Der Komet 5518 – Seite 11
2015-11-30 · Seite 11 von 36
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551830. 11. 2015
Der Komet
11
Sachstand Landtagsanträge
Landtagsanträge Normenübergang von DIN 4112 auf
DIN EN 13814 (Ifde. Nummer 3/15, Stand: 8. Oktober 2015)
nach Kenntnisstand des BSM
Land
Bayern
Druckache Datum
Antragsteller
17/5433
25.02.15 CSU
17/5089
und 17/6311 03.02.15 SPD
Baden-
15/6718
14.04.15 CDU
Württemberg
Änderungs-
20.05.15 FDP/DVP
Bremen
Hessen
18/1830
19/2211
21.04.15
14.07.15
SPD, Grüne
CDU, SPD,
FDP, Grüne
Hamburg
21/481 (Neuf.) 28.05.15
CDU, SPD, Grüne
FDP, Linke
Niedersachsen 17/2796
21.01.15
Nordrhein-
Westfalen
16/8234
20.03.15
Rheinland-Pfalz
Saarland
Schleswig-Holstein
Status
Zustimmung des LT
Zustimmung des LT
Zustimmung des Ausschuss
für Verkehr und Infrastruktur antrag
am 20.5. mit Änderungen
Zustimmung der Bürgerschaft
Einstimmiger Beschluss des
Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Zustimmung der Bürgerschaft
CDU, SPD, Grüne, FDP Zustimmung des LT
CDU,SPD, Grüne, FDP Zustimmung des LT
Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt
Gespräch mit MdL am 9. Juni in Koblenz
Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt
Gespräch mit Innenstaatssekretär Christian Seel am 23. Juni in Saarbrücken
Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt
Berufsgenossenschaft
Prämiensystem
Die BGN zahlt Prämien für Unternehmen, die - mehr
als gesetzlich verpflichtet - Maßnahmen für den Arbeits-
schutz ergreifen. Seit 1. Januar 2015 läuft die zweite
Runde - das Prämienverfahren 2015. Und wieder gilt:
Unternehmen, die in den Arbeitsschutz investieren und
mehr machen, als der Gesetzgeber fordert, können ei-
ne Prämie von 25 EUR pro Beschäftigten erhalten. Da-
zu sollten sie sich frühzeitig mit dem Fragebogen für
ihre Branche beschäftigen. Darin sind Extra-Arbeits-
schutzmaßnahmen aufgelistet, die nachweislich geeig-
net sind, betriebliche Arbeitsbedingungen und Arbeits-
ergebnisse weiter zu verbessern. Jede umgesetzte Ex-
tra-Maßnahme bringt Prämienpunkte. Detaillierte Infos
zu den einzelnen Maßnahmen enthält ein Erläuterungs-
bogen.
Beide Bögen stehen im Internet zur Verfügung:
www.bgn.de, Shortlink = 1386,
Hotline: 0621-4456-3636,
E-Mail: Praemienverfahren@bgn.de
In der ersten Runde haben vier Schaustellerunter-
nehmen die Bögen eingereicht und ausreichend Punk-
te erzielt, um die Prämie zu erhalten. 25 Euro/Person,
mindestens 100 Euro.
Gefährdungsbeurteilung
In Deutschland ist das Arbeitsschutzgesetz die ge-
setzliche Basis für die Gefährdungsbeurteilung. Die Ver-
pflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Ar-
beitsschutzgesetz durchzuführen, wird in zahlreichen
weiteren Rechtsgrundlagen zum Arbeitsschutz konkre-
tisiert. Die Gefährdungsbeurteilung ist demnach keine
berufsgenossenschaftliche, sondern eine im staatlichen
Arbeitsschutz verankerte Forderung.
Sonderregelung für Kleinbetriebe aufgehoben
Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die
festgelegten Maßnahmen müssen dokumentiert wer-
den. Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten
waren bisher von dieser Dokumentationspflicht aus-
genommen. Am 25. Oktober 2013 hat der Gesetzge-
ber diese Sonderregelung aufgehoben. Seitdem müs-
sen auch Unternehmer von Kleinbetrieben Unterlagen
mit den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung be-
reithalten. Die Form der Dokumentation ist nicht vor-
gegeben.
Die BGN unterstützt die Mitgliedsbetriebe in Form
von:
• Mit der ASI 10.7 „Arbeitsbedingungen in Schaustel-
ler- und Zirkusbetrieben sowie in Zelthallen verbes-
sern". Herunterladen: www.bgn.de - Vorschriften -
ASI
• Direkte Hilfe leisten auch die jeweiligen Kompetenz-
zentren:
Wie finden Sie Ihr zuständiges Kompetenzzentrum?
Unter www.bgn.de - Prävention - Alternative Betreu-
ung - Branchenmodell (hier „Bedarfsberatung" ankli-
cken. In dem Fenster erscheint ein Feld „Vollständige
Von links: Basti Schuhmann, 1. Kassier BZ Nürnberg;
Georg Bernhard, 1. Vorsitzender BZ Nürnberg; Klaus Krug,
2. Vorsitzender BZ Nürnberg.
Postleitzahl", diese eingeben und „suchen".
