner Vielzahl von Verordnungsermächtigungen wirklich dem eigenen Regelungsziel einer besseren Hand- habbarkeit und einer höheren Transparenz gerecht wird, darf bezweifelt werden. Parallele Geltung von Basis-Verordnung und LFGB. Mit dem nach Artikel 9 am 7. September 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Le- bensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. Sep- tember 2005 ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Basis-Verordnung) begonnene Neuord- nung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts auf der nationalen Ebene komplettiert worden. Zen- traler Punkt des Neuordnungsgesetzes ist das in Ar- tikel 1 enthaltene „Lebensmittel-, Bedarfsgegen- stände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)", das das bis- her geltende,,Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- degesetz - LMBG" ablöst. Zusammenführung lebensmittel- und futter- mittelrechtlicher Vorschriften. Nach Artikel 7 des Neuordnungsgesetzes werden elf Gesetze und eine EU-Verordnung und deutsches Gesetz gelten Verordnung aufgehoben. Es handelt sich dabei um parallel. Künftig werden danach für die Lebensmit- das Vorläufige Biergesetz, das Säuglingsnahrungs- tel- und Futtermittelunternehmer mit der Basis-Ver- werbegesetz, das Gesetz über Zulassungsverfahren ordnung und dem Lebensmittel- und Futtermittelge- bei natürlichen Mineralwässern, das Gesetz betref- setzbuch (LFGB) zwei parallel geltende Dachrege- lungen von Bedeutung sein, die ineinander greifen und sich ergänzen. Die Rechtsunterworfenen müs- sen danach beide Regelungswerke keit gewidmet werden. Aus rein praktischen Grün- den ist den Rechtsanwendern überdies anzuraten, die Rechtstexte der aufgehobenen Gesetze noch so lange aufzubewahren, bis deren Inhalt durch Erlass der entsprechenden, auf das LFGB gestützten Rechtsverordnungen für den Rechtsanwender tat- sächlich nicht mehr relevant ist. Anwendungsbereich und Struktur des LFGB. Von seinem Anwendungsbereich erfasst das LFGB - wie schon das LMBG - Lebensmittel, einschließlich der Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, kosmeti- sche Mittel und Bedarfsgegenstände. Lediglich die vom LMBG erfassten Tabakerzeugnisse sind aus fend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegen- dem Anwendungsbereich entfallen. Sie werden nun- ständen, das Gesetz betreffend Phosphorzündwa- mehr gesondert im „Vorläufigen Tabakgesetz“ gere- ren, das Gesetz betreffend die Verwendung gesund- gelt, in das gemäß Artikel 5 des Neuordnungsgeset- heitsschädlicher Farben bei der Herstellung von zes das LMBG umgewandelt worden ist. Strukturell Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Gebrauchsge- gliedert sich das Lebensmittel- und Futtermittelge- Basis-Verordnung; dort für Lebensmittel vor al- genständen, das Fleischhygienegesetz, das Geflü- setzbuch in elf unterschiedliche Abschnitte, die fol- lem Art. 10, 14, 17, 18 und 19 und das LFGB gelfleischhygienegesetz, das Gesetz zur Gesamtre- genden Inhalt haben: Abschnitt 1 Allgemeine Be- nebeneinander berücksichtigen, um den vollen Gel- form des Lebensmittelrechts, das Futtermittelge- stimmungen (§§ 1-4), Abschnitt 2 Verkehr mit Le- tungsumfang der lebensmittel- und futtermittelrecht- setz, das Verfütterungsverbotsgesetz und die Verfüt- bensmitteln (§§ 5-16), Abschnitt 3 Verkehr mit Fut- lichen Grundanforderungen zu erfassen. Diese Ver- terungsverbots-Verordnung. Diese Regelungen sind termitteln (§§17 - 25), Abschnitt 4 Verkehr mit kos- zahnung wird besondere Anforderungen an den zum Teil inhaltlich überholt, zum Teil werden gesetz- metischen Mitteln (§§ 26 - 29), Abschnitt 5 Verkehr praktischen Umgang mit den neuen Dachregelun- liche Regelungen in Rechtsverordnungen überführt mit sonstigen Bedarfsgegenständen (§§ 30 - 33), gen des Lebensmittel- und des Futtermittelrecht: oder es sollen unmittelbar geltende EU-Verordnun- Abschnitt 6, Gemeinsame Vorschriften für alle Er- stellen. Ergänzend sind die Leitlinien des Ständigen gen an ihre Stelle treten. Die vom Gesetzgeber zeugnisse (§§ 34 - 37), Abschnitt 7, Überwachung Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tierge- immer wieder betonte Deregulierung und Rechts- (§§ 38 - 49), Abschnitt 8 Monitoring (§§ 50-52), Ab- sundheit für die Anwendung der Artikel 11, 12, 16, vereinfachung wird durch das Neuordnungsgesetz schnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland (§§ 53-57), Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschrif- 17, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu aber nur zu einem Bruchteil erreicht. berücksichtigen. Diese sollen dazu dienen, „,allen an ten (§§ 58-62), Abschnitt 11 Schlussbestimmungen der Lebensmittelherstellungskette Beteiligten die (§§ 63 - 73). Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung Aussagen der Verordnung näher zu bringen, damit ist darauf hinzuweisen, dass sich der materielle In- Übergangsregelungen. Unabhängig von der Tat- sache, dass mit dem Inkrafttreten des LFGB am 7. September 2005 auch das LMBG in seiner bisheri-