Der Komet 5173 – Seite 5

5173/30. 4. 2006 Der Komet Eine kastrierte Dienstleistungsrichtlinie und gesetzliche Mindestlöhne Politik setzt weiter auf staatliche Knebelung des Arbeitsmarktes Nachdem die ursprüngliche Version der Dienstleis- tungsrichtlinie in einer gemeinsamen Aktion von Eu- ropas Christ- und Sozialdemokraten kastriert wurde, will die Bundesregierung die EU-Vorgabe noch stär- ker abfedern". Schwarz-Rot will verhindern, dass ausländische Dienstleister mit Billiglöhnen auf den hiesigen Markt drängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Arbeitsminister Franz Müntefe- ring (SPD) damit beauftragt, im Herbst ein Gesetz vorzulegen, so die „Süddeutsche Zeitung". Die „un- entschlossene Kanzlerin" (Kurt Kister) knickt offen- bar vor den Stimmen derer ein, welche die Dienst- leistungsrichtlinie für Sozialdumping und andere Grausamkeiten verantwortlich machen wollen. Dabei ist das von der Brüsseler Kommission eigentlich vor- gesehene Herkunftslandprinzip in der Richtlinie gar nicht mehr enthalten. Nach diesem Prinzip sollten für ausländische Dienstleister, die in einem anderen EU-Land tätig werden, vor allem das Recht des eige- nen Heimatlandes gelten. (BVMW). „Durch die Verwässerung der Dienstleis- tungsrichtlinie und geplante weitere staatliche Regle- mentierungen des Arbeitsmarktes wird man das Ge- genteil erreichen. Gern brüsten wir uns als Export- weltmeister. Doch für die Dienstleistungsbranche gilt dies nicht, obwohl gerade im Servicebereich in den vergangenen Jahren neue Jobs entstanden sind." Anders als bei Waren verzeichnet Deutschland beim Außenhandel mit Dienstleistungen ein Defizit, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die deutsche Wirtschaft exportierte 2005 Dienstleistungen im Wert von 122,5 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf 153 Milliarden Euro. Während Deutschland bei Waren mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent Exportweltmeister ist, liegen im Servicebereich die USA (15 Prozent) und Großbritannien (acht Prozent) vor Deutschland (sechs Prozent). „Deutschland fällt der Abschied vom Industriezeitalter schwerer als den angelsächsischen Nationen. Doch die Zukunft liegt bei den Dienstleistungen, da die Menschen immer Auch der vor allem wegen seiner Unauffälligkeit mobiler werden, der technische Fortschritt weiter vor- auffällig gewordene Wirtschaftsminister Michael Glos angeht und es für viele selbstverständlich geworden (CSU) erkennt auf einmal den neuen Charme der ist, zumindest eine Fremdsprache zu beherrschen. Mindestlöhne, obwohl er sich zuvor explizit gegen Die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer ursprünglichen sie ausgesprochen hatte. Der wirtschaftspolitische Form hätte insbesondere deutschen Anbietern von Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brü- technisch anspruchsvollen Serviceleistungen gute derle, lehnt einen vom Staat festgeschriebenen Min- Chancen im Ausland geboten", lautet Müllers Ein- destlohn hingegen ab. Die für den Arbeitsmarkt rich- schätzung. Für gering qualifizierte Menschen ohne tige Lohnhöhe könne sich nur auf dem Markt bilden, Schulabschluss oder eine berufliche Ausbildung so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die ak- werde es ohnehin immer schwerer. Daran ändere tuelle Forderung der Gewerkschaften nach 7,50 Eu- auch eine abgeschwächte Dienstleistungsrichtlinie ro Mindestlohn zeige deutlich, dass die Pläne der oder ein Mindestlohn nichts. Es müssten daher grö- Mindestlohnverfechter letztlich zu weniger Arbeits- Bere Anstrengungen unternommen werden, diese plätzen für Geringqualifizierte führen.,,Deutschland Leute besser zu qualifizieren und ständig weiterzu- braucht mehr Jobs. In Sonntagsreden der Politiker bilden. „Der Schlüssel, um die Menschen zukunfts- herrscht hierüber weit gehend Einigkeit“, sagt Mi- fähig zu machen, ist Bildung und lebenslanges Ler- chael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Pots- nen. Gesetze und Vorschriften bringen die Arbeitslo- dam ansässigen a & o-Gruppe und Wirtschaftssena- sen hingegen nicht in Lohn und Brot", meint der tor im Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW-Wirtschaftssenator. (www.ne-na.de) Existenzsicherer sind keine guten Unternehmer Global Entrepeneurship Monitor" in Berlin vorgestellt Von Ansgar Lange In Deutschland gibt es eine gute Förderinfrastruktur, aber keine Kultur der Selbstständigkeit. Wie die Au- toren des neuen „Global Entrepeneurship Monitors" (GEM) schreiben, hapert es vor allem bei der Bereit- stellung von Eigen- und Fremdkapital durch Beteili- gungsgesellschaften, Banken und Sparkassen. Die Studie analysiert jährlich das Gründungsgeschehen im internationalen Vergleich. Mehr als 100.000 Bür- ger in 35 Ländern wurden dazu von rund 1.300 Grün- dungsexperten befragt. Das Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung (IAB ), die KfW Banken- gruppe sowie das Institut für Wirtschafts- und Kultur- geographie der Universität Hannover stellten den GEM jetzt in Berlin vor. Die befragten Experten stellen den deutschen Schulen ein vernichtendes Urteil aus: Die Behand- lung der Themen Unternehmertum und Existenz- gründung sei völlig unzureichend. Generell sei die Kultur der Selbstständigkeit hier zu Lande nur schwach ausgeprägt. Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam an- sässigen a & o-Gruppe, wundert sich nicht über die- sen Befund: „Es gibt den alten Spruch: Was Häns- chen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Der bestä- tigt sich hier. Wenn junge Leute in der Schule Marx Kopfstützen richtig einstellen Wenn es um Fahrzeugsicherheit geht, denkt man in erster Linie an aufwändige elektronische Sys- teme und Schutzeinrichtungen. Sie sollen hel- fen, Unfälle zu vermeiden oder deren Folgen zu mildern. Das können sie aber erst, wenn Autoin- sassen einige grundlegende Dinge beachten. So erinnern die Fachleute des Allianz Zentrum für Technik daran, dass sich nur angeschnallte Pas- sagiere auf der sicheren Seite befinden. Neben dem obligatorischen Angurten vor dem Start soll- te auch der Positionierung der Kopfstütze Auf- merksamkeit geschenkt werden. Richtig einge- stellt, schließt deren Oberkante mit der Kopfober- kante ab. Außerdem ist ein möglichst geringer ho- rizontaler Abstand zwischen Hinterkopf und Kopf- stütze in der aufrechten Sitzposition wünschens- wert. Nur dann kann diese wichtige Sicherheits- ausstattung ihre Funktion optimal erfüllen. (GP/ Foto: Allianz) 5 Richtiges Verhalten an der Bushaltestelle Fuß vom Gas bei Warnblinklicht sich an Bushaltestellen zu verhalten haben. Der Viele Autofahrer sind nach wie vor unsicher, wie sie ADAC nennt die wichtigsten „Spielregeln" und infor- miert über mögliche Strafen. Wenn ein Bus mit ein- geschalteter Warnblinkanlage an eine Haltestelle fährt, gilt für den nachfolgenden Verkehr ein striktes Überholverbot. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Sobald der Bus mit eingeschaltetem Warnblinker steht, darf er nur mit Schrittgeschwindigkeit (etwa 7 km/h) über- dieses Tempo halten. Besondere Aufmerksamkeit holt werden. Auch der Gegenverkehr muss sich an gilt den Fußgängern, die in den Bus ein- und ausstei- gen. Wer am stehenden Bus schneller als mit Schritt- geschwindigkeit vorbeifährt und dabei Fahrgäste gefährdet, dem drohen mindestens 40 Euro Geld- buße. Fährt man gar mit mehr als 30 km /h über dem erlaubten Schritttempo an einem stehenden Bus vorbei, werden - auch ohne konkrete Gefährdung - 100 Euro, drei Punkte und ein einmonatiges Fahrver- statt Erhard lesen, in Fernsehserien oft ein falsches Bild vom Arbeitsleben vermittelt wird und Unterneh- mer nur als Ausbeuter und Raffkes präsentiert wer- den, überrascht es nicht, dass viele Schüler, Auszu- bildende und Studenten keine unternehmerische Geisteshaltung mitbringen." Die Bildungseinrich- tungen dürften ihr Ziel nicht nur darin sehen, die jun- gen Menschen für den öffentlichen Dienst oder An- gestelltenpositionen fit zu machen. „Wir diskutieren momentan intensiv über die Generation Praktikum . Auch wenn Frauen und Männer mit einer guten Aus- bildung heute immer noch überdurchschnittliche bot fällig. Chancen haben, eine Vollzeitstelle zu erhalten, darf man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, bei den potenziell wachstumsstarken Gründern über- dass Selbstständigkeit und Flexibilität immer wichti- proportional vertreten, Frauen dagegen unterreprä- ger werden. Es kann eben auch eine gute Option für sentiert. Bei der politischen Unterstützung potenziell einen Hochschulabsolventen sein, ein eigenes klei- wachstumsstarker Gründungen belege Deutsch- nes Unternehmen zu gründen. Wer in der Schule kei- nen Sinn dafür vermittelt bekommen hat und aus der Not heraus eine Ich-AG anmeldet, der hat allerdings schlechte Karten", so der Wirtschaftssenator. land immerhin einen Platz im vorderen Drittel. Die Gründungsquote in Deutschland ist insgesamt auch deshalb gestiegen, weil Gründungen aus ökono- mischer Not weiter zugenommen haben. Allerdings Es ist daher nur folgerichtig, dass die Deutschen schaffe der klassische Unternehmertyp, der nach im internationalen Vergleich sehr pessimistisch sind, Unabhängigkeit strebe, eine Idee verwirklichen und was Gründungschancen anbelangt. Beim Anteil po- dabei ein hohes Einkommen erzielen wolle, in der tenziell wachstumsstarker Gründungen liege Deutsch- Regel mehr Arbeitsplätze als der aus Mangel an Al- land im Mittelfeld und damit besser als bei den Grün- ternativen zum Unternehmer gewordene Existenz- dungen insgesamt, so die Studie. Ostdeutsche seien sicherer.