Der Komet 5168 – Seite 9

5168/10. 3. 2006 so u. a. die Regelung der Hackfleisch-Verordnung und Fleischhygiene-Verordnung soweit diese Rege- lungen derzeit im Einzelhandel greifen. Der Komet Fristen für das Steuerjahr 2005 9 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehör- nach § 109 AO allgemein bis zum 31. Dezember den der Länder vom 23. Februar 2006 über Steuerer- 2006 verlängert. klärungsfristen - Steuererklärungen für das Kalen- derjahr 2005, Fristverlängerung. - Bei zugelassenen Betrieben und bei Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft dürfte nach Auf- fassung des BMELV mit dem neuen Gemeinschafts- recht für die Anforderungen der nationalen Gesetze nur noch für Regelungen Raum sein, die nicht auf die 17 Einzelrichtlinien, die durch die Aufhebungs- richtlinie 2004/41/EG aufgehoben werden, sondern auf die Umsetzung der Hormonverbots-Richtlinie, der Rückstandskontroll-Richtlinie, der Drittlandskon- troll-Richtlinie und der Zoonosen-Richtlinie grün- den. Die betreffenden einzelnen Regelungen aus der Fleischhygiene-, Geflügelfleischhygiene- und Fischhygiene-Verordnung sowie der Milchverord- nung und Eier- und Eiprodukte-Verordnung und Speisegelatine-Verordnung sind zitiert. Laut BMVEL wird eine nationale Verordnung zur Durchführung - zur Gewerbesteuer, einschließlich der Erklärungen von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebens- zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen mittelhygienerechtes für Bereiche, für die noch Gewerbeverlustes sowie für die Zerlegung des Steu- Handlungsspielraum für den Erlass nationaler Vor- ermessbetrags, schriften bestehen, sowie mit Regelungen zum Ab- bau auf den Gebieten der nationalen Fleisch-, Geflü- gelfleisch- und Lebensmittelhygiene-Vorschriften erst voraussichtlich Mitte 2006 in Kraft treten. (BLL/ BSM-Presseinformation) (2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklä- rungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufor- dern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Ge- brauch gemacht werden, wenn für Beteiligte an Ge- sellschaften und Gemeinschaften Verluste festzu- stellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwar- tet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzäm- ter es erfordert. Im Übrigen wird davon ausgegan- gen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2005 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer, einschließlich der Erklärun- gen zur gesonderten sowie zur gesonderten und ein- heitlichen Feststellung von Grundlagen für die Ein- kommensbesteuerung sowie zur gesonderten Fest- stellung des verbleibenden Verlustvortrags, - zur Körperschaftsteuer, einschließlich der Erklä- rungen nach §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaft- unverzüglich eingereicht werden. steuergesetzes, zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sowie für die Zerle- gung der Körperschaftsteuer, Toyota-Rabatte ab 2006 Konditionen gültig ab 1. Januar Fahrzeug Toyota Aygo Toyota Yaris Toyota Corolla | Verso Toyota Avensis Toyota Prius Hybrid Toyota RAV 4 Toyota Land Cruiser Toyota Hilux Toyota Hiace Lexus IS 2501220D Lexus GS 3001430 Lexus LS 430 Lexus RX 3001350 Lexus RX 400 H Lexus SC 430 Rabatt 10% 14 % 15 % 15% 8% 14 % 15% 15% 15 % 13% 13 % 13 % 13 % 0% 0% Berechtigungsscheine erhalten Sie von der Haupt- geschäftsstelle des BSM. Name, Anschrift und An- gabe der Verbandszugehörigkeit nennen Sie bitte telefonisch, per Fax, Brief oder E-Mail. (BSM-Pres- seinformation) Verzögerte Bremswirkung bei Streusalz Autofahrer auf salznassen Straßen müssen mit redu- zierter Bremswirkung rechnen. Nach wie vor setzt der Winterdienst Streusalz als wirkungsvolles Mittel gegen Eis- und Schneeglätte ein. Hierdurch kann der Reibwert zwischen Bremsbelag und -scheibe deutlich herabgesetzt werden. Die VBG weist nach- drücklich darauf hin, dass auf salzgestreuten Stra- Ben die Fahrsicherheit beeinträchtigt werden kann . Kraftfahrer müssen dort mit herabgesetzter Brems- wirkung rechnen. Sie können sich schützen, indem Sie folgende Si- cherheitstipps beachten: Auf gestreuten Straßen hin und wieder vorsichtig bremsen, um eine eventu- ell anhaftende Salzschicht abzuschleifen. Dabei den nachfolgenden Verkehr im Auge behalten. Nur bremsen, wenn das gefahrlos möglich ist. Be- sonders großen Sicherheitsabstand zum