Der Komet 5190 – Seite 7

5190/20. 10. 2006 Der Komet 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen 7 bei Kreditanträgen bei Banken gibt dieses Merkmal die größtmögliche Argumentationsgrundlage. Auch Bremen, die Stadt des berühmten Freimarktes und der Stadtmusikanten, ist vom 14. Veranstalter arbeiten gerne mit „bekannt und be- bis 16. November 2006 Austragungsort der 169. Hauptvorstandssitzung des Deut- währten" Beschickern zusammen, da hier die we- schen Schaustellerbundes e.V. Der Schaustellerverband des Landes Bremen e.V. lädt alle Teilnehmer recht herzlich ein, Gast zu sein in der Hansestadt mit dem un- verwechselbaren Ambiente und der gelungenen Mischung aus Tradition und Weltof- fenheit. Am Vorabend der HV findet um 18 Uhr ein Empfang beim Bürgermeister statt, dem sich um 20 Uhr die Abendveranstaltung anschließt. Tagung und Übernachtung: Hotel Hilton, Böttcherstr. 2, 28195 Bremen. Der Preis beträgt für ein Einzelzimmer 120 Euro, für ein Doppelzimmer 140 Euro inkl. Früh- stücksbüfett. Buchungen unter Tel. 0421/36960, E-Mail: info.bremen@hilton.com. Weitere Informationen beim Schaustellerverband Bremen, Geschäftsstelle, Fin- dorffstr. 0/Bürgerweide Halle 6, 28215 Bremen, Tel. 0421/5579643 oder über die DSB-Hauptgeschäftsstelle, Tel. 030/398053-0. Auf nach Bremen! Es stehen wichtige Beratungen und Diskussionen zur Lösung der brennenden Schau- stellerfragen an. Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden und die Weichen für die Zukunft stellen. (Fo- to: DSB) sw ho@ biw p169. Hauptvorstandssitzung des Ablaufplan: Deutschen Schaustellerbundes e. V. 14. bis 16. November 2006 in Bremen en Dienstag, 14. November 2006 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Mittwoch, 15. November 2006 11.00 Uhr 11.00 Uhr 15.30 Uhr 18.00 Uhr Pressekonferenz Sitzung der Arbeitskreise Marketing und Gewerbeord- nung Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater Bürgermeisterempfang Abendveranstaltung Donnerstag, 16. November 2006 20.00 Uhr 09.00 Uhr 09.30 Uhr enede Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel Hauptvorstandssitzung 13.00-14.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr ca. 17.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvor- standssitzung nigsten Probleme zu erwarten sind und sie vor uner- warteten „Überraschungen" gefeit sind. Weitere Vor- teile zieht das Publikum aus diesem Kriterium. Auf vielen Veranstaltungen, auch auf der Cranger Kir- mes, als immerhin größtes Volksfest in NRW, haben viele Besucher ihren Stammbetrieb, wo sie ihre Wurst essen, ihr Bier trinken, ihre Lose kaufen etc. Jegliche Absage eines beliebten Stammbeschickers zieht auf der Cranger Kirmes zahlreiche Beschwer- den der vormals zufriedenen Stammkunden mit sich. Die Realität bei der bevorzugten Zulassung von „bekannten und bewährten" Beschickern wirft je- doch zahlreiche Probleme auf. Sowohl Schausteller als auch Veranstalter sind hier von der Rechtspre- chung abhängig, da keine klaren gesetzlichen Rege- nilungen getroffen wurden. Nachfolgend möchte ich Ihnen die mit dem Zulassungskriterium „bekannt ebne und bewährt" verbundenen rechtlichen Problemati- ken aufführen: Zu unterscheiden ist zunächst, um welche rechtliche Art der Veranstaltung es sich han- delt. Ein Volksfest kann sowohl als festgesetzte Ver- anstaltung nach der Gewerbeordnung (GewO), als auch nach der Gemeindeordnung (GO) als ge- meindliche Einrichtung durchgeführt werden. Mög- lich ist auch eine reine Privatveranstaltung, weder nach GewO noch nach GO. Da meiner Meinung nach die meisten Volksfeste, die durch die öffentli- che Hand durchgeführt werden, nach der GewO festgesetzt sind, möchte ich mit diesem Thema in die Problematik einsteigen. diausk Ende der Hauptvorstandssit- zung (Änderungen vorbehalten) Staatssekretär Schauerte befürchtet Festgesetzte Veranstaltungen nach GewO. Durch die Festsetzung eines Volksfestes nach der GewO erlangt die Veranstaltung gesetzlich festgelegte Pri- vilegien, beispielsweise Bestandsschutz, Freistel- lung von Ladenschlusszeiten und Arbeitszeitrege- Image-Schaden durch Internet-PC-Gebühr lungen u.a. Grundsätzlich hat dann nach § 70 1 ov GewO Jedermann das Recht auf Teilnahme an der Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse bei der Fra- für eine Verlängerung des Moratoriums bis 2009. Der Veranstaltung. Nach § 70 II GewO kann der Veran- ge der Einbeziehung von Internet-PCs in die Rund- Staatssekretär äußerte sich besorgt über Belastun- stalter jedoch die Teilnahmefreiheit durch Aus- funkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 2007 hat der gen für