Der Komet 5473 – Page 19

5473/30. 8. 2014 oder mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeits- leistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähn- lich sind, beschäftigt werden. Ausgenommen sind geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit (z. B. Einkaufen für einen Nachbarn) ausgeübt werden oder aufgrund familienrechtlicher Vorschriften oder in Einrichtungen der Jugendhilfe oder solchen zur Eingliederung Behinderter erbracht werden. Dazu gehört auch die Beschäftigung durch den Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt. Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. Jugendlicher ist, wer 15 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Die für Kinder geltenden Vor- schriften finden Anwendung auf Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Im JArbSchG finden sich allgemeine Bestimmun- gen für die Beschäftigung von Minderjährigen, insbe- sondere zeitliche Begrenzungen für die Dauer der Arbeit. Dort ist bestimmt, dass • Jugendliche nicht mehr als 8 Stunden täglich be- schäftigt werden dürfen, Jugendliche nicht mehr als 40 Stunden in der Woche beschäftigt werden dürfen, ⚫ die tägliche Freizeit der Jugendlichen mindes- tens 12 Stunden lang sein muss, • • Jugendliche nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschäftigt werden dürfen, Jugendliche nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden dürfen, die beiden freien Tage sollen aufeinander folgen. Für jedes Kalenderjahr hat der Jugendliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Dauer des Min- desturlaubs ist gestuft: Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist. Die Dauer vermindert sich bei 17 Jahren auf 27 Werk- tage, bei 18 Jahren auf 25 Werktage. Für Kinder unter 13 Jahren gilt der Grundsatz, dass Kinderarbeit nach wie vor verboten ist. Ausnahmsweise ist die Beschäf- tigung von Kindern zu therapeutischen Zwecken, im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Voll- zeitschulpflicht oder in Erfüllung einer richterlichen Weisung erlaubt. Jugendliche, die noch der Vollzeit- schulpflicht unterliegen, dürfen weiterhin während der Schulferien für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden. Kinder über 13 Jahre und vollzeit- schulpflichtige Jugendliche dürfen nur mit Einwilli- gung des Personensorgeberechtigten und auch nur mit leichten und für Kinder geeigneten Arbeiten beschäftigt werden. Die Beschäftigung ist leicht, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder, ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind und ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen, nicht nachteilig beeinflusst. Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nicht mehr als 2 Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familien- betrieben nicht mehr als 3 Stunden täglich, nicht zwi- schen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. (hwa/Minijob-Zentrale) Persönliche Daten aus Suchmaschine löschen Suchmaschinenbetreiber können dazu verpflichtet wer- den, Verweise auf Webseiten mit persönlichen Daten aus der Ergebnisliste zu streichen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Nach Ansicht des Gerichts sind die Suchmaschinenbetreiber für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Ein Betroffener kann sich laut ARAG-Experten also an Google oder andere Betreiber wenden und die Änderung der Suchergebnisse ver- langen. Dies gilt nicht nur bei Prominenten, sondern auch bei ganz normalen Bürgern, wenn sie nachwie- sen, dass die von der Suchmaschine gezeigten Links sich auf veraltete oder irrelevante Informationen bezö- gen, betonten die Richter (EuGH, Az.: C-131/12). (wid/li) Der Komet Die in der Anzeige,,I-CAR" auf Seite 40 in Ausgabe 20.8.2014 angegebene zweite E-Mail-Adresse CEylart@t-online.de existiert nicht mehr. Anfragen senden Sie bitte an die zuerst angegebene E-Mail-Adresse DPRcontact@yahoo.fr Wir bitten um Beachtung! Die Redaktion Wiederholtes Telefonieren am Steuer rechtfertigt Fahrverbot Wer mehrfach verbotenerweise hinter dem Steuer tele- foniert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das musste ein Mann jetzt in einem Fall erfahren, den das Oberlan- desgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte. Für den Außendienstler waren im Flensburger Verkehrszentral- register bereits sieben Verkehrsverstöße eingetragen, darunter drei wegen unerlaubten Telefonierens beim Autofahren. Als er von der Polizei erneut mit dem Han- dy am Ohr erwischt wurde, belegte ihn das zuständige Amtsgericht nicht nur mit einer Geldbuße von 80 Euro, sondern auch mit einem einmonatigen Fahrverbot. Produkte Exkursionen Präsentationen Networking Rahmenprogramm Erfolgsgeschichten Seminare Foren Workshops IAAPA 19 Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom OLG abschlägig beschieden (Az.: 3 RBS 256/13). Der Verkehrsverstoß des Mannes habe mit einer bloßen Geldbuße nicht angemessen geahndet werden können, urteilten die Richter. Ein Fahrverbot könne dagegen auch verhängt werden, wenn der Betroffene beharrlich Pflich- ten aus der StVO verletze. Dies könnten auch für sich genommen eher geringfügige Verkehrsverstöße - wie hier das Telefonieren während der Autofahrt - sein, wenn sie wiederholt begangen würden und sich in ihnen ei- ne mangelnde Verkehrsdisziplin zeige. (wid/li) Einsteigen. Erfahren. Begeistern. Klettern Sie mit Ihrem Unter- nehmen die Erfolgsleiter hinauf. 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