Der Komet 5168 – Seite 8

8 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5168/10. 3. 2006 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Mautbefreiung nicht von Verbandszugehörigkeit abhängig bereits vor dem Mautstart erfolgten Registrierungen läuft die Frist somit erst zwei Jahre nach Mautstart ab. atro In den letzten Wochen wurden vermehrt Anfragen an nen auch Fremdfahrzeuge mit Zustimmung des Hal- mit dem Start der Mauterhebung (1.1.2005). Für alle die Hauptgeschäftsstelle des BSM und an Landes- ters registriert werden. Voraussetzung ist stets, dass verbände gerichtet, wonach es angeblich eine Ände- das Fahrzeug ständig dauerhaft) und nicht nur rung bei der Rechtslage gegeben habe. Demnach zeitweise (situativ) unter die Befreiungsvorausset- sei die Befreiung von der Maut nur noch möglich, zungen fällt. wenn die Fahrzeuge in einer bestimmten Weise ge- kennzeichnet seien. Dies ist nicht zutreffend. Der BSM hatte sich bei TollCollect nach der aktuellen Rechtslage erkundigt und es wurde bestätigt, dass es in der letzten Zeit keine wesentlichen Änderun- gen zum Thema Befreiung gab. Zur Klarstellung: Schaustellerfahrzeuge sind per Gesetz von der Mautpflicht ausgenommen. Der Halter muss das Fahrzeug äußerlich als Schau- stellerfahrzeug kennzeichnen. Eine bestimmte Art der Kennzeichnung ist nicht vorgegeben, ebenso wenig die Mitgliedschaft in einer be- stimmten Berufsorganisation. Es bleibt dem Hal- ter überlassen, auf welche Art er sein Fahrzeug kennzeichnet. oitlubo19 e Nachfolgend Informationen von TollCollect zu den Ausnahmen: Nach § 1 Absatz 1 und 2 des Auto- bahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) sind bestimmte Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinati- Eine entsprechende Verlängerung der ursprüng- Es besteht keine Registrierungspflicht, ist lich den Nutzern mitgeteilten Termine erfolgt auto- aber sinnvoll. Die Mautbefreiung besteht unabhän- matisch ohne weitere Mitteilung durch TollCollect. gig von einer etwaigen Registrierung. Die Registrie- Ein neuer Antrag braucht insoweit nicht gestellt zu rungsmöglichkeit stellt insoweit nur ein zusätzliches werden. Löschungen und weitere Verlängerungen Angebot der Betreibergesellschaft dar und ist freiwil- müssen jedoch selbständig nachgehalten werden. lig. Die bei TollCollect als mautbefreit registrierten Die Registrierung basiert auf dem Prinzip der Fahrzeuge werden vom Kontrollsystem über das Selbstdeklaration, d.h Sie sind für die tatsächliche Kennzeichen erkannt. Bitte beachten Sie, dass eine und rechtliche Richtigkeit Ihrer Angaben selbst ver- Registrierung nur erfolgen kann, wenn einer der auf- antwortlich und verpflichtet, TollCollect unverzüglich geführten spezifischen Registrierungsgründe ein- schriftlich über eventuelle Änderungen Ihrer Anga- schlägig ist. Grundsätzlich ist auch keine von einem ben zu unterrichten. Mit der Registrierung der von Motorfahrzeug losgelöste separate Registrierung Ihnen angegebenen Fahrzeuge/Fahrzeugkombina- von Anhängern möglich. Die Registrierung gilt für tionen ist mithin keine rechtliche Anerkennung der maximal zwei Jahre und kann anschließend verlän- Mautbefreiung seitens TollCollect oder des Bundes- gert werden. Der Registrierungszeitraum beginnt amtes für Güterverkehr verbunden. (TollCollect/ mit dem Tag der Antragstellung, frühestens jedoch BSM-Presseinformation) 05 Anwendung der neuen EU-Hygieneverordnungen onen von der streckenbezogenen Maut für schwere