Freiberufler und den Mittelstand, die auf inter- schluss bestimmter Gruppen begrenzen. Dies vor für den Mittelstand zuständi- netfähige Rechner angewiesen sind, aber über kein allem dann, wenn mehr Bewerber als freie Plätze zur ge Parlamentarische Staats- zugelassenes Rundfunkgerät verfügen. Unabsehbar Verfügung stehen. Bei dem Ausschluss einzelner sekretär beim Bundesminis- seien auch Belastungen für die Industrie, wenn etwa Teilnehmer muss dieser aber stets im Einzelfall ter für Wirtschaft und Tech- Teilarbeitsplätze, die Rechner von Außendienstmitar- durch eine Ermessensentscheidung getroffen wer- nologie, Hartmut Schauerte beitern oder sogar Bankautomaten einzeln für die Ge- den. Bei dieser Entscheidung darf der Veranstalter (Foto), gefordert: „Die ge- bühr herangezogen würden. Es gebe zurzeit mehr of- nicht von sachfremden Erwägungen ausgehen, die schätzten Mehreinnahmen fene als geklärte Fragen in der Umsetzung. „Ich sehe Entscheidung muss stets auf sachlich gerechtfertig- von 5 bis 6 Millionen aus der keinen Grund, warum Deutschland Vorreiter bei unnö- ten Gründen beruhen. Das große Problem besteht Internet-PC-Gebühr für 2007 tigen Belastungen für die Wirtschaft sein muss", so nun darin, diese sachlich gerechtfertigten Gründe und 2008 stehen außer Ver- Schauerte. Der Deutsche Schaustellerbund lehnt die zu definieren. Hierzu gibt die GewO keine konkreten hältnis zum Image-Schaden für den Standort Deutsch- neue Zusatzgebühr entschieden ab und appellierte Anhaltspunkte. Nach dem Grundgesetz sind das land, wo fast jeder Betrieb über einen Internet-PC an die Ministerpräsidenten der Länder, sich gegen die Grundrecht der Gleichbehandlung und das Recht verfügt und annähernd 60 Prozent der Haushalte on- geplante GEZ-Gebühr auszusprechen. „Auf die auf Berufsausübung zu beachten. Daraus lässt sich line sind." Schauerte unterstützt den Vorstoß des ohnehin schon gebeutelten Schaustellerbetriebe kä- ableiten, dass nur solche Kriterien sachgerecht sein schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Cars- men erhebliche Kosten pro Jahr zu", so Geschäftsfüh- können, die sich an der Marktfreiheit und dem Will- kürverbot orientieren. Wobei gerade der Begriff der tensen und des Bundes-Kulturbeauftragten Neumann rer Helmut Gels. (Foto. DSB) Marktfreiheit stark auslegungsbedürftig ist. Es ist immer ausschlaggebend, von welcher Seite man diesen Begriff betrachtet. Von der Seite des „Neube- Zugang zu Volksfestveranstaltungen: Das Zulassungskriterium „bekannt und bewährt" werbers" oder von der Seite des „Bekannt und Be- Von Sabine Marek, Stadt Herne Kirmesarchitektin der Cranger Kirmes, deren Dis- Die Diskussion um Platzver- kussionsbeitrag wir in dieser und der folgender Ko- gabe und Auswahlkriterien met-Ausgabe veröffentlichen. ist heute aktueller denn je. Eine der meist diskutierten Fragen im Zusammen- Der Deutsche Schausteller- hang mit Volksfesten stellt der Zugang zu Volksfes- bund setzt sich in den Ver- ten durch Beschicker da. Dabei stellt sich vor allem handlungen mit den politi- die Frage, ob das Kriterium „Bekanntheit und Be- schen Entscheidungsträgern währtheit“ eines Schaustellers eine bevorzugte Zu- seit Jahren für eine Stärkung gangsvoraussetzung für den Beschicker darstellen der Maxime „bekannt und kann. Hierbei ist nach so genannten „, Wunschvor- bewährt" ein. Auch die Podi- stellungen" der Beschicker und Veranstaltern und umsdiskussion des DSB am der gesetzlichen Realität zu unterscheiden. Sicher- 27. September 2006 in München behandelte die lich ergibt das Merkmal „bekannt und bewährt" den Thematik (siehe Komet 5189). Eine der Referenten Schaustellern die höchste Sicherheit in Bezug auf war Sabine Marek (Foto), Volksfestreferentin und ihre Tourneeplanung für das kommende Jahr. Auch währten". Wie oben bereits erläutert, sind diese Kri- terien gesetzlich nicht fixiert. In der Praxis hat sich jedoch ein Kreis von Auswahlkriterien herausgebil- det, dies sind vor allem: Attraktivität bekannt und bewährt Losentscheid Rollierendes System. Attraktivität. Dieses Kriterium wird von der Recht- sprechung einhellig als sachgerecht anerkannt. Nach der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichtes Münster ist es sogar das Kriterium mit der höchsten Sachbezogenheit. Das Merkmal der höheren Attrak- tivität schließt keinen Bewerber von vorne herein aus, sondern eröffnet jedem Bewerber eine Zulas- sungschance. Nach der Theorie der Judikative, hat jeder Bewerber der keine Zulassung erhalten hat, seinen Betrieb für die nächsten Jahre attraktiver zu gestalten. In dieser Theorie wird natürlich die Praxis