Der Komet 5283 – Seite 5

5283/20. 5. 2009 Der Komet Erbschaftsteuerreform: Neue Spielregeln für steueroptimale Übertragung ging, neue Richtlinien könnten ab April 2009 zur Ver- fügung stehen, sind nun Gerüchte im Umlauf, denen zufolge nur einzelne Rechtsfragen in Form von BMF- Schreiben abgehandelt werden sollen. Auf umfassen- de Richtlinien müssten Berater und Steuerpflichtige dann wohl doch noch etwas länger warten. Für unentgeltliche Übertragungen von GmbH-Antei- len - sei es im Wege der Schenkung oder aufgrund einer Erbschaft, die nach dem 31. 12. 2008 vollzo- gen werden, gilt zwingend das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerreformgesetz (ErbStRG). Obwohl das Reformgesetz in der Praxis damit angewendet werden muss, bestehen bei genauerem Hinsehen noch etli- che Zweifelsfragen und systematische Ungereimthei- ten. So verwundert es nicht, dass namhafte Vertreter aus der Rechtsprechung Zweifel hegen, ob das neue Gesetz den Maßstäben des Grundgesetzes standhal- ten kann. Teilweise wird sogar offen ausgesprochen, das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sei verfassungswidrig. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Finanzverwaltung noch keine Richtlinien erlassen hat, die zu erkennen geben, wie sie mit dem neuen Gesetz und den zahlreichen offenen Punkten umzuge- hen gedenkt. Während man ursprünglich davon aus- unter www.vsrw.de us publi8 br onu 19b srido Trotz aller Bedenken wird das Erbschaftssteuerre- formgesetz bereits für alle Übertragungen nach dem 31. 12. 2008 angewendet. Welche Konsequenzen sich aus der neuen, komplizierten Rechtslage ergeben und welche „steuersensiblen" Gestaltungsmöglichkeiten offenstehen, wird anhand von zwei typischen Muster- Fällen (Anteilsübertragung bei einer Einmann-GmbH und Anteilsübertragung bei Mehrpersonen-GmbHs) in der aktuellen Ausgabe 5/09 der GmbH-Steuerpraxis im Beitrag von Klümpen-Neusel ab Seite 133 aufge- zeigt. - Weitere Steuertipps auch zu anderen Themen Kreditbedingungen für Mittelstand le mu 29 triep anU verbessern 5 dieses Blinklichts ihre (zulässige) Geschwindigkeit zu mindern haben.,,Nein", so der BGH. Autofahrer müss- ten nur dann anhalten, wenn die Ampel auf „Gelb" umspringe und ihnen dies mit normaler Betriebs- bremsung noch möglich" sei. Reiche dagegen der Bremsweg bei mittlerem Bremsen nicht aus, sei viel- mehr „starkes oder gar gewaltsames Bremsen mit Blockierspur nötig", so entfalle grundsätzlich die War- tepflicht (Az: VI ZR 228/03). Probleme beim (nicht) Blinken und (nicht) Ab- biegen. Wenn ein aus einer Nebenstraße kommender Autofahrer nach links auf eine Hauptstraße abbiegen will, muss er unmittelbar zuvor noch mal nach links sehen, um festzustellen, ob er tatsächlich ungefährdet einbiegen kann. Unterlässt er das und kommt es zu einem Crash, weil ein Vorfahrtsberechtigter angezeigt hatte, rechts einbiegen zu wollen, kurz vor der Kreu- zung den Blinker aber wieder ausschaltete, so haftet für den Schaden der Einbiegende zu 75 Prozent, der „Gläubige" zu 25 Prozent. Die dreimal so hohe Scha- denquote begründete das Saarländische Oberlandes- gericht damit, niemand dürfe sich „blind" darauf ver- lassen, dass ein vom Autofahrer gesetzter Richtungs- anzeiger von ihm auch wirklich befolgt werde (Az: 4 U 228/07-78). - Erweckt eine Autofahrerin dadurch den ub Eindruck, sie wolle nach rechts abbiegen, dass sie die Geradeausspur verlässt und langsam auf die Rechts- abbiegerspur wechselt - ohne allerdings den Blinker eiz zu betätigen -, so teilt sie sich mit einem überholen- Traditionelle Konjunkturimpulse führen in die Irre den Fahrzeugführer den Schaden, wenn sie ruckartig Wirtschaftswissenschaftler werten die Kreditklemme zen