Der Komet 5168 – Seite 3

5168 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de ⚫ derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 14. März Versandtag: 17. März 10. März 2006 Einkommensteuerliche Vergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes 2006 Von Dr. Hans-L. Dornbusch 3 rechnerische Verteilung des steuerpflichtigen Ver- Der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes äußerungsgewinns auf fünf Jahre. Die Wahl dieser entstehende Buchgewinn unterliegt der Einkom- Besteuerungsmöglichkeit ist auch weiterhin mög- mensbesteuerung (§ 16 EStG). Das ist für den Be- lich. Ab 2004 wurde der ermäßigte Steuersatz von 50 triebsinhaber, insbesondere wenn er seinen Betrieb auf 56 Prozent angehoben. Der Selbstständige hat aus Altersgründen nicht mehr weiterführen kann also die Wahl, ob er die rechnerische Verteilung auf oder will, ein Kostenfaktor, den er häufig nicht in fünf Jahre nach § 34 Abs. 1 EStG oder 56 Prozent des Rechnung stellt und der ihn insofern unvorbereitet durchschnittlichen Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 trifft. Mangelnde Vorsorge für diesen Fall bringt nicht EStG bei der Versteuerung seines Veräußerungsge- selten erhebliche Probleme für die Betroffenen mit winnes bevorzugt. Um dieses Wahlrecht so auszuü- sich. ben, dass der Selbstständige seine steuerliche Be- lastung minimiert, sollte er sich der Mühe unterzie- hen und beide Besteuerungsmethoden durchrech- nen. Bei Wahl des ermäßigten Steuersatzes ist zu berücksichtigen, dass entgegen der früheren vor 1999 geltenden Regelung ein Mindeststeuersatz in Höhe des jeweils gültigen Eingangssteuersatzes - das ist 15 Prozent ab 2005 - eingeführt wurde. Au- Berdem muss der Antragsteller das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtli- chen Sinne dauernd berufsunfähig sein und darf die- se Ermäßigungsvorschrift nur einmal im Leben, ge- rechnet ab dem Veranlagungszeitraum 2001, in An- spruch nehmen. Die Beispielsrechnung sieht dann wie folgt aus: 2001 wurde nach zweijähriger Unterbrechung - der halbe Durchschnittssteuersatz bei der Besteue- rung des Veräußerungsgewinns wieder eingeführt (§ 34 Abs. 3 EStG). Dieser darf aber nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Anstelle des ermäßigten Steuersatzes kann der Betriebsinhaber auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, seinen steuerlichen Veräußerungsgewinn rechnerisch auf fünf Jahre zu verteilen (§ 34 Abs. 1 EStG). Außerdem wurde der Freibetrag bis 2002 schrittweise auf 51.200 Euro erhöht und ab 2004 wieder gesenkt auf 45.000 Euro (§ 16 Abs. 4 EStG). Gleichzeitig ist der ermäßigte Steuersatz von 50 auf 56 Prozent angeho- ben worden. Nach dem Gesetz ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Ab- zug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebs- vermögens oder den Wert des Anteils am Betriebs- vermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ein Veräußerungsgewinn entsteht also immer dann, wenn das Betriebsvermögen ganz oder teilweise ab- geschrieben, am Markt aber noch ein Preis dafür er- zielbar ist. Ob der Betrieb tatsächlich veräußert oder nur aufgegeben wird, ist dabei unerheblich. Steuer- lich wird beides gleich behandelt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Liegt kein Veräußerungsgewinn vor, wie bei der Betriebsaufgabe, wird vom Finanzamt der erziel- bare Veräußerungspreis geschätzt. Im Folgenden umfasst deshalb der Begriff der Betriebsveräuße- rung auch die Aufgabe eines Betriebes. Verteilung auf 5 Jahre Die Steuerermäßigung oder ermäßigter Steuersatz - kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn die stillen Reserven in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgedeckt werden. Die Veräußerung eines Betriebes im Gan- zen ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen Be- triebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit und damit in einem einheitlichen Vorgang - nicht nach und nach - gegen Entgelt in der Weise auf einen Erwerber übertragen werden, dass der Betrieb als geschäftli- cher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht er- forderlich ist, dass der Erwerber selbst den Betrieb fortführt. Auch kann der Veräußerer Wirtschaftsgü- ter, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundla- gen gehören, zurückbehalten, um sie später bei sich bietender Gelegenheit zu veräußern. Schließlich ist noch auf eine weitere Besonderheit einzugehen, und das ist die Betriebsveräußerung auf Rentenbasis. In diesem Fall hat der Selbstständi- ge ein Wahlrecht (R und H 139 Abs. 11 ESTR). Er kann den bei der Veräußerung entstandenen Gewinn sofort versteuern. Die Folge ist, dass ihm sowohl die die tarifbegünstigte Besteuerung nach § 34 EStG zugute kämen. Veräußerungsgewinn ist der Unter- schiedsbetrag zwischen dem um etwaige Veräuße- rungskosten geminderten versicherungsmathemati- schen Barwert der Rente und dem Buchwert des Be- triebes im Zeitpunkt der Veräußerung. Die laufenden Rentenzahlungen würden dann wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus be- rufständischen Versorgungswerken nur noch mit dem weitaus geringeren Ertragsanteil der Besteue- rung unterliegen. Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr voll- endet oder ist er dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommen- steuer nur herangezogen, soweit er mehr als 45.000 Euro beträgt (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Er reduziert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsge- winn 136.000 Euro übersteigt (§ 16 Abs. 4 Satz 3 Freibetragsregelung nach § 16 Abs. 4 EStG als auch EStG). Wenn also ein Selbstständiger, der älter als 55 Jahre oder berufsunfähig ist, seinen Betrieb ver- kauft und dabei einen Veräußerungsgewinn von 181.000 Euro oder mehr erzielt, wird ihm steuerlich kein Freibetrag eingeräumt. Liegt der Veräußerungs- gewinn bei 136.000 Euro oder weniger, steht ihm der volle Freibetrag von 45.000 Euro zu. Liegt der Veräu- Berungsgewinn zwischen 136.000 Euro und 181.000 Euro, erhält er einen Freibetrag, der um den Betrag gekürzt ist, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt. Auch bei der Veräußerung eines Betriebsanteils wird der volle Freibetrag von 45.000 Euro gewährt, wenn der Veräußerungsge- winn die Freigrenze von 136.000 Euro nicht über- schreitet. Wie bereits erwähnt, darf der Freibetrag aber nur einmal in Anspruch genommen werden (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). Veräußerungen vor 1996 zählen dabei nicht mit. Neben der Freibetragsregelung kommt ein zu- sätzlicher einkommensteuerlicher Vorteil bei der Be- triebsveräußerung hinzu. Diese Veräußerungsge- winne zählen nämlich zu den so genannten außeror- dentlichen Einkünften (§ 34 EStG, R und H 197 so- wie R und H 198 EStR). Sie wurden vor 1999 und von 2001 bis 2003 nur mit dem halben Durchschnitts- steuersatz belegt. In der Zwischenzeit erfolgte eine Der Selbstständige kann stattdessen aber auch eine sofortige Versteuerung des Veräußerungsge- winns ablehnen. Damit ist allerdings der Verzicht auf den Freibetrag und die tarifbegünstigte Besteue- rung verbunden. In diesen Fällen führen die Renten- einnahmen erst dann zu einem Veräußerungsge- winn, wenn sie zusammen mit den sonstigen Zah- lungsansprüchen gegenüber dem Erwerber des Be- triebes nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigen. Der Ver- äußerungsgewinn wird erst im Zeitpunkt des Ren- tenbezugs steuerpflichtig und als nachträgliche Ein- künfte aus selbständiger Arbeit behandelt, d.h. nicht der Ertragsanteil der Rente, sondern der volle Betrag unterläge der Besteuerung.