Der Komet 5283 – Seite 4

Der Komet Mittelstand schlägt Ausweitung der Ist-Besteuerung vor Mehr Liquidität für Klein- und Mittelbetriebe Für eine Verlängerung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer über Ende 2009 hinaus hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. Er schlug zugleich vor, die bisherige Sonderregelung für Ostdeutschland auf alle Bundesländer auszuwei- ten. „Das würde gerade in der Krise den Klein- und Mittelbetrieben zu mehr Liquidität verhelfen." Im Unterschied zur Soll-Besteuerung muss ein Un- ternehmen bei der Ist-Besteuerung die Umsatzsteuer auf seine Leistungen erst dann an das Finanzamt ab- führen, wenn seine Rechnung vom Kunden auch be- zahlt worden ist. gemacht haben, von der Buchführungspflicht befreit sind, oder die Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit stammen. In den neuen Ländern liegt die Obergrenze für die Ist-Besteuerung bei 500.000 Euro, die Regelung läuft aber Ende des Jahres aus. ,,Der Fiskus würde bei einer Verlängerung der Ist- Besteuerung und einer bundesweiten Anhebung der Umsatzgrenze auf 500.000 Euro unter dem Strich nichts einbüßen, weil es sich dabei nicht um Steuergeschen- ke, sondern um eine Steuerstundung handelt", beton- te der Mittelstandspräsident. Ohoven wies darauf hin, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unlängst vorgeschlagen hatte, die Soll-Besteuerung für kleine und mittlere Unternehmen durch eine ausschließliche Dies gilt jedoch nur für Unternehmer, die entweder im Vorjahr nicht mehr als 250.000 Euro Umsatz Ist-Besteuerung zu ersetzen. (pte) BdSt fordert eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die großen Parteien auf, für die nächste Legislaturperiode eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer vorzube- reiten. „Das jetzige Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es belastet vor allem die sogenannte (Noch)-Mitte der Steuerzahler. Deshalb ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Reform durchzufüh- ren", fordert der Präsident des Bundes der Steuer- zahler, Dr. Karl Heinz Däke. Eine klare Absage erteilte der Verband den derzeiti- gen Steuererhöhungsdebatten. Die Bürger werden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits sehr stark belastet. Aus Sicht des Verbandes ist es unver- antwortlich, den Bürgern in dieser Zeit auch noch Steuererhöhungen oder neue Steuern zuzumuten. Hier sind eher klare und verständliche Konzepte gefragt und nicht populistisches Wahlkampfgetöse. Der BdSt fordert daher, die „Kalte Progression" und den so- genannten „Mittelstandsbauch" im Tarif abzuschaffen. ,,Statt halbherziger Einzelmaßnahmen, wie z. B. die Senkung des Eingangs- oder die Erhöhung des Spit- zensteuersatzes, sollte eine Gesamtlösung gefunden werden. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen ver- schärfen nur bestehende Probleme und werden die Bürger nicht nachhaltig entlasten", machte Däke deut- lich und fordert eine durchgreifende Tarifkorrektur. Die bekannt gewordenen Pläne der SPD, eine Ver- zichtsprämie für die Einkommensteuererklärung in Höhe von 300 Euro einzuführen, kritisiert der Bund der Steuerzahler deutlich. Dr. Karl Heinz Däke: „Anschei- nend hat die Zeit der populistischen Wahlversprechen begonnen. Die Wähler sollten sich nicht täuschen las- sen, denn nur die allerwenigsten Steuerzahler werden von dieser Prämie profitieren. Zudem besteht die Ge- fahr, dass hier Steuerzahler auf eine höhere Steuer- erstattung zu Gunsten des Fiskus verzichten, und zum anderen werden möglicherweise Erwartungen auf den Steuerbonus geschürt, die letztendlich nicht erfüllt werden, weil in den meisten Fällen eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht." Der Bund der Steuerzahler hat ein umfassendes Konzept für eine Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Zudem zeigt eine neue Studie des Karl- Bräuer-Instituts auf, dass nach der Tarifkorrektur 2010 erhöhter Nachholbedarf bei der Entlastung mittlerer Einkommen besteht. (BdSt) Inhabergeführte Unternehmen unverzichtbar für Überwindung der Krise ,,Hoffnung Mittelstand" ist nicht nur eine häufig gehör- te Formulierung in Krisenzeiten, sondern auch der Ti- tel eines sehr informativen Sammelbandes, herausge- geben von Marc Beise und Lutz Diedrichs. Mittel- ständler hatten kein Konto bei Lehman Brothers, sie würden in der Regel keine Geschäfte mit komplizier- ten Derivaten machen und enthalten sich bei der glo- balen Zockerei auf den Finanzmärkten - aber sie be- kommen dennoch die Folgen der Krise zu spüren und stehen unter dem Generalverdacht der Kapitalismus- Kritiker. Doch mit der Gier von Managern und Fondsverwal- tern, die kurzfristig Renditen von über 25 Prozent er- zielen wollen, kann man die mehrheitlich inhaberge- führten mittelständischen Unternehmen nicht in einen Topf schmeißen. Bei rund 95 