Der Komet 5168 – Seite 7

5168/10. 3. 2006 verbessert werden. So will es die Europäische Uni- on. Und deshalb soll in allen Mitgliedsstaaten ab 1.1.2006 direkt europäisches Recht gelten. Drei, in Brüssel bereits 2004 in Kraft getretene EG-Verord- nungen regeln dann EU-weit den Umgang mit Le- bensmitteln allgemein, die besonderen Anforderun- gen an Erzeugnisse tierischen Ursprungs und deren Überwachung. Entsprechende nationale Regelun- gen treten außer Kraft. So auch die Lebensmittelhy- gung. gieneverordnung (LMHV), die am 1.1.2006 durch die EG-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygie- ne ersetzt wird. Das bisherige Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetz (LMBG) wird ebenfalls ab- gelöst, allerdings durch eine nationale Vorschrift, die den neuen, EU-weit geltenden Vorschriften Rech- nung tragen wird: das neue Lebensmittel- und Fut- termittelgesetzbuch (LFGB). Welchen Einfluss hat die neue Verordnung auf das Schaustellergewerbe. Hierzu Fragen an Dr. Klaus Müller, unseren Partner bei der BGN. Zum 1.1.2006 wird die deutsche Lebensmittel- hygieneverordnung (LMHV) durch drei EG-Ver- ordnungen ersetzt. Was ändert sich für die Schausteller? Der Komet een EU greift Energiekonzerne an die intensiven Bemühungen der BGN, die „Werkzeu- das Thema Betriebshandbuch noch einmal aufgrei- ge“ und Beratungskonzepte zu modernisieren und fen. Es ist dem DSB gelungen, viele Probleme allein zukunftssicher zu machen. Sowohl bezüglich der in den Fachbereichen Zelte , Imbiss und Verkauf von Tätigkeit im Arbeitskreis „Lebensmittelhygiene" wie unserem Gewerbe fern zu halten. Mit einigen guten auch in den anderen Belangen der Prävention Argumenten und Verhandlungsgeschick konnten möchte die BGN die gute und erfolgreiche Zusam- wir teilweise weit überzogene Forderungen abwen- menarbeit mit den Verbänden weiter entwickeln und den. Unser Hauptargument ist immer wieder die pro- steht diesen deshalb gern auch zukünftig zur Verfü- fessionelle Arbeitsweise des Schaustellers. Nur da- mit können wir überzeugen. Der Schausteller führt 12. Betriebshandbuch. Eine Empfehlung möch- einen Fachbetrieb und liefert Qualität an seine Kun- ten wir noch hinzufügen. Ein jeder gut geführte Be- den. Diesen Standard werden wir halten müssen, trieb hat eine Mappe oder Ordner, in dem er Unterla- wenn nicht verbessern . Nicht nur um neue Kunden gen und Prüfungsberichte zur Hand hat; zum Bei- zu gewinnen, sondern auch um immer wieder unse- spiel die Abnahmebescheinigung für die Gas- oder re Sorgfalt zum Ausdruck zu bringen. Jeder Schau- Elektroanlagen, Zeugnisse über Hygieneschulun- steller, der sich nicht nach den geltenden Rechten gen oder die Bestätigungen für das Personal über und Verordnungen hält oder seinen Betrieb vernach- die jährliche Hygienebelehrung (Infektionsschutz- lässigt, bringt uns in schwierige Situationen. Wir gesetz). Es gäbe noch einige Schriftstücke aufzu- sind dann in den Verhandlungen als Fachberater zählen, die in einem Betrieb immer präsent sein nicht mehr glaubwürdig und der aufmerksame Kun- müssen. In unserem Hygieneleitfaden sind die Be- de wird schnell eine negative Einstellung einneh- scheinigungen beispielhaft aufgeführt. Jeder Unter- men. Vom Volksfestplatz dürfen keine Negativnach- nehmer sollte aber wissen oder sich informieren, richten ausgehen . Aufgrund der Strukturen unserer welche Unterlagen er benötigt. Daher unser Appell: Betriebe und ihrer Besonderheit sind wir von einigen Bringen Sie ihre Schriftstücke auf den neuesten „überbürokratischen “ Regelungen befreit. Das be- Dr. Müller: Von den drei neuen europäischen Ver- Stand und vervollständigen Sie die Unterlagen. Im deutet aber nicht, dass wir einen Sonderstatus besit- ordnungen zur Lebensmittelhygiene ist vor allem die Rahmen der Trinkwasserverordnung