Der Komet 5317 – Seite 4

4 Der Komet Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei 5317/30. 4. 2010 Steuern Finanzamt an Verlusten beteiligen Am 20. April hat das Niedersächsische Finanzgericht dass sich das Bundesverfassungsgericht der Urteils- den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag begründung des Niedersächsischen Finanzgerichts dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der anschließen wird", so Däke. Das FG Niedersachsen Kursverluste bei Geldanlagen sind ärgerlich. Doch mit Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund begründet seinen Vorlagebeschluss vor allem damit, Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr dass eine Ergänzungsabgabe nur vorübergehend" (pauschal 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanz- zur Deckung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt und gegebenenfalls Kirchensteuer) Anfang 2009 las- gericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidari- bestimmt sei. Der Solidaritätszuschlag werde hinge- sen sich sämtliche Verluste aus Kapitalanlagen mit tätszuschlags unterstützt hatte (Az: 7 K 143/08). Der gen seit dem Jahr 1995 unbefristet erhoben und sei abgeltungsteuerpflichtigen Gewinnen verrechnen. BdSt vertritt seit langem die Auffassung, dass der dadurch zu einer Dauersteuer geworden. Dies wider- Denn die frühere Spekulationsfrist von zwölf Monaten Solidaritätszuschlag, der steuerrechtlich nichts ande- spräche den Motiven des Verfassungsgesetzgebers, wurde abgeschafft. Es spielt also für die Anrechnung res als eine Ergänzungsabgabe ist, nicht auf Dauer eine Ergänzungsabgabe nur im Ausnahmefall zu er- von Verlusten keine Rolle mehr, wie lange ein Anleger erhoben werden darf. Auch das Niedersächsische Fi- heben. seine Wertpapiere gehalten hat. Allerdings sind nanzgericht teilt diese Auffassung und hält die Erhe- Kursverluste aus Aktien, die ab 2009 gekauft wurden, bung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. auch nur mit Gewinnen aus Aktiengeschäften zu ver- Das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 verletze rechnen. Auf Verluste aus allen anderen Wertpapier- mindest bezogen auf das Jahr 2007 - die Finanzver- anlagen können nicht nur Kursgewinne, sondern auch fassung und damit die verfassungsmäßige Ordnung Zinsen und Dividenden angerechnet werden. Wenn es und verstoße gegen das allgemeine Freiheitsrecht und sich um Geldanlagen im Inland handelt, übernehmen gegen das Rechtsstaatsprinzip. die Banken für den Anleger die Verlustverrechnung. Bleibt am Jahresende mangels verrechenbarer Erträ- ge ein Überhang, überträgt die Bank diesen auf das nächste Jahr und verrechnet die Verluste dann. (BdB) zu- Mittlerweile hat auch die Finanzverwaltung auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzge- richts reagiert und einen sogenannten Vorläufigkeits- vermerk erteilt. Die Festsetzung des Solidaritätszu- schlags erfolgt seitdem nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünf- tig keinen Einspruch mehr gegen ihren Steuerbescheid Das Gericht hatte bereits im vergangenen Jahr be- wegen der ihrer Meinung nach verfassungswidrigen schlossen, die Frage dem BVerfG zur Klärung vorzule- Erhebung des Solidaritätszuschlags einlegen müssen. gen. Der ausformulierte Vorlagebeschluss wurde nun Die betreffenden Steuerbescheide bleiben von Amts fertiggestellt. Damit ist der Weg zur Entscheidung wegen" offen und können nach einer endgültigen durch das Bundesverfassungsgericht nun frei", erklärt Bundesverfassungsgerichtsentscheidung korrigiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. „Wir hoffen, werden. (BdSt) BVL unterstützt Datenaustausch der Länder bei der Lebensmittelüberwachung Die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Bran- Im Rahmen der amtlichen Untersuchung von Le- denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen bensmitteln und Bedarfsgegenständen arbeiten die und Schleswig-Holstein verstärken ihre Zusammenar- norddeutschen Bundesländer schon seit einigen Jah- beit bei der Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- ren zusammen. Dazu werden Proben ausgetauscht, überwachung. Sie nutzen künftig ein vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingerichtetes Portal, um den notwendigen Datenaus- tausch effektiver zu gestalten. die dann von besonders ausgestatteten Laboren untersucht werden. Die Kooperation erstreckt sich auf untersuchungstechnische Fragen sowie auf die Beur- teilung von Proben aus lebensmittelfachlicher Sicht. Die Untersuchungsergebnisse fließen in die amtliche Überwachung in den Bundesländern ein. Diese Zu- Eine entsprechende Vereinbarung haben der Prä- sident des BVL, Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, und die Leiter der Landesuntersuchungseinrichtun- sammenarbeit wurde in den letzten