Der Komet 5317 – Seite 8

8 Der Komet Umsatzsteuer-Voranmeldung ist grundsätzlich auf elektronischem Weg abzugeben Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist grundsätzlich auf Spielraums des Gesetzgebers. Verfügt der Unterneh- elektronischem Weg abzugeben. Ein Unternehmer hat mer weder über einen Computer noch über einen Inter- die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach amtlichem netzugang, führt dies nicht dazu, dass dem Antrag Vordruck abzugeben. Sie ist grundsätzlich auf elektro- stattzugeben wäre, weiterhin Umsatzsteuer-Voranmel- nischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Pa- dungen in Papierform abzugeben. - Die für die elek- pieranmeldungen werden nur akzeptiert, wenn das Fi- tronische Übermittlung erforderlichen Mittel muss der nanzamt einem begründeten schriftlichen Befreiungs- Unternehmer auf eigene Kosten beschaffen. Das antrag stattgegeben hat. Das Niedersächsische Fi- Finanzamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen über nanzgericht klärte durch Urteil vom 20.10.2009 (5 K Befreiungsanträge zu entscheiden. Die persönliche 149/05; Revision eingelegt, Az: BFH: XI R 33/09) eini- und wirtschaftliche Situation des Unternehmers ist ge Fragen: Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe dabei zu berücksichtigen. - Es bleibt die Hoffnung, von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in elektronischer dass der Bundesfinanzhof bürgerfreundlicher ent- Form liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen scheidet. (Foto: Rainer Sturm, pixelio.de) " Staatssekretär Burgbacher: Wirtschaftsfonds Deutschland ist ein Erfolg❝ Anlässlich der Präsentation der Evaluierungsergeb- und des Verfahrensaufwands. Gemeinsam mit den nisse des Wirtschaftsfonds Deutschlands sagte der Ländern werden wir hier umgehend nach Lösungen Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister suchen." Der Staatssekretär stellte zudem ein neues für Wirtschaft und Technologie und Beauftrage der Finanzierungsprodukt für den Mittelstand vor, mit dem Bundesregierung für den Mittelstand und Tourismus, die Bundesregierung sowohl den Eigen- als auch den Ernst Burgbacher, am 12. April in Berlin: „Ein Jahr Fremdkapitalbedarf der Unternehmen adressiert. nach Einrichtung des Wirtschaftsfonds Deutschland Staatssekretär Burgbacher: „Aufgrund der durch den zeigt sich, dass die Instrumente zielgenau auf die Wirtschaftsfonds ermöglichten Kombination von ver- Finanzierungsnöte des Mittelstands ausgerichtet sind. bürgtem Kredit mit Beteiligungskapital zur Verwendung Dies betrifft insbesondere die Ausweitung des Ange- für eine Betriebsmittelfinanzierung wird die Finanzie- bots der Bürgschaftsbanken, die die Bundesregierung rungsstruktur des deutschen Mittelstands nun in einem im Rahmen des Wirtschaftsfonds ermöglicht hat. Produkt verbessert." Damit hat sie einen Beitrag zur Sicherung von fast 130.000 Arbeitsplätzen geleistet." Die Vorsitzende des Verbands Deutscher Bürg- schaftsbanken, Waltraud Wolf: „Der Mittelstand benö- tigt sowohl nachhaltige Unterstützung zur Aufrechter- haltung der Liquidität als auch eigenkapitalstärkende Mittel von außen. Deshalb befürworten wir die Nach- justierung des Wirtschaftsfonds Deutschland." Bei der erfolgten Evaluierung des Wirtschaftsfonds Deutsch- land wurde darüber hinaus auch das Zusageverhalten von Geschäftsbanken und der Kreditanstalt für Wie- deraufbau (KfW) untersucht. Seit seiner Einrichtung Anfang März 2009 haben bis Ende Februar 2010 insgesamt über 12.200 Unter- nehmen Mittel aus dem „Wirtschaftsfonds Deutsch- land" mit einem Gesamtzusagevolumen von über 11,5 Milliarden Euro erhalten. Darunter waren über 8.000 kleine und mittlere Unternehmen, die mittels einer Bürgschaft der Bürgschaftsbanken unterstützt wur- den. Dies entspricht einer Steigerung von über 21 Prozent. Staatssekretär Burgbacher: „Bürgschaften Wesentliches Ergebnis ist insofern, dass die Infor- der Bürgschaftsbanken sind für viele kleine und mittel- mation über die Programme sowie die Kommunika- ständische Unternehmen in der Krise oftmals die ein- tion zwischen Kreditinstitut und Unternehmen verbes- zige Möglichkeit, einen Kredit zu erhalten. Es ist daher sert werden müssen. Staatssekretär Burgbacher: nicht verwunderlich, dass 90 Prozent der im Rahmen „Das ist im Grunde ein positives Ergebnis. Denn ge- der Evaluierung Befragten das aktuelle Angebot der nau an dieser Schwachstelle setzt die Arbeit des Kre- Bürgschaftsbanken für wichtig' oder,sehr wichtig' ditmediators an. Seine Aufgabe ist es, für mehr Trans- halten. Die Evaluierung zeigt aber auch Optimierungs- parenz bei der Kreditvergabe zur sorgen und zwi- bedarf, insbesondere hinsichtlich der Verfahrensdauer schen den Beteiligten zu vermitteln." Rahmenvertrag mit MITSUBISHI MOTORS Deutschland GmbH Hasidie Aktuelle Rabattübersicht für unsere DSB-Mitglieder Modell Barkauf/Finanzierung Nachlass in Prozent Einstiegsmodelle Colt 15 Lancer 15 Lancer Evolution 15 Grandis 15 ASX 15 Outlander 15 Pajero L 200 15 15 055555555 10 Leasing Nachlass in Prozent 5317/30. 4. 2010 Wichtiger Hinweis! Der Deutsche Schaustellerbund bittet alle Mitglie- der, den ausgegeben Fragebogen,,Leistungsspie- gel und Selbstverpflichtung zur Positionierung von Schaustellern auf Volksfesten" - falls noch nicht geschehen, ausgefüllt an die DSB-Hauptgeschäfts- stelle zurückzuschicken. Dies kann auf dem Post- weg, per Fax oder per E-Mail geschehen. Vielen Dank! Kontaktdaten: Deutscher Schaustellerbund e. V. Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin Fax: (030) 59 00 99 787, E-Mail: mail@dsbev.de Hemdchentüten mit Volksfest-Herz ab sofort lieferbar! Kleiner Auszug aus unserem Sortiment. 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