Der Komet 5478 – Seite 6

Beispiel 6 Der Steuerpflichtige ist als Versicherungsmakler tä- tig und erledigt in seinem häuslichen Arbeitszimmer die anfallenden Bürotätigkeiten. Die Beratungsleis- tungen erbringt er regelmäßig beim Kunden. Der Steuerpflichtige hat keine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG. Beispiel 7 (Bildungseinrichtung): Der Steuerpflichtige strebt eine selbständige Tätig- keit als Heilpraktiker an und besucht zur Vorberei- tung der amtlichen Heilpraktikerprüfung für sechs Mo- nate eine vollzeitige Heilpraktikerschule. Die Fahrten zur Heilpraktikerschule sind nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG (Entfernungspau- schale) als Betriebsausgaben abziehbar (entspre- chend § 9 Absatz 4 Satz 8 EStG; vgl. Rdnr. 2). c) Keine erste Betriebsstätte Eine Tätigkeitsstätte muss nicht Betriebsstätte sein. Wird der Steuerpflichtige typischerweise nur an ständig wech- selnden Tätigkeitsstätten, die keine Betriebsstätten sind, oder an einer nicht ortsfesten betrieblichen Einrichtung (z. B. Fahrzeug, Flugzeug, Schiff) betrieblich tätig, sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte grundsätzlich unbeschränkt als Be- triebsausgaben abziehbar. Beispiel 8 Der Steuerpflichtige erbringt Bauleistungen bei wech- selnden Kunden. Die Büroarbeiten erledigt er im häus- lichen Arbeitszimmer. Der Steuerpflichtige hat keine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG. Die Aufwendungen für die Fahrten zu den Kun- den oder zu deren Baustellen sind unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Hat der Steuerpflichti- ge keine erste Betriebsstätte und sucht er nach den Auftragsbedingungen dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerwei- se täglich auf, sind die Aufwendungen für die Fahr- ten zwischen der Wohnung und diesem Ort oder die Fahrten zwischen der Wohnung und dem nächst ge- legenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet nach Maßga- be des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG (Entfer- nungspauschale) als Betriebsausgaben abziehbar (vgl. Rdnr. 1). Beispiel 9 Der Steuerpflichtige ist selbständiger Paketzusteller und als Subunternehmer eines Paketdienstes tätig. Das zeitlich unbefristete Auftragsverhältnis mit dem Paketdienst sieht vor, dass der Paketzusteller den Zustellbezirk Landkreis B übernimmt. Der Paketzu- steller wohnt in A, das 5 km von der Landkreisgren- ze entfernt liegt. Der Lieferwagen wird auf dem Wohn- grundstück abgestellt. Die Aufwendungen für die Fahr- ten von der Wohnung in A zum Zustellbezirk Land- kreis B (5 km) sind nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG (Entfernungspauschale) als Betriebsausgaben abziehbar. Die Aufwendungen für die Fahrten innerhalb des Zustellbezirks sind in vol- ler Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Funktelefon-Liste Die Ausgabe 2015 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort und einer Mobilfunknummer. • Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,50 € zzgl. MwSt. • Sie können auch Anzeigen schalten (bitte Preisliste anfordern) Meldeschluss: Ende November © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. 063 31/5132-0 Fax 31480 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de 2. Reisekosten Der Komet Die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten sind bei der Gewinnermittlung sinngemäß, unter Be- achtung von § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 EStG, an- zuwenden. Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehraufwen- dungen für Verpflegung, Übernachtungskosten und Rei- senebenkosten. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nur dann als Betriebsaus- gaben abziehbar, wenn der Steuerpflichtige vorüber- gehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt sei- ner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit ent- fernt betrieblich tätig wird. Der Begriff des Mittelpunk- tes der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG entspricht dem Begriff der ersten Betriebsstät- te. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist nach § 9 Absatz 4a EStG zu bestimmen. Nach Satz 6 ist der Abzug auf die ersten drei Monate einer länger fristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeits- stätte beschränkt. Beispiel 10: Der Steuerpflichtige besucht eine eintägige Tagung. In der Mittagspause nimmt er in einem Restaurant ei- ne Mahlzeit ein. Die Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Betriebsstätte beträgt 9 Stunden. Dem Steuerpflichtigen steht zur Abgeltung seiner tatsäch- lich entstandenen betrieblich veranlassten Aufwen- dungen eine Verpflegungspauschale nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 3 EStG von 12 € zu. Ein Abzug der tat- sächlichen Verpflegungskosten als Betriebsausgabe ist nicht zulässig. Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung nach- gewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), so ist die- ser Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungs- kosten zu kürzen. Als Kürzungsbeträge sind dabei für Frühstück 20 Prozent, 5478/20. 10. 