Der Komet 5339 – Seite 3

5339 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. Vertrieb: Waltraud Fischer Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 142 Euro - Ausland: 170 Euro Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert ein- gesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 14. Dezember Versandtag: 17. Dezember 10. Dezember 2010 Start wird 2011 holprig, Snefroend Erholung geht weiter 3 ,,Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin in guter Ver- den“, betont der Chef des Bankenverbandes. - Auf fassung. Mit einem Plus von etwas mehr als 3½ Pro- beiden Feldern sieht Kemmer erste Fortschritte und zent erleben wir in diesem Jahr das stärkste Wachs- mahnt, den eingeschlagenen Weg nun entschlossen tum seit der Wiedervereinigung“, erklärt Michael Kem- weiterzuführen. mer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des aktuellen Konjunkturberichts in Berlin. Auch für das kommende Jahr sind die Aus- sichten laut Kemmer erfreulich: „Nach einem holpri- gen Start bleibt die Erholung robust, denn die Binnen- nachfrage wird im Verlauf des nächsten Jahres Zug um Zug an Stärke gewinnen." Dass die wirtschaftliche Dynamik dennoch schwächer sein wird als in die- sem Jahr, sei auf ein verlangsamtes Exportwachstum zurückzuführen. Mit einem Plus von gut 2 Prozent wer- de Deutschlands Wirtschaft auch 2011 stärker wach- sen als im Durchschnitt der Vorkrisenjahre. „Es muss uns aber klar sein, dass das außerordentlich starke Wachstum in diesem Jahr ein Sonderfall war", unter- streicht Kemmer. Konjunkturelle Risiken sieht der Bankenverband un- ter anderem in der neuerlichen Zuspitzung der euro- päischen Staatsschuldenkrise. Um weitere Anste- ckungseffekte und damit letztlich auch das Auseinan- derbrechen der Währungsunion zu verhindern, seien in der gegenwärtigen Situation finanzielle Hilfen der Partnerländer unverzichtbar. Das Rettungspaket stelle die Europäische Union vor zwei Aufgaben: „Zum einen müssen umfassende Reformen in den hoch ver- schuldeten Euro-Staaten erfolgen; zum anderen müs- sen die finanzpolitischen Regeln der Währungsunion überarbeitet und an die neue Situation angepasst wer- Ein Reformvorhaben mit noch weitgehend offenem Ausgang sei der Übergang vom Euro-Rettungsschirm auf den geplanten dauerhaften Krisenbewältigungs- mechanismus für die Währungsunion. Dabei sei ein transparentes Verfahren sinnvoll, das auch private Gläubiger einbinde. In der Praxis könnten sich aber gravierende Übergangsprobleme ergeben. „Was im- mer als künftige Maßnahme zum, Bail-in' privater Gläu- biger diskutiert wird, klar ist, dass mit bestehenden und künftig begebenen staatlichen Anleihen unter- schiedlich verfahren werden muss", so Kemmer. Der Bankenverband begrüßt daher, dass mehrere EU-Regierungen zuletzt klargestellt haben, dass eine Beteiligung privater Gläubiger nur für Staatsanleihen gelten soll, die nach der Installation des neuen Me- chanismus emittiert werden. Ohne eine überzeugende Übergangslösung könne die Platzierung von Neu- emissionen schwierig werden. Es sei zugleich blauäu- gig zu glauben, dass sich die Finanzlage in den hoch verschuldeten Euro-Staaten bis Mitte 2013, also bis zum Auslaufen des Rettungsschirms, hinreichend ent- spannen werde. Daher sollten jetzt schon konkrete Planungen für die Übergangsphase in Angriff genom- men werden. „Ohne klare Vorstellungen hierzu wird ein neuer Krisenmechanismus mehr verunsichern und schaden als Planungssicherheit geben", warnt Kem- mer. (BdB) sich Apps Verjährung am 31.12.2010: Eine normale Mahnung reicht nicht Von Wolfgang Büser Medie Auch wenn an der Berechtigung einer Forderung kein Zweifel besteht: Stammt sie aus den vergan- genen Jahren und hat sich der Gläubiger bisher nicht ernsthaft darum gekümmert, dass sie erfüllt wird, dann kann sie sich in Luft auflösen. Spätes- tens an Neujahr 2011 kann