Der Komet 5190 – Seite 8

8 Delegiertentag 2007 in Lübeck Der 58. Delegiertentag des Deutschen Schau- stellerbundes findet vom 18. bis 20. Januar 2007 in der Hansestadt Lübeck statt. Die Vorbereitun- gen des gastgebenden Schaustellerverbandes Lübeck und Umgebung e. V. laufen bereits auf Hochtouren. Tagungsort für alle Veranstaltungen ist die Musik- und Kongresshalle. Zimmerreser- vierungen über den Lübecker Verkehrsverein e. V., Am Bahnhof/Linden-Arcaden, Konrad-Adenauer- Str. 6, 23558 Lübeck, Tel. 0451/72300, Fax: 704890. völlig außer Acht gelassen, dass in der heutigen wirt- schaftlichen Situation nur wenige Einzelne in der La- ge sind, mal eben hohe Summen zu investieren, um Ihren Betrieb attraktiver zu gestalten. Fraglich ist so- mit, ob dieses Kriterium in dieser Zeit wirklich noch Der Komet 519020. 10. 2006 Steuerrecht: Vorraussetzungen für ein steuerlich anzuerkennendes Fahrtenbuch In einer neueren Entscheidung musste der Bundes- dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss finanzhof (BFH) wieder einmal Stellung nehmen zu der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahr- Fahrzeugs enthalten. Mehrere Teilabschnitte einer tenbuch ordnungsgemäß i.S.v. § 8 Abs. 2 S.4 Ein- einheitlichen beruflichen Reise können miteinander kommensteuergesetz (EStG) ist (BFH-Urteil vom zu einer zusammenfassenden Eintragung verbun- 16.3.2006 VI R 87/04; Vorinstanz: FG München, den werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kun- Urteil vom 26.2.2003 - 10 K 1032/01). den oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden. Der Über- ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wort- gang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nut- laut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt zung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Anga- allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteu- be des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreich- ernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung die- ten Gesamtkilometerstands zu dokumentieren. Die nenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrten- für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass das (zeitnah und in geschlossener Form zu füh- rende) Fahrtenbuch die nicht als Arbeitslohn zu er- fassende anteilige berufliche Verwendung des Dienstwagens in einer schlüssigen Form belegt. buch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf er- gänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der ge- schlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeich- nungen dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang sei ferner auf eine Ent- scheidung des BFH von Ende 2005 hingewiesen BFH, Urteil vom 16.11.2005, VI R 64/04. Dort war streitig, ob der Ausdruck einer mit Hilfe eines Tabel- Die Aufzeichnungen müssen daher zu den ge- schäftlichen Reisen Angaben enthalten, anhand de- lenkalkulationsprogramms (im Streitfall: MS Excel) rer sich die berufliche Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und gegebenenfalls auch nachprüfen lässt. Hierfür hat das Fahrtenbuch ne- ben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Ge- schäftspartner bzw. wenn ein solcher nicht vorhan- den ist den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung (wie etwa den Besuch einer bestimmten behördlichen Einrichtung, einer Filiale oder einer Baustelle) aufzuführen. Bloße Ortsangaben im Fahr- tenbuch reichen allenfalls dann aus, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt, oder wenn sich des- sen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind. erzeugten Computerdatei den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch genügen kann. Der BFH hat diese Frage für den Fall verneint, dass an dem bereits eingegebenen Datenbestand auf Grund der Funktionsweise der Software nachträgliche Ver- änderungen vorgenommen werden können, ohne dass deren Reichweite in der Datei selbst dokumen- tiert und offen gelegt wird. Der BFH stellt somit fest, dass ein Fahrtenbuch nur bei zeitnahen und nicht ohne weiteres abänderbaren Eintragungen ord- nungsgemäß ist. Ein Nachweis setzt nach Rechtan- sicht des BFH neben vollständigen und fortlaufen- den Aufzeichnungen insbesondere auch voraus, dass das Fahrtenbuch zeitnah geführt worden ist und dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grund- Aus diesem Grunde hat der BFH im Streitfall einem sätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Fahrtenbuch die steuerliche Anerkennung versagt, Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden das erst im Nachhinein anhand von losen