2014 für Mittag- und Abendessen jeweils 40 Prozent der für den Unterkunftsort maßgebenden Verpfle- gungspauschale bei einer Auswärtstätigkeit mit ei- ner Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden anzusetzen. Beispiel 11 Im Rahmen einer betrieblich veranlassten Auswärts- tätigkeit übernachtet der Steuerpflichtige im Hotel. Das Hotel stellt 100 € inkl. Frühstück in Rechnung. Der Steuerpflichtige kann für den An- und Abreise- tag jeweils eine Verpflegungspauschale von 12 € als Betriebsausgabe abziehen. Daneben können die Übernachtungskosten i. H. v. 95,20 € (100 € abzgl. 4,80 €) abgezogen werden. Der Kostenanteil für das Frühstück (anzusetzen mit 4,80 €) ist vom Betriebs- ausgabenabzug ausgeschlossen. Die Verpflegungs- pauschalen sind nicht nach § 9 Absatz 4a Satz 8 EStG zu kürzen, auch wenn von dritter Seite Mahl- zeiten unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung ge- stellt werden. 3. Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsfüh- rung Die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Mehraufwen- dungen bei doppelter Haushaltsführung sind dem Grun- de und der Höhe nach entsprechend anzuwenden. Zu den Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsfüh- rung zählen Fahrtkosten aus Anlass der Wohnungs- wechsel zu Beginn und am Ende der doppelten Haus- haltsführung sowie für wöchentliche Heimfahrten an den Ort des eigenen Hausstandes oder Aufwendungen für wöchentliche Familien-Ferngespräche, Verpflegungs- mehraufwendungen, Aufwendungen für die Zweitwoh- nung und Umzugskosten. (hwa/Auszug aus dem Schrei- ben des BMF GZ IV C 6-S 2145/10/10005:001, DOK 2013/0578006) Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Ge- schlechts kann die besondere Benachteiligung des ei- nen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu- trales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Er- hebungen dargelegt werden. Die herangezogene Sta- tistik muss aussagekräftig, d.h. für die umstrittene Fall- konstellation gültig sein. Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle eine Buch- haltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Aus- bildung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Büro- kauffrau hin. Außerdem gab sie dort an „Familienstand: verheiratet, ein Kind". Anfang Mai 2012 erhielt die Klä- gerin eine Absage, auf dem zurückgesandten Lebens- lauf war der Angabe zum Familienstand hinzugefügt ,,7 Jahre alt!", dies und die von der Klägerin stammen- de Angabe ein Kind" war unterstrichen. Die Klägerin sieht sich als Mutter eines schulpflichtigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung anstrebt, benachteiligt. Die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf spreche da- für, dass die Beklagte Vollzeittätigkeit und die Betreu- ung eines siebenjährigen Kindes nicht oder nur schlecht für vereinbar halte. Die Beklagte hat eine Entschädi- gung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Ge- schlechts abgelehnt. Sie hat darauf verwiesen, eine junge verheiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qualifikation verfüge. Die Revision der Be- klagten, die vom Landesarbeitsgericht wegen mittel- barer Benachteiligung der Klägerin zu einer Entschä- digung i.H.v. 3.000,00 € verurteilt worden war, hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Er- folg. Die vom Berufungsgericht herangezogene Statis- tik (Mikrozensus) für den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten lässt keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu. Das Landesar- beitsgericht als Tatsachengericht wird aber zu prüfen haben, ob in dem Verhalten der Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Auslegung des Vermerks auf dem zurückgesandten Lebenslauf erfordert. (hwa/Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. 9.2014-8 AZR 753/13 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013-11 Sa 335/13 (BAG - Presse- mitteilung Nr. 46/14)) Jetzt mit Licht-Plakette und Winterreifen Gutes Licht am Auto ist Pflicht. Und das Auto auf den Winter vorzubereiten, ist eine Verpflichtung. Deshalb bietet der TÜV Rheinland jetzt an allen Prüfstellen in Deutschland den Gratis-Licht-Test an und übergibt nach bestandener Prüfung die Plakette zum Aufkleben an der Windschutzscheibe. Die 130 Prüfstellen des TÜV Rheinland halten die Überprüfung der Fahrzeug-Be- leuchtung im Rahmen der 58. Licht-Test-Aktion des Kfz- Gewerbes und der Deutschen Verkehrswacht ab . Die Test-Plakette kann bei Polizeikontrollen hilfreich sein, denn sie signalisiert eine ordnungsgemäß geprüf- te Beleuchtung. Gleichzeitig empfiehlt der TÜV Rhein- land wie alle Jahre wieder, die vorgeschriebene Win- terbereifung rechtzeitig aufziehen zu lassen. Damit ist das Auto dann nach einer Faustregel von Oktober bis Ostern für schwierigere Witterungsbedingungen gerüs- tet. Durch das stärker verzahnte Profil und die speziell an die Kälte angepasste Gummimischung haften Win- terreifen bei Schnee und Eis besser auf der Fahrbahn, sagen die TÜV-Experten. Beim Kauf neuer Winterreifen sollten Pneus mit dem Schneeflockensymbol bevorzugt werden. Reifen, die lediglich die M+S-Buchstaben tragen, erfüllen zwar die gesetzlichen Anforderungen, sind aber häufig nur ein- geschränkt wintertauglich. (mid)