Der Komet 5176 – Seite 7

5176/30. 5. 2006 egnulaisen fsm nebej trib Der Komet Sonderpreise für DSB-Mitglieder 7 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur stunde Verbraucherrechte Hyundai Motor Deutschland GmbH. Der Auto- beim Telefonieren sollen Der DSB hat mit zahlreichen namhaften Unterneh- men Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, die hersteller gewährt beim Kauf eines Hyundai- gestärkt werden Neufahrzeugs der aktuellen Modellpalette einen den Mitgliedern Sonderrabatte ermöglichen: Euro Reiseservice. Reisen und vieles mehr zum Preisnachlass von 15% einschließlich der ab Auslie- Die Verbraucher sollen vor Inanspruchnahme ei- Sonderpreis. Euro Reiseservice gewährt 3% des ferungslager bestellten Sonderausstattungen. Für nes telefonischen Dienstes wissen, wie viel die- Reisepreises (nach Rückkehr an den jeweiligen Kun- die über das Rahmenabkommen bezogenen Fahr- ser kostet. Auch jugendliche Mobilfunknutzer den). Ausgenommen sind No Frills Carrier (Linien- zeuge gilt eine ununterbrochene Mindesthaltefrist werden zukünftig besser geschützt. flüge ohne Provision), Bundesbahnfahrkarten und von sechs Monaten; d. h. die Fahrzeuge müssen DB-Zusatzleistungen, Eintrittskarten und Versiche- sechs Monate auf die Erwerber zugelassen bleiben. Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschrif- Mitsubishi Motors Deutschland GmbH. Beim ten beschlossen. Neben einer weiteren Verbesse- rungen. Informationen und Buchungen im Internet rung des Verbraucherschutzes sollen breitbandige über den Mitgliederbereich auf der DSB-Homepage. Erwerb eines Mitsubishi-Neufahrzeuges wird DSB- FEGRO/SELGRO-GROSSHANDEL mbH & Co. Mitgliedern ein Preisnachlass bis zu 16 Prozent ge- Kommunikationsnetze gefördert werden. Bereits be- Der Exklusiv-Ordersatz beinhaltet Artikel aus allen währt (je nach Modell). Die erworbenen Fahrzeuge stehende Vorschriften zur Bekämpfung des Miss- Food- und Nonfood-Bereichen des Großhandelsun- dürfen vor Ablauf von 6 Monaten und 3.000 km nicht brauchs von Mehrwertdienstrufnummern werden ternehmen. Ordersatz zum Download im Mitglieder- weiterveräußert bzw. vom Straßenverkehr abgemel- verbessert. So muss bei Werbung für Diensteruf- nummern, wie zum Beispiel Auskunftsdiensten, der bereich auf der DSB-Homepage oder über die det werden. Volksfürsorge-Lebensversicherung. Mit der Volks- Preis deutlich lesbar sein. Hauptgeschäftsstelle anfordern. KIA MOTORS Deutschland GmbH. DSB-Mitglie- fürsorge-Lebensversicherung verbindet den DSB So wird verhindert, dass die Preisangabe in kaum der und ihre Mitarbeiter erhalten beim Kauf eines bereits seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft. lesbarer oder versteckter Form erfolgt. Künftig muss KIA-Fahrzeugs für alle Modelle einen Preisnachlass Die Exklusiv-Leistungen für DSB-Mitglieder beinhal- auch bei 0137-Rufnummern, den so genannten Tele- von 16 Prozent. Voraussetzung ist, dass das Fahr- ten: Garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprü- vote-Rufnummern, angesagt werden, was das Ge- zeug nicht vor Ablauf von sechs Monaten bzw. 3.000 fung eines DSB-Mitglieds und/oder Familienmit- spräch gekostet hat. Vermittelt ein Auskunftsdienst glieds und Absicherung gegen das Todesfallrisiko; ein Gespräch weiter, besteht ebenfalls eine Preisan- km nach der Erstzulassung weiterverkauft wird. Euromaster GmbH. Zum Leistungsumfang der Keine Beschränkung in der Beitragshöhe, somit ent- sagepflicht. Das Auskunftsrecht des Verbrauchers Vereinbarung gehören Rabatte für Fahrzeugberei- scheidet jeder seinen persönlichen Familienschutz über die Identität des jeweiligen Anbieters wird aus- fung (8 bis 45 %), Stahlfelgen (36%) und Preisnach- und Kapitalaufbau selbst; Hohe Beitragsersparnis geweitet. lässe von 20 % (für Material) auf den gesamten ASB- durch Sondertarife. Bereich (Auspuff, Bremsen, Stoßdämpfer). Des Wei- teren bietet Euromaster TÜV/AU, Ölservice und Ins- pektionen zu reduzierten Preisen. Weitere Infos auf der DSB-Homepage im Mit- gliederbereich. Berechtigungsscheine können bei der Hauptgeschäftsstelle angefordert werden. Bußgelder für Verkehrsrowdys sollen verdoppelt werden Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat stellen", so Tiefensee. Das Thema stand im Mittel- angekündigt, hart gegen Verkehrsrowdys vorzuge- punkt der Debatte mit seinen Amtskollegen auf der hen. „Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursa- Verkehrsministerkonferenz der Länder. „Ich bin chen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkon- davon überzeugt, dass dies im Interesse der über- sumenten. Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen. Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werden Verkehrs- rowdys ihr Verhalten ändern", sagte der Minister kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz Mit- te Mai in Berlin. Im vergangenen Jahr seien auf deut- schen Straßen 5.300 Menschen gestorben, mehr als 80.000 seien schwer verletzt worden. wiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist. Der Staat soll sich die zusätzlichen Bußgeldeinnah- men übrigens nicht in die Tasche stecken. Das zu- sätzliche Geld soll direkt in die Verkehrssicherheits- arbeit fließen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit dieser sehr harten, aber nach meiner Überzeugung not- wendigen Maßnahme." Unternehmen, die Abonnementverträge über so genannte Kurzwahlrufnummern anbieten, haben er- weiterte Pflichten. Wer zum Beispiel Klingeltöne oder Sportinformationen anbietet, muss dem Ver- braucher zunächst die grundlegenden Vertragsbe- dingungen in einer SMS (Kurzmitteilung) mitteilen. Erst nach einer weiteren Bestätigung durch den Kun- den kommt der Vertrag zustande. Dieser ist im übri- gen jederzeit kündbar. Zusätzlich kann der Verbrau- cher einen Hinweis verlangen, wenn die geschulde- te Summe aus dem Vertragsverhältnis 20 Euro im Monat überschreitet. Bei sonstigen Kurzwahldiens- ten (Einzel-SMS) ist bei Angeboten ab 2 Euro der Preis vor Abschluss des Vertrages anzuzeigen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. allein nach § 2 Satz 1, Nr. 9 des Sechsten Sozialge- setzbuches (SGB VI) zu überprüfen. Nach diesen Der Minister hat außerdem ein weiteres Problem Bestimmungen, die im Dezember 1999 rückwirkend im Blick, überladene Lkw. „Auch dagegen werden zum 1.1.1999 durch Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Ge- wir mit scharfen Sanktionen vorgehen. Häufig wer- setzes zur Förderung der Selbstständigkeit eine Än- den Lkw bewusst überladen. Die möglichen Bußgel- derung erfuhren und in der jetzt gültigen Formulie- der werden von einigen schon mit einkalkuliert, weil rung in Kraft traten, unterliegt ein selbstständiger sie in Deutschland zu gering sind. Auch im Güterver- Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht als kehr muss aber der Grundsatz gelten: Kein Pardon arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, wenn er für bewusste Verkehrsgefährdung. Auch für Brum- milenker werden wir deshalb die Bußgelder für sol- che schwerwiegenden Verstöße verdoppeln. Wer ab- sichtlich mit einem überladenen Lkw unterwegs ist, muss künftig bis zu 2.000 Euro zahlen“, so Tiefen- ,,Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Ich will die Bußgelder vor allem da erhö- hen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle lie- gen. Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsam über den Radweg laufen, unverändert. Bei den besonders gefährlichen Delik- ten aber werden wir die Bußgeldobergrenzen ver- doppeln: Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drän- gelt, soll künftig bis zu 2.000 Euro zahlen. Wer nach maẞlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3.000 Euro ein- see. selbst regelmäßig keine Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Zweifelsfrei und unstrittig war im verhandelten Rechtsstreit, dass keine (versicherungspflichtigen) Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt wurden. Darüber hinaus aber sah das Gericht auch die Erfül- Sozialversicherungspflicht lung der zweiten Voraussetzung als gegeben an. Die für GmbH-Geschäftsführer Richter entschieden, dass die GmbH alleiniger Auf- traggeber des Geschäftsführers sei. Die Ergebnisse seiner selbstständigen Tätigkeit, die der Kläger als Beschäftigt ein selbstständiger Geschäftsführer ei- und alleinige Geschäftsführer zahlt freiwillige Beiträ- Erfüllungsgehilfe der GmbH erbringe, kämen dauer- ner GmbH selbst keine Arbeitnehmer und ist er nur ge zur Rentenversicherung. Im Rahmen einer Über- haft und allein der Gesellschaft zugute. Unerheblich für eine Gesellschaft tätig, unterliegt er nach einem prüfung im Jahre 2000 stellte der Rentenversiche- sei dabei, mit welchen und wie vielen Partnern der Urteil des Bundessozialgerichtes der Rentenversi- rungsträger eine Versicherungspflicht des Ge- Auftraggeber (die GmbH) ihrerseits in wirtschaftli- cherungspflicht. Dies gilt nach der Entscheidung schäftsführers ab 1.1.1999 fest. Die Rechtmäßigkeit chem oder rechtlichem Kontakt stehe. Das Gericht des Gerichts auch für Alleingesellschafter-Ge- der Einstufung wurde nun vom Bundessozialgericht sah auch keine Veranlassung, die Arbeitnehmerähn- schäftsführer. In dem von den Richtern zu entschei- bestätigt. Richtig sei, so die Richter , die Auffassung lichkeit der Geschäftsführertätigkeit anhand tatsäch- denden Fall stritten der Rentenversicherungsträger des Klägers, dass er nicht abhängig beschäftig sei. lich gegebener Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. und ein Unternehmensberater, der zugleich Ge- Dies gelte sowohl für Alleingesellschafter als auch Entscheidend sei die mutmaßliche, nicht die konkre- schäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer Be- für solche, denen als Mehrheitsgesellschafter oder te Versicherungsbedürftigkeit. Diese ergäbe sich ratungsfirma (GmbH) ist, um den versicherungs- über eine Sperrminorität unbeschränkte Gestal- aus der durchschnittlichen Lebenslage der betroffe- rechtlichen Status. tungsmacht im Unternehmen zukomme. Aufgrund nen Bevölkerungsgruppe und setze nicht die indivi- Gegründet wurde die GmbH im Jahr 1995. Mitar- seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung sei daher duelle Schutzbedürftigkeit voraus. (BSG-Urteil vom beiter werden nicht beschäftigt. Der Gesellschafter die Rechtsgrundlage einer Versicherungspflicht hier 24.11.2005 B 12 RA 1/04 R)