Aus dem Teilnehmerkreis wurde berichtet, dass
Schausteller die Gefährdungsbeurteilung mit Hilfe der
BGN erstellt haben. Dies kann ohne großen Aufwand
geleistet werden.
,,Mit der Gefährdungsbeurteilung belaste ich
mich selbst!"
Ende einer Legende
Diese Aussage ist falsch. Zum einen ist es eine ge-
setzliche Pflicht des Arbeitgebers. Sie steht nicht zur
Disposition. Zum anderen ist es unrealistisch anzuneh-
men, dass im Schadensfall die Nichterfüllung einer Vor-
schrift zum Schutz der Arbeitnehmer den Verantwort-
lichen entlasten würde.
Im Gegenteil, dieses Versäumnis könnte sich gegen
den Arbeitgeber auswirken. Es liegt im eigenen Inte-
resse der Schausteller, die verbindlich geforderte Ge-
fährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber mit Hilfe
der BGN zu erfüllen.
Personal
Mindestlohn, Dokumentation
Bereithaltung von Unterlagen
Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Arbeitgeber mit Sitz
im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhal-
tung der Arbeitsbedingungen erforderlichen Unterla-
gen in Deutschland und in deutscher Sprache bereit-
halten.
Dies sind:
1. Arbeitsvertrag beziehungsweise die Dokumente,
aus denen sich die wesentlichen Inhalte des Beschäf-
tigungsverhältnisses ergeben
2. Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungs-
orten differenzieren müssen, wenn regional unter-
schiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen,
3. Lohnabrechnungen und
4. Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen.
Die vier vorstehend aufgeführten Arten von Unterlagen
sind in Deutschland bereitzuhalten.
Werden darüber hinaus ggf. weitere Unterlagen be-
nötigt, sind diese der Prüfbehörde ebenfalls unverzüg-
lich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Soweit sich Arbeitgeber auf eine Arbeitszeitflexibili-
sierung berufen wollen, müssen zusätzlich zu den üb-
lichen Prüfunterlagen weitere Unterlagen in Deutsch-
land bereitgehalten werden:
1. Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisie-
rung
Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer), gegebenen-
falls getrennte Stundenaufzeichnungen neue Bundes-
länder/alte Bundesländer
2. Nachweis über Absicherung des Ausgleichskontos
(z. B. Bankbürgschaft, Sperrkonto), soweit nach Tarif-
vertrag oder Rechtsverordnung erforderlich.
Arbeitszeitkonten
In das Arbeitszeitkonto dürfen über die vereinbarte
Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden, monatlich
aber maximal bis zu 50 % der vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit, eingebracht werden. Die Grenzen des Ar-
beitszeitgesetzes zur Höchstarbeitszeit sind einzuhal-
ten.
Die eingestellten Arbeitsstunden sind spätestens
zwölf Monate nach der Erfassung im Arbeitszeitkonto
durch eine entsprechende bezahlte Freizeit oder Aus-
zahlung auszugleichen
Auf Verlangen der Prüfbehörde hat der Arbeitge-
ber die Unterlagen am Ort der Beschäftigung, bei
Bauleistungen auf der Baustelle, vorzulegen.
Die Frage nach dem Aufbewahrungsort für Reisebe-
triebe wurde vom Bundesarbeitsministerium wie folgt
beantwortet:
,,...nachstehend übersende ich die erbetene Aus-
kunft und angehängt das Schreiben des BMF in
Sachen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu Ihrer
Kenntnis. Zu der Frage, wo Unterlagen (insb. Arbeits-
zeitaufzeichnungen nach § 17 Abs. 1 MiLOG) bereit-
gehalten werden müssen, insb., ob es ausreicht,
wenn sämtliche Unterlagen beim Steuerberater,
Lohnbuchhalter o.ä. kann ich Ihnen folgendes mit-
teilen:
Die Unterlagen müssen nach § 17 Abs. 2 Satz 1
MiLoG lediglich im Inland bereitgehalten werden.
Eine Aufbewahrung beim Steuerberater genügt. Der
Arbeitgeber kann grundsätzlich bestimmen, an wel-
chem Ort im Inland die erforderlichen Unterlagen
bereitgehalten werden. Als Bereithaltungsort wird in
der Praxis häufig der Steuerberater bestimmt.
Lediglich auf ausdrückliches Verlangen der Zoll-
behörden müssen die Unterlagen nach § 17 Abs. 2
Satz 2 MiLoG auch am Ort der Beschäftigung bereit-
gehalten werden. Ein solches Verlangen ist die Aus-
nahme. Es darf nicht aus reinen Zweckmäßigkeits-
gründen erfolgen, sondern muss durch die Zollver-
waltung sachgerecht begründet werden. ......