Der Komet 5478 – Seite 13

5478/20. 10. 2014 60 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu 13 lein des Anstobe ESU: Europäische Schausteller von der Berufskraftfahrerqualifikation befreit Forderung nach Ausnahmeregelungen in den nationalen Gesetzen pasp tai Für die Europäische Schausteller- Union ist die Rechtslage eindeu- tig: Die Schausteller in Europa müssen nicht an Weiterbildungs- maßnahmen für Berufskraftfahrer teilnehmen. Die ESU beruft sich auf die EU-Richtlinie 2003/59/EG, in der es in Artikel 2, Buchstabe g heißt:,,Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrer von Fahrzeugen zur Beför- derung von Material oder Ausrüs- tung, das der Fahrer zur Ausübung seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt." Mit dem Ziel der Qualitätssiche- rung für den Beruf des Kraftfahrers hatte das EU-Parlament im Jahr 2003 die europäische,,Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftver- kehr" (Richtlinie 2003/59/EG) erlas- sen. Sie sollte Ihren Zielvorgaben ent- sprechend von den Mitgliedsstaaten bis zum September 2006 in nationa- les Recht umgesetzt werden. metas VOLKSFEST in einem Erlass vom 8. Mai 2014 bia eib sw sme (170.627/0004-IV/ST4/2014) festge- wir haben HERZ Wir Framon and auf Miren The auch aiw emmi heb hebnes 29b schrieben: ,,Gemäß § 19 Abs. 3 Z 7 Güterbe- ertenbeförderungsgesetz (GütbefG) sind Lenker von Kraftfahrzeugen zur Be- förderung von Material oder Ausrüs- tung, das der Lenker zur Ausübung earloiM seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Lenken des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt, von der Erbringung eines Fahrerqualifizierungsnachwei- ses (durch Code 95 im Führerschein eingetragen) ausgenommen. Nach Ansicht des bmvit fallen auch Len- ker von Schaustellerfahrzeugen un- ter die genannte Ausnahme, wenn sie z. B. Ringelspiele etc. zu Veran- staltungen transportieren, nach dem Transport am Aufbau des Ringel- spiels bzw. des jeweils in Frage kommenden Gerätes mitwirken und dieses während der Veranstaltung hauptberuflich betreuen (z.B. Karten- verkauf, Überprüfung Technik, War- tung, Reinigung etc.). Solche Trans- porte fallen unter die Ausnahmere- gelung des § 19 Abs. 3 Z 7 GütbefG, und die Lenker solcher Fahrzeuge benötigen keinen Fahrerqualifizie- Schausteller transportieren ihr eigenes Inventar und keine Fremdwaren. (Foto: ESU) Um sicherzustellen, dass eine Fah- rertätigkeit im gewerblichen Güter- und Personenverkehr nur von entspre- chend qualifizierten Personen ausgeübt wird, sieht Artikel 3 der Richtlinie neben der Grundqualifika- tion eine Pflicht der Berufskraftfahrer zur Weiter- bildung vor. Sie soll den Fahrern die Möglichkeit geben, die für ihren Beruf grundlegenden Kennt- nisse zu aktualisieren. Die Mitgliedsstaaten wur- den aufgefordert, ein entsprechendes System für die Weiterbildung zu schaffen. Für die ESU be- steht eine eindeutige Abgrenzung zwischen dem gewerblichen Güterverkehr und dem Schaustel- lergewerbe. Schausteller sind keine Berufskraft- fahrer. Sie verdienen ihr Geld auf den Volksfesten und nicht damit, dass sie fremde Waren transpor- tieren. Von daher ist eine Befreiung der Schau- steller von der Berufskraftfahrerqualifikation in al- len EU-Ländern zwingend erforderlich. In den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Österreich sind diese Ausnah- men bereits Bestandteile in den entsprechenden Gesetzen. So hat das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) Die ESU fordert die EU-Staaten auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, direkt Ausnahmeregelungen für Schausteller zu verankern. rungsnachweis." In Deutschland sind im Berufskraftfahrer-Qua- lifikations-Gesetz (BKrFQG) die Neuregelungen für Kraftfahrer festgelegt. Die Schausteller fallen unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, da sie Material bzw. Ausrüstung beför- dern, dieses Material bzw. die Ausrüstung zur Ausübung ihres Berufes verwenden und das Führen des Kraftfahrzeuges nicht ihre Hauptbe- schäftigung ist. In den „Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht" wird der Berufsstand der Schausteller im Anhang 3 explizit als Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG aufgelistet. Hier heißt es: „,Entsprechen- des gilt für die Beförderung von Schaustellerge- schäften (z.B. Fahrgeschäfte, Zirkuszelte) durch Schaustellerbetriebe."