Der Komet 5176 – Seite 4
2006-05-30 · Seite 4 von 24
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Der Komet
5176 30. 5. 2006
Aus dem Antidiskriminierungsgesetz
wird nun das Gleichbehandlungsgesetz
Von Ansgar Lange
weg", so Görg weiter. Diese können lediglich auf die
private Altersvorsorge bauen. Görg empfahl den
rund 150 Zuhörern vor allem die so genannte Rürup-
Rente: „Selbstständige Gewerbetreibende können
logische Positionen der Vorgängerregierung. „,Frau bis zu 20.000 Euro pro Jahr in eine private Renten-
Merkel droht zur Hüterin rot-grünen Erbes zu wer- versicherung einzahlen und davon bis zu 62 Prozent
den", so Ohoven. Dies sei für den unternehmeri- steuerlich geltend machen. Bei Verheirateten ver-
schen Mittelstand enttäuschend. Ähnlich äußerte doppelt sich der Betrag natürlich.“ Der Anteil, den man
sich Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemein- bei der Rentenauszahlung versteuern müsse, wurde
schaft Selbständiger Unternehmer (ASU). Das neue vom Gesetzgeber von 27 auf 18 Prozent reduziert. Er-
„Paragraphenmonstrum" sorge nur für Zwietracht hebliche Vermögensgegenstände und stille Reserven
und Misstrauen im Wirtschaftsalltag. Deutschlands würden auch beim Thema Unternehmensnachfolge
Unternehmen werde das teuer zu stehen kommen: schlummern. „Daher ist es unerlässlich, die Nachfol-
„Anstatt wie unzählige Male angekündigt, EU-Richt- ge so früh wie möglich auf eine gesunde Basis zu stel-
linien nur noch eins zu eins umzusetzen, sattelt die len“, so Görg. „Die Unternehmensnachfolge ist ein
Bundesregierung kräftig drauf. Nach der Reichen- hervorragendes Medium, um die eigene betriebliche
steuer reicht die Union damit die Hand für ein weite- Altersvorsorge sicherzustellen. Jedoch sind Unter-
res rot-grünes Prestigeprojekt. Der Koalitionsfrieden nehmen in dieser Frage nur recht selten früh genug
ist offensichtlich wichtiger als vernünftige Politik. für die Übernahme fit gemacht worden." Darüber hin-
Stattdessen betreibt man eine Politik gegen die Un- aus versuchte Görg, den Unternehmern die Zurück-
ternehmen und ihre Mitarbeiter."
haltung gegenüber den Versicherungen in Sachen
Beratung zu nehmen:,,Wie selbstverständlich konsul-
tieren Unternehmer bei kniffligen Fragen einen An-
walt oder einen Steuerberater. Aber auch Versicherer
bieten eine Menge an Beratungsservice", sagte Görg.
"Wir wollen mittelständischen Unternehmern eine
Orientierung im Umgang mit versicherbaren Risiken
geben“, erklärte Wolf-Uwe Dings, Vorstandsmitglied
Alt-Kanzler Gerhard Schröder kann sich entspannt
zurücklehnen und seinen Privatgeschäften nachge-
hen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt
genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 be-
trieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest
auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin
Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können,
dass die Frau an der politischen Spitze wirklich
,,Mehr Freiheit wagen will". Jüngstes Beispiel ist das
so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Or-
wellschem Neusprech nun Gleichbehandlung hei-
Ben soll. Das Unions-Bundesratsvotum bleibt unklar,
da zumindest Vorbehalte aus Niedersachsen, Nord-
rhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen deutlich
gemacht wurden. Doch wenn es zum Schwur kommt,
werden wohl alle auf Linie bleiben. CDU-Generalse-
kretär Ronald Pofalla scheint Probleme mit der Kom-
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
munikation innerhalb der Union zu haben. Gegen- macht Corinna Budras darauf aufmerksam, wie teu-
über dem ZDF erklärte er, die Einwände aus den eige- er es werden kann, wenn Tugend statt Freiheit gepre-
