Der Komet 5190 – Seite 5

5190/20. 10. 2006 Der Komet Lebensmittelzusatzstoffe: Helfer mit schlechtem Ruf Verbindungen werden sogar mit der Entstehung von Allergien und Krankheiten in Verbindung gebracht. Lebensmittelzusatzstoffe dürfen im Gegensatz zu anderen Zutaten nur nach einer ausdrücklichen Zu- lassung in Lebensmitteln eingesetzt werden. „,Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird unter ande- rem die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Stoffe überprüft und darüber entschieden, in welchen Le- bensmitteln sie überhaupt angewandt werden dür- fen", sagt die Ernährungsexpertin Laura Groche von Deutsche sind unzufrieden mit ihrer Bank 5 Lebensmittelzusatzstoffe sind in den meisten Le- und Konservierungsstoffe bei entsprechend veran- bensmitteln enthalten und sollen Eigenschaften wie lagten Menschen allergische Reaktionen oder Un- Mit der Qualität und den Leistungen ihrer Hauptbank Geschmack, Aussehen oder Haltbarkeit verbessern. verträglichkeiten hervorrufen. Andere Stoffe werden sind drei von vier privaten Bankkunden nicht zu- Wegen ihrer oftmaligen Nebenwirkungen haben sie mit der Entstehung von Krankheiten in Verbindung frieden. Vor allem hohe Gebühren, ungünstige Kon- aber einen schlechten Ruf. Sie gelten bei vielen Ver- gebracht. ditionen sowie nur mäßige Beratungs- und Service- brauchern als Zeichen für Künstlichkeit, und einige qualität werden kritisiert. Lediglich 30 Prozent der Kunden von Großbanken, 24 Prozent der Postbank- kunden und 23 Prozent der Sparkassenkunden loben die Leistungsqualität des eigenen Instituts. Vergleichsweise am zufriedensten sind nach dem „Kundenmonitor Banken 2006" des Kölner Marktfor- schungs- und Beratungsinstituts „psychonomics" die Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken mit 30 Prozent, von Spardabanken mit 42 Prozent und insbesondere von Direktbanken mit 59 Prozent. Elf Prozent der Kunden haben nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren ihre Hauptbankver- bindung einmal oder mehrmals gewechselt. In den nächsten zwölf Monaten wollen dies,,wahrschein- destein 28 Prozent die Höhe der Kontoführungsgebühren burimet e sowie mit 22 Prozent eine schlechte Beratung ange- ADAC-Tipps für die zulassungsfreie Zeit mkarien Eine generelle Warnung vor Zusatzstoffen soll den Tatsachen allerdings nicht gerecht werden. Denn „nicht jede beobachtete unerwünschte Wir- kung betrifft alle Verbraucher gleichermaßen. Zu- dem sind längst nicht alle vermuteten negativen Ef- fekte auch belegt“, erläutert Laura Groche. Die Zuta- tenliste eines Lebensmittels verrät zwar viel, aber nicht alles. Dort sind alle Zusatzstoffe mit ihrer Funk- tion in Verbindung mit ihrem Namen oder der ent- sprechenden E-Nummer angegeben. Doch wer wis- sen will, wie ein solcher Zusatzstoff hergestellt wird, ob zu seiner Herstellung eventuell tierische Rohstof- Doch trotz aller Tests können einige Verbindungen fe genutzt wurden oder Gentechnik zum Einsatz ge- dem einen oder anderen durchaus gesundheitliche kommen sein könnte, ist auf eigenes Wissen ange- Probleme bereiten. So können etwa bestimmte Farb- wiesen. (wid) der Verbraucherinitiative. Saisonkennzeichen lich" etwa zehn Prozent tun. Als Gründe werden mit geben. Ungünstige Zins- beziehungsweise Kredit- _konditionen nennen 17 Prozent und eine schlechte Mehr als 1,6 Millionen Fahrzeughalter in Deutsch- Parken mit abgelaufenem Kennzeichen kann teuer Servicequalität 19 Prozent. Andererseits ist jeder land sind mit einem Saisonkennzeichen unterwegs, werden. darunter 60 Prozent Motorradfahrer. Dieses Kennzei- chen hilft Steuern und Versicherungsbeiträge spa- ren. Zusätzlich entfällt der jährliche Gang zur Zulas- sungsstelle. Damit nach Ende der Saison keine Pro- bleme auftreten, hat der ADAC Tipps für die zulas- sungsfreie Zeit zusammengestellt. Nach Ablauf der Saison ist es ausdrücklich verbo- ten, das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen und Park- plätzen abzustellen. Wer dennoch parkt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und drei Flens- burgpunkten rechnen. Außerdem besteht die Ge- fahr, dass das Fahrzeug kostenpflichtig abge- Verboten sind Fahrten mit abgelaufenem Kennzei- schleppt wird. Stehen außerhalb des Zulassungs- chen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Pflicht- zeitraums Fahrten zur Werkstatt oder die TÜV-Unter- versicherungsgesetz vor. Auch Probe- oder Überfüh- suchung an, sind diese im ersten Monat der nächs- rungsfahrten sind außerhalb des Zulassungszeit- ten Zulassungsperiode durchzuführen. raums nicht erlaubt. Es drohen nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch Geldstrafe und im Extrem- fall sogar Freiheitsstrafe. Kommt es bei einer Fahrt mit abgelaufenem Kennzeichen zu einem Unfall mit Personen- oder Sachschaden, braucht die Versiche- rung nicht zu bezahlen. Der Fahrzeugbesitzer haftet dann mit seinem gesamten Vermögen. Dabei ge- nügt es, dass nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern ein anderer das Fahrzeug fährt. Auch das Fahrzeug zugelassen sein soll. Ein Saisonkennzeichen ist allerdings nicht immer die preiswerteste Lösung. Muss beispielsweise für die