Der Komet 5317 – Seite 7

5317/30. 4. 2010 Der Komet DSB-Hauptgeschäftsführer Helmut Gels begrüßt Experten und Teilnehmer beim AK Break Dance. Übrigen durch fachlich versierte Unternehmen saniert lich zu informieren, den Technischen Überwachungs- werden können und den Genehmigungsbehörden der Vereinen Informationen darüber zur Verfügung zu stel- jährlichen Verlängerung der Ausführungsgenehmi- len, welche Erfahrungen mit Unternehmen über eine gung entsprechend vorzulegen sind, womit erreicht sachgerechte Sanierung bzw. Austausch von Ausle- werden soll, dass aus dem Zwang der Vorlage die gern gemacht worden sind. Diese Informationen sol- ernsthafte Dokumentation sichergestellt werden kann. len auch der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt Alle anwesenden Break Dance Betreiber waren sich werden, damit diese gegebenenfalls an die Betreiber darüber einig, dass bei Einhaltung dieser im Grunde weitergegeben werden können. Schließlich wurde rein formalen Voraussetzungen die Diskussion in Zu- Hauptgeschäftsführer Gels beauftragt, das Ergebnis kunft einen neuen Stellenwert und auch wesentlich der Besprechung dem Arbeitskreis Fliegende Bauten sachorientierter geführt werden könne und mit den in mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls entsprechen- der Sitzung erarbeiteten Selbstverpflichtungsvorga- de notwendige Maßnahmen für die jährliche Verlän- ben die ohnehin schon bestehende Sicherheit für die gerung der Ausführungsgenehmigung ebenso wie bei Benutzung dieses fliegenden Baus noch intensiver sonstigen Genehmigungen an die zuständige Geneh- deutlich gemacht und sichergestellt werden kann. migungsbehörden weiterzuleiten. Informationsaustausch zwischen Betreiber, TÜV Insgesamt zeigten sich alle Beteiligten mit der ge- und Hauptgeschäftsstelle. DSB-Hauptgeschäftsfüh- meinsamen Besprechung zufrieden und hoffen, dass rer Helmut Gels wurde beauftragt, allen Break Dance- damit zukünftig eine sachlich bessere Diskussion über Betreibern im Nachgang in dieser Sitzung nochmals eventuelle Schadensabwicklungen im Bereich dieses die Grundlagen der selbstverpflichtenden Kontrollen Fahrgeschäftes möglich sein wird als das oftmals in und Dokumentationen aller Break Dance-Betreiber schrift- der Vergangenheit der Fall war. (Fotos: DSB) Rahmenvertrag mit KIA Aktuelle Rabattübersicht für unsere DSB-Mitglieder Modell Nachlass in % cee'd 17 Picanto 14 Rio 16 Soul 15 Venga 14 Modell Magentis Carens Sportage Sorento Nachlass in % 18 20 19 15 KIA behält sich vor, jederzeit während der Laufzeit des Rahmenabkommens die Verfügbarkeiten bestimm- ter Modelle einzuschränken oder bestimmte Fahrzeuge/Modelle aus der Anwendbarkeit des Rahmenabkommens auszuschließen. Einschränkungen dieser Art sind direkt beim KIA-Händler zu erfra- gen. - Um in den Genuss des Herstellerrabattes zu kommen, wird ein Berechtigungsschein benötigt. Er muss auf den Namen der Person ausgestellt werden, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Dieser Berechtigungsschein wird auf Anfrage von der DSB-Hauptgeschäftsstelle ausgestellt. Änderung des Umsatzsteuersatzes bei Übernachtungsleistungen eine Beherbergung angesehen, die weniger als sechs Monate dauert. Die gesetzliche Neuregelung in Zusammenhang zungswege aufzuteilen. Als kurzfristig wird regelmäßig mit der Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für Beherbergungsleistungen hat Die Steuerermäßigung gilt neben den Beherbergungs- zum 1. Januar 2010 für erhebliche Unruhe bei der betrieblichen Reisekostenabrechnung geführt. leistungen auch für die kurzfristige Vermietung von Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium ein Anwen- Campingflächen (Der „Komet" berichtete ). Der ermä- dungsschreiben herausgegeben, mit dem die Rechts- Bigte Umsatzsteuersatz gilt aber nur für die Übernach- unsicherheiten beseitigt und die bürokratischen Hür- tungsleistung selbst und nicht etwa für Zusatzleistun- den bei einer sogenannten Bewirtung auf Veranlas- gen, auch wenn ein einheitliches Entgelt vereinbart sung des Arbeitgebers deutlich abgemildert werden. wurde. Dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterlie- Betroffen sind insbesondere Hotelübernachtungen, gen damit wenn für diese Leistungen ein Entgelt aber auch Zimmer in Gasthäusern, Pensionen, Fir- berechnet wird - z. B.: mengebäuden und auch Ferienwohnungen. Bei ge- -Verpflegungsleistungen (Frühstück, Brunch, Abend- essen, Abgabe von Getränken und Snacks im Hotel- mischten Verträgen, wie Hotelübernachtungen mit Zu- zimmer Minibar"), satzangeboten wie Verpflegung oder „Wellness", un- terliegt nur der Übernachtungsanteil dem geringeren Umsatzsteuersatz - das Entgelt ist dann ggf. im Schät- - Nutzung von Internet oder Pay-TV, -Leistungen im Bereich Wellness (z.B. Erlaubnis zur Nutzung von Saunaräumen oder eines Schwimmbads), -die Gestellung von Tagungs- und Konferenzräumen, - Leistungen der Reinigung von Kleidung oder -Gestellung von Pkw-Parkplätzen u. Ä. 7 Hinweis: Werden diese Zusatzleistungen (auch „Busi- ness-Package" genannt) ausdrücklich unentgeltlich angeboten, so dürften diese nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Ist z.B. mit dem Übernachtungsentgelt die Benutzung eines Fitnessbereichs abgegolten und erhöht sich auch der Übernachtungspreis nicht, wird diese Leistung - soweit sie in Anspruch genommen wird unentgeltlich erbracht. Auch gilt, dass allein für die Ausstattung eines Hotelzimmers mit Telefon, Internetanschluss und Fernsehgerät kein Betrag aus dem Übernachtungsentgelt herauszurechnen ist. Wird ein pauschales Business-Package abgerechnet und beinhaltet dieses auch das Frühstück, ohne dass es separat ausgewiesen wurde, wird - so die Absprache mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium - wie bisher für den Betroffenen nur der steuerliche Anteil von 4,80 Euro pauschal anzurechnen sein. Folge der Beschränkung der Steuerermäßigung auf die eigentliche Beherbergungs- bzw. Vermietungsleis- tung ist, dass ergänzende Leistungen, soweit sie ent- geltlich angeboten und in Anspruch genommen wer- den, mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind. Das gilt auch dann, wenn ein Gesamtpreis vereinbart wurde. In den Rechnungen müssen die verschiede- nen Entgelte getrennt aufgeführt werden. Hinweis: Soweit der Übernachtungspreis vom Hotelier nicht an den geringeren Umsatzsteuersatz angepasst wird, steigt die Belastung für den Unternehmer. Beispiel: Vereinbart wurde ein Übernachtungspreis einschließlich Umsatzsteuer von 119 Euro. Bis zum 31. Dezember 2009 lag die Belastung des die Über- nachtung in Anspruch nehmenden Unternehmers bei 100 Euro; 19 Euro konnten als Vorsteuer geltend gemacht werden. Nach dem 31. Dezember 2009 liegt die Belastung dagegen bei 111,21 Euro. Der Vor- steuerabzug beschränkt sich auf 7,79 Euro. Wurde der Preis schon frühzeitig so vereinbart, so wäre der Unternehmer besser gefahren, wenn ein Net- tobetrag (hier: 100,00 Euro) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden wäre. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf kurzfristige Beherbergungsleis- tungen gilt erstmals für Übernachtungen nach dem 31. Dezember 2009. Maßgebend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beherbergungs- bzw. Vermietungsleistungen ist der Zeitpunkt, wann diese Leistungen ausgeführt werden. Ohne Bedeu- tung für die Anwendung der Steuerermäßigung sind insbesondere der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, das Datum der Rechnung und der Zeitpunkt der Bezahlung. Hinweis: Bei einem über den Jahreswechsel gehen- den Übernachtungszeitraum ist das Entgelt entspre- chend aufzuteilen. Die Übernachtungsleistung in der Nacht vom 31. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 gilt im umsatzsteuerlichen Sinne in 2010 als erbracht, unterliegt also dem ermäßigten Steuersatz. Sind Arbeitnehmer auf Dienstreisen und bezahlt bzw. erstattet der Arbeitgeber das Hotelzimmer, so können sich nun Schwierigkeiten ergeben. Ein in der Rech- nung ausgewiesenes Frühstück müsste in der ange- gebenen Höhe und nicht etwa nur pauschal mit 4,80 Euro vom Gesamtrechnungsbetrag gekürzt werden. Als Übernachtungskosten können dann nur die ver- bleibenden Hotelkosten steuerfrei erstattet werden. Im Übrigen würde Lohnsteuer anfallen. Möchte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Kosten für das Frühstück dennoch erstatten, muss er eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 25 Prozent für das Frühstück an das Finanzamt abführen. Hinweis: Abzuwarten bleibt, welche Lösung insofern die Finanzverwaltung anbietet, um die Reisekosten- abrechnungen nicht unnötig zu verkomplizieren und die Steuerbelastung nicht steigen zu lassen. Zu beachten ist, dass die Reisekostenrichtlinien der Unternehmen ggf. an diese neue gesetzliche Rege- lung anzupassen sind, damit der Arbeitnehmer durch die Änderung des Umsatzsteuersatzes nicht schlech- ter gestellt wird.