nen Reihen seien vielleicht in,,Verkennung der wirk- digt und praktiziert wird. Im,,Mutterland" der Antidis-
lichen Einigung“ geäußert worden. Die Union habe an kriminierung, den Vereinigten Staaten, nehmen die
16 Stellen entscheidende Veränderungen durchge- Folgen der dort verbreiteten „Klageindustrie" näm-
setzt und Belastungen für die Wirtschaft verhindert. lich eindrucksvolle Dimensionen an: Jährlich belas-
In der Wirtschaft zumindest ist diese Botschaft ten juristische Auseinandersetzungen die US-Wirt- Gerling-Allgemeine Versicherungs AG. „Risikoma-
noch nicht angekommen. Mario Ohoven, Präsident schaft mit 250 Milliarden Dollar.,,Mehr als unglück- nagement heißt, Risiken zu erkennen und abzusi-
des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft lich ist indes das Vorgehen der Bundesregierung
(BVMW), mahnte, Schwarz-Rot solle sich beim Anti-
diskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der
EU halten. Was darüber hinausgehe, sei überflüssig
und produziere nur neue Bürokratie. Es bestehe kei-
ne Notwendigkeit für einen deutschen Sonderweg
zur Umsetzung europäischen Rechts. Das gelte etwa
bei dem geplanten Verbandsklagerecht: „Herr Pofalla
irrt, wenn er dieses Musterbeispiel für Überregulie-
rung als, vernünftige Lösung' verkaufen will." Auch
der zivilrechtliche Teil könne nicht das letzte Wort
sein. Der Gesetzgeber schieße weit über das Ziel hi-
naus. Die Große Koalition übernehme ohne Not ideo- ordnung."
chern. Jedoch heißt absichern nicht immer gleich ver-
beim Antidiskriminierungsgesetz. Dabei ist sie zwar sichern. Denn die Versicherer bieten natürlich in ers-
von europäischen Zwängen getrieben, doch auch ter Linie Versicherungslösungen an, oft aber auch
hier sind die Vereinigten Staaten als Mutterland der Konzepte zum Risikomanagement", so Dings weiter.
Antidiskriminierung Vorbild. Gerade hat die Bundes- Für klein- und mittelständische Unternehmen kämen
justizministerin einen Entwurf für ein Gleichstel- Risiken aus drei verschiedenen Quellen. Neben Haf-
lungsgesetz vorgelegt und ist damit noch über die tungsrisiken (also denjenigen, die mit den Produkten
Vorgaben der EU hinausgegangen. Doch schon die- oder Dienstleistungen zusammenhängen) seien dies
se sind des Guten zu viel. Während die Regeln in strafrechtliche sowie Kreditrisiken. Dings empfahl den
Amerika auch wegen des fehlenden Kündigungs- Unternehmerinnen und Unternehmern zur Vorbeu-
schutzes ihren Sinn haben, passen sie in Deutsch-
land nicht ohne weiteres in die bestehende Rechts-
Mehrwertsteuer-Erhöhung wird
Benzinkosten noch höher treiben
Der Bund der Steuerzahler zeigt sich über die Kritik „Auch das muss die Bundesregierung den Bürgern
von Verkehrsminister Tiefensee an den Mineralöl- ehrlich sagen, wenn sie über zu hohe Benzinpreise
konzernen höchst verwundert. Steuerzahlerpräsi- spricht", fordert Däke.
dent Dr. Karl Heinz Däke: „Zwar sind auch die Kon-
zerne für den Benzinpreis mitverantwortlich. Mit
dem Vorwurf der Preistreiberei will Herr Tiefensee
aber offensichtlich davon ablenken, dass es vor al-
lem die hohen Steuern sind, mit denen die Autofah-
rer belastet werden." Mehrwertsteuer, Mineralölsteu-
er und die so genannte Ökosteuer machen schon
jetzt knapp 65 Prozent des Benzinpreises aus. Sollte
die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung
geplant zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent steigen,
verteuert sich jeder Liter Benzin um weitere 3 Cent.
Mit der geplanten Erhöhung von Mehrwert- und Ver-
sicherungssteuer werden die Autofahrer aber noch
deutlich stärker als nur über den Benzinpreis belastet.