Die Gesetzgeber auf europäischer und nationaler - Die Lebensmittelhygieneverordnung und die Le- (ausge- Lkw ausgenommen. Hierunter fallen Kraftomnibus- Ebene frönen ein weiteres Mal ihrer Lieblingsbe- bensmitteltransportbehälter -Verordnung se und Fahrzeuge der Streitkräfte sowie nachfolgen- schäftigung, Unternehmer mit Rechtsvorschrif- nommen § 2 a und 2 d der LMTV) sind von der allge- de Fahrzeuge: 7. Fahrzeuge, die ausschließlich für ten zu verwirren, statt durch klare und vor allem meinen Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebens- Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes ein- klar abgegrenzte Gesetze Handlungs- und Pla- mittelhygiene überlagert. gesetzt werden, 8. Fahrzeuge, die nicht ausschließ- nungssicherheit zu schaffen. Nachfolgend aus- - In den aus dem Anwendungsbereich des neuen lich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind. Bei zugsweise ein Informationsschreiben des BLL: Gemeinschaftsrechts ausgenommenen Bereichen, den aufgeführten Fahrzeugen muss mit Ausnahme Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- wie „Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnis- der Ziffern 2b und 8 erkennbar sein, dass diese für schaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat sich zu sen bzw. bestimmte Lebensmittel tierischen Ur- die jeweils genannten Zwecke bestimmt sind. Inso- den Auswirkungen des Beginns der Anwendung der sprungs an Endverbraucher und den Einzelhandel" fern kommt es bei Fahrzeugkombinationen auf das neuen EU- Hygieneverordnungen am 1. Januar sind die jeweiligen Anforderungen der nationalen Motorfahrzeug an. 2006 gegenüber der Wirtschaft und den zuständi- Verordnungen, d. h . die LMHV, aber auch des Wenn Sie mautbefreite Fahrzeuge/Fahrzeugkom- gen obersten Landesbehörden geäußert. Darin wird binationen einsetzen, die in der vorstehenden Auf- seitens des BMELV zunächst bekräftigt, dass die stellung unter den Ziffern 1 bis 8 enthalten sind, so neuen EU-Hygieneverordnungen Nr. 852/2004 und haben Sie die Möglichkeit, diese bei uns - der mit 853/2004 sowie 854/2004, die am 20. Mai 2004 in der Mauterhebung beauftragten Betreibergesell- Kraft getreten sind, vom 1. Januar 2006 an anzuwen- schaft TollCollect GmbH - registrieren zu lassen, um den sind. Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des unnötige Ausleitungen, Kontrollen und Nacherhe- Gemeinschaftsrechtes sind die noch geltenden nati- bungsbescheide zu vermeiden. Mautbefreite Kraft- onalen Gesetze und Verordnungen nur noch inso- omnibusse und Fahrzeuge der Streitkräfte werden weit anwendbar als sie den höherrangigen Regelun- vom System selbständig erkannt. Sie sind antrags- gen des Gemeinschaftsrechtes nicht widerspre- berechtigt wenn Sie der Halter des jeweiligen Motor- chen. fahrzeuges sind. Im Fall der Fahrzeuge zu 2b kön- Fleisch- und Geflügelfleischhygiene-Gesetzes wei- ter anzuwenden. Zur Auslegung des Begriffs „klei- ner Mengen" werden konkrete quantitative Abgren- zungsformeln beschrieben. - Für die ebenfalls grundsätzlich aus dem Anwen- dungsbereich der Verordnung Nr. 853/2004 ausge- nommenen Betriebe des „Einzelhandels" sind wei- ter die Vorschriften der nationalen Verordnungen an- zuwenden, soweit sie materiell den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung Nr. 853/2004 ent- sprechen. Dies betrifft u. E. die spezialrechtlichen Im Einzelnen führt das BMELV unter anderem aus: Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs