Der Komet 5339 – Seite 12

12 Der Komet Der BLV informiert 5339/10. 12. 2010 Bundesregierung will das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ändern brauch. Wie das VG bereits zutreffend erläutert hat, umfasst dieses durch Art. 14 I GG in seinem Kern- bereich eigentumsrechtlich gesicherte Anliegerrecht als subjektives Recht zwar den „Kontakt nach außen", also die Nutzung der Straße als Kommunikationsmit- tel, insbesondere durch an den vorbeifließenden Ver- kehr gerichtete Werbung. Ein Abwehrrecht gegen Be- einträchtigungen der verkehrlichen Kommunikations- möglichkeiten steht dem Anlieger aber nur zu, wenn und kostenintensive Ausbildung, obwohl nicht gene- die angemessene Nutzung des Grundeigentums - wie Verkehr und Bau / Gesetzentwurf sie sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und Berlin: (hib/MIK/AH) Die Bundesregierung will das Be- rell davon auszugehen sei, dass die bis zu den jewei- der tatsächlichen Gegebenheiten als „anerkennens- rufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetz ändern. Dazu hat ligen Stichtagen unterstellte Grundqualifikation gegen- standslos wird, heißt es. - Mit dem Gesetzentwurf will wertes Bedürfnis" ergibt - nicht mehr gewährleistet ist. sie einen Gesetzentwurf (17/3800) vorgelegt. Bisher müssen Fahrer von Lkws und größeren Bus- die Regierung nun sicherstellen, dass auch Fahrerin- Der Anlieger hat also keinen grundrechtlichen An- spruch auf den Fortbestand verkehrlicher Umstände, sen neben dem Führerschein einen geeigneten Quali- nen und Fahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maßgeb- die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von be- fikationsnachweis erbringen. Berufskraftfahrer, die an lichen Stichtagen erloschen ist, die Grundqualifikation sonderem Vorteil sind. Insbesondere wird der Anlieger einem besonderen Stichtag im Besitz einer entspre- weiterhin unterstellt wird. Bis zum Inkrafttreten der nicht vor Erschwernissen des Zugangs zur Straße chenden Fahrerlaubnis sind, genießen Bestands- gesetzlichen Änderung stehe es im Ermessen der bewahrt, die sich aus der besonderen örtlichen Lage schutz. Kraftfahrer, deren Fahrerlaubnis vor den maß- Fahrerlaubnisbehörden der Länder, eine entsprechen- und einer situationsbedingten Vorbelastung ergeben, geblichen Stichtagen erloschen ist, haben laut Gesetz de Vorgriffsregelung durchzuführen, um eine zeitnahe in die das Grundstück hineingestellt ist. In dem ange- keinen Bestandsschutz mehr und müssen deshalb die Lösung zur Gleichbehandlung der Betroffenen zu er- fochtenen Beschluss ist in diesem Zusammenhang Grundqualifikation ableisten. Dies bedeute eine zeit- möglichen. (BLV-Pressestelle: JW) schon ausgeführt worden, dass das Ladengeschäft der Antragstellerin durch seine Lage in einer inner- städtischen Fußgängerzone insoweit vorgeprägt und latent belastet ist, als mit in einer solchen Geschäfts- lage typischen Veranstaltungen nachtsmarkt gerechnet werden muss. - wie einem Weih- Eine hiervon abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Beschwerde , eine solche Belastung habe bisher nicht bestanden; viel- mehr sei der Weihnachtsmarkt erstmals bis zum La- dengeschäft der Antragstellerin in die Fußgängerzone ausgedehnt worden. Die dargestellte Vorprägung war nämlich unabhängig davon vorhanden, ob sie sich schon in früheren Jahren für das Ladengeschäft der Antragstellerin aktualisiert hatte und zu einer tatsächli- chen Beeinträchtigung geworden war. Das BVerfG hat in seinem Kammerbeschluss vom 11.9.1990 deutlich gemacht, dass Chancen und Ver- dienstmöglichkeiten durch Art. 14 I GG ebenso wenig geschützt sind wie Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Rechtslage ergeben. Ein Abwehrrecht der Antragstellerin, wegen von ihr ange- nommener erhöhter Einbruchgefahr infolge der Er- richtung des Marktstandes vor dem Schaufenster, ist mit der Beschwerde zwar behauptet worden. Die An- tragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ein solches erhöhtes Risiko trotz der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes durch die Antragsgegnerin besteht. Gleiches gilt für den erforderlichen Anord- nungsgrund. Herbstmarkt in Illertissen Herbstmarkt, verkaufsoffener Sonntag, Apfelfest und konnten auch verschiedene Apfelsorten in Stückchen Trödelmarkt: Bei diesem übergreifenden und viel- oder auch in flüssiger Form probiert werden. Aber seitigen Konzept