So steigen auch die Kosten für Versicherungen, Er-
satzteile und Wartung deutlich an. Däke: „Dagegen
müssen sich die Bürger zur Wehr setzen. Und dies tun
sie bereits!" Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner
Protestaktion gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer
in wenigen Tagen bereits über 20.000 Stimmen ge-
sammelt. Damit wird der Politik gezeigt, dass sich die
Steuerzahler nicht alles gefallen lassen. (BdSt)
gung einen Kreislauf, bestehend aus drei Phasen:
„Phase eins ist eine umfassende Analyse der Risiken.
Sprich: Dinge identifizieren, die mich bei der Ausü-
bung meiner Tätigkeit behindern bzw. Schadenpoten-
ziale zu minimieren." Daran schließe sich als zweite
Phase die Steuerung der Risiken an. In Phase drei
stünde dann die ständige Kontrolle der eingeleiteten
Maßnahmen zur Risikoverminderung an. „Der Unter-
nehmer sollte die Risiken anhand der Definition der
Unternehmensziele feststellen", empfahl Wolf-Uwe
Dings.
Auf dem Gebiet der Krankenversicherung infor-
mierte Gernot Schlösser die Unternehmerinnen und
Unternehmer aus der Region. Gesundheitsmanage-
ment auf der einen Seite sowie Arbeitsunfähigkeit
oder krankheitsbedingter Ausfall von Arbeitnehmern
auf der anderen Seite seien die Fälle, in denen es für
den Mittelstand wichtig sei, umfassend abgesichert
zu sein. „,In den gesundheitspolitisch eher unruhi-
gen Zeiten ist es für jedes Unternehmen wichtig, gut
gerüstet zu sein. Wir werden ein Modell bekommen,
das ganz anders sein wird als das, was bisher be-
sprochen wurde", sprach der Vorstandschef der
Alterssicherung für Selbstständige wird in AXA Krankenversicherung AG die bevorstehende
öffentlicher Diskussion vernachlässigt
Krankenversicherung AG, als Experten die Möglich-
keiten des Risikomanagements.
Von Altbundespräsident Walter Scheel stammt der sowie Gernot Schlösser, Vorstandschef der AXA
Satz:,,Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risi-
ko geschieht auch nichts". Dass sich unternehmeri-
,,Die Altersvorsorge ist in Deutschland ohne priva-
sche Risiken gezielt managen und kontrollieren las-
sen, konnten klein- und mittelständische Unterneh- te Basis nicht mehr zu organisieren. Ein Thema von
mer bei der Veranstaltung zum Thema „,Aktiv Risiken außerordentlicher Brisanz ist dabei vor allem die Al-
managen - es kann jeden treffen, doch unternehme- tersvorsorge von Unternehmern, jedoch findet es in
rische Risiken sind kalkulierbar" erfahren, die die der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie gar nicht
IHK-Köln zusammen mit den drei Privatversicherern statt", erklärte Görg. „Während ein Arbeitnehmer
Gothaer, AXA und Gerling organisiert hat. Neben seine Altersvorsorge auf die gesetzliche Rentenver-
Dr. Werner Görg, Vorstandsvorsitzender der Gothaer sicherung, die private Altersvorsorge sowie, falls vor-
Versicherung, erläuterten Wolf-Uwe Dings, Vorstands- handen, die betriebliche Altersvorsorge stützen
mitglied der Gerling-Allgemeine Versicherung AG, kann, fallen zwei dieser Säulen beim Unternehmer
Gesundheitsreform der Großen Koalition an. „Die
Demographie bringt sachlogisch denkende Men-
schen, die es sich leisten können, weg von der ge-
setzlichen Krankenversicherung“, erläuterte Schlös-
ser. „Versicherer bieten drei Bausteine an, die den
Unternehmern zur Verfügung stehen: Firmenkondi-
tionen im Gruppenvertrag, individuelle Firmenkon-
zepte sowie Stärkung der Mitarbeiterbindung." Für
Unternehmer ergebe sich daher bei direkt auf die
Belegschaft abgestimmte Gruppentarife ein immen-
ses Einsparungspotenzial. Auch der Verwaltungs-
aufwand bliebe für das Unternehmen überschaubar,
da alles zwischen Unternehmen und Mitarbeiter di-
rekt abliefe. „Viel mehr mittelständische Unterneh-
men sollten auf Gesundheitsservice erster Klasse
vertrauen“, so Schlösser. (www.ne-na.de)