es zu spät" sein. Denn mit dem Silvesterfeuerwerk gehen auch viele An- sprüche in die Luft. Wenn Niklas K. noch für Arbeiten eines Handwer- kers oder den Kauf eines Fernsehgerätes Rechnun- gen aus dem Jahr 2007 ganz oder zum Teil zu beglei- chen hat, dann feiert er vielleicht den Jahreswechsel besonders fröhlich. Denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen verjährt. Hierfür gilt nämlich eine Frist von drei Jahren. Niklas K. kann dann zwar 2011 durchaus noch Rechnungen aus 2007 bezahlen. Er muss es aber nicht mehr. Mit anderen Worten: Er kann 2011 die Einrede der Verjährung" erheben und bleibt dann ungeschoren - unabhängig davon, ob die For- derung des Handwerkers oder Händlers rechtmäßig besteht. Das gilt auch dann, wenn noch Rechnungen von Freiberuflern - etwa einem Arzt oder einem Rechts- anwalt-offen sind. Auch rückständige Lohn- oder Ge- haltsforderungen aus 2007 verjähren am 31. Dezem- ber 2010, ebenso Mietzahlungen, Unterhaltsleistun- gen und Beiträge an Vereine. Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen haben. Bis Silvester 2010 kann es sich loh- nen, sich intensiver um offene Forderungen zu küm- mern. Zum Jahresschluss können sie dafür sorgen, dass zumindest die Verjährung „unterbrochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt. Clevere Geschäftsleute sichern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe zum Beispiel dadurch, dass sie eine Mahnung schi- cken, die einen etwas zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner beispielsweise die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die gewünschte Anerkennung der Schuldge- nauso, wie wenn ein offizielles Schuldanerkenntnis eingeht oder eine Akontozahlung geleistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist beginnt erneut, läuft also nicht zum Ende des Jahres 2010 ab. Die „drei Jahre" setzen dann aber nicht erst am Jahres- ende ein, sondern unmittelbar am Tag der Unter- brechung der Verjährungsfrist. Ansonsten: Eine normale Mahnung reicht nicht aus, um zum Ziel zu kommen. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm im neuen Jahr dennoch abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtli- cher Mahnbescheid. Das Formular gibt's im Bürofach- handel. Es wird beim Amtsgericht eingereicht und un- abhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, auf den Weg gebracht. Oder es wird vor dem Amtsgericht geklagt, was natürlich vor dem 1. Januar 2011 geschehen sein müsste. Hier- durch wird die Verjährungsfrist „gehemmt" (,,angehal- ten") - maximal sechs Monate lang. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter, be- ginnt also nicht neu. (Bei Ansprüchen bis zu 600 be- ziehungsweise 750 Euro ist allerdings in den meisten Bundesländern vor dem Gang zum Amtsgericht eine Schlichtungsstelle anzurufen.) Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjäh- rungsfristen im Regelfall am Ersten des folgenden Ka- lenderjahres. Für eine am 5. Januar 2010 gekaufte Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2013 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezember 2010 erstandenen Mikrowellenherd ebenso. In beiden Fällen läuft nämlich die Verjährungsfrist von drei Jah- ren von Januar 2011 bis Dezember 2013. Es gibt auch noch eine 30-jährige Verjährungsfrist, etwa für Heraus- gabeansprüche aus Eigentum, aus familien- und erb- rechtlichen Ansprüchen - ferner aus gerichtlich rechts- kräftig festgestellten, so genannten titulierten Ansprü- chen. Und schließlich ist bei Gewährleistungsansprü- chen wegen mangelhafter Kaufsachen vom Auto- radio bis zum Wasserbett - eine zweijährige Frist maẞ- gebend. Übrigens: Wer eine Forderung beglichen hat, die bereits verjährt war, er aber die Einrede der Verjäh- rung" nicht erhoben hatte, der kann sein Geld nicht zurückverlangen. Denn unrechtmäßig war ja die Be- gleichung seiner Schuld nicht.