Der Komet 5476 – Seite 17

5476/30. 9. 2014 Der Komet 17 647. Pützchens Markt mit Besucherrekord Sind BGN-Leistungen Mit 1,35 Millionen geschätzten Besuchern wurde ein Rekord aufgestellt. Dieses Ergebnis ist auch dem Bil- derbuchwetter über die gesamte Veranstaltungsdauer zu verdanken. Schon die Eröffnung als Auftaktveran- staltung war gelungen. Der Festumzug mit seinen zahl- reichen Teilnehmern und Wagen machte deutlich, wie tief Pützchens Markt in der Bonner Gesellschaft ver- wurzelt ist. Der Leiter der katholischen Schausteller- und Circusseelsorge, Sascha Ellinghaus, betonte in seinem Grußwort den religiösen Ursprung dieser Kirmes. Auch die Präsidenten beider Verbände hoben in ihren Bei- trägen den Stellenwert von Pützchens Markt hervor. Beim heiß ersehnten Faẞanstich schraubte Bonns OB Jürgen Nimptsch die Bestmarke auf einen Schlag hoch. Überbietbar ist dies nicht. (BSM-Presseinformation) steuerfrei? Alle Sachbezüge und auch Geldleistungen der BGN sind für Versicherte steuerfrei. Allerdings unterliegen einige Geldleistungen dem sogenannten Progressions- vorbehalt. Sie können also beim zu versteuernden Ein- kommen gegebenenfalls zu einem höheren Steuersatz führen. Unter den Progressionsvorbehalt fallen die so- genannten Lohnersatzleistungen Verletztengeld und Übergangsgeld. Außerdem gilt der Progressionsvor- behalt bei Lohnausfall-Erstattungen, die die BGN Ver- sicherten im Fall einer Begutachtung oder ambulanten Heilbehandlung zahlt. Die BGN ist verpflichtet, die Aus- zahlung dieser Geldleistungen dem Finanzamt zu mel- den. Parallel informiert sie die Leistungsempfänger da- Hans-Peter Arens und Sacha Ellinghaus, Leiter der katho- rüber. Diese müssen die erhaltenen Lohnersatzleistun- lischen Schausteller- und Circusseelsorge. gen in ihrer Steuererklärung angeben. Nicht unter den Progressionsvorbehalt fallen Unfallrenten und die statt- dessen gezahlte Gesamtvergütung, Hinterbliebenen- renten, Sterbegeld und Pflegegeld. (BGN akzente 5.2014) MONOTO SCH schoeng (v.I. BSM-Präsident Hans-Peter Arens, DSB und ESU-Prä- sident Albert Ritter und Obermöhn Ina Harder, die gewohnt BSM-Präsident Hans-Peter Arens und Bonns OB Jürgen locker und humorvoll die Eröffnungsveranstaltung mode- Nimptsch vor Beginn des Festumzugs. rierte. Vorläufiger Ablauf des Bundesverbandstags 2015 in Essen Samstag, 31. Januar 13 Uhr Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung Rathaus 19 Uhr OB-Empfang, 22. Etage mit Vereinsfahnen Rathaus 20 Uhr Treffen der Generationen - evtl. Diskothek,,Bahlia Lounge" (Bustransfer ab Hotel). Sonntag, 1. Februar Arbeitsvertrag trotz Sprachunkundigkeit des Arbeitnehmers gültig! Frage: Ist ein unterschriebener Arbeitsvertrag auch dann gül- tig, wenn der Arbeitnehmer der Vertrags-Sprache nicht mächtig ist? Ich bin Geschäftsruhrerin eines Unterneh- mens. Wir haben einen italienischen Arbeitnehmer neu eingestellt. Er ist der deutschen Sprache nicht mäch- tig und hat seinen Wohnsitz in Italien. Die Einstellungs- verhandlungen wurden in italienischer Sprache geführt. Danach hat er einen in deutscher Sprache vorformu- lierten und ihm zugesandten Arbeitsvertrag vorbehalts- los unterschrieben. Jetzt streiten wir um Vergütungs- anspruche. Wir berufen uns auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist, wonach beiderseitige An- sprüche aus dem Arbeitsverhältnis drei Monate nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden müssten. Diese Zeit ist bereits abgelaufen. Für mich stellt sich nun die Frage, ob der Arbeitsvertrag überhaupt wirksam ist, da er nur in deutscher Sprache abgefasst wurde? Antwort: Ja! verstanden hat. Das Sprachrisiko trägt dabei der Arbeit- nehmer, der sich auf einen Vertrag in fremder Sprache einlässt. Denn wenn er ohne bestehende Verpflichtung einen Arbeitsvertrag in einer ihm fremden Sprache un- terschreibt, steht er demjenigen gleich, der eine Urkun- de ungelesen unterschreibt. Durch die Vorverhandlun- gen wusste der Arbeitnehmer, dass er ein Arbeitsver- hältnis eingeht und er mit seiner Unterschrift eine da- für relevante Erklärung abgibt. Unerheblich ist, dass die Vertragsverhandlungen in anderer Sprache statt- gefunden haben, als die anschließende Erklärung. Hin- zukommend ist diese Ausschlussklausel als allgemei- ne Geschäftsbedingung unter Berücksichtigung der ar- beitsrechtlichen Besonderheiten zu überprüfen. Die Klau- sel verstößt, alleine wegen der anderen Sprache oder der unzureichenden Beherrschung der deutschen Spra- che, nicht gegen das Überrumpelungsverbot und ist auch deshalb nicht schon intransparent. Zwar sind in- nerhalb der Beurteilung der unangemessenen Benach- teiligung die bei Vertragsschluss konkret vorliegenden besonderen Umstände zu beachten. Die bloße Spra- chunkundigkeit stellt jedoch keinen solchen Umstand dar. Andernfalls stünde jede Klausel unter dem gene- rellen Vorbehalt, dass der Klauselinhalt von dem Ver- tragspartner verstanden werden kann. Eine verbotene Ausnutzung dieses Umstandes durch den Arbeitgeber ist nicht zu erkennen. Das bedeutet, dass die rechts- verbindlich abgegebenen Erklärungen nur durch die gesetzlichen Mittel, wie Anfechtung, Rücktritt, Wider- ruf beseitigt werden können. Bloße Sprachunkundigkeit berücksichtigt das gelten- de Recht nicht. Der Arbeitsvertrag ist nicht aus sich heraus in der Muttersprache vorzulegen. Die Unter- zeichnung des Arbeitsvertrages ist als Annahmeerklä- rung des Arbeitnehmers zu verstehen, sodass die ver- einbarte Ausschlussklausel grundsätzlich beachtlich ist. Unterzeichnet der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag vorbehaltslos, ist aus Gründen der Rechtssicherheit an- zunehmen, dass er den Arbeitsvertrag mit seinem Ge- samtinhalt annehmen wollte. Dem steht nicht entge- gen, dass der Arbeitnehmer den Inhalt seines Arbeits- (Christian Bernhard in LahnDill Wirtschaft September vertrages mangels erforderlicher Sprachkenntnis nicht 2014) 11 13 Uhr Gemeinsame Tagung der Fachbereiche, Saal Ruhr 14 18 Uhr Tagungen der einzelnen Fachbereiche ။ III IV Saal Ruhr Konferenzraum C Konferenzraum A Konferenzraum B 19.30 Uhr Mondscheinparty auf Zollverein (Bustransfer), tagsüber Frauentag - Schausteller- museum, Baldeneysee. Montag, 2. Februar 10 Uhr 12 Uhr 16 Uhr 19 Uhr Gottesdienst im Münster mit Fahnen- marsch Plenumstagung, Saal Ruhr Kundgebung, Saal Ruhr Pressekonferenz mit Oberbürger- meister Paß, Messebrücke Festabend, großer Fahneneinmarsch Rahmenprogramm - Saal Essen Dienstag, 3. Februar 10 Uhr Fortsetzung der Plenumstagung mit Wahlen, Saal Ruhr Vorläufige Planung, Änderungen vorbehalten! (BSM-Presseinformation)