wurde schon zen. Für das Schaustellergewerbe zählen Gesetze Verordnung Nr. 852/2004 mit den allgemeinen Anfor- auf die Zertifikate der Trinkwasserschläuche und der und Verordnungen ebenso wie für jedes andere Ge- derungen an die Lebensmittelhygiene interessant Trinkwasseranlagen hingewiesen. Wenn es dann werbe. Der DSB ist zuversichtlich, dass alle Kollegin- für das Schaustellergewerbe. Diese EU-Verordnun- doch Änderungen bei der praktischen Handhabe nen und Kollegen ihre ganze Kraft einsetzen werden, gen gelten ab 1.1.2006 direkt im Gegensatz zur bis- des neuen europäischen Lebensmittelhygienege- um ihre Geschäfte in vorbildlicher Weise zu führen. herigen europäischen Richtlinie 93/43/EWG über setzes gibt, so ist mit einer genaueren Kontrolle der Wir als Fachberater möchten Sie darin unterstützen Lebensmittelhygiene, die als LMHV in deutsches Unterlagen im so genannten Betriebshandbuch zu und wünschen uns auch weiterhin eine erfolgreiche Verbandsarbeit. Ihnen allen im Schaustellergewer- Recht umgesetzt worden war. In der Lebensmittel- rechnen. 13. Schlusswort. Im Schlusswort möchten wir be Tätigen wünschen wir eine erfolgreiche Saison. praxis wird sich durch das neue Recht nichts We- sentliches ändern, da die allgemeinen Lebensmittel- hygiene-Anforderungen denen der alten EU-Richtli- tel nie bzw. der LMHV sehr ähnlich sind. Gute Hygiene- praxis und Hygienemanagement gemäß den HAC- CP-Grundsätzen war ja schon Gegenstand des alten Rechts. Die neue EU-Verordnung Nr. 852/2004 be-wis schreibt diese Inhalte teilweise klarer und ausführli- Die Europäische Kommission will mit Kartellver- nur den Ölpreisanstieg, sondern auch die Marktkon- cher; in so fern können sich in Zukunft etwas andere fahren gegen führende Energieversorger mehr zentration bei den Versorgern . Die Verbraucher hät- Schwerpunkte ergeben, insbesondere für die Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas in ten zu wenig Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schausteller und die Hygieneleitlinie für diese Bran- Europa erzwingen. Es sei offensichtlich, dass Anbietern, kritisierte Kroes. In Deutschland hatten che wird sich aber nichts Wesentliches ändern. Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht ver- die großen Gasversorger erst diese Woche auf Druck Welche Bedeutung kommt der gemeinsam er- stießen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Nee- arbeiteten Leitlinie für eine gute Lebensmittelhy- lie Kroes. Die Preise für Strom und Gas in der EU gienepraxis - Eigenkontrollen in ortsveränderli- seien zu hoch. In vielen Ländern würden die gro- chen Betriebsstätten zu? Ben Anbieter den Zugang für Wettbewerber wei- Dr. Müller: In der europäischen Verordnung Nr. 852/ ter blockieren. 2004 wird ausdrücklich erwähnt, dass die bisher er- stellten anerkannten Hygieneleitlinien weiterhin ihre Gültigkeit behalten, sofern sie den Anforderungen der bisherigen EU-Richtlinie 93/43/EWG entspre- chen. Da dies für die Hygieneleitlinie der Schaustel- ler zutrifft, wird sie ihre Bedeutung für die mobilen Betriebsstätten auch weiterhin behalten. In Brüssel werden derzeit Vorschriften für die Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 852/2004 in kleineren Betrieben erarbeitet. Die bisherigen Entwürfe lassen erwarten, dass der Weg, den die Schausteller mit ihrer Leitlinie eingeschlagen haben, auch weiterhin gültig bleibt. Für den Wunsch nach einer Aktualisierung der Leitli- nie bezüglich der neuen Verordnung und auch be- züglich der Handhabung der Trinkwasserschläuche gemäß der deutschen Trinkwasserverordnung stehe ich den Verbänden gern zur Verfügung. Falls die Ver- bände die schon einmal diskutierte Anerkennung der Leitlinie auf EU-Ebene anstreben, bin ich auch diesbezüglich gern bereit zur Zusammenarbeit. Insgesamt