Der Komet 5327 – Seite 17

5327/10. 8. 2010 1. Adressbuchschwindel Der Komet Adressbuchschwindel Seit einigen Jahren nimmt die Zahl unseriöser Adress- buchverlage, die als Rechnungen aufgemachte Eintra- gungsangebote für Unternehmensdateien, Branchen- register, Zentralverzeichnisse, Gewerberegister oder ähnlich lautende Verzeichnisse in Umlauf bringen, ste- tig zu. Die Angebote sind dabei so aufgemacht, dass der flüchtige Leser meint, es handle sich um eine Rechnung für einen bereits erteilten Auftrag. Gerne wird durch die Adressbuchverlage auch der Eindruck erweckt, eine öffentliche Stelle sei Absender der Rechnung für eine vermeintlich gesetzlich verlang- te Veröffentlichung. Leidtragende - weil bevorzugte Adressaten solcher Machenschaften - sind vor allem Existenzgründer und junge Unternehmen, deren An- schriften zum Teil Veröffentlichungen über Handelsre- gistereintragungen entnommen werden. Die Auswer- tung solcher Veröffentlichungen ist erlaubt. Der Bun- desanzeiger weist seine Inserenten in einer Mitteilung ausdrücklich auf diesen Umstand hin, betont jedoch gleichzeitig, in keinerlei Zusammenhang mit den An- geboten unseriöser Adressbuchverlage zu stehen. Eine andere Vorgehensweise unseriöser Adress- buchverlage besteht darin, Formulare zu verwenden, in die Anzeigentexte aus anderweitig veröffentlichten, von den angeschriebenen Unternehmen tatsächlich in Auftrag gegebenen Werbeanzeigen, montiert werden. Der flüchtige Leser erkennt seine eigene alte Werbe- anzeige und bemerkt gegebenenfalls nicht, dass er mit seiner Unterschrift nicht nur den richtigen Text der Anzeige bestätigt (z. B. Korrekturabzug für eine Wie- derveröffentlichung), sondern einen neuen Anzeigen- vertrag mit einem ganz anderen Unternehmen unter- schreibt. - Der wirtschaftliche Schaden, der den Be- trieben durch den ungewollten Vertragsschluss zuge- fügt wird, ist immens. Falls die Verzeichnisse über- haupt erscheinen, sind sie meist wertlos, da die Ein- tragungen z. B. ohne Sortierung nach Branche oder Sitz des Unternehmens erfolgen. 2. Woran erkennt man Werbeschreiben unseriös arbeitender Adressbuchverlage? Das Werbeschreiben ähnelt einer Rechnung, zumeist sind bereits ausgefüllte Überweisungsträger dem Schreiben fest beigefügt. Angegebene Kunden- oder Registriernummern sollen den Eindruck bereits beste- hender Geschäftsverbindungen erwecken. Es werden Logos oder Bezeichnungen verwendet, die denen von Behörden oder halbamtlichen Stellen gleichen. Zu- meist geben erst die kleingedruckten Geschäftsbedin- gungen auf der Rückseite einen Hinweis darauf, dass es sich um ein kostenpflichtiges Eintragungsangebot handelt. Häufig werden aufgeklebten Ausschnitte von Han- delsregisterveröffentlichungen aus dem Bundesanzei- ger verwendet. Datenerhebungsbögen für eine vor- geblich kostenfreie Aufnahme der Firmendaten in eine Datenbank werden zugesandt. Kostenlos ist jedoch gemeinhin nur die Veröffentlichung der sogenannten Stammdaten (Firmenbezeichnung, Anschrift). Es wer- den sogenannte Firmengründungsurkunden ver- schickt. Die Eintragungsofferten werden oftmals per Fax verschickt. (Hinweis: unerbetene Telefaxwerbung ist wettbewerbswidrig). sächlich handelt es sich um die Unterschrift zu einem Anzeigenauftrag. Wie die Beispiele zeigen, zielen die Werbemethoden bewusst auf Schwachstellen der in- nerbetrieblichen Organisation ab. Dabei rechnen die Versender damit, dass die Zahlungen ohne genauere Prüfung angewiesen werden, da sich die Kosten für eine Eintragung in die Verzeichnisse in der Regel auf weniger als 500 Euro belaufen. 3. Richtig reagieren. Wie ist mit diesen Angeboten umzugehen? Die IHK warnt davor, auf diese Angebote einzugehen. Der richtige Platz für Eintragungsofferten der vorge- nannten Art ist der Papierkorb. Daher sollten speziell die mit Zahlungsvorgängen betrauten Mitarbeiter über die dubiosen Praktiken unseriöser Adressbuchverlage aufgeklärt werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang eine genaue Prüfung, ob ein entspre- chender Bestellvorgang vorliegt beziehungsweise ob die angebotene Leistung wirklich in Anspruch genom- men werden soll. Die IHK bemüht sich seit Jahren, Unternehmen vor unseriösen Adressbuchverlagen zu schützen. Zur Bekämpfung arbeitet die IHK seit lan- gem mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirt- schaftskriminalität e.V. (DSW) und dem Deutschen In- dustrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen. Bei der IHK eingehende Beschwerden werden an den DSW weitergeleitet. Der Schutzverband fordert die unseriösen Unternehmen zur Abgabe einer strafbe- wehrten Unterlassungserklärung auf und leitet gege- benenfalls gerichtliche Schritte ein, unter Umständen wird sogar Strafanzeige gestellt. Seriös arbeitende Adressbuchverlage können über den Verband Deutscher Adressbuchverleger erfragt werden. Dieser versendet auf Anfrage kostenlos das „Handbuch der Langzeitmedien“ mit einem Verzeich- nis der ihm angeschlossenen Verlage, die sich zu ein- wandfreiem Geschäftsgebaren - insbesondere zur lauteren Werbung - verpflichtet haben. - Kontaktad- resse: VDAV-Verband Deutscher Auskunfts- und Ver- zeichnismedien e.V., Heerdter Sandberg 30, 40549 Düsseldorf, Tel. 0211/577995-0, Fax 0211/577995-44. Was tun, wenn ein Vertrag schon unterschrieben wurde? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1995 (Az: I ZR 39/93) verstoßen solche Ange- bote klar gegen das Wettbewerbsrecht. Für die Betrof- fenen besteht die Möglichkeit, den Vertrag wegen arg- listiger Täuschung nach § 123 BGB schriftlich anzu- fechten. Allerdings setzt eine Anfechtungsmöglichkeit nach der Rechtsprechung voraus, dass ein Täu- schungswille des Angebotsversenders bejaht werden kann. Ein solcher kann nicht ohne Weiteres deshalb angenommen werden, weil ein Formular zur Irrefüh- rung geeignet ist (vgl. das neue Urteil des Bundes- gerichtshofs vom 22. Februar 2005, Az: X ZR 123/04). Unabhängig von einer Anfechtung des Betroffenen besteht das Risiko einer Zahlungsklage seitens des Verwenders. Durch diese Vorgehensweise wird jedoch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass ein Gericht später im Streitfall doch von einem wirksam zustande gekommenen, aber möglicherweise wirksam ange- fochtenen, Vertrag ausgeht. Einen Formulierungsvor- schlag für eine Anfechtungserklärung finden Sie am Ende dieser IHK-Information. Weiterhin sollte vorsorg- lich gleich eine Kündigung des Vertragsverhältnisses erklärt werden, um die Zusendung von Folgerechnun- gen für einen gegebenenfalls mit der Unterzeichnung erteilten Mehrfachauftrag grundsätzlich zu vermeiden. In Formularen werden Anzeigentexte aus anderwei- tig veröffentlichten, von den angeschriebenen Unter- nehmen tatsächlich in Auftrag gegebenen Werbean- zeigen, montiert. Die Richtigkeit eines angeblichen Korrekturabzuges soll schriftlich bestätigt werden, tat- Was tun, wenn schon gezahlt wurde? 17 Wer auf eines der rechnungsmäßig gestalteten Auf- tragsformulare eine Zahlung im falschen Glauben an eine bereits bestehende Verbindlichkeit geleistet hat, sollte noch nicht ausgeführte Überweisungsaufträge umgehend bei der Hausbank stoppen. Falls es für die- sen Schritt bereits zu spät ist, sollte der Betrag gege- benenfalls mit anwaltlicher Hilfe zurückgefordert wer- den. Der geleimte Kunde sollte in jedem Fall einen un- gewollt erteilten Auftrag wegen arglistiger Täuschung schriftlich anfechten (siehe untenstehender Formulie- rungsvorschlag). Nach dem BGH wird jedoch keines- falls in allen Fällen, in denen das Formular als wettbe- werbswidrig angesehen wird, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch denjenigen, der das For- mular irrtümlich unterschrieben und bezahlt hat, als zulässig erachtet (vgl. Urteil vom 22. Februar 2005, Az: X ZR 123/04). Vielmehr ist es für eine erfolgreiche Rückzahlungsklage des Betroffenen nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erforderlich, dass das Gericht einen Täuschungswillen des Versenders be- jaht. Ein solcher kann nach der neuen Rechtspre- chung nicht schon deshalb ohne weiteres angenom- men werden, weil die Darstellung des Formulars zur Irreführung geeignet ist. Vorsorglich sollte immer die Kündigung erklärt werden, um die Zusendung von Folgerechnungen für einen gegebenenfalls mit der Unterzeichnung erteilten Mehrfachauftrag grundsätz- lich zu vermeiden. 4. Muster einer Anfechtungserklärung Sehr geehrte Damen und Herren, (Falls zutreffend: ich habe unter dem Eindruck einer Zahlungsverpflichtung den Betrag von ... Euro an Sie gezahlt. Mit dieser Zahlung ist kein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen.) hiermit fechte ich meine Erklärung vom wegen arglistiger Täuschung an. Mit Ihrem Formu- larschreiben vom... haben Sie in wettbewerbswidriger Weise den Eindruck vermittelt, es handle sich um eine Rechnung mit Zahlungsverpflichtung und nicht ledig- lich um ein Angebot. Der Angebotscharakter war nicht ohne Weiteres erkennbar. Ich fordere Sie daher auf, die von mir geleisteten Zahlungen unverzüglich, spä- testens bis zum ... auf mein Konto ... zurückzuerstat- ten. Rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor. (Dr. Bär, IHK Stuttgart) MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle bis 30. 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