ließen sich die Sonntagsspazier- gänger auch vom durchmischten Wetter nicht ab- halten und strömten zu Tausenden nach Illertissen. Marktmeister Gottfried Schmelzle kämpfte deshalb im Vorfeld um jeden Meter, damit er diese Veranstal- tung attraktiv über die Bühne bringen konnte. Es galt für ihn 130 Buden, Stände und Fahrgeschäfte unterzu- bringen. Problem war, dass der Marktplatz, Illertissens gute Stube, saniert wurde. Schmelzles Hoffnung, dass bis zum Herbstmarkt alles fertig ist, habe sich zer- schlagen. Rund 120 Händler konnten trotz der Ein- schränkungen dann untergebracht werden. Kinder- Auch hinsichtlich der befürchteten Einnahmeausfäl- le fehlt es an der Glaubhaftmachung. Obwohl die An- tragstellerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bereits über die Erfahrungen des ersten Adventswo- chenendes mit einem verkaufsoffenen Sonntag verfügte, hat sie nicht einmal vorgetragen, dass - und gegebe- Bürgermeisterin Marita Kaiser (links) und BLV-Bezirks- nenfalls in welcher Höhe - es zu einem Umsatzrück- gang gegenüber dem Vorjahr gekommen ist. Eine zwar angekündigte, aber nicht vorgelegte Bestätigung des Steuerberaters, wonach im Schmuckgewerbe ,,der in Relation gesehene überwiegende Umsatz der- zeit vor den Weihnachtsfeiertagen getätigt wird", kann die befürchteten Einnahmeausfälle nicht belegen. OVG Koblenz, Beschl. v. 9. 12.2005 - 6 B 11634/OS (BSM-Presseinformation) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband _ Landesverbandstag 2014 Reutlingen stellenvorsitzende Petra Storch bei der Eröffnung des Marktes. karussell, Babyflug, Minimobil und Schiffschaukel run- deten das bunte Familienprogramm ab. Autoskooter und Karussells drehten schon ab Samstagnachmittag ihre ersten Runden. Ein kuscheliges Lammfell, wahl- weise auch Fellschuhe oder Angorakissen zum Auf- wärmen. Alles, was man braucht, wenn die Tage wie- der kürzer werden und die Temperaturen in den Keller sinken. Duftkerzen oder Räucherstäbchen, damit es im Wohnzimmer gemütlich wird. Verschiedenste Kräu- termedizin und Hausmittelchen gegen die erste Erkäl- tungswelle, einen dicken Schal und eine Mütze zum Schutz vor dem Novemberwetter und ein gutes Buch, wenn es so betrüblich ist, dass man doch lieber drin- nen bleibt. Das alles konnten über 10.000 Besucher am Markt finden und erwerben. Am Sonntag wurden dann wie gewohnt in der Hauptstraße Richtung Bahnhof die Flohmarktstände aufgebaut. Neu in diesem Jahr war das Apfelfest in der Baumschule Stölzle, bei dem ein buntes Pro- gramm rund um das Lieblingsobst der Deutschen ge- boten wurde. Der Besuch lohnte sich hier für alle . Ne- ben Fachvorträgen und Ernährungstipps gab es eine zweitägige Apfelausstellung, in der es ausgefallene und historische Apfelsorten samt Geschichte, Reife und Verwertung zu bestaunen gab. Je nach Wunsch auch der Einzelhandel lockte am verkaufsoffenen Sonntag mit vielen Sonderangeboten. „Weil es heute morgen noch geregnet hat, kamen die meisten Leute erst gegen zwölf", sagt Oskar Knaupp, der Holzwaren verkauft. Trotzdem war er mit dem Verkauf zufrieden. „Vor allem meine Vogelhäuschen kommen auf den Herbstmärkten gut an", sagt der Händler aus Deggin- gen bei Geislingen, der schon seit 20 Jahren auf Märkten unterwegs ist. Bürsten, Brettchen, Haushalts- utensilien hatte er im Angebot. Kochlöffeln, Fleisch- klopfern, Bratwender und andere nützliche Gegen- stände konnten sich die Marktbesucher aussuchen. Am späten Nachmittag konnte dann bei leichtem Sonnenschein Kaffee und Kuchen sowie der erste Glühwein genossen werden. Mit einem Tag der offe- nen Tür präsentierte sich auch die Feuerwehr. Hier konnten die Einsatzfahrzeuge nicht nur besichtigt wer- den, sondern es wurden auch die verschiedensten Geräte und deren Einsätze erklärt. Vieles Interessan- tes konnte auch noch im Gerätehaus entdeckt wer- den. Alles in allem war der Illertissener Herbstmarkt wieder ein voller Erfolg. (BLV-Pressestelle/Fotos) MAZDA Sonderkonditionen für folgende Modelle bis 31. Dezember 2010 Mazda empfiehlt den Vertragshändlern folgende Nachlässe: Modell 157 Rabatte bis zu % Mazda2 vor Facelift 19 Mazda2 90th Anniversary/Active 15 Mazda2 Facelift Mazda3 inkl. Active und Active plus 21 Mazda3 90th Anniversary 18 Mazda5 neues Modell 15 Mazda6 23 Mazda6 Active 21 Mazda6 90th Anniversary 17 MX-5 15 15 17 CX-7 BT-50 (BSM-Presseinformation) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden