Der Komet 5327 – Seite 16

16 Der Komet 5327/10. 8. 2010 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36 . BMELV-Initiative -,,Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln❝ Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkun- z. B. die Lebensmittelüberwachung, Verbände, weite- de informiert: als Reaktion auf die Diskussionen um Lebensmit- telimitate (Analogkäse“ / „Schinkenimitate") im ver- gangenen Jahr und die seither von NGOs immer wie- der erhobenen Vorwürfe angeblich verbreitet vorkom- mender täuschender Aufmachung, Kennzeichnung und Bewerbung, bereitet das BMELV die o.g. Initiative ,,Klarheit und Wahrheit ..." vor. In der politischen Führung des Hauses wird ihr ein hoher Stellenwert beigemessen. Ziele der Initiative sind: Aufklärung der Verbraucher über die Kennzeich- nung von Lebensmitteln. Versachlichung und Entemotionalisierung der öffentlichen Diskussion. Eröffnung der Möglichkeiten für Verbraucher, sub- jektiv empfundene Praktiken der Täuschung und Irre- führung zum Ausdruck zu bringen und mit Wirtschaft und Verbraucherorganisationen zu diskutieren. Förderung des Dialogs der Wirtschaft mit Verbrauchern. ◆ Unterstützung der Lebensmittelüberwachung. Verbesserung der Entscheidungsgrundlage für mögliche staatliche Maßnahmen. Die Initiative umfasst fünf Teilbereiche (1) Internetportal (2) Begleitforschungenime (3) Verhaltenskodex der Wirtschaft über Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln (4) Deutsches Lebensmittelbuch re Verbraucher, Stellung nehmen, sodass eine öffent- liche Diskussion auf der Basis dieses Portals stattfin- den kann. Sobald im jeweiligen Einzelfall die Kritik geklärt wer- den konnte, wird dies öffentlich kommuniziert und der Eintrag entfernt. Zur Begleitung der gesamten Initiati- ve, insbesondere des Internetportals, wird ein Gremi- um eingerichtet, dem das BMELV, die Träger des Por- tals, die Wirtschaft und die Lebensmittelüberwachung angehören sollen. In den ersten Kontakten mit dem BMELV, dem vzbv und einigen Verbraucherzentralen haben wir deutlich gemacht, dass das Portal - auch bei der immer wie- der betonten Zielsetzung, zur Versachlichung beitra- gen zu wollen - die Gefahr eines öffentlichen Prangers in sich trägt und dadurch zu einer asymmetrischen Informationssituation zu Lasten von Produkten und Unternehmen führten kann. Daher ist es unabdingbar, klare Bedingungen festzulegen, um die Rechte und die sonstigen gerechtfertigten Belange von Unterneh- men angemessen zu schützen. So muss geklärt sein, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher (wel- che?) Kritik ins Netz stellen darf; wichtig ist beispiels- weise auch, dass dies nicht mit einem zeitlichen Vor- lauf vor der Stellungnahme des betroffenen Unterneh- mens geschieht. Auch muss bestimmt werden, wann ein Eintrag wieder entfernt werden muss. Diese Kriterien und andere rechtliche wie tatsäch- lich damit zusammenhängende Fragen werden wir zeitnah prüfen; wir bitten Sie ggf. um Ihre Anregun- gen. Unterstreichen möchten wir nochmals den ho- hen politischen Stellenwert der Initiative, die auch im Deutschen Bundestag - trotz einiger kritischer Anmer- kungen - voraussichtlich eine breite Unterstützung fin- den wird. Aus unserer Sicht ist es deshalb wichtig, auf angemessene Spielregeln hinzuwirken, die den Unter- nehmen den notwendigen Schutz bieten. Begleitforschung (5) Fachtagung Lauterkeits- und Lebensmittelrecht Als erster Schritt soll das Internetportal in der Träger- schaft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv ) und einiger Verbraucherzentralen noch im Jahre 2010 eingerichtet werden; die Finanzierung erfolgt durch das BMELV. Das Internetportal umfasst zwei Teil- bereiche: Im Informationsbereich sollen Erläuterun- gen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Kenn- zeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln gege- Von den Initiatoren des Projektes wird erwartet, dass ben werden; ggf. sollen auch weitergehende rechtli- sich aus den Verbraucherbeschwerden auf der Inter- che Grundlagen zur Herstellung von Lebensmitteln netplattform thematische Schwerpunkte ableiten las- einbezogen werden. Im produktbezogenen Sektor sen, die dann Gegenstand repräsentativer Umfragen soll jedermann die Möglichkeit haben, in einer vorge- gebenen strukturierten Form seine „Beschwernisse" über als täuschend empfundene Aufmachungen bzw. Bezeichnungen von bestimmten Lebensmitteln zum Ausdruck zu bringen. Ebenfalls in vorgegebener Fas- sung wird dem betroffenen Unternehmen die Möglich- keit zur Stellungnahme eingeräumt. Zu dem Vorgang sollen sich dann die Träger des Internetportals äußern können. Auch ist vorgesehen, dass sich „Andere", werden könnten. Anhand der dabei gefundenen Er- gebnisse soll geklärt werden, ob die Verbraucherbe- schwerden subjektiv geprägte Einzelfälle sind, oder auf ein tatsächliches relevantes Irreführungspotential hindeuten. Daraus könnte sich nach Ansicht des BMELV die Option ergeben, einen entsprechenden Verhaltenskodes der Wirtschaft bezüglich der Auf- machung und Kennzeichnung von Lebensmitteln zu entwickeln. Deutsche Lebensmittelbuchkommission Die Diskussion um Imitate bzw. andere angebliche Irreführungen hat auch dazu geführt, dass das BMELV die Lebensmittelbuchkommission aufgefordert hat, die bestehenden Leitsätze sukzessive auf Klarheit und Verständlichkeit zu überprüfen und sofern erforderlich und möglich um Aussagen zur Aufmachung von Le- bensmitteln zu erweitern. Darüber hinaus soll das Le- bensmittelbuch um einen allgemeinen, einleitenden Teil mit Aussagen zur Aufmachung von Lebensmitteln erweitert werden. Die Aufgaben des Lebensmittelbuches bzw. der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ist der Er- lass von „Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaf- fenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln von Bedeutung sind, beschrieben werden". Die Kommis- sion kann sich nur innerhalb dieses Auftrages, die be- stehende Verkehrsauffassung zu beschreiben bewe- gen; rechtsgestaltend kann sie nicht sein, denn ihr fehlt - selbstverständlich - eine legislative Kompetenz. Fachtagung Lauterkeits- und Lebensmittelrecht In einer für 2011 geplanten Fachtagung sollen Fragen der Rechtssetzung und Stärkung der Verbraucherpo- sition im Hinblick auf Lebensmittelkennzeichnung/- aufmachung erörtert werden; dabei wird es auch um die Frage der Abgrenzung des Lebensmittelrechtes und des im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb konzipierten Lauterkeitsrechtes gehen. - Wir werden Sie weiter über den Fortgang der Initiative auf dem Laufenden halten und bitten Sie um Ihren „Input" – um Anmerkungen und Anregungen, für die wir sehr dank- bar sind. (BLL) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung November 2010 Landesverbandstag 2012 Ulm Landesverbandstag 2014 Reutlingen