Jahren verstärkt, gen am 20. April 2010 in Hamburg unterzeichnet. Die neue Infrastruktur ermöglicht den Bundesländern einen schnellen und zugleich sicheren Austausch von Daten im Rahmen ihrer Kooperation bei der Analyse von Proben. „Das BVL freut sich, die Untersuchungsein- richtungen der Länder durch die Bereitstellung des Portals bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen zu kön- nen", erklärte Dr. Tschiersky-Schöneburg. so dass mittlerweile rund 4.000 Proben ausgetauscht werden. - Um den Austausch der dabei anfallenden Daten, beispielsweise die in den Laboren ermittelten Untersuchungsergebnisse, auf dem elektronischen Wege zu ermöglichen, nutzen die Länder künftig ein vom BVL zur Verfügung gestelltes Datenmeldeportal. Das BVL unterstützt auf diese Weise die Tätigkeit der Lebensmittelüberwachung der Länder. (BVL) Mit dem Camper sicher unterwegs ADAC-Tipps helfen Nerven schonen Auto fahren ist eine Sache, mit einem Wohnanhänger am Haken eine andere. Das Wichtigste ist, das Ver- halten des Gespanns in Kurven, beim Rangieren und in gefährlichen Situationen zu kennen. Denn mit einem Anhänger verlängert sich beispielsweise der Brems- weg und die Fahrdynamik ändert sich deutlich. Damit die Fahrt mit dem Camper auch sonst keine unange- nehmen Überraschungen birgt, hat der ADAC ein paar Tipps zusammengestellt. Bei der Beladung die Last möglichst tief und gleich- mäßig im Wohnwagen verteilen. Schwere Gegen- stände im Bereich der Achse platzieren. Zulässige Achslast sowie Gesamtgewicht nicht überschreiten. Stützlast austaxieren. Maximalwert, der am Zugfahr- zeug angegeben ist, nicht überschreiten. Bei deut- licher Unterschreitung des angegebenen Wertes nimmt die Fahrstabilität stark ab. Im Zweifelsfall mit Pkw und Distanzholz die tatsächliche Stützlast im abgekoppelten Zustand messen. Festen Sitz von abnehmbaren Kupplungssystemen am Auto prüfen. Beim Ankuppeln darauf achten, dass die Kupplung korrekt einrastet und das Abbremsseil am Kupp- lungshals angebracht ist. Stützrad hinaufdrehen und justieren. Lichtanlage - insbesondere Rücklichter und Blinker - überprüfen. Das elektrische Verbindungskabel zwischen Wohnwagen und Auto so anbringen, dass es auch in engen Kurven nicht zu kurz ist. Reifendruck kontrollieren und gegebenenfalls korri- gieren. Reifen auf eventuelle Schäden hin untersu- chen. Der Komet" Die Nummer 1 für Schausteller und Marktkaufleute Gesundheitssystem ist Sorgenkind der Deutschen Die Deutschen verabschieden sich von der Krisen- stimmung. Das zeigt eine Emnid-Umfrage zu den Zu- kunftserwartungen der Bürger, die gemeinsam mit der ARAG durchgeführt wurde. In Bezug auf die zukünfti- ge persönliche wirtschaftliche Situation ist seit dem Jahr 2007 die Sorge vor dem sozialen Abstieg unver- ändert das Kernthema der Deutschen. Im Jahr 2010 war dies eine der größten Befürchtungen von 62,4 Prozent der Bundesbürger. 2007 sorgten sich noch 89,7 Prozent der Befragten vor einem sozialen Ab- stieg. Auch die Konsumabsichten der Bundesbürger zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Zwar befürchten immer noch 36,6 Prozent der Bevölkerung, dass sie in Zukunft auf größere Anschaffungen oder gar den Ur- laub verzichten müssen. Dies gilt aber für weniger Menschen als noch im Vorjahr, der Wert liegt 2,2 Pro- zentpunkte niedriger. Das größte Sorgenkind der Deutschen ist das Ge- sundheitssystem. Mehr als 250.000 Menschen haben seit Jahresbeginn ihre Krankenkasse gewechselt oder einen Wechsel beantragt, um den Zusatzbeiträgen zu entgehen. Auch glauben 54,2 Prozent der Befragten, dass die derzeitigen Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht ausreichen, 56,4 Prozent gehen sogar davon aus, das derzeitige Leistungs- spektrum werde zukünftig noch abnehmen. Die von den Kassen erhobenen Zusatzzahlungen belaufen sich in den meisten Fällen auf acht Euro monatlich. Doch halten 50,2 Prozent der Befragten dies nur für den Anfang einer Entwicklung und meinen, dass zukünftig nur noch gut betuchte Patienten in den vollen Genuss Wenn Gasflaschen nicht benötigt werden, abdre- hen. Schläuche müssen nicht entfernt werden. Luken und Fenster schließen. Regen und Wind kön- nen sonst Schäden verursachen. Dach- und Fahrradträger auf sicheren Halt überprü- einer Erste-Klasse-Medizin kommen. 24,7 Prozent fen. Neulingen unter den Gespannfahrern empfiehlt der ADAC ein Fahrsicherheitstraining. Dort werden unter anderem richtiges Manövrieren und Ausweichen ge- übt sowie wichtige Tipps zur Handhabung eines An- hängers gegeben. (ADAC) sagen, schon jetzt mit den Zuzahlungen an ihre finan- ziellen Grenzen zu stoßen. Die Sorge um die medizini sche Versorgung geht durch alle Schichten der Bevölkerung: Fürchteten im Jahr 2007 noch 64,7 Prozent der Bürger eine medizinische Unterversor- gung, so sind es derzeit 93,7 Prozent. (wid)