Der Komet 5190 – Seite 11

5190/20. 10. 2006 Der Komet Kein „,qualifizierter Rotlichtverstoß“Moat Werden Sie bei zu kurzer Gelbphasellateuse Mitglied im 11 BSM doibent Es gibt ein Gerichtsurteil, das könnte für alle Rotsün- verurteilte ihn das Amtsgericht wegen eines qualifi- Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitge- der entscheidend sein. Wenn nämlich die Gelbpha- zierten Rotlichtverstoßes zu einem Fahrverbot von se an einer Ampel zu kurz ist, gibt es möglicherweise einem Monat. Bei der Überprüfung stellte sich ber seine Kündigung rechtfertigen und die dafür an- kein Fahrverbot, sondern die Strafe fällt erheblich heraus, dass die davor geschaltete Gelbphase der gegebenen Gründe beweisen. Kann er dies nicht, ist geringer aus. Das Oberlandesgericht Braunschweig Ampel lediglich drei Sekunden dauerte. Bei einer zu- der Kündigungsschutzklage stattzugeben. hat so entschieden. Verkehrsregeln haben auch die gelassenen Geschwindigkeit von 60 km/h hätte die 1. Personenbedingte Kündigung. Bei der perso- Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilneh- Gelbphase nach den Verwaltungsvorschriften aber nenbedingten Kündigung müssen objektive Gründe vier Sekunden dauern müssen. Wäre dies der Fall in der Person des Arbeitnehmers vorliegen: z. B. ein gewesen, wäre der betroffene Autofahrer statt nach unverhältnismäßiges Nachlassen der Leistungsfä- 1,5 Sekunden bei nur einer halben Sekunde Rotlicht higkeit, mangelnde körperliche und geistige Eig- in die Kreuzung eingefahren. Damit hätte er nur ei- nung für die vereinbarte Tätigkeit , mangelnde An- nen Regelverstoß begangen, der kein Fahrverbot zur passungsfähigkeit oder fehlende Arbeitserlaubnis Folge hat. Dies hielt ihm das Gericht zu Gute und ließ für einen ausländischen Arbeitnehmer. Der häufigs- das Fahrverbot entfallen. (DAV/BSM-Presseinforma- te Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers. An tion) die soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Krankheit werden von der Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt. Danach wird eine Kündi- gung in der Regel nur dann als sozial gerechtfertigt Sub angesehen, wenn es sich um eine lang andauernde mer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen. Dies gilt auch für Ampelanlagen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltver- eins (DAV) aufmerksam und verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Ok- tober 2005 (Az: Ss -Owi- 81/05). Ein Autofahrer war bei Rotlicht über die Kreuzung gefahren. Da die Am- pel fast 1,5 Sekunden das rote Licht gezeigt hatte, Bei Ordnungswidrigkeit droht Fahrtenbuch Autohalter müssen nach Verkehrsverstößen unter te er keine Angaben und half nicht bei der Suche Arbeitsunfähigkeit, um häufige Kurzerkrankungen Umständen ein Fahrtenbuch führen. Die Verkehrs- nach dem Fahrer. Weil dieser nicht ermittelt werden rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weisen darauf hin, dass ein Fahrtenbuch schon bei einer einmaligen Ordnungswidrigkeit angeordnet werden kann, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen am 30. November 2005 entschieden (Az: 8 A 280/05). Im vorliegenden Fall wurde von einem unbekannten Fahrer die zulässige Höchstgeschwin- digkeit auf einer Landstraße um 68 km/h überschrit- ten. Obwohl der Autohalter Radarfotos erhielt, mach- den sein, d. h. alle nach den Umständen milderen Mittel (z. B. Abmahnung, Versetzung, Änderungs- kündigung, ordentliche Kündigung) müssen er- schöpft sein. Fristlos kündigen kann sowohl der Ar- beitgeber als auch der Arbeitnehmer. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung durch den Arbeit- geber kann unter anderem sein: konnte, wurde dem Autohalter die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer eines Jahres auferlegt. Seine Klage gegen dieses Fahrtenbuch blieb erfolg- los. Das Gericht sah den Autohalter in der Pflicht, bei der Suche nach dem Fahrer zu helfen. Soweit ihm dies möglich sei, müsse er bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitwirken. Da er seine Hilfe ver- weigere, müsse sichergestellt werden, dass bei zu- künftigen Verkehrsverstößen klar sei, wer das Auto gefahren habe. (DAV/BSM-Presseinformation) nehmer setzt grundsätzlich eine erfolglose Abmah- nung des Arbeitgebers voraus. oder zum eine dauerhafte krankheitsbedingte Min- derung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers han- delt und die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren betrieblichen und wirtschaft- lichen Belastung des Arbeitgebers führt. Auch Alko- holabhängigkeit oder sonstige Suchtkrankheiten sind Krankheiten, die eine Kündigung rechtfertigen können. Auch hier ist die Kündigung nur zulässig , wenn durch die Erkrankung die betrieblichen Inter- essen unzumutbar beeinträchtigt werden. 