Der Komet 5168 – Seite 4

4 Der Komet EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis Nachfolgend weist der Brandenburgische Schau- scheidung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbe- stellerverband e. V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam auf ei- halten bleiben. Die danach vorzunehmende Abwä- nen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Müns- gung der Interessen des Betroffenen und der vom ter vom 4. November 2005 (Az: 16 B 736/05) hin: Vor- Antragsgegner vertretenen öffentlichen Belange fal- liegend war der 1982 geborene Antragsteller im Juni le zu Lasten des Betroffenen aus. Er habe sich nach 2003 nach Drogenkonsum mit dem Auto gefahren der für ihn negativ verlaufenen medizinisch-psycho- und der Polizei aufgefallen. Wegen Fahrens unter logischen Untersuchung nicht selbstkritisch mit sei- Drogeneinfluss war ihm daraufhin die deutsche nem bisherigen Drogenkonsum auseinandergesetzt Fahrerlaubnis entzogen worden. Weil er die medizi- und keine Strategien für ein drogenfreies Leben oder nisch-psychologische Untersuchung nicht bestand, jedenfalls für eine strikte Trennung zwischen dem erhielt er keine neue deutsche Fahrerlaubnis. Im No- Konsum und der Teilnahme am motorisierten Stra- vember 2004 wurde ihm in Tschechien eine tschechi- Benverkehr entwickelt. Dass er stattdessen den ver- sche Fahrerlaubnis ausgestellt. Diese legte er bei meintlich einfachen Weg des Erwerbs einer auslän- einer Verkehrskontrolle in Deutschland im Januar dischen Fahrerlaubnis gegangen sei, spreche viel- 2005 vor. Hieraufhin entzog ihm die Straßenver- mehr gegen den Willen zu einer durchgreifenden kehrsbehörde auch die tschechische Fahrerlaubnis, Verhaltensänderung. wies darauf hin, dass damit das Recht, von der Fahr- erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, erlösche, und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Be- scheides an. Die Gewährleistung von Freizügigkeit innerhalb der EU in Fällen wie dem vorliegenden sei allenfalls in einem Randbereich berührt. Letztlich gehe es al- lein darum, dass Trunksüchtige, Drogenabhängige Die Beschwerde des Betroffenen hiergegen im oder andere Personen, die sich nach deutschem Eilverfahren lehnte das OVG nunmehr in 2. Instanz Recht in der Vergangenheit bereits als ungeeignet ab. Zur Begründung hat es ausgeführt: Angesichts zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hätten, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- die Möglichkeit erhalten sollten, in einem Mitglied- hofs und der divergierenden Auffassungen in Recht- staat unter vereinfachten Bedingungen eine Fahrer- sprechung und Schrifttum zur Anerkennung von laubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten persönli- Fahrerlaubnissen, die nach der Entziehung der in- che oder berufliche Bindungen zu diesem Staat be- ländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erworben stehen. Dieses persönliche Interesse sei nachrangig worden sind, sei bei der im Verfahren des vorläufigen gegenüber dem überragenden öffentlichen Interes- Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung se am Ausschluss ungeeigneter Personen von der nicht festzustellen, ob die Entziehung der Fahrer- Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr. (RA H. laubnis rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Diese Ent- Wilbertz/BSV) Limb br,,Automatischer" Anhörungsbogen edi unterbricht die Verjährung Ein automatisch per EDV erstellter Anhörungsbogen schiedenen Fall hatte der Computer, in dem die Da- unterbricht die Verjährung. Wer beispielsweise zu ten über die Ordnungswidrigkeit eingetragen sind, schnell oder über eine rote Ampel fährt oder sich auf andere Weise nicht an die Verkehrsregeln hält, be- geht eine Ordnungswidrigkeit. Diese „verjährt" nach drei Monaten, wenn nicht zuvor eine behördliche An- hörung durch Anordnung der Versendung eines An- hörungsbogens erfolgt. ta Dadurch wird laut,,Straßenverkehrsrecht aktuell" die Verjährung unterbrochen und eine neue Verjäh- rungsfrist von sechs Monaten beginnt. Diese Anord- nung kann auch von einem Computer erfolgen, ent- schied nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entgegen einer Klage eines Autofahrers. Im ent- ey nehe veranlasst, dass ein Anhörungsbogen verschickt wird. Der Autofahrer hatte sich Hoffnungen auf eine Verjährung gemacht. Nach Meinung der Richter sind jedoch die automatischen „Handlungen" des Computers dem Willen der Behörde gleichzusetzen, denn die Behörde habe den Computer programmiert und damit die automatische Abarbeitung der erfass- ten Angelegenheiten veranlasst. Der automatische Ausdruck eines Anhörungsbogens ist mit seinem Datum für die Bewertung der Unterbrechung der Verjährung maßgeblich (OLG Hamm, Az: 1 Ss OWI 132/05, SVR 2005, 438). (mid) Keine Trendwende bei privater Überschuldung 516810. 3. 