Der Komet 5283 – Seite 13

5283/20. 5. 2009 Der Komet mentation der Beurteilung. Die Dokumentation ist einer- man manchmal in den Betrieben. Dem ist allerdings seits das vorzeigbare Beurteilungsergebnis und muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörden verfügbar sein. hinzuzufügen: Mit der Gefährdungsbeurteilung ist man eigentlich nie fertig. Denn wenn sich etwas im Andererseits ist die Dokumentation der Gefährdungs- Betrieb ändert (Umbau, neue Anlagen, neue Produk- beurteilung auch das ideale Instrument zum Steuern tionsverfahren etc.), ist die Beurteilung auf ihre und Lenken der betrieblichen Risiken. So wie im Brenn- Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls anzupas- punkt einer Linse alle Lichtstrahlen gebündelt werden, sen. Dies gilt genauso bei der Änderung von Vor- bündelt die Dokumentation der Gefährdungsbeurtei- schriften oder Grenzwerten. Und schließlich sollten ung alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Hierzu ist Unfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und Schadens- es sinnvoll, in einem zentralen Maßnahmenblatt für jede fälle stets Anlässe sein, die Gefährdungsbeurteilung Betrachtungseinheit alle gefundenen Gefährdungen und für die betroffenen Arbeitsplätze noch einmal kritisch Maßnahmen tabellarisch aufzulisten (vgl. ASI 10.0, unter die Lupe zu nehmen. Nur wenn die Gefähr- Kap. 7). Anschließend wird dann auf verschiedene Re- dungsbeurteilung lebt, erfüllt sie auch ihre Funktion ferenzdokumente verwiesen, die als Arbeitsunterlagen als Schlüsselwerkzeug im Arbeitsschutz. Gerne berät dienen (z. B. To-Do-Listen, Unterweisungsverzeichnis- Sie Ihre zuständige Aufsichtsperson bei der Erstellung se, Prüfpläne etc.) oder die weitere Detailinformatio- der Gefährdungsbeurteilung (Tel. 0621/4456-3517). Unterstützung erhalten Sie auch bei Ihrem sicherheits- nen enthalten (z. B. Messprotokolle, Datenblätter). Gefährdungsbeurteilung - ein kontinuierlicher technischen und arbeitsmedizinischen Dienstleister, Prozess. So, endlich sind wir mit der Gefährdungs- zum Beispiel bei dem für Sie zuständigen Kompetenz- beurteilung fertig" - diesen erleichterten Seufzer hört zentrum. (Jörg Bergmann aus Akzente 2/2009) riba 13 ALKOHOL AN JUGENDLICHE! KEIN Wir machen mit und passen auf ! 18 Landesverband der Schausteller in Schleswig-Holstein Termine des Werden Sie Mitglied im BSM Bayerischen Landesverbandes Wildunfall vermieden - Versicherung muss zahlen Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei ei- kaskoversicherung den Schaden ersetzen würde. Die nem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. So urteilte das Amtsgericht München am 11. Juli 2008 (Az: - 345 C 3874/08), wie die Ver- kehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Versicherung argumentierte jedoch, dass das Aus- weichmanöver unnötig war, da sich das Tier nicht auf der Fahrbahn befunden habe. Eine junge Frau fuhr am späten Abend auf einer Landstraße durch ein Waldgebiet. In einer Rechtskur- ve sah sie plötzlich ein Reh am rechten Fahrbahnrand. Um dem Tier auszuweichen, zog die Fahrerin den Wagen nach links. Der Wagen schleuderte und lande- te im Unterholz. Am Auto entstand ein Sachschaden von rund 4.500 Euro. Der Eigentümer des Fahrzeugs, der Vater der jungen Frau, erwartete, dass seine Teil- Der Vater klagte und erhielt Recht. In der vorliegen- den Situation sei das Verhalten der Fahrerin nachvoll- ziehbar, auch wenn in der Tat ein Zusammenprall mit dem Reh nicht unmittelbar bevorstand. Doch die jun- ge Frau konnte Reaktion als das in der Situation gebo- tene Verhalten betrachten, um einen Unfall zu vermei- den und ihre Beifahrer