Der Komet 5173 – Seite 9

5173/30. 4. 2006 Der Komet Einladung zur Präsentation der Marketingstudie am 8. Mai in Ludwigshafen Institute warnen vor höherer Mehrwertsteuer Der Deutsche Schaustellerbund hat mit der Marke- bung. 4. Gestaltung eines einheitlichen Volksfest- tingstudie Volksfest ein wirksames Instrument zur symbols. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsfor- Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Mit dem Deutschen Städtetag hat der DSB einen schungsinstitute warnen in ihrem Frühjahrsgutach- Schaustellergewerbe geschaffen. Seit der Vorstel- weiteren wichtigen einflussreichen Partner zur er- ten vor einem Wachstumseinbruch durch die ge- lung der Studie im Januar 2005 in Herford wurden folgreichen Kommunikation und Umsetzung der Stu- plante Mehrwertsteuererhöhung. Vorläufige Progno- zahlreiche Maßnahmen auf den Veranstaltungen er- die gefunden. Der DSB lädt recht herzlich zur Vor- serechnungen haben ergeben, dass das Wirt- folgreich umgesetzt: 1. Durchführung einer deutsch- stellung der Marketingstudie durch die Hamburger schaftswachstum von 1,7 Prozent im laufenden Jahr landweiten Informationskampagne mit regionalen Agentur Lischke Consulting und anschließender auf rund ein Prozent im Jahr 2007 sinken wird. Die Diskussionsveranstaltungen für Veranstalter und Diskussionsrunde mit Volksfestveranstaltern und Ausgaben der Verbraucher werden demnach An- Schausteller. 2. Angebot von Schaustellersemina- Schaustellern ein: Termin: Montag, 8. Mai, Beginn fang kommenden Jahres im Vergleich zum Vorquar- ren für Schausteller und ihre Mitarbeiter zum Thema 15 Uhr, Ort: Rathaus Ludwigshafen, Stadtratssaal, tal sogar spürbar zurückgehen. Erst im Laufe des Servicequalität. 3. Verbindliche Vereinbarung von Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen. Weitere In- Jahres werde sich die Wirtschaft allmählich von dem Qualitätsstandards auf Volksfesten und konzeptio- formationen über die Hauptgeschäftsstelle, Tel. 030/ nelle Verbesserungen in Platzgestaltung und Wer- 398053-0. EU-Kommission bessert Dienstleistungsrichtlinie nach Severne Umstrittenes Herkunftslandsprinzip gestrichen Einbruch erholen. Das Gutachten dürfte jenen in der Koalition neue Argumente verschaffen, die sich für ein Überdenken der Mehrwertsteuerpläne einsetzen. Laut Koalitions- vertrag soll die Steuer am 1. Januar von derzeit 16 auf 19 Prozent steigen. Die Regierung setzt bisher darauf, dass die Konjunktur kräftig genug sein wird, den Steuerschock zu überstehen. Die Optimisten mitteilte, legte zudem die Industrieproduktion im Fe- bruar im Vergleich zum Januar um ein Prozent zu. Sie lag damit rund sechs Prozent über dem Vorjah- reszeitraum. Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf für nen Interesse, wie zum Beispiel die Wasserversor- hatten auf die gestiegenen Stimmungsindikatoren die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Sie orien- gung, Post oder Müllabfuhr, sind ausgeklammert. wie den Ifo-Index verwiesen. Wie die Bundesbank tiert sich an den Entscheidungen des Europapar- Ebenfalls werden Sozialdienste von der Richtlinie laments und verzichtet auf das heftig umstrittene nicht erfasst. Ausgenommen sind auch Dienstleis- Herkunftslandsprinzip, wonach Unternehmen im tungen in der Zeitarbeitsbranche, Spielcasinos, Lot- Ausland nach den Regeln des Heimatlandes hät- terien, Rechtsanwälte und Notare. Für Dienstleister, ten arbeiten dürfen. Das Herkunftslandsprinzip die sich mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hatte vor allem in den alten EU-Mitgliedstaaten Ängste vor Lohn- und Sozialdumping ausgelöst. Über den neuen Vorschlag müssen jetzt die 25 Staats- und Regierungschefs debattieren. Der Deutsche Schaustellerbund hatte in der Ver- gangenheit in Stellungnahmen an die zuständigen Bundesministerien und das Europaparlament wie- derholt auf die möglichen Konsequenzen einer Libe- ralisierung des Servicesektors für das Schausteller- gewerbe hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern wurde an- gemahnt, dass die bestehenden nationalen Sicher- heits- und Hygienestandards nicht unterwandert werden und keine Wettbewerbsverzerrung stattfin- den dürfe. sowie dem Umweltschutz befassen, sollen auch weiterhin die Vorschriften des Ziellandes gelten. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und der CDU-Parlamentarier Andreas Schwab be- grüßten den Vorschlag. Dagegen sagte der Liberale Alexander Graf von Lambsdorff: „Wachstum und Jobs können mit diesem verwässerten Richtlinien- text nicht mehr erreicht werden." Um eine reibungs- lose Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie zu er- möglichen, stellte die Kommission auch Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern vor. EU-Sozi- alkommissar Vladimir Spidla forderte die Mitglied- staaten auf, die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern, damit die Arbeitnehmer die Vorteile des Binnenmarktes auch in vollem Umfang nutzen kön- nen. Für dieses Jahr sind die Institute in ihrem Früh- jahrsgutachten mit 1,7 Prozent deutlich optimisti- scher als im Herbst, als sie ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,2 Prozent sahen. Allerdings reiche die Dynamik nicht, um den Dämpfer durch die Fi- nanzpolitik zur Jahreswende aufzufangen. So wür- den dann auch die geplante Erhöhung der Renten- beiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent und die Kürzung der Pendlerpauschale die Bürger belasten. EU-Grundsätze desd Verbraucherschutzes Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher- schutz der EU-Kommission hat auf ihrer Homepage eine neue Broschüre zum Verbraucherschutz in der Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist, die nationa- EU hinterlegt. Darin wird über wichtige Bereiche wie Sollte dies nicht geschehen, werde man notfalls Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnung sowie len Dienstleistungsmärkte für Unternehmen aus an- deren EU-Staaten zu öffnen und bürokratische Hür- rechtlich durch so genannte Vertragsverletzungsver- über Beschwerdemöglichkeiten bei grenzüber- den abzubauen. So sollen Friseure, Bauunterneh- fahren gegen die betroffenen Staaten vorgehen. schreitenden Problemen informiert. men oder Handwerker künftig problemlos im euro- Unterdessen forderte das EU-Parlament, Arbeitneh- päischen Ausland ihre Dienste anbieten können. mern aus den östlichen Mitgliedstaaten möglichst Allerdings sind zahlreiche Bereiche von der Richtli- bald freien Zugang zu allen europäischen Arbeits- nie ausgenommen. Branchen mit einem allgemei- märkten zu ermöglichen. Was der Gastwirt wissen muss Wer eine Gaststätte betreiben und dort Alkohol aus- gegeben. Sie ist die Nachfolgepublikation des DIHK- schenken will, braucht dazu eine Erlaubnis. So sieht Klassikers „Unterrichtung im Gaststättengewerbe". es das Gaststättengesetz in seiner jetzigen Fassung Alle Inhalte wurden überarbeitet und der aktuellen vor. Die Erlaubnis wird von der Behörde nur dann er- Rechtsprechung angepasst. Die länderspezifischen teilt, wenn der Gewerbetreibende unter anderem Gaststättenverordnungen, die bisher als Beilagen nachweist, dass er über die Grundzüge des für einen geliefert wurden, stehen ab sofort im Internet als Gaststättenbetrieb notwendigen Lebensmittel- und Download zur Verfügung: www.dihk.de/inhalt/the- Hygienerechts unterrichtet worden ist. Die hierfür er- men/rechtundfairplay/gewerberecht/verordnungen / Die DIHK-Publikation „Was der Gastwirt wissen forderliche Unterrichtung wird bei der örtlich zustän- digen IHK erteilt. Der Deutsche Industrie- und Han- muss" (192 Seiten, DIN A5) ist zu beziehen beim delskammertag (DIHK) hat zu dieser Thematik die DIHK Publikationen Service, Eicheln kampstr. 2, Broschüre,,Was der Gastwirt wissen muss" heraus- 53340 Meckenheim. (Quelle: DIHK) Schaustellerseminare Als eine weitere Konsequenz aus den Ergebnissen der Marketingstudie veranstaltet der DSB seit Be- ginn der Saison 2005 auf ausgewählten Volksfesten Seminare für Schausteller und ihre Mitarbeiter . Ziel ist es, die Servicequalität im Schaustellergewerbe und auf den Volksfesten zu verbessern. Das nächste Seminar findet am 4. Mai, 8 bis 12 Uhr, in Stuttgart statt. Informationen über die DSB-Hauptgeschäfts- stelle, Tel. 030/398053-0. Der Schutz der Verbraucher ist ein wichtiger Grundsatz der europäischen Politik und deshalb eu- ropaweit gesetzmäßig verankert. Auch für Unterneh- men ist es wichtig zu wissen, welche Rechte die Ver- braucher im EU-Binnenmarkt in Anspruch nehmen können, um ihre Produkte auf dem Markt in entspre- chender Qualität platzieren zu können. Die Broschüre erläutert die zehn wichtigsten Grundsätze des Verbraucherschutzes. Außerdem wird auf das Netzwerk der europäischen Verbrau- cherzentren verwiesen, das bei grenzüberschreiten- den Schwierigkeiten behilflich ist. Informationen un- ter www.europa.eu.int/comm/consumers DSB-Verbände berichten Schaustellerverband Pfälzer Bund e.V Neuer 1. Vorsitzender ist Marcus Endlich. Er über- nimmt das Amt von Frau Silvia Roth, die aus gesund- heitlichen Gründen aus der Vorstandschaft ausge- schieden ist. 2. Vorsitzender des Verbandes ist weiterhin Lothar Honecker und als 1. Schriftführer wurde Roger Werlich von den anwesenden Mitglie- dern in seinem Amt bestätigt. Der Ansprechpartner für die Veranstaltungen in Bad Dürkheim ist Christi- an Keller.