Der Komet 5473 – Seite 24

24 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5473/30. 8. 2014 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 . Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler Vorschriften an die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel Mit der LMIV werden das allgemeine Lebensmittel- (1) Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelba- kennzeichnungsrecht und das Nährwertkennzeich- ren Verkauf vorverpackt und zur Selbstbedienung nungsrecht zusammengeführt und an neue Entwick- durch den Endverbraucher angeboten werden, dürfen lungen angepasst. Die sogenannte Etikettierungs- nur abgegeben werden, wenn sie mit den Angaben richtlinie, die durch die Lebensmittel-Kennzeichnungs- nach Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr . verordnung in nationales Recht umgesetzt worden 1169/2011 mit Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 war und die Nährwert-Kennzeichnungsrichtlinie, Buchstabe 1 gekennzeichnet sind. umgesetzt in der Nährwert-Kennzeichnungsverord- (2) Lebensmittel, die nung, werden dadurch abgelöst. Die LMIV gilt mit den 1. Endverbrauchern oder Anbietern von Gemein- 2. durch sonstige schriftliche oder elektronische Infor- mation, die für den Endverbraucher spätestens bei der Abgabe des Lebensmittels unmittelbar und leicht zugänglich ist, oder 3. nach Maßgabe des Satzes 3 durch mündliche Aus- kunft eines über die Verwendung der betreffenden Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe informierten Betriebsangehörigen spätestens bei der Abgabe des Lebensmittels erfolgen. In den Fällen des Satzes 1 meisten ihrer Vorschriften ab dem 13.12.2014 - die schaftsverpflegung ohne Vorverpackung zum Verkauf Nummer 2 und 3 muss bei dem Lebensmittel oder in angeboten werden. 2. auf Wunsch des Endverbrauchers am Verkaufsort verpackt werden oder chend, wenn 1. das Lebensmittel mit einer von den üblicherweise verwendeten Rezepturen abweichenden Rezeptur handwerklich oder in vergleichbarer Art und Weise hergestellt worden ist und zur Abgabe an den Endver- braucher spätestens am Tag nach der Herstellung bestimmt ist und einem Aushang auf die Information an gut sichtbarer Nährwertkennzeichnung ist für vorverpackte Lebens- mittel ab dem 13.12.2016 obligatorisch. Ziel des Ver- Stelle und deutlich lesbar hingewiesen werden. Sie darf in keiner Weise durch andere Angaben oder Bild- ordnungsentwurfes ist es, nationales Recht an die Vor- zeichen oder sonstiges eingefugtes Material verdeckt, gaben der LMIV anzupassen, insbesondere gleichlau- 3. im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorver- tendes und entgegenstehendes nationales Recht auf- packt werden und nicht unter Absatz 1 fallen, dürfen undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der zuheben sowie ergänzende nationale Durchführungs- nur an Endverbraucher abgegeben werden, wenn die Blick darf nicht davon abgelenkt werden. Eine münd- vorschriften zu schaffen. Den inhaltlichen Schwer- in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) liche Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 ist nur ausrei- punkt des Verordnungsentwurfes bildet die EU- Nr. 1169/2011 bezeichneten Zutaten und Verarbei- Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung tungshilfsstoffe nach Maßgabe der nachfolgenden (LMIDV). Dabei wird von den in der LMIV eingeräum- Bestimmungen angegeben sind. ten mitgliedsstaatlichen Regelungsbefugnissen Gebrauch gemacht: So sind Bestimmungen zur Kenn- (3) Der Angabe nach Absatz 2 ist das Wort „Enthält“ zeichnung von Lebensmitteln, die nicht vorverpackt voranzustellen. Wurden mehrere Zutaten oder Verar- abgegeben werden (sogenannte lose Ware), vorgese- beitungshilfestoffe aus einem einzigen in Anhang II hen. Lose Ware, die zur Selbstbedienung abgegeben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Stoff wird, so dass in der Regel kein Verkaufsgespräch oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Angabe nach Absatz 2 zu jeder dieser Zutaten oder Verarbeitungs- stattfindet, soll - wie bisher - so gekennzeichnet wer- den wie vorverpackte Lebensmittel. Von der Verpflich- hilfsstoffe erfolgen. Die Angabe nach Absatz 2 ist nicht tung zur Nährwertkennzeichnung wird abgesehen, erforderlich, soweit für das Lebensmittel eine Bezeich- weil sich diese Kennzeichnung bei tagesaktuell herge- nung angegeben ist, die sich auf die in Absatz 2 stellten Lebensmitteln in der Praxis als schwierig bezeichneten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe bezieht. Ist für das Lebensmittel ein Verzeichnis der Zutaten angegeben, sind darin die in Absatz 2 bezeichneten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe hervorzuheben. erweist. Im Mittelpunkt der LMIDV steht die Regelung der Art und Weise der künftig auch bei loser Ware EU-weit verpflichtenden Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (sog. 14 Hauptallergene. gelistet im Anhang Il der LMIV, u. a. glutenhaltiges Getreide, Milch, Eier, Fische, Schalenfrüchte, Sellerie). Überdies wird die Kennzeichnung vorverpackter Lebensmittel, die in Deutschland vermarktet werden, wie bisher, in deut- scher Sprache vorgeschrieben. Die entscheidenden Regelungspassagen lauten: § 4 Kennzeichnung nicht vorverpackter oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorver- packter Lebensmittel (4) Die Angabe nach Absatz 2 und 3 ist bezogen auf das jeweilige Lebensmittel, gut sichtbar, deutlich und gut lesbar 1. auf einem Schild auf dem Lebensmittel oder in der Nähe des Lebensmittels oder 2. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung auf Speise und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen anzubrin- gen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 kann die Anga- be auch in Fußnoten angebracht werden, wenn auf diese bei der Bezeichnung des Lebensmittels hinge- wiesen wird. (5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 kann die Angabe 1. durch einen Aushang in der Verkaufsstätte oder 2. der Lebensmittelunternehmer eine schriftliche Auf- zeichnung der bei der Herstellung des jeweiligen Lebensmittels verwendeten Zutaten oder Verarbei tungshilfsstoffe im Sinne des Absatzes 2 für die zuständige Behörde zur Einsichtnahme bereithält und zwei Wochen ab dem Tag der Herstellung aufbewahrt. Begründung Zu $4 Absatz 1 führt den bisherigen Rechtszu- stand, wie er in §1 Absatz 2 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung geregelt ist, fort; die mitgliedstaatliche Regelungsbefugnis ergibt sich nunmehr aus Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Verordnung. Bei Lebensmitteln, die zur Selbst- bedienung abgegeben werden, findet in der Regel kein Verkaufsgespräch statt, so dass die Unterrich- tung der Verbraucher am besten durch die für vor- verpackte Lebensmittel vorgeschriebenen Pflicht- kennzeichnungen sichergestellt wird. Die Angabe der verpflichtenden Nährwertdeklaration wird für die unter Absatz 1 fallenden Lebensmittel aller- dings nicht vorgeschrieben, weil dies zu prakti- schen Schwierigkeiten bei der Berechnung des jeweiligen Nährstoffgehalts führen könnte, z. B. bei