würde ich mich freuen. wenn wir das au- Berordentlich gute Verhältnis zwischen den Verbän- den und der BGN weiter pflegen und entwickeln id Gas- und Stromanbietern mit Kartellverfahren und Regulierung gedroht des Bundeskartellamts angekündigt, sie wollten ih- ren Kunden ab April den Wechsel zu Konkurrenten ermöglichen. Kroes kündigte zudem an, die Kom- mission erwäge weitere Richtlinien, um die Energie- märkte zu öffnen. Ihr Ziel könne unter anderem sein, Die Namen betroffener Unternehmen nannte die Produktion und den Vertrieb von Energie besser Kroes nicht. Sie habe sie aber bereits im Kopf, sagte zu entflechten. Dies ist zwar bereits vorgeschrieben, sie. Die Kartellverfahren leite sie spätestens im Som- wird in vielen Ländern aber nur unzureichend be- mer ein. Unternehmen, denen Verstöße gegen das folgt. Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, er EU-Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden, dro- werde Ende März gegen eine Reihe von Mitglied- hen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahres- staaten Verfahren einleiten, weil sie die Liberalisie- umsatzes. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, rung der Märkte unvollständig umgesetzt hätten. RWE-Chef Harry Roels kritisierte Kroes' Bericht der deutsche Marktführer Eon und die französische EdF könnten von den Verfahren betroffen sein. Eon als veraltet. In Deutschland beschleunige sich der wollte sich nicht detailliert zu den Vorwürfen äußern. Liberalisierungsprozess, die neue Bundesnetzagen- Man werde die Entwicklung des Wettbewerbs weiter tur zur Kontrolle der Gebühren für die Leitungsnetze unterstützen und sich an der Diskussion,,konstruktiv habe erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Die beteiligen", sagte ein Sprecher. Hinter vorgehaltener Hand räumten Vertreter von Eon und der deutschen Nummer zwei, RWE, aber ein, dass sie sich auf Kar- tellverfahren einstellen. neuen Konkurrenten auf dem deutschen Energie- markt dagegen begrüßten den Vorstoß der EU-Kom- mission. „Kroes hat die richtigen Probleme ange- sprochen", sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands der neuen Energieanbieter. Die Wettbewerbskommissarin hatte Mitte Februar Für die großen deutschen Versorger wird der einen vorläufigen Bericht zu den EU-Energiemärk- ten vorgestellt. Seit Juni 2005 untersucht die Kom- Druck immer größer. Durch das neue Energiewirt- mission, ob ihre seit 2003 gültigen Richtlinien zur schaftsgesetz und das entschlossene Vorgehen von Öffnung der Märkte von den Versorgern umgesetzt Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur müssen werden. Das Ergebnis zeige, dass der Wettbewerb in sie ohnehin mit dem Verlust von Marktanteilen und vielen Ländern noch nicht funktioniere, sagte Kroes. Erlösen rechnen. Kartellamtspräsident Ulf Böge Unter anderem würden langfristige Lieferverträge geht in mehreren Verfahren gegen die Marktmacht und Hindernisse bei der Nutzung der Leitungsnetze der großen Versorger vor. Zurzeit ermittelt er unter für Strom und Gas neuen Anbietern den Markteintritt anderem gegen Eon und RWE wegen der Preisbil- Dr. Müller: Zurzeit gibt es in der BGN verschiedene erschweren. In den vergangenen Monaten sind die dung im Stromgroßhandel. Zudem hat er Deutsch- Aktivitäten und Projekte, um die bisherigen Erfolge Energiepreise in der EU rasant gestiegen. Wirt- lands größter Ferngasgesellschaft Eon Ruhrgas un- und die Wirksamkeit der Präventionsarbeit der BGN schaftsexperten warnen vor einer Wachstumsbrem- tersagt, Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen deutlich zu machen. Darauf begründen sich auch se. Die Kartellwächter vermuten als Ursache nicht teilweise exklusiv an sich zu binden . könnten. Wie wird die BGN im Rahmen ihrer Prävention künftig tätig werden?