vorgezeichnet. Zur Verbesserung der Eigenkapi- auf den ursprünglichen Fahrstreifen zurückkehrt und als größte Bedrohung für die Wirtschaft. „In Zeiten, die talausstattung im Mittelstand schlägt Ohoven einen es zur Kollision kommt. Der nachfolgende Autofahrer so weit jenseits der Normalität liegen, führen die tradi- Drei-Punkte-Plan vor: die steuerliche Freistellung aller kann nicht den vollen Schadenersatz verlangen, weil tionellen Methoden der Bestimmung der erforderli- im Betrieb verbleibenden Gewinne; die Senkung der er seinen Überholvorgang in einer unklaren Verkehrs- chen Konjunkturimpulse in die Irre", warnen beispiels- Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die voll- lage begonnen hat (Saarländisches Oberlandesgericht, weise die Ökonomen George A. Akerlof und Robert J. ständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Darüber 4 U 47/05). - Vertraut eine Autofahrerin, die an einer Shiller. Die politischen Akteure müssten deshalb auch hinaus sollte die Vergabe von Krediten an Klein- und Kreuzung links abbiegen will, darauf , dass ein ihr ent- eine Vorgabe für das Volumen der unterschiedlichen Mittelbetriebe durch die KfW im Rahmen des 100- gegenkommender Lieferwagen rechts abbiegt, weil Kredite entwickeln, das gewährt werden soll. „Dieses Milliarden- Programms der Bundesregierung beschleu- der rechts geblinkt hatte, so muss sie 35 Prozent des Ziel sollte dem Kreditvolumen entsprechen, das nor- nigt werden. „Es muss möglich sein, dass Kreditanträ- Schadens tragen, wenn sie mit dem - schließlich ge- malerweise mit Vollbeschäftigung einhergeht", so ge durch die Förder- und Bürgschaftsbanken inner- radeaus weiter fahrenden - Lieferwagen zusammen- halb von zehn Banktagen bearbeitet werden", so der stößt. Die Frau hätte auch das „,offensichtliche Verhal- ten" des nicht auf die Rechtsabbiegerspur wechseln- Mittelstandspräsident. den, sondern auf der mittleren Spur weiter fahrenden Lieferwagenfahrers beachten müssen (Landgericht Duisburg, 10 55/04). us jau nebolo Akerlof und Shiller. Es müssten Kredite für diejenigen verfügbar sein, die sie unter normalen Umständen verdienen. Die Im zweiten Konjunkturpaket hat die Bundesregie- Idee eines Kreditziels sei außerordentlich wichtig, rung KfW-Kreditsonderprogramme von 40 Milliarden damit Unternehmen, die auf Fremdkapital zählen, nicht Euro bereitgestellt. Bislang würden aber nur Anträge künstlich in die Pleite getrieben werden. „Wir sehen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro vorliegen. Verant- vor allem die Verschlechterung der Kreditbedin- wortlich dafür seien die zu strengen Kriterien der KfW gungen für Klein- und Mittelbetriebe mit Sorge. Jetzt bei der Besicherung von Betriebsmittelkrediten und rächt sich, dass die Bundesregierung den Banken ei- der eingeforderten Bonitätsklasse vier. Die KfW wie- nen Schutzschirm aufgespannt hat, ohne sie, wie etwa derum sieht die Probleme bei den Hausbanken. „We- Großbritannien, zur Mittelstandsfinanzierung zu ver- der wir noch der Staat können die Banken zum Sau- pflichten", moniert Mario Ohoven, Präsident des Bun- fen tragen ", so KfW-Chef Ulrich Schröder gegenüber desverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). der Zeitschrift Capital. Der Bund drängt nunmehr die Auch die Unterkapitalisierung vieler Mittelständler Staatsbank KfW zur Nachsicht gegenüber den An- gebe Anlass zur Sorge. Dadurch seien in Zeiten einer tragsstellern und fordert eine flexiblere Vorgehens- globalen Finanzkrise und knappen Geldes Insolven- weise bei der Kreditvergabe. (www.ne-na.de) Verkehrsdelikte „,light": " Gummi bei Gelb" kann den Fahrer Bares kosten b Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser Fußgas bei „Gelb", Blinken ohne abzubiegen, Par- ken ohne Parkschein. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe kleiner Sünden, die täglich im Straßenverkehr unzählige Male passieren - meist unerkannt. Hat das kleine Vergehen jedoch Folgen, so kann es ins Geld gehen - und manchmal vor Gericht. Urteile zu leicht vergessenen Sünden der Autofahrer: Parkschein. Stellt ein Autofahrer seinen Wagen auf einem öffentlichen Stellplatz ab und will er am Park- scheinautomaten ein Ticket ziehen, so kann er sich nicht gegen ein Bußgeld von 5 Euro wehren, wenn sein 50-Cent-Stück vom - erkennbar funktionstüchti- gen - Automaten nicht akzeptiert wird und er lediglich seine Parkscheibe auslegt. Er hätte sich anderes Kleingeld besorgen oder seinen Pkw anderswo unter- bringen müssen. Autofahrer sind „gehalten, so viele Versuche mit verschiedenen Münzen zu tätigen , bis der Lauf der Parkuhr beziehungsweise die Produktion des Parkscheins ausgelöst worden ist" - soweit das Gerät funktionsfähig ist. Derjenige, der nur nicht ak- zeptierte Münzen einwerfe, stehe demjenigen gleich, der keine Münze einwerfe, so das Oberlandesgericht Hamm (Az: 3 Ss OWI 576/05). - Parken zwei Auto- fahrer mit ihren Kleinwagen in einer Parkbox und lösen sie am Parkscheinautomaten nur ein Ticket, so kann einer von ihnen mit einem Bußgeld (das hier vom Amtsrichter von 5 auf 10 Euro erhöht worden war) belegt werden. Die Parkgebühr ist nicht pro Abstell- platz, sondern pro Pkw zu entrichten; in jedem Wagen ist ein Parkschein auszulegen (Oberlandesgericht Koblenz, 1 Ss 117/03). Grüner Pfeil. Ist das Rechtsabbiegen an einer Am- richt München I nicht erkannt - wohl aber eine Unauf- merksamkeit des Nachfahrenden. Ein Autofahrer fuhr an einer Ampel auf den Vordermann auf, weil dieser bei Gelblicht abgebremst hatte. „Zu abrupt“, meinte der Aufgefahrene und forderte vom Vordermann die Hälfte des Schadens ersetzt, da er der Meinung war, dass die Gelbphase sogar für ihn auch noch ausge- pelkreuzung durch einen „grünen Pfeil" erlaubt, so be- reicht hätte, um über die Kreuzung zu fahren . Das wer- geht eine Autofahrerin einen Rotlichtverstoß, wenn sie tete das Gericht jedoch als Schutzbehauptung. Ihn abbiegt, ohne an der Haltelinie zu stoppen, um den treffe die volle Schuld, „da der Beweis des ersten An- Querverkehr zu beobachten. Ein grüner Pfeil ist wie scheins dafür spricht, dass er die erforderliche Sorg- ein Stopp-Schild zu behandeln. (Hier fuhr die Autofah- falt im Straßenverkehr nicht eingehalten hat". Entwe- rerin ihrem Vordermann, der sich vorschriftsmäßig ver- der sei er zu schnell, zu unaufmerksam oder zu dicht hielt, direkt hinterher, ohne noch einmal anzuhalten.) aufgefahren, so das Gericht. Dieses grobe Verschul- ( Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 2 Ss 45/04) Alltag an deutschen Ampeln. Bei „Gelb" wird oft versucht, noch schnell vor dem Wechsel auf Rot rüberzuhuschen". Das ist allerdings nicht erlaubt . Bei Gelb" darf nicht noch mal Gas gegeben werden. Ausnahme: Ist zum Anhalten vor der Rotphase eine Notbremsung erforderlich und könnten dadurch an- den ließe die Betriebsgefahr des „Bremsers" auf null dere (insbesondere die nachfolgenden) Verkehrsteil- sinken (Az: 17 S 3311/05). Den Grundsatz bestätig- nehmer gefährdet werden, so darf weitergefahren te der Bundesgerichtshof. Dort ging es zudem um werden. Ansonsten kostet ein „unnötiges" Gasgeben vor der Rotphase zehn Euro Verwarnungsgeld. Eine Notbremsung wurde in folgendem Fall vom Landge- eine „Vorampel", die 150 Meter vor der Ampelkreu- zung per Blinklicht das folgende Rotlicht ankündigt. Es stand zur Diskussion, ob Autofahrer bereits wegen Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de