2006 Der Komet Vor 100 Jahren Aus dem Briefkasten der Redaktion: Der Schau- stellerstand steht leider der schikanöſen Handha- bung der § 60c, 60d und 62 machtlos gegenüber. Wenn einem Gendarm mitten in der stärksten Ge- schäftszeit die Kaprize überkommt, die Wanderge- werbeſcheine zu revidieren, so muß dem ohne Wi- derspruch entsprochen werden. Kaum ist es in Frankfurt a. Main, dank den Be- mühungen des Herrn Karl Ferling, gelungen, wieder einen „Juxplatz“ freizumachen, so ist schon wieder eine anmaßende Handlung der „Synodalen" zu melden. Ein Antrag, die Beseitigung der Jux- plätze von den Behörden zu verlangen, den Konsi- storialrat Dr. Kayser stellte, fand durch die evange- lisch-lutherische Synode Annahme. Im Laufe der vergangenen Woche haben alle von der Billettsteuer bedrohten Interessenten, die The- ater-Direktoren, die Sängervereinigungen und Gaſt- wirte Versammlungen abgehalten, um energischen Protest gegen die Anträge des Magistrats von Ber- lin einzulegen, der von allen Veranstaltungen, zu denen Billetts verkauft werden, eine Steuer von 10% zu erheben beschlossen hat. Offener Brief an alle Mitglieder des Vereins reis. Schaustellergeh. u. v. B. sowie Gönner und Freunde des Vereins Sitz Nürnberg: Das ungün- stige Resultat, das wir bei der letzten Versammlung in Cannstatt erzielt haben, veranlasst mich, nachste- hende Zeilen der Oeffentlichkeit zu übergeben. Während noch im vorigen Jahr eine Beteilung von ca. 60 Mitgliedern und eine Einnahme von über 100 Mark zu verzeichnen war, konnten wir dieſes Jahr bei einer Anwesenheit von 20 Mitgliedern ganze 17 Mark 80 Pfg. der Vereinskasse über- weisen. - Aus dem Anzeigenteil: Suche 1 oder 2 Zwerge u. 1Zwergin für Oesterreich. Im eigenen Interesse müssen Händler, Marktreisende, Haufierer meine gesch. Neuheiten in Spezial-Artikeln mitführen. Leichter Absatz. Lohnender Verdienst. C. Lange, Cöln a. Rh. Der Kinematographenbesitzer G. Hensel, in Rußland reisend, wird um Angabe seiner Adresse gebeten, da ich demselben eine sehr wichtige Mitteilung zu machen habe. E. Pahl, Berlin. 28jährige alleinstehend Witwe, tüchtig im reisen- den Geschäfte, bittet um eine Stelle als Kassiererin, Explikateurin oder Schlangen-Dompteuse. Selbige ist auch sehr tüchtig im Trinkgeldmachen. R. Wür- del, Wien. Lungenprüfer mit Adler zu kaufen ge- sucht. Bernhard Abele, Schwäb.-Gmünd. (tw) Autowäsche auch im Winter Der Abbau der privaten Überschuldung kommt nicht Monatsbudget reicht gerade noch, um ihren wieder- Vielen Autofahrern mag die Fahrt durch die Wasch- straße mit ihrem Pkw im Winter als überflüssig er- voran, denn nur einem Bruchteil der überschuldeten kehrenden Zahlungspflichten nachzukommen. Haushalte gelingt es, sich von der Schuldenlast zu Zu den wichtigsten Maßnahmen gegen ein weite- scheinen. Bei ständigem Regen und Schnee ist das befreien. Zwar gibt es seit 1999 das Verbraucherin- res Anwachsen der privaten Überschuldung zählen Auto schnell wieder schmutzig. Bei der gründlichen solvenzverfahren, mit dem überschuldete Haushalte eine Reform des Insolvenz- und Kontopfändungs- Reinigung des Fahrzeugs geht es aber nicht allein ihre Schuldenlast abbauen können. Doch von dieser rechts sowie der Ausbau der Schuldnerberatung auf um den optischen Auftritt, sondern in erster Linie um Möglichkeit der Entschuldung macht nicht einmal je- Landes- und Kommunalebene. Hierbei sei auch eine die Pflege des Wagens und damit um den Werter- der zehnte der mehr als drei Millionen überschulde- finanzielle Beteiligung der Banken- und Wirtschafts- halt. Und dabei ist die Wagenwäsche im Winter be- ten Haushalte Gebrauch. „Es klafft eine riesige Lü- verbände notwendig. Daneben sollte das Recht auf sonders wichtig. Denn der Straßenschmutz ist in den cke zwischen der Zahl überschuldeter Haushalte ein Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich veran- Wintermonaten häufig mit Streusalz vermischt, das und der Zahl derjenigen, die den Weg aus der Über- kert werden. Auch ein effizienter Minderjährigen- den Autolack und Unterbodenschutz angreift und schuldung finden", kritisiert der Verbraucherzentra- schutz vor der „Kostenfalle Handy" sollte bei der be- Roststellen entstehen lässt. Damit klebt das aggres- le Bundesverband. Das Verbraucherinsolvenzver- vorstehenden Reform des Telekommunikationsge- sive Gemisch aber ebenso gut auch auf dem Auto- fahren sei zu bürokratisch und zu langwierig. Eine setzes berücksichtigt werden. Die Verankerung der lack. Abhilfe schafft hier eine gründliche Reinigung weitere Hürde sei, dass nur jeder achte Überschul- Pflicht zu einer verantwortlichen Kreditvergabe soll- in der Waschstraße inklusive Unterbodenwäsche . dete Zugang zu der im Gesetz vorgeschriebenen te in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie aufgenom- Experten empfehlen, den Wagen mindestens und unzureichend finanzierten Schuldnerberatung men werden und an den Schulen muss die finanziel- einmal pro Monat zu waschen. Anschließend sollte habe. Zusätzlich zu den insgesamt 3,13 Millionen le Allgemeinbildung Priorität haben und zum Kern- der Lack mit Heißwachs versiegelt werden, damit überschuldeten Haushalten gilt gut eine halbe Milli- bestandteil nationaler Bildungsstandards werden. Wasser leichter abperlt und sich der Schmutz nicht so leicht ablagern kann. ( mid) on Haushalte als akut überschuldungsgefährdet. Ihr (wid)