Prozent der 3,2 Millionen Unternehmen liegt die Firmenleitung in der Hand der Eigentümer. Sie stehen für 41 Prozent der gesamten deutschen Unternehmensumsätze und für 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen.,,Trotz ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutsch- land haben die Familienunternehmen auch ohne Lafontain'sche Übergriffsversuche einen schweren Stand das bescheinigt ihnen das Mannheimer Zen- trum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es legte Anfang 2008 eine Vergleichsstudie Standort- faktoren in 18 Industrieländern vor, in der Deutschland gerade mal Platz zwölf einnimmt", kritisiert die „SZ"- Redakteurin Dagmar Deckstein in ihrem Buchbeitrag. Aber in der Krise würden sich die Mittelständler trotz- dem besser durchsetzen als Konzerne. Davon ist „SZ"-Redakteurin Elisabeth Dostert überzeugt. Sie verweist auf Analysen von Arnold Weissman, Berater und Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschu- le Regensburg. Die 40 größten Publikumsgesellschaf- ten brachten es nach Weissmans Berechnungen im vergangenen Jahr auf zusammen rund 890 Milliarden Euro Umsatz, die Familienunternehmen auf 545 Mil- liarden. Im Jahr 2012 werden die 40 größten Familien- konzerne zusammen größer sein als die 40 größten Publikumsgesellschaften. Ihre Standorttreue und ihre Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschlande sollte man aber nicht durch Bürokratie, unflexible Ar- beitsmärkte und zu hohe Steuern bestrafen. Konzerne würden sich ins Ausland verdrücken, der Mittelstand hingegen sei heimatverbunden. Wenn Deutschland die gegenwärtige globale Wirt- schaftskrise überwinden kann, dann nur dank eines stabilen Mittelstands. Besser als jedes kurzatmige Konjunkturprogramm ist daher eine nachhaltige Politik zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. So muss nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Kreditvergabe deutlich verbessert wer- den.,,Viele Unternehmen geraten nur deswegen in die Insolvenz, weil die Banken ihnen den Kredithahn zu drehen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um diesen verhängnisvollen Kreislauf zu durchbrechen, 5283/20. 5. 2009 Bei Autobahnauffahrt ... WOB VW 25 ...kein Reißverschlussverfahren! WOB VW 25 Autobahnen dienen dazu, möglichst zügig und von Ampeln unbehelligt ans Ziel zu gelangen. Das funktioniert natürlich nur dann reibungslos, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten. Doch immer wie- der werden hier Fehler gemacht das gilt insbe- sondere beim Auffahren auf die Autobahn. Hier hält sich erstaunlicherweise hartnäckig der Mythos, dass das Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Fahrbahn nach dem Reißverschlussprinzip vor sich gehe. Ein fataler Irrtum: Wie ein Urteil des Oberlandes- gerichts (OLG) Köln (Az: 16 U 24/05) nachdrück- lich bestätigt, gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn nicht das Reißverschlussverfah- ren. Wer trotzdem so handelt, gefährdet sich und andere und trägt außerdem im Fall eines Auf- fahrunfalls die Schuld und damit auch die Kosten. Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Verkehr auf der Autobahn immer Vorrang hat. Fahrzeuge auf der Beschleunigungsspur sollten Vorsicht wal- ten lassen und darauf achten, sich weder zul schnell und ohne den nötigen Sicherheitsabstand noch zu zögerlich einzuordnen. Doch auch für die Fahrer auf der Autobahn heißt das Gebot: Rück- sichtnahme. Das bedeutet, wenn möglich das Tempo verringern oder erhöhen, um Fahrzeuge einscheren zu lassen, oder auf die linke Fahrspur wechseln. So funktioniert das Verkehrsgeschehen auch beim Auffahren auf die Autobahn ohne Komplikationen. (GP/Foto: VW) muss die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen. Geld aus dem staatlichen Rettungstopf dürfen die Banken nur dann erhalten, wenn sie auch ihrer gesamtwirt schaftlichen Aufgabe nachkommen und den Mittel- stand ausreichend mit Kredit versorgen", fordert der Mittelstandspräsident. Es könne auch nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Unternehmen einen Rettungsschirm aufspannt und auf der anderen Seite den gleichen Unternehmen durch eine völlig überzogene Steuerpolitik Liquidität entzieht. Die Stichworte hierzu heißen Zinsschranke, vorgezogene Abführung von Sozialabgaben, Beschränkung der Verlustverrechnung und so fort. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Mehrwertsteuer. Weil diese bereits be der Rechnungslegung fällig wird, geben die Unter nehmen dem Staat einen zinslosen Kredit in Milliar denhöhe“, kritisiert Ohoven. Ein weiterer Punkt wäre die Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung de Binnennachfrage. Von einem ermäßigten Mehrwert steuersatz würden vor allem Handel und Handwerk profitieren. Hier habe die Europäische Union Deutsch land in Zugzwang gesetzt. (www.ne-na.de)