Notizzet- oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der teln erstellt worden war. sachgerecht ist, oder einen Teufelskreis auslöst, bei Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform dem einige wenige Bewerber mit hohem finanziel- lem Background „bevorzugt" werden. Allerdings muss man fairerweise anführen, dass die Rechtsprechung dieses Kriterium bevorzugt, da die Schausteller sich bewusst auf dieses Kriterium einlassen. Es liegt nach Auffassung der Rechtspre- chung gerade zu im Naturell der Schausteller, sich beim Anpreisen ihrer Ware und ihres Betriebes zu überbieten. Die Attraktivität sollte sich jedoch nicht nur auf das „Glühbirnenzählen“ beschränken, son- dern sich auch auf die Anziehungskraft auf den Be- sucher beziehen, wobei diese Anziehungskraft bei unterschiedlichen Volksfesten durch ihr jeweiliges Alleinstellungsmerkmal unterschiedlich zu beurtei- len ist. Die alleinige Beurteilung der Fassadenge- staltung wird im Übrigen von den Gerichten als sach- gerechte Ermessensentscheidung anerkannt. Der Richter kann nur überprüfen, ob die Beurteilung der Betriebe aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgte, ob nicht gegen Denkgesetze oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verstoßen worden ist, ob keine sach- widrigen Erwägungen angestellt worden sind und ob kein Verfahrensverstoß vorliegt. (Foto: DSB) (Wird fortgesetzt) Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich bei An diesem Modell will die SPD - anders als Finanzmi- der Reform der Erbschaftsteuer an einem weiteren nister Steinbrück - unbedingt festhalten.,,Noch ist Punkt auf die Union zubewegt. In der bisher äußerst nichts endgültig entschieden. Es bleiben alle Modelle umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Garantie favori- im Spiel", sagte SPD-Fraktions-Vize Poẞ. siert Steinbrück den Vorschlag der Union, nach dem Das Bundesfinanzministerium hat diesen jüngs- Firmenerben dann nach zehn Jahren komplett von ten Gesetzentwurf den Ländern zur Abstimmung der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn „Betriebe bereits zugeschickt und wartet nun auf eine Stel- oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild lungnahme der Länder. Die Reform der Erbschaft- der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren steuer führt bei den Ländern zu Steuerausfällen von Umfang fortgeführt werden. Das geht aus dem aktu- ellen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterneh- mensnachfolge hervor. Finanzexperte Joachim Poẞ kritisiert die Festlegung des Finanzministeriums. ,,Für die SPD-Fraktion ist diese Variante der Arbeits- platz-Klausel nicht akzeptabel", sagte Poẞ. rund 500 Millionen Euro. Viel Zeit für eine Überarbei- tung des Entwurfs bleibt jedoch nicht. Am 18. Okto- ber will das Kabinett über die Erbschaftsteuerreform entscheiden, damit das Gesetz wie geplant pünkt- lich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann. Dagegen hatten sich die Länderfinanzminister auf Finanzminister Steinbrück orientiert sich mit sei- ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Verschie- nem Vorschlag am Umwandlungssteuergesetz. Dem- bung der Reform ausgesprochen. Hintergrund ist ein nach sind für die Fortführung eines Unternehmens ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kennzahlen Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebs- zur Erbschaftsteuer, das sich vor allem mit der Bewer- vermögen und die Zahl der Arbeitnehmer entschei- tung von Immobilien im Rahmen der Erbschaftsteuer dend. Weicht der Betrieb „,wesentlich" von diesen befasst. Die Länder wollen erst das Urteil der Verfas- Merkmalen zum Zeitpunkt der Firmenübergabe nach sungsrichter abwarten und dann die Erbschaftsteu- unten ab, ist die gestundete Erbschaftsteuer insgesamt erreform komplett beschließen. Dagegen drängt das fällig. Während die Union stets diese Variante der Ar- Finanzministerium auf eine schnelle Entscheidung, beitsplatz-Klausel favorisiert hatte, verlangten die So- um die betroffenen Firmen bereits Anfang nächsten zialdemokraten eine deutlich schärfer formulierte Re- Jahres steuerlich entlasten zu können. gel. So soll nach den Wünschen der SPD-Fraktion die Erbschaftsteuer nur dann erlassen werden, wenn,,die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Be- schäftigungsverhältnisse“ zu keinem Zeitpunkt inner- halb von zehn Jahren unter den Ausgangswert sinkt. cherung. Der Deutsche Schaustellerbund erwartet für seine kleinen und mittelständischen Mitglieds- unternehmen von der Bundesregierung ein deut- liches Signal der Unterstützung und Zukunftssi-