Der Komet 5476 – Seite 8

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Das Gegenteil ist richtig, wie ein Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt. Pfändbarkeit bei Riester nicht entgegen Weil wegen der Pfändbarkeit im Wortlaut der gesetzli- chen Vorschriften nur auf die tatsächlich geförderten, aber nicht die prinzipiell „förderfähigen" Beiträge und das daraus aufgebaute Vermögen abgestellt wird - ist das gesamte angesparte Riesterkapital aus Beiträgen, für die noch keine Förderung geleistet wurde, pfänd- bar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Förderung Nahezu jeder Riestervertrag enthält nicht geförderte endgültig nicht mehr möglich ist, weil z. B. Antragsfris- Einzahlungen Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, welche (noch) nicht gefördert wurden, kann ein Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter jederzeit pfänden und an sich ausbezahlen lassen. Das AG Mün- chen schließt dies aus dem klaren Wortlaut des § 97 EStG, wo eindeutig nicht von förderfähigen, sondern nur von geförderten Beiträgen gesprochen wird. Bei den nicht geförderten Beiträgen handelt es sich - wie das AG München hervorhebt - nicht nur um solche Beiträge, die von Anfang als nicht förderfähige Über- zahlungen vertraglich vereinbart wurden, sondern auch um sämtliche Beiträge, für die eine Förderung zum Pfändungszeitpunkt tatsächlich noch nicht erfolgt ist. Betroffen sind nicht nur die häufigen Fälle des Einkom- mensrückgangs, bei dem eine Verminderung des Ries- tervertrags unterblieb und somit ein Teil der Beiträge nicht mehr gefördert werden kann. Jeder Riester-Interessent kann sich die verschiede- nen Online-Rechner der Anbieter im Internet ansehen und wird feststellen dass so gut wie kein Riester-Rech- ner identische Ergebnisse liefern dürfte - damit stellt sich jeder Kunde die Frage, welches Finanzhaus denn nun richtig rechnen kann und damit auch richtig über die Zulagen informieren und beraten. ten versäumt wurden. Vielmehr erfolgt die Pfändung auch insoweit, als Antragsfristen noch nicht abgelau- fen sind und die Förderung daher grundsätzlich noch möglich wäre. Dies gilt beispielsweise auch, wenn im Jahr Beiträ- ge eingezahlt wurden, aber die Förderung noch nicht, sondern erst nach Ablauf des Jahresendes beantragt werden kann. Und auch, wenn die Förderung schon be- antragt wurde, aber über den Förderantrag noch nicht entschieden wurde oder die Förderung noch nicht aus- gezahlt wurde, ist eine Pfändung möglich. Daher ist es nahezu sicher, dass bei jedem Riestervertrag etwas durch Gläubiger und Insolvenzverwalter zu pfänden ist. Kein Pfändungsschutz in unbegrenzter Höhe durch Verteilung auf mehrere Verträge Kein Riestersparer kann sein Vermögen in unbegrenz- ter Höhe auf beliebig viele Riesterverträge verteilen, und bei jedem einzelnen Vertrag, wenn er entdeckt wird , jeweils noch eine Pfändung verhindern, indem er auf die gesetzliche Fördermöglichkeit verweist. Der Gesetz- geber hat solchen Missbrauch verhindert, indem er nur die tatsächlich geförderten Beiträge und das daraus an- gesparte Riesterkapital schützt. Wenn der Insolvenzverwalter schnell genug arbeitet, erhält er oft das gesamte Riestervermögen aus über- zahlten Beiträgen selbst für Jahre der Förderung zu- rück, dazu die Beiträge der Jahre, für die eine Förde- rung noch nicht beantragt bzw. ausgezahlt wurde und die Beiträge des laufenden Jahres, für die noch gar kein Förderantrag gestellt werden konnte. Der Riestersparer kann jedoch rechtzeitig den Ries- tervertrag ganz oder teilweise kündigen - soweit er für ihn keine Förderung erhalten hat, muss er dann eine solche natürlich auch nicht zurückzahlen. Hinsichtlich des Restes muss der Gläubiger abwar- ten, ob der VN den Vertrag vielleicht irgendwann kün- digt, oder sich das übliche 1/3 Teilkapital bei Renten- beginn auszahlen lässt. Er kann aber spätestens die Riesterrente pfänden, ggf. (wenn das Gesamteinkom- men hoch genug ist) auch komplett. Denn was vorher der Pfändung entgangen ist, kann als Rente gepfän- det werden, soweit mit allem anderen Einkommen zu- sammen die unpfändbaren Beträge - auf Sozialhilfeni- veau - überschritten werden. Riesterverträge sind in der Praxis grundsätzlich pfändbar - trotz anderer Werbung der Versicherer von zentraler politischer Bedeutung ist, dass das Ver sorgungsniveau der gesetzlichen Altersrente von 54% auf rund 43 % des letzten Nettoeinkommens gesenkt wird. Soweit aber Riestervermögen pfändbar ist, kann nicht mal ein insoweit teilweiser Ausgleich der Renten- lücke gelingen. Dies liegt einerseits an der gesetzlichen Regelung und andererseits daran, dass solche Ver- träge Jahr für Jahr „gepflegt und nachjustiert" werden müssten, um ungeförderte Beträge auf ein unvermeid- liches Minimum zu beschränken - nur dafür wird kein Vermittler oder Berater sich die Zeit nehmen wollen. Auch ist fraglich, ob die Mehrheit der Berater und Ver- mittler dafür überhaupt korrekt rechnende Software zur Verfügung haben.