2. Verhaltensbedingte Kündigung. Eine verhal- tensbedingte Kündigung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis durch das Verhalten des Arbeitnehmers, insbesondere bei schuldhafter Vertragsverletzung (u.a. Arbeitsverwei- Allgemeiner Kündigungsschutz. Der allgemei- gerung, ständiges Zuspätkommen, Vortäuschen der ne Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer , die Arbeitsunfähigkeit, Spesenbetrug, Beleidigung oder unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutz- tätliche Angriffe gegenüber dem Arbeitgeber oder gesetzes fallen. Ob das Kündigungsschutzgesetz Arbeitskollegen, Diebstahl und Unterschlagung im auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt Betrieb) beeinträchtigt wird. Vor einer verhaltensbe- von der Größe des Betriebes (oder der Verwaltung) dingten Kündigung ist grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung erforderlich, in der der Arbeitgeber und vom Beginn des Arbeitsverhältnisses ab. - Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 oder beispielsweise Leistungsmängel rügt und darauf - beharrlicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Ne- danach begonnen, findet das Kündigungsschutzge- hinweist , dass im Wiederholungsfall mit einer Kündi- benpflichten (Missachtung von Arbeitsschutzvor- setz Anwendung, wenn in dem Betrieb in der Regel gung zu rechnen ist. schriften, Ausübung unzulässiger Nebenbeschäfti- mehr als zehn Arbeitnehmer (ausschließlich der gung), - - beharrliche Arbeitsverweigerung, häufige Un- pünktlichkeit, Vortäuschung oder Ankündigen einer Arbeitsunfähigkeit, Störung von Ordnung und Frieden im Betrieb (üble Beleidigung von Vorgesetzten und Arbeitskollegen, provozierende politische Aktionen im Betrieb, Ver- breitung ausländerfeindlicher Hetzparolen), - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; - Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, - Straftaten gegen den Arbeitgeber oder Arbeitskol- legen (Körperverletzung, Diebstahl, Unterschla- gung, Spesenbetrug), Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung, wenn sich der Verdacht auf objektive Tat- sachen gründet und die Verdachtsmomente geeig- net sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. In weni- ger schwerwiegenden Fällen kann eine fristgemäße (verhaltensbedingte) Kündigung gerechtfertigt sein. Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Als Gründe für die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kommen unter anderem in Betracht: - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts, wenn der Arbeit- geber zeitlich oder dem Betrag nach erheblich in Verzug kommt, Auszubildenden) beschäftigt sind. - Hat das Arbeitsverhältnis bereits am 31. Dezember 2003 bestanden, findet das Kündigungsschutzge- setz Anwendung, wenn in dem Betrieb am 31. De- zember 2003 in der Regel mehr als fünf Arbeitneh- mer (ausschließlich der Auszubildenden) beschäf- tigt waren, die zum Zeitpunkt der Kündigung des Ar- beitsverhältnisses noch im Betrieb beschäftigt sind. Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2003 neu eingestellt worden sind, werden hierbei nicht mitge- zählt. Als Arbeitnehmer wird voll gezählt, wer regelmä- Big mehr als 30 Stunden in der Woche beschäftigt ist. Arbeitnehmer, die weniger arbeiten, werden an- teilig berücksichtigt: bis einschließlich 20 Stunden mit 0,50, bis einschließlich 30 Stunden mit 0,75. Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes setzt weiterhin voraus, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung in dem Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen länger als sechs Mo- nate bestanden hat (Wartezeit). Das Kündigungs- schutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor sozial nicht gerechtfertigten Kündigungen. Eine Kündigung ist - vorsätzliche oder grob fahrlässige Gefährdung von sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers, ständiges und erhebliches Überschreiten der Höchstarbeitszeiten, Straftaten des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. 1. die in der Person des Arbeitnehmers liegen oder 2. die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder 3. durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers Auch eine fristlose Kündigung durch den Arbeit- im Betrieb entgegenstehen bedingt ist. Ende des Verbandsteils (Wird fortgesetzt) BSM AUS DEM VEREINSLEBEN Frauenbund Finigkeit Sitz Mannheim Nachdem die Tränen ge- trocknet und der Schmerz nicht mehr so lähmend ist, möchten wir uns noch einmal von unserer Ros- witha Laubmeister ver- abschieden. Von einer Freundin, mit der man Pferde stehlen konnte, von ei- nem liebenswerten Menschen, der auch Probleme anderer zu lösen versuchte, von einer Vereinskory- phäe, die in ihrem Amt als Kassiererin aufging, deren Lebensinhalt um uns - die „Einigkeit" - kreiste. Eine Frau, in deren Gesellschaft es niemals langweilig wurde, die uns zum Lachen brachte und die mit uns weinte. Ein Mensch, der sich für den Verein aufopfer- te und stets um Einklang bemüht war. Liebe Ros- witha, wir vermissen dein einzigartiges Lachen, dein Zuhören, dein Ratgeben, deine Freundschaft, dich. (Kitty Roscher, 2. Schriftführerin)