zulassungsfreie Zeit ein teurer Stellplatz ange- mietet werden, wird die Kosteneinsparung für die jährliche An- und Abmeldung schnell aufgezehrt. Daher rät der ADAC, vor der Beantragung eines Sai- sonkennzeichens genau zu prüfen, ob es sich finan- ziell wirklich lohnt und für welchen Zeitraum das vierte Bankkunde bereit, für eine kompetente Bera- tung durch die eigene Bank höhere Preise oder un- günstigere Konditionen in Kauf zu nehmen. Weitere 26 Prozent stehen dieser Möglichkeit zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt gegenüber. (wid) BGH definiert Jahreswagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil den Begriff,,Jahreswagen" definiert (Az: VIII ZR 180/ 05). Ein Fahrzeug darf nur dann als Jahreswagen verkauft werden, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als zwölf Monate liegen. Bei der Verwendung des Begriffs, heißt es nach Angaben des Deutschen Kraftfahr- zeuggewerbes in der Entscheidung, komme es auch auf das Gesamtalter des Fahrzeugs an, einschließ- lich der vor der Erstzulassung liegenden Standzeit. Da in der Regel bei einer Lagerzeit von mehr als zwölf Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens nicht mehr gegeben sei, müsse bei Jahreswagen 1qmen der gleiche Maßstab angelegt werden. Interessenabwägung zwischen Weih- nachtsmarkt und Demonstrationsfreiheit steller auf diese Weise die durch die Weihnachtsein- käufe am Samstag vor dem 2. Advent geprägte Situ- ation der Zusammenballung besonders vieler Perso- nen und die bei einem Aufzug durch die Einkaufsge- gend zu erwartenden Behinderungen der Besucher dieser Straßen und Plätze als Mittel zur Steigerung der Aufmerksamkeit für sein Demonstrationsanlie- gen nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im ver- te Straßen benutzt. Offensichtlich wolle der Antrag gangenen Jahr mit der Frage auseinanderzusetzen, welchem Rechtsgut es den höheren Stellenwert bei- maß: der Versammlungsfreiheit oder der ebenfalls grundrechtlich geschützten Entfaltungsmöglichkeit von Besuchern und Beschickern eines Weihnachts- marktes. In seinem Beschluss (1 BvQ 35/05) ent- schied sich das höchste deutsche Gericht, immerhin unter Federführung des Präsidenten des BVerfG, für den Weihnachtsmarkt, hierauf weist der Branden- burgische Schaustellerverband e. V. „Sanssouci", Sitz Potsdam, hin. Der BGH habe weiter erklärt, dass ein Jahreswa- gen ein junger" Gebrauchter aus erster Hand sei, der maximal ein Jahr genutzt worden sei. Ob das Fahrzeug von einem Werksangehörigen stammen müsse, bewertete der BGH nicht. Eine Mietwagen- nutzung schränke den Begriff Jahreswagen nicht ein, wenn der Kunde auf die vorherige Nutzung hin- gewiesen worden sei. Die aktuelle Stellungnahme des BGH erfolgte bei der Beurteilung eines Falls im Rahmen der Sachmangelhaftung. Auswirkungen auch auf das Wettbewerbsrecht sind nicht ausge- schlossen. (pm) In dieser Planung machte das Gericht dem An- tragsteller jedoch einen Strich durch seine Re- chung. Die Demonstration habe keinen themati- Folgenabwägung einzubeziehen und nach Wegen Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Anträ- schen Bezug zu Weihnachten oder dem zu Weih- zu suchen, um die Beeinträchtigung für alle Betroffe- ge auf Durchführung von rechten Demonstrationen nachten üblichen Konsumverhalten. Der Antragstel- nen möglichst gering zu halten. Ein geeignetes Mit- in der Innenstadt von Karlsruhe. Große Teile der In- ler habe die für den Aufzug vorgesehene Örtlichkeit tel kann die Verlegung der Versammlung in örtlicher nenstadt, darunter auch der vom Antragsteller für nicht aus inhaltlichen Gründen seines Demonstrati- Hinsicht und unter besonderen Umständen auch ih- seine Kundgebung ins Auge gefasste Europaplatz, onsanliegens gewählt, so dass durch einen Wechsel re Begrenzung auf eine stationäre Veranstaltung waren vom Weihnachtsmarkt belegt. Es sei, so das des Ortes insoweit kein schwerer Nachteil entstehen sein. Eine Entscheidung, die in ihrem juristischen Gericht, in der Gegend gerade in den Abendstunden könne. Seine Absicht, die Wirkung der Versamm- Gehalt mit der gleichwertigen Gegenüberstellung mit vielen Menschen zu rechnen, die ihre Weih- lung zu steigern, wolle er auf eine Weise sichern, die und Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Ver- nachtseinkäufe erledigen und den Weihnachtsmarkt unweigerlich zu Beeinträchtigungen der ebenfalls sammlungsfreiheit, bisher in der Rechtsprechung besuchen wollten. Unstreitig führe die vom Antrag- grundrechtlich, insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtes immer mit eine steller angemeldete Wegstrecke über den Weih- und Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Entfaltungsmög- der heiligsten Kühe und dem Grundrecht auf freie nachtsmarkt am Europaplatz und es würden bei ei- lichkeiten der Passanten sowie der Inhaber der Lä- Entfaltung der Besucher und Beschicker, hoffen nem Zu- und Abgang zu diesem Platz unweigerlich den und Buden führt. Die Verwaltungsbehörde und lässt für zukünftige Fälle kommunaler Absagen von weitere stark von Weihnachtseinkäufern frequentier- die Gerichte haben auch diese Grundrechte in ihre Veranstaltungen. (RA H. Wilbertz/BSV)