Der Komet 5518 – Seite 10

10 Der Komet 5518 30. 11. 2015 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 19 36 . Nordbayerische Schaustellertagung 2015 Referent Werner Hammerschmidt (Hauptge- schäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Schausteller und Marktkaufleute) vermittelte den anwesenden Teilnehmern in- teressante und wichtige Informationen im Schaustellergewerbe. Für den Fachberater Nordbayern Adam Kunstmann war es eine besondere Freude, dass er Kollegen aus den Bezirksstellen München, Aschaffenburg, Fürth, Nürnberg, Weiden, Bam- berg und natürlich Erlangen bei dieser Sitzung in Nürnberg begrüßen konnte. Weiterhin konn- te er den BLV-Präsidenten Wenzel Bradac und seinen Landesgeschäftsführer Jürgen Wild in der Runde herzlich willkommen heißen. Ein be- sonderer Dank gilt der Bezirksstelle Nürnberg unter dem Vorsitz von Georg Bernhard für die Ausrichtung dieser wichtigen Sitzung. Registrierkassenpflicht Probleme gehen dem Reisegewerbe im Moment nicht aus und diese treten gleichzeitig überre- gional auf. Ein Thema ist die Registrierkassenpflicht. Geschäftsführer Jürgen Wild weist darauf hin, dass der BLV bereits seit 2014 im Kontakt mit den Bayerischen Ministerien ist und der Tenor war, dass im Moment keine Registrierkassenpflicht in der Diskussion stünde. Von links: BSM-HGF Werner Hammerschmidt, BLV-Präsi- dent Wenzel Bradac, Adam Kunstmann, Fachberater Nord- bayern der Schausteller. in Nürnberg BSM Bericht des BSM über aktuelle Themen zum Schaustellergewerbe am 1. November 2015 anlässlich der Bayerischen Schaustellertagung in Nürnberg derzeit keine Planung gibt, aus steuerlicher Sicht eine Registrierkassenpflicht einzuführen. Auch mit Zusam- menhang mit der geplanten Einführung eines techni- schen Konzeptes gegen die Manipulation digitaler Auf- zeichnungen, insbesondere bei Registrierkassen, steht die Einführung einer Registrierkassenpflicht nicht in der Diskussion. Marktkaufleute und Schausteller, die keine Registrier- kasse nutzen, können weiterhin mit einer offenen La- denkasse arbeiten. Bei der offenen Ladenkasse ist die ,,Ordnungsgemäße Kassenführung" zu beachten. Neuwahl Zur Wahl stand der nordbayerische Fachberater des Fachbereichs I - Schausteller. Adam Kunstmann wur- de einstimmig per Akklamation gewählt. Der BSM und BLV gratulieren Adam Kunstmann zu seiner Wiederwahl. Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt berichtet über aktuelle Themen Auch Präsident Bradac musste sich von selbsternann- Normenübergang auf DIN EN 13814: ten Finanzexperten über die bevorstehende Pflicht auf- klären lassen. Deshalb hat er im August eine weitere, aktuelle Stellungnahme im Bayerischen Staatsminis- terium für Wirtschaft und Medien, Energie und Tech- nologie einholen lassen. Hier wurde in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mitgeteilt, dass es Sachstand Betreiber-Klagen Achterbahnbetreiber gegen TÜV NORD Die Klage war erstinstanzlich erfolgreich. Der TÜV NORD hat Berufungsklage erhoben. Die erste Ver- handlung fand am 26. August 2015 beim OVG Lüne- burg statt. Beschluss des Senats: 1. Die Sache wird vertagt. Neuer Termin von Amts wegen. 2. Die Beklagte wird gebeten, nach Möglichkeit schriftsätzlich innerhalb von sechs Wochen fol- gende Fragen zu beantworten: a) Worin genau bestehen die Unterschiede zwi- schen der DIN 4112 und der DIN EN 13814 in Bezug auf die Begutachtung von Achterbahnen? b) Welche Maßnahmen können aufgrund der DIN EN 13814 erforderlich werden gegenüber ei- ner Begutachtung, die nach der DIN 4112 durch- geführt worden wäre? c) Welches ist der Sicherheitsgewinn, der durch die Anwendung der DIN EN 13814 auf Achter- bahnen erreicht werden kann im Hinblick auf die Maßnahmen, welche hier noch im Streit stehen (A2, A3, A5 und A6)? (Ergänzende Information des Verfassers: Auszug aus den Entscheidungshilfen In Tabelle 1 werden dem jeweiligen Fahrge- schäft die mindestens erforderlichen Überprüfungen und Maßnahmen (A1 bis A9) zugeordnet, deren Durch- führung durch einen Prüfbericht einer Prüfstelle für Fliegende Bauten zu bestätigen ist. Den Überprüfun- gen und Maßnahmen werden folgende Stichworte zu- geordnet, die in MNB 6 aufzunehmen sind. A2: Schwingfestigkeitsnachweis A3: Ermüdungsnachweis über Betriebsstunden A5: Bereichsabsperrungen A6: Elektrische Anlage und Steuerungssysteme) d) Welche Kosten werden dem Kläger voraussichtlich entstehen, wenn an sein Fahrgeschäft Anforderun- gen gestellt werden, welche von derjenigen abwei- chen, die sich nach der DIN 4112 ergeben hätten und nur nach der DIN EN 13814 entstehen können? Karussellbetreiber gegen TÜV SÜD Die Klage war erstinstanzlich erfolgreich. Der unterle- gene TÜV SÜD stellt Antrag auf Zulassung der Beru- fung. Darüber liegt noch keine Entscheidung vor. Achterbahnbetreiber gegen Stadt Soest Die Klageschrift wurde am 17. Juni 2015 angefertigt und ein Sachverständigengutachten erstellt. Es ist noch kein Verhandlungstermin festgelegt. Riesenradbetreiber gegen Stadt Dortmund Der Klageantrag wurde am 7. Oktober 2015 neu for- muliert, noch kein Verhandlungstermin.