Der Komet 5473 – Seite 25

5473/30. 8. 2014 frisch hergestellten und tagesaktuell portionierten Lebensmitteln. Freiwillige Nährwertdeklarationen müssen demgegenüber bei den von Absatz 1 umfassten Lebensmitteln den Vorgaben der EU- Verordnung entsprechen. Die Absätze 3 bis 5 regeln die Art und Weise der Allergenkennzeichnung loser Ware in Anlehnung an die in der EU-Verordnung für vorverpackte Le- bensmittel enthaltenen Pflichtangaben (vgl. Artikel 44 Absatz 1 und 2). Im Rahmen der mitgliedstaatli- chen Regelungsbefugnis des Artikels 44 Absatz 2 ist es die Zweckbestimmung des § 5 Absatz 4 und 5, die Art und Weise der Angabe der kennzeich- nungspflichtigen Stoffe zu regeln. Dabei geht Absatz 4 vom Grundsatz der schriftlichen Angabe auf einem dem jeweiligen Lebensmittel zuzuord- nenden Schild oder in den Menükarten aus. Der Kreis der zulässigen Informationsmedien wird durch Absatz 5 erweitert: hiervon umfasst sind bei- spielsweise die in der Praxis bereits erprobte soge- nannte Kladden-Lösung, das Waagen-System und computerbasierte Informationsmedien. In diesen Fällen muss in den Verkaufsräumen ein deutlicher Hinweis erfolgen, wo und wie der Kunde die Allergeninformation erhalten kann. Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der von Allergien oder Le- bensmittelunverträglichkeiten betroffenen Menschen soll eine aktive Nachfrage daher im Grundsatz nicht erforderlich sein. Nur in Ausnahmefällen ist eine in das Der Komet mündliche Auskunft durch einen kundigen Betriebs- angehörigen ausreichend, wenn auf diese Art der Auskunftserteilung besonders hingewiesen wird und die Art und Weise der Lebensmittelproduktion eine Abweichung vom Grundsatz der Schriftlichkeit rechtfertigt. Dies ist insbesondere in kleinen Betrie- ben (z.B. Bäckereien oder Konditoreien) der Fall, in denen Lebensmittel häufig nicht standardisiert, sondern mit wechselnden Rezepturen in Handar- beit hergestellt werden und frisch an die Endver- braucher abgegeben werden sollen (z.B. Feinge- bäck oder Torten mit verschiedenen Nüssen). Dies kann auch auf Restaurants oder Kantinen zutreffen, bei denen die Zusammensetzung der Produkte ta- gesaktuell variieren kann, z.B. bei Feinkostsalaten mit unterschiedlichen Garnituren. Um die Zuverläs- sigkeit der mündlich erteilten Allergeninformation in diesen Fällen sicherzustellen und dem Kriterium der Nachprüfbarkeit gerecht zu werden, muss eine Allergeninformation für solchermaßen hergestellte Produkte schriftlich dokumentiert sein. An die Art der Dokumentation sind dabei keine hohen Anfor- derungen zu stellen; es kann z.B. ein durch Ankreuzen des betreffenden Allergens ausgefülltes Standard-Formblatt sein, das dem abgegebenen Lebensmittel zugeordnet werden kann. Die Auf- zeichnung muss allerdings Kontrollzwecken der zuständigen Behörden genügen. (Auszug aus dem BMV-Rundschreiben Nr. 53/2014) Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Unseriöse Anbieter verkaufenle am Telefon BGN-Leistungen Medien und Handlungshilfen der BGN sind kostenlos Weihna cepsgeme Zunehmend verunsichert wenden sich Gastronomen und Hoteliers an die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe, weil sie Anrufe von Anbietern erhalten, die mit unseriösen Methoden Leistungen verkaufen möchten, die zum Teil von der BGN stam- men und somit für Mitgliedsbetriebe kostenlos erhält- lich sind.,,Unsere Medien, Handlungshilfen, Seminare und Präventionsangebote sind für unsere Betriebe in der Regel kostenfrei erhältlich. Sie sind mit dem Mit- gliedsbeitrag, den die Unternehmen entrichten, abge- deckt", klärt Isabel Dienstbühl, Leiterin der BGN-Prä- vention, auf. Gemeldet wurden der BGN verschiedene Arten von Anrufen: So wird das eine Mal behauptet, der Anbieter sei von der BGN, der Kauf von Vorschriften sei gesetz- lich vorgeschrieben und bei Fehlen der Vorschriften drohten empfindliche Strafen durch die Berufsgenos- senschaft. Ein anderes Mal wird nach einem vermeint- lich harmlosen Telefonat dem Unternehmer eine Mail mit zahlreichen Inhalten der BGN zugesandt und mit rund 50 € berechnet. Die BGN hat niemanden mit sol- opshotablemen chen Aktionen beauftragt und empfiehlt bei Zweifeln an der Seriosität eines Anbieters, z.B. dessen Post- adresse und Internetdomain zu überprüfen oder sich direkt an die Berufsgenossenschaft zu wenden. (Pressemitteilung der BGN Mannheim vom 13.8.2014) Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränke- industrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleisch- wirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufs- krankheiten bei der BGN versichert - zurzeit rund 3,5 Millionen Menschen in über 400.000 Betrieben. 