Der Komet 5518 – Seite 11

2015-11-30 · Seite 11 von 36

Der Komet 5518 – Seite 11 vom 2015-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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551830. 11. 2015 Der Komet 11 Sachstand Landtagsanträge Landtagsanträge Normenübergang von DIN 4112 auf DIN EN 13814 (Ifde. Nummer 3/15, Stand: 8. Oktober 2015) nach Kenntnisstand des BSM Land Bayern Druckache Datum Antragsteller 17/5433 25.02.15 CSU 17/5089 und 17/6311 03.02.15 SPD Baden- 15/6718 14.04.15 CDU Württemberg Änderungs- 20.05.15 FDP/DVP Bremen Hessen 18/1830 19/2211 21.04.15 14.07.15 SPD, Grüne CDU, SPD, FDP, Grüne Hamburg 21/481 (Neuf.) 28.05.15 CDU, SPD, Grüne FDP, Linke Niedersachsen 17/2796 21.01.15 Nordrhein- Westfalen 16/8234 20.03.15 Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Status Zustimmung des LT Zustimmung des LT Zustimmung des Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur antrag am 20.5. mit Änderungen Zustimmung der Bürgerschaft Einstimmiger Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses Zustimmung der Bürgerschaft CDU, SPD, Grüne, FDP Zustimmung des LT CDU,SPD, Grüne, FDP Zustimmung des LT Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt Gespräch mit MdL am 9. Juni in Koblenz Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt Gespräch mit Innenstaatssekretär Christian Seel am 23. Juni in Saarbrücken Vorgespräche mit Landtagsabgeordneten/Landespolitikern geführt Berufsgenossenschaft Prämiensystem Die BGN zahlt Prämien für Unternehmen, die - mehr als gesetzlich verpflichtet - Maßnahmen für den Arbeits- schutz ergreifen. Seit 1. Januar 2015 läuft die zweite Runde - das Prämienverfahren 2015. Und wieder gilt: Unternehmen, die in den Arbeitsschutz investieren und mehr machen, als der Gesetzgeber fordert, können ei- ne Prämie von 25 EUR pro Beschäftigten erhalten. Da- zu sollten sie sich frühzeitig mit dem Fragebogen für ihre Branche beschäftigen. Darin sind Extra-Arbeits- schutzmaßnahmen aufgelistet, die nachweislich geeig- net sind, betriebliche Arbeitsbedingungen und Arbeits- ergebnisse weiter zu verbessern. Jede umgesetzte Ex- tra-Maßnahme bringt Prämienpunkte. Detaillierte Infos zu den einzelnen Maßnahmen enthält ein Erläuterungs- bogen. Beide Bögen stehen im Internet zur Verfügung: www.bgn.de, Shortlink = 1386, Hotline: 0621-4456-3636, E-Mail: Praemienverfahren@bgn.de In der ersten Runde haben vier Schaustellerunter- nehmen die Bögen eingereicht und ausreichend Punk- te erzielt, um die Prämie zu erhalten. 25 Euro/Person, mindestens 100 Euro. Gefährdungsbeurteilung In Deutschland ist das Arbeitsschutzgesetz die ge- setzliche Basis für die Gefährdungsbeurteilung. Die Ver- pflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Ar- beitsschutzgesetz durchzuführen, wird in zahlreichen weiteren Rechtsgrundlagen zum Arbeitsschutz konkre- tisiert. Die Gefährdungsbeurteilung ist demnach keine berufsgenossenschaftliche, sondern eine im staatlichen Arbeitsschutz verankerte Forderung. Sonderregelung für Kleinbetriebe aufgehoben Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen müssen dokumentiert wer- den. Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten waren bisher von dieser Dokumentationspflicht aus- genommen. Am 25. Oktober 2013 hat der Gesetzge- ber diese Sonderregelung aufgehoben. Seitdem müs- sen auch Unternehmer von Kleinbetrieben Unterlagen mit den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung be- reithalten. Die Form der Dokumentation ist nicht vor- gegeben. Die BGN unterstützt die Mitgliedsbetriebe in Form von: • Mit der ASI 10.7 „Arbeitsbedingungen in Schaustel- ler- und Zirkusbetrieben sowie in Zelthallen verbes- sern". Herunterladen: www.bgn.de - Vorschriften - ASI • Direkte Hilfe leisten auch die jeweiligen Kompetenz- zentren: Wie finden Sie Ihr zuständiges Kompetenzzentrum? Unter www.bgn.de