Der Komet 5440 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5440/30. 9. 2013 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48.53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 1936 DIN шатехи hedmesed DAD R . Gesetzliche Ausnahme von den Umweltfahrverboten für Oldtimer Aus der Kennzeichnungsverordnung: munemmon d) Die Bedingungen a) bis c) liegen nicht vor: Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtlinie und nach § 21 StVZO durchzuführen. Wie der BSM bereits im Rahmen seiner laufenden Auszug aus der Richtlinie für die Begutachtung Berichterstattung zum Thema Umweltfahrverbote von Oldtimern nach § 23 StVZO dargelegt hat, besteht derzeit keine realistische Mit der FZV und der Änderung der StVZO sind unter Chance, dass der Gesetzgeber wie seit Jahren von anderem Änderungen für die Zuteilung von Oldtimer- e) Das Fahrzeug ist nicht zugelassen und soll ein rotes uns gefordert die Fahrzeuge im Markthandel sowie kennzeichen (H-Kennzeichen) eingetreten. War es vor- Oldtimerkennzeichen führen (§ 17 FZV): Es ist eine Schausteller- und Circusgewerbe in den Ausnahme- her notwendig, für Oldtimer eine besondere Betriebs- Begutachtung nach dieser Richtlinie und eine Unter- katalog der Kennzeichnungsverordnung aufnimmt. erlaubnis zu beantragen, ist neben dem Nachweis der suchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO durch- Diese wären dann gesetzlich von den Umweltfahr- Vorschrittsmäßigkeit ab dem 1.3.2007 nur noch ein zuführen. verboten ausgenommen. In besagtem Ausnahme- Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständi- Hinweis: Bei Kraftfahrzeugen, die mit Fremdzündungs- katalog sind unter anderem Oldtimer-Fahrzeuge ge- gen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr einer oder Selbstzündungsmotor angetrieben werden, um- listet. Nachfolgend die maßgeblichen Rechtsvor- Technischen Prüfstelle oder Prüfingenieurs einer amt- fasst eine Untersuchung im Umfang einer HU grund- lich anerkannten Überwachungsorganisation (aaSoP sätzlich auch den Untersuchungspunkt Motormanage- schriften und die Richtlinie: oder Pl) für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens ment-/Abgasreinigungssystem; ausgenommen sind die erforderlich (§§ 9 Abs. 1 und 17 FZV). Damit ist die Mög- in der Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII zur StVZO aufge- lichkeit geschaffen worden, die Begutachtung eben- führten Kraftfahrzeuge sowie Krafträder, die bis zum falls von Prüfingenieuren amtlich anerkannter Überwa- 31. Dezember 1988 erstmals in Verkehr gekommen chungsorganisationen durchführen zu lassen. - Im Rah- men der Anpassung der Richtlinie soll der bisherige Bewertungsmaßstab nicht verändert werden. Weiter- 2. Das Gutachten hat mindestens die im nachstehen- hin gilt: Neben der Originalität sind ein guter Pflege- den Muster enthaltenen Angaben aufzuweisen. und Erhaltungszustand in Abgrenzung von .normalen 3. Die vom aaSoP oder Pl unter Ziffer 4 und 5 des alten- Fahrzeugen einzuhalten. Neu ist. dass auf eine Musters zum Ausdruck gebrachte Würdigung hin- Bewertungsskala aus Gründen der Vereinfachung zu- sichtlich Zustand, Ausrüstung und Veränderungen des künftig verzichtet wird. Eine Werteskala ist für die Zu- Fahrzeugs muss eine Antwort auf die entscheidende teilung eines Oldtimerkennzeichens unerheblich. Das Frage geben: Kann das begutachtete Fahrzeug im positiv abgeschlossene Gutachten ist für die Zulas- Sinne dieser Richtlinie als ein kraftfahrzeugtechnisches sungsbehörde ausreichend. Die Tätigkeit des Sach- Kulturgut betrachtet werden? Voraussetzung dafür ist, verständigen wird damit auf das Notwendige reduziert. dass das Erscheinungsbild des Fahrzeugs dem bei der Auslieferung ab Werk oder der dokumentierten Mo- Wortlaut der Richtlinie: difikation in der anfänglichen Betriebszeit entspricht. gruppen § 2 Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoff- (3) Kraftfahrzeuge, die in → Anhang 3 aufgeführt sind, sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenom- men, wenn sie nicht gemäß Absatz 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind. →Anhang 3 Ausnahmen von der Kennzeichnungs- pflicht nach § 2 Abs. 1 (zu § 2 Abs . 3) Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgeset- zes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind: 10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulas- sungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung füh- ren, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Union, einer anderen Vertrags- partei des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen. → Aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 22 Oldtimer: Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Original- zustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszu- stand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechni- schen Kulturgutes dienen; sind. Nr. 22 FZV sind: Der aaSoP oder PI hat zu Beginn seiner Begutachtung 4. Kriterien für die Einstufung als Oldtimer gemäß § 2 zu prüfen, welche nachstehend näher erläuterte Ein- gangsbedingung vorliegt und in welchem Umfang ent- sprechend seiner Zuständigkeit die Begutachtung ab- geschlossen werden kann. 1. Folgende Randbedingungen können bei der Begut- achtung für die Einstufung als Oldtimer vorliegen: a) Das Fahrzeug ist zugelassen: Es ist eine Begutach- tung nach dieser Richtlinie und eine Untersuchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO durchzuführen. b) Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug soll wieder zum Verkehr zugelassen werden: Es ist eine Begut- achtung nach dieser Richtlinie und eine Untersuchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO unter Beachtun- gen der Anforderungen nach § 14 Abs. 2 FZV durch- zuführen. Konkretisiert werden diese Anforderungen in der Richt- linie für die Begutachtung von Oldtimern nach § 23 StVZO. Demnach können auch Nutzfahrzeuge als Old- timer anerkannt werden. Voraussetzung ist ein Gut- c) Das Fahrzeug soll nach vorheriger Zulassung in achten, das von einem amtlich anerkannten Sachver- einem anderen Staat nun in Deutschland zugelassen ständigen oder einem Prüfer für den Kraftfahrzeugver- werden: Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtli- kehrs einer Technischen Prüfstelle oder einem Prüfin- nie und eine Untersuchung nach § 29 StVZO unter genieur einer amtlich anerkannten Überwachungsor- Beachtungen der Anforderungen nach § 7 FZV durch- ganisation erstellt werden darf. zuführen. • Guter Pflege- und Erhaltungszustand (Abgrenzung zu „normalen alten" Fahrzeugen). Die Hauptbaugruppen müssen angelehnt an den damaligen Originalzustand oder zeitgenössisch er- setzt sein. Durch eine zusätzliche Ausrüstung und Ausstattung darf der Originaleindruck des Fahrzeugs nicht be- einträchtigt werden. Unter Beachtung der vorstehenden Kriterien kann un- ter Umständen auch bei in Ziffer 3 des Musters ange- gebenen nicht originalen Hauptbaugruppen oder Tei- len in Abschnitt 5 bestätigt werden, dass das Ergebnis der Begutachtung positiv ist. In diesem Fall hat sich der aaSoP oder Pl mit dem Leiter der Technischen Prüfstelle bzw. dem Technischen Leiter der Überwa- chungsorganisation oder den von ihnen benannten Experten abzustimmen (nachfolgend „Technische Lei- tung" genannt). 5. Beurteilungsmaßstab für den aaSoP oder PI im Sinne dieser Richtlinie sind der zugehörige Anforde-