Vorder- mann halten. Bevor der Wagen über Nacht abge- stellt wird, vorsichtig bremsen, um die Bremsschei- be von Salzresten zu befreien. Morgens - gleich nach dem Start - erneut die Bremse betätigen. So stellt man sicher, dass sie einwandfrei funktioniert. (VBG/BSM-Presseinformation) - zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) (3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2007 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Mai 2007 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. (4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für An- träge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endete. Hat die gewerbliche bis 31. Mai 2006 bei den Finanzämtern abzugeben. oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember Fristverlängerung 2005 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der ge- werblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ (1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen oder Gesellschaften im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder 18 Abs. 3 Satz 2 i. V.m. § 16 Abs. 3 des Umsatzsteuer- durch Behörden oder Körperschaften des öffentli- gesetzes). Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem chen Rechts im Sinne des § 4 Nr. 3 StBerG oder durch landwirtschaftliche Buchstellen im Sinne des Bundesministerium der Finanzen. (BMF/BSM-Pres- § 4 Nr. 8 StBerG angefertigt werden, wird die Frist seinformation) a BLV-Großkundgebung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten nollemied usingen Dr. Dr. Edmund Stoiber Der Ministerpräsident befürwortet,,Bekannt und bewährt" User Märkte und Volksfeste sind ein enormer Wirtschaftsfaktor loom Oberbürgermeister und Schirmherr Herbert Lauer den vom BLV vertreten. Die wiederum geben einer betonte in seiner Begrüßung, dass es ein besonde- halben Million Menschen allein in Bayern Arbeit. Sie res Zeichen der Wertschätzung des Reisegewerbes beschäftigen ein ganzes Heer von Zulieferfirmen, ist, dass der bayerische Ministerpräsident Dr. Ed- das fängt bei den ortsansässigen Brauereien an, mund Stoiber an diesem Tag bei uns zu Gast war. über Metzger und Bäckereibetriebe bis hin zu den ,,Märkte und Veranstaltungen haben in Bayern und Tankstellen, denn auch die Fahrzeuge der Markt- gerade in Franken ein große Bedeutung“, so Herbert kaufleute und der Schausteller müssen betankt wer- Lauer,,,sie stiften nicht nur Gemeinschaft und kultu- den. relle Identität, sondern viele Betriebe der Marktkauf- leute und der Schausteller sichern auch Arbeitsplät- ze und festigen damit die Wirtschaftskraft von Deutsch- land." BSM-Präsident Hans-Peter Arens zeigte in seinem Grußwort die Bedeutung des Bayerischen Landesverbands im Bundesverband der Schaustel- ler und Marktkaufleute auf. Für BLV-Präsident, Vizepräsident und Europabe- auftragten des BSM, Wenzel Bradac, war es eine große Ehre, den bayerischen Ministerpräsidenten zur Großkundgebung des BLV begrüßen zu können. Durch seine Anwesenheit zeigte Stoiber die Bedeu- tung des Reisegewerbes für das Gemeinwesen . Zirka 2.500 selbstständige Mittelstandsbetriebe wer- SAMBERO Doch auch hinter der Fassade der Freude gibt es Probleme. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller wendet sich gegen unrechtmäßige Eingriffe in unsere Veranstal- tungen durch Länder, Kommunen und Landkreise, aufgrund von Seuchen, terroristischen und kriegs- bedingten Anlässen, von denen keine nennenswer- te direkte Bedrohung der Sicherheit der Besucher ausgeht. Fußballspiele, Kino, Diskothekenveranstal- tungen sowie sonstige Freizeitveranstaltungen oder Einrichtungen werden oder wurden nicht abgesagt bzw. geschlossen. Hier muss eine Gleichstellung für den Berufszweig angestrebt werden, ansonsten würde damit der mit Abstand größte Freizeitbereich unwiderruflich materiell und ideell schwer geschä- digt. Das Prädikat,,Bekannt und bewährt", das der BLV in jahrzehntelanger, guter Zusammenarbeit mit Be- hörden und Kommunen erarbeitet hat, muss bei Zu- lassungsverfahren auf Veranstaltungen weiterhin berücksichtigt wird. Die Marktkaufleute und Schau- steller, die durch jahrelangen, unermüdlichen Ein- satz die Märkte und Volksfeste aufgebaut haben und zu diesem Zeitpunkt erhebliche Investitionen getä- tigt haben, müssen darauf vertrauen können, dass sie auch weiterhin auf ihren Plätzen zugelassen wer-