zu schützen. Weder habe die Frau grob fahrlässig gehandelt, noch könne man ihr vorwerfen, die beim Fahren erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße vernachlässigt zu haben. (DAV) Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung Sind bei einem Arbeitgeber sämtliche Führungsposi- eine Geschlechterdiskriminierung darstelle, weil sämt- tionen mit Männern besetzt, obwohl zwei Drittel der liche 27 Führungspositionen mit Männern besetzt sei- Belegschaft Frauen sind, kann eine Statistik über die en, obwohl ein ausreichendes Potenzial an qualifizier- Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchie- ten Frauen vorhanden sei. Da der Arbeitgeber weder ebenen als Indiz für eine Geschlechterdiskriminierung eine Stellenausschreibung noch sonstige schriftlich herangezogen werden. Das hat das Landesarbeitsge- dokumentierte Auswahlkriterien habe vorlegen kön- richt Berlin-Brandenburg im Fall einer Abteilungslei- terin Personal der Verwertungsgesellschaft GEMA ent- schieden, die im Rahmen einer Beförderung auf eine Führungsposition als Personaldirektor nicht berück- sichtigt worden war. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die als mathematisches Gut- achten vorgelegte Statistik ein ausreichendes Indiz für rer erstklass nen, sei dieses Indiz nicht widerlegt. Das Gericht sprach der Bewerberin als Schadensersatz die Ver- gütungsdifferenz für die Zukunft unbegrenzt zu sowie wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Schadensersatzsumme von 20.000 Euro. (Urteil vom 26. November 2008; Az: 14 Sa 517/08, Revision zuge- lassen). (Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee 02/09) Bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen Wenn der Wagen durch einen Motordefekt immer lang- in der ersten als auch in der zweiten Instanz größten- samer wird, muss der betroffene Autofahrer die ande- ren Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. Dies ergibt sich aus einer teils. Bei einem Auffahrunfall spreche zwar viel für die Schuld des Auffahrenden. In diesem Fall müsse der Kläger aber zwei Drittel des Schadens tragen. Da er den Schaden bemerkte und deshalb auch von der lin- der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2009 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz roles in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM 31. Oktober bis 1. November 2009 Herbstbeiratssitzung 28. bis 30. Januar 2010 40. Landesverbandstag in Stuttgart-Stadtmitte und M Mercedes-Benz-Museum Ende des Verbandsteils BSM Der Komet ■Immer auf Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli ken auf die rechte Fahrbahn fuhr, hätte er die nach der Seite der 2008 (Az: 12 U 5/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte ihm fahrenden Fahrer durch Hupen, Bremszeichen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Auf der Autobahn bemerkt der Fahrer einen Motor- defekt, woraufhin er deutlich langsamer wurde. Des- halb wechselte er von der linken Spur auf die rechte. Kurz bevor er stehen blieb, fuhr ihm ein anderer Fah- rer auf. Den Warnblinker oder ähnliches hatte er nicht gesetzt. Den Schaden wollte er dennoch vom Auffah- renden ersetzt bekommen. Damit scheiterte er sowohl oder Warnblinker warnen müssen. Dabei sei es uner- heblich, ob er beim Unfall bereits stand oder noch mit 30 bis 40 km/h fuhr. Auf einer Autobahn müsse nie- mand damit rechnen, dass ein vorausfahrendes Fahr- zeug ohne erkennbaren Grund und vor allem ohne Warnzeichen so langsam werde. Daher sei der Ver- schuldensanteil dieses Fahrers doppelt so hoch wie der des Auffahrenden. (Deutscher Anwaltverein) ■Schausteller ■und ■Marktkaufleute