8,50 Euro Mindestlohn in der Stunde ab 1. Januar 2015 Information der Minijob-Zentrale - Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz), hat die Bundesregierung einen flächendeckenden Mindestlohn eingeführt. Die- ser setzt eine feste Grenze von 8,50 Euro pro Stunde, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Der Mindestlohn soll vor allem Beschäftigte im Nied- riglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen. Demzu- folge vermindert sich die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen ange- wiesen sind. Dabei ist zu beachten, dass der Mindest- John grundsätzlich für alle in Deutschland tätigen Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Ausnahme: Auszubil- dende. Eine Anpassung des Mindestlohns ist zum 1. Januar 2017 und anschließend alle zwei Jahre vorge- sehen. Die Anpassung erfolgt durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern. Diese über- prüft anhand einer Gesamtabwägung, welcher Min- destlohn einen angemessenen Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohns obliegt der Finanzkon- trolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung. Mindestlohn gilt auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungen Unter das Mindestlohngesetz fallen auch Minijobber, die im gewerblichen Bereich oder in Privathaushalten über das Haushaltsscheck-Verfahren beschäftigt sind. 25 Für diese gilt ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sonderregelungen beim Mindestlohn für kurzfris- tig Beschäftigte Über die Sonderregelungen im Mindestlohngesetz für kurzfristig Beschäftigte informieren wir Sie in einem gesonderten Newsletter. Mindestlohn bei Praktika Auch Praktikanten, die während des Studiums oder der Berufsausbildung ein freiwilliges Praktikum machen, bekommen den Mindestlohn für Zeiten, die über drei Monate hinausgehen. Ebenfalls vom Min- destlohn profitieren Praktikanten, die außerhalb eines Studiums oder einer Ausbildung ein Praktikum machen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Prakti- kanten bereits ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Für Pflichtpraktika im Rahmen der Schulzeit, des Studi- ums oder der Ausbildung muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Ebenfalls ausgenommen sind freiwil- lige Praktika, von einer Dauer bis zu drei Monaten, wenn diese zur Orientierung bei der Berufs- oder Stu- dienwahl dienen. Sonderregelung für Langzeitarbeitslose Bei Arbeitnehmern, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, haben Arbeitgeber die Möglichkeit innerhalb der ersten sechs Monate, nach dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, vom Mindestlohn abzuweichen. Ziel dieser Regelung ist es, Langzeitarbeitslosen die Rück- kehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Im Juni 2016 wird die Bundesregierung darüber berichten, ob durch diese Regelungen der Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen gefördert wurde. Davon abhän- gig wird auch eine Abschätzung abgegeben, ob diese Regelung weiterhin fortbestehen soll. Ausführliche Informationen zum Thema Mindestlohn finden Sie auf der Website www.der-mindestlohn-kommt.de vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). (Auszug aus dem Minijob Newsletter Nr. 76/2014) Mit Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 werden auch die Höchstgrenzen für kurz- fristige Beschäftigungen ausgeweitet. Neben der Einführung des Mindestlohns hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautono- miestärkungsgesetz) die Höchstgrenzen bei kurzfristi- gen Beschäftigungen angehoben. Die bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen von zwei Monaten oder 50 Arbeitsta- gen, innerhalb eines Kalenderjahres, werden für einen Zeitraum von vier Jahren auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Nach Ablauf der Begrenzung zum 31. Dezember 2018 gelten ab dem 1. Januar 2019 wieder die vorherigen Höchstgrenzen von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen. Ziel dieser Übergangs- regelung ist die Einführung des Mindestlohns bei Sai- sonkräften zu erleichtern. Kurzfristiger Minijob 21 Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als zwei beziehungsweise drei Monate oder insgesamt 50 beziehungsweise 70 Arbeitstage im Kalender- jahr begrenzt ist. Die Beschäftigung darf dabei nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Die Höhe des Verdienstes ist unerheblich. Vom zwei beziehungsweise drei Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Wird die Beschäftigung regelmäßig an weniger als fünf Ta- gen in der Woche ausgeübt, ist auf den Zeitraum von 50 beziehungsweise 70 Arbeitstagen abzustellen. (Auszug aus dem Minijob Newsletter Nr. 7/2014) Haben Sie Vorschläge zur BSM-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung des BSM Adenauerallee 48 53113 Bonn