Der Komet 5478 – Seite 8

8 Beschäftigungsdauer Kündigungsfrist nach zwei Jahren nach fünf Jahren nach acht Jahren nach zehn Jahren nach zwölf Jahren nach 15 Jahren nach 20 Jahren einen Monat zum Ende eines Kalendermonats zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats drei Monate zum Ende eines Kalendermonats vier Monate zum Ende eines Kalendermonats fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden, als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Ohne Kündigungsfrist kann die Beschäftigung von beiden Vertragsparteien beendet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das heißt, es müssen Tatsachen vorliegen die es für den Kündi- genden unzumutbar machen, die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur verein- barten Beendigung fortzusetzen (§626 BGB). Schriftform der Kündigung Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kün- digung oder Auflösungsvertrag bedarf der Schriftform. Die elektronische Form - beispielsweise per E-Mail- ist damit ausgeschlossen (§ 623 BGB). Besonderheiten bei Beschäftigung von Minder- jährigen Jugendliche bedürfen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eines besonderen Schutzes vor Überbeanspruchung und vor Gefahren am Arbeitsplatz. Ihre gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe, zu lange, zu schwere, zu gefährliche und ungeeig- nete Arbeiten gefährdet werden. Diesem Ziel dient das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Das JArbSchG gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind (Kinder und Jugendliche) und in der Berufsausbildung oder in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis stehen oder als Arbeit nehmer, Heimarbeiter oder mit sonstigen Dienstleistun- gen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind, beschäftigt werden. Aus- genommen sind geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit (z. B. Einkaufen für ei- nen Nachbarn) ausgeübt werden oder aufgrund fami- lienrechtlicher Vorschriften oder in Einrichtungen der Jugendhilfe oder solchen zur Eingliederung Behinder- ter erbracht werden. Dazu gehört auch die Beschäfti- gung durch den Personensorgeberechtigten im Fami- Der Komet lienhaushalt. Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. Jugendlicher ist, wer 15 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Die für Kinder gelten- den Vorschriften finden Anwendung auf Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Im JArbSchG finden sich allgemeine Bestimmungen für die Beschäftigung von Minderjährigen, insbesonde- re zeitliche Begrenzungen für die Dauer der Arbeit. Dort ist bestimmt, dass Jugendliche nicht mehr als 8 Stunden täglich be- schäftigt werden dürfen, Jugendliche nicht mehr als 40 Stunden in der Wo- che beschäftigt werden dürfen, die tägliche Freizeit der Jugendlichen mindestens 12 Stunden lang sein muss, Jugendliche nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschäftigt werden dürfen, Jugendliche nur an 5 Tagen in der Woche be- schäftigt werden dürfen, die beiden freien Tage sollen aufeinander folgen. Für jedes Kalenderjahr hat der Jugendliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Dauer des Mindest- urlaubs ist gestuft: Der Urlaub beträgt jährlich mindes- tens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist. Die Dauer vermindert sich bei 17 Jahren auf 27 Werktage, bei 18 Jahren auf 25 Werktage. Für Kinder unter 13 Jahren gilt der Grundsatz, dass Kinderarbeit nach wie vor ver- boten ist. Ausnahmsweise ist die Beschäftigung von Kindern zu therapeutischen Zwecken, im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht oder in Erfüllung einer richterlichen Weisung erlaubt. Jugend- 5478/20. 10. 2014 sche Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung mit der eTIN (= elektronische Transfer-Identifikations-Num- mer) zulässig. Außerdem gilt Folgendes: 1. Es sind die abgerufenen elektronischen Lohnsteu- erabzugsmerkmale (ELSTAM) oder die auf der entspre- chenden Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ein- getragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu beschei- nigen. Die hierfür im amtlichen Muster des Ausdrucks vorgesehene Anzahl der Eintragungszeilen ist variabel. Ein amtlicher Gemeindeschlüssel (AGS) ist seit 2012 nicht mehr anzugeben. 2. Unter Nummer 2 des Ausdrucks sind in dem dafür vorgesehenen Feld die nachfolgenden Großbuchsta- ben zu bescheinigen: ,,S" ist einzutragen, wenn die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhältnis berechnet wurde und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienst- verhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht ge- blieben ist. ,,M" ist grundsätzlich einzutragen, wenn dem Arbeit- nehmer anlässlich oder während einer beruflichen Aus- wärtstätigkeit oder im Rahmen einer beruflichen dop- pelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf des- sen Veranlassung von einem Dritten eine nach § 8 Ab- satz 2 Satz 8 EStG mit dem amtlichen Sachbezugs- wert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Eintragung hat unabhängig davon zu erfol gen, ob die Besteuerung der Mahlzeit nach § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG unterbleibt, der Arbeitgeber die Mahl- zeit individuell oder nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Num- mer la EStG pauschal besteuert hat. Im Übrigen sind für die Bescheinigung des Groß- buchstaben „M" auch die Ausführungen im BMF-Schrei- ben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014 vom 30. September 2013 zu beachten. liche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, dür- fen weiterhin während der Schulferien für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden. Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nur mit Einwilligung des Personensorgeberech- "F" ist einzutragen, wenn eine steuerfreie Sammelbe- tigten und auch nur mit leichten und für Kinder geeig- förderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und neten Arbeiten beschäftigt werden. Die Beschäftigung erster Tätigkeitsstätte sowie bei Fahrten nach § 9 Ab- mer 32 EStG erfolgte. ist leicht, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit und satz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG nach § 3 Num- der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausge- führt wird, die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder, ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maß- nahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsaus- bildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind und ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu fol- gen, nicht nachteilig beeinflusst. Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen nicht mehr als 2 Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familien- betrieben nicht mehr als 3 Stunden täglich, nicht zwi- schen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. (hwa/Minijob-Zentrale) 3. Unter Nummer 3 des Ausdrucks ist der Gesamt- betrag des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohns - ein- schließlich des Werts der Sachbezüge - zu bescheini- gen, den der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis im Kalenderjahr bezogen hat. Bruttoarbeitslohn ist die Summe aus dem laufenden Arbeitslohn, der für Lohn- zahlungszeiträume gezahlt worden ist, die im Kalen- derjahr geendet haben, und den sonstigen Bezügen, die dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr zugeflossen sind. Netto gezahlter Arbeitslohn ist mit dem hochge- rechneten Bruttobetrag anzusetzen. Zum Bruttoarbeits- lohn rechnen auch die laufend und einmalig gezahlten Versorgungsbezüge einschließlich Sterbegelder und Abfindungen/Kapitalauszahlungen solcher Ansprüche Ausstellung von elektr. Lohnsteuerbescheinigungen (Nummer 8 und Nummer 32 des Ausdrucks). Versor sowie Ausstellung von besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 Das Bundesfinanzministerium weist im Einverneh- gung eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbeschei- men mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf Folgendes hin: nigung (Besondere Lohnsteuerbescheinigungen) ertei- len. Für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und die Ausschreibung von Besonderen Lohnsteuerbeschei- nigungen sind § 41b EStG sowie die Anordnungen in R 41b der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) maßgebend. Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Fi- nanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu über- Lohnsteuerbescheinigungen sind hiernach sowohl für mitteln. Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorge- unbeschränkt als auch für beschränkt einkommensteu- schriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerda- ten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzuneh- erpflichtige Arbeitnehmer zu erstellen. Für Arbeitneh- men. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifi- mer, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließ- lich nach den §§40 bis 40b EStG pauschal erhoben kat muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOn- line-Portal (www.elsteronline.de) beantragt werden. Oh- hat, ist keine Lohnsteuerbescheinigung zu erstellen. ne Authentifizierung ist eine elektronische Übermittlung I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbe- der Lohnsteuerbescheinigung nicht möglich. Einzelhei- scheinigungen ab 2015 ten zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz sind unter www.elster.de abrufbar. Davon abweichend können Arbeitgeber ohne maschi- nelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalten im Sinne des § 8a SGB IV beschäfti- gen, anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheini- Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebe- nem Muster gefertigter Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der Identifikati- onsnummer (IdNr.) auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Sofern für den Arbeitnehmer keine IdNr. vergeben wurde oder der Arbeitnehmer diese dem Ar- beitgeber nicht mitgeteilt hat, ist weiter die elektroni- gungsbezüge für mehrere Jahre, die ermäßigt besteu- ert wurden, sind ausschließlich in Nummer 9 zu be- scheinigen. Der Bruttoarbeitslohn darf nicht um die Frei- beträge für Versorgungsbezüge (§19 Absatz 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) gekürzt werden. Andere Freibeträge sind gleichfalls nicht ab- zuziehen und Hinzurechnungsbeträge nicht hinzuzu- rechnen. Arbeitslöhne im Sinne des § 8 Absatz 3 EStG sind um den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG zu kürzen. Hat der Arbeitgeber steuerpflichti- bei fortbestehendem Dienstverhältnis nur der gekürz- gen Arbeitslohn zurückgefordert , ist unter Nummer 3 te steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn zu bescheinigen. Dies gilt auch für zurückgeforderten Arbeitslohn, der im Zuflussjahr ermäßigt besteuert worden ist. Ergibt die Verrechnung von ausgezahltem und zurückgefor- dertem Arbeitslohn einen negativen Betrag, so ist die- ser Betrag mit einem Minuszeichen zu versehen. Nicht zum steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn gehö- ren steuerfreie Bezüge, z. B. steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, steuerfreie Um- zugskostenvergütungen, steuerfreier Reisekostenersatz, steuerfreier Auslagenersatz, die nach § 3 Nummer 56 und 63 EStG steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung sowie Bezüge, für die die Lohn- steuer nach §§ 37b, 40 bis 40b EStG pauschal erho-