Der Komet 5283 – Seite 7

5283/20. 5. 2009 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com 7 agbarer Kostenauf ürokratischer Aufwe itter, dass eine Vielzahl von Volks stroffenen Schau mehr ange werden ko EU will Entlastung für Iquerizie kleine und mittlere Unternehmen adureed Leitfaden bietet eine handliche Zusammenfassung der KMU-Politik Schrag werfen verbola Schräg w Die Europäische Kommission hat sich das scher Ebene geschaffen worden. Dazu gehö- Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu Motto „Zuerst an die KMU-Dimension denken" ren beispielsweise ein neues Statut der verhindern. Schaden die Beihilfen dem Wett- auf die Fahnen geschrieben. Dass dies beson- Europäischen Privatgesellschaft sowie ermä- bewerb, sind sie laut EU-Kommission verboten, ders für die europäische Wirtschaft wichtig ist, Bigte Mehrwertsteuersätze . Vier Bereiche sind in allen anderen Fällen müssen die Mittel machen wenige Zahlen deutlich. 99 Prozent der Kommission dabei besonders wichtig. Um genehmigt werden. Deshalb ist eine Anmel- der Unternehmen in der EU sind so genannte Verfahren zu vereinfachen und Kosten zu spa- dung der Subventionen verpflichtend, damit „kleine und mittlere Unternehmen", abgekürzt ren, soll es eine neue Gruppenfreistellungs- die Kommission sie prüfen kann. Um dieses KMU, zu denen auch die Schaustellerbetriebe verordnung in Bezug auf staatliche Beihilfen aufwendige Verfahren zu vereinfachen, hat die gehören. Die KMU weisen in Europa 75 geben. Das neue Statut der Europäischen EU-Kommission die De-minimis-Regelung (,,de Millionen Arbeitsplätze und in manchen Privatgesellschaft (Société privée européenne minimis", lat. „um Geringfügigkeiten") einge- führt. Sie betrifft Subventionen, die Bereichen damit 80 Prozent der Ivom Staat oder von einer staatlichen Beschäftigten auf. Deshalb hat die EU Stelle an einzelne Unternehmen aus- einen Leitfaden zur KMU-Politik her- gereicht werden und eine bestimmte ausgegeben und bietet Informations- Schwelle nicht überschreiten. Liegt portale für KMU im Internet an der Subventionswert innerhalb des (Adressen finden sich am Ende dieses aktuellen und der vorangegangenen Beitrags). zwei Kalenderjahre nicht über 200.000 Euro, dann ist eine Anmeldung bei der EU-Kommission nicht erforderlich. Im Bereich des Straßenverkehrssektors gilt die Grenze von 100.000 Euro. In diesen Größenordnungen sieht die EU keine Gefährdung des Wett- bewerbs. Gültig ist die De-minimis- Verordnung für Unternehmen in allen wirtschaftlichen Bereichen. Jedoch gibt es Ausnahmen für die Bereiche Fischerei und Aquakultur, landwirt- schaftliche Primärproduktion, be- stimmte exportbezogene Tätigkeiten, den Erwerb von Fahrzeugen für den den Mit der De-minimis-Regelung und dem Small Business Act sollen die bürokratischen Lasten, die für KMU nur schwer zu bewältigen sind, gelok- kert werden. Durch sie werden Fördermaßnahmen leichter zugäng- lich und Vorschriften besser durch- schaubar. Beides zeigt die deutliche Tendenz der EU-Politik hin zu günsti- geren Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Small Business Act. Kleine und mittlere Unternehmen sind innovativ und wichtig für die europäische Wirtschaft. Doch noch wird ihr todiges ideo 30 eb liM Potenzial von einer Vielzahl bürokrati- Die Geschäfte der europäischen Schausteller gehören zu den klein- und mittel- Straßengütertransport sowie Steinkohlebergbau. Wird einem Unter- scher Hürden stark eingeschränkt. ständischem Unternehmen (KMU). nehmen in Schwierigkeiten geholfen, 5.000 Gesetze und 85.000 Einzel- regelungen verderben die Lust, neue Wege zu - SPE) ermöglicht die Gründung Europäischer gilt dies ebenfalls nicht als De-minimis-Beihilfe. beschreiten. In der Regel können kleine Privatgesellschaften in allen europäischen Für die De-minimis-Regelung ist es wichtig, Unternehmen gar nicht so viele Mitarbeiter Staaten. Für lokal erbrachte Dienstleistungen dass die Stelle, die die Beihilfe ausgibt, eine dazu verwenden, sich mit den einzelnen Rege- soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten. De-minimis-Bescheinigung ausstellt. lungen ausreichend auseinander zusetzen. Im Rahmen ihrer KMU-Politik will die EU sich die- ses Problems annehmen. Der Small Business Act solle KMU bei Vorschriften entlasten und ihnen den Zugang zum Binnenmarkt oder zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Um die notwendigen Ressourcen zu mobili- sieren und um Herausforderungen wie Klima- wandel und Globalisierung zu bewältigen, sol- len die KMU Unterstützung erhalten. Seit Mitte 2008 liegt daher der „Small Business Act" vor, der 10 Grundsätze für KMU Politik enthält. Zusammen mit einigen Rechtsgrundlagen sind damit erstmalig in der EU konkrete Rah- menbedingungen für KMU auf höchster politi- Außerdem soll eine Richtlinie über Zahlungs- verzögerungen durchsetzen, dass KMU inner- Zum Weiterlesen und Informieren: halb der festgelegten Zahlungsfrist von 30 EU-Leitfaden zur KMU-Politik : Tagen ihr Geld erhalten. Insgesamt ist es das http://ec.euro-pa.eu/enterprise/entrepreneur-at Ziel der EU-Kommission, den Verwaltungsauf- ship/docs/sme_pack_de.pdf wand für KMU um 25 Prozent zu senken und KMU-Portal der Europäischen Kommission: darüber hinaus die Gründung neuer Unter- http://ec.europa.eu/enterprise/sme/index_de.htm nehmen attraktiver zu machen. Der Zeitbedarf Übersicht über Finanzierungsmöglichkeiten für für Unternehmensneugründungen sollte einige KMU: http://ec.europa.eu/enterprise/entrepre- Wochen nicht übersteigen und Unterneh- neurship/docs/financing/ sp_2007_de.pdf menslizenzen und -zulassungen sollten bin- KMU-innovativ: http://www.kmu-innovativ.de Kostenlose Beratungshotline für KMU- nen eines Monats erteilt werden können. De-minimis-Regelung. Die EU-Kommission Förderungen des Bundesministeriums für überwacht Beihilfen und Subventionen an Bildung und Forschung (BMBF): Unternehmen oder Produktionszweige, um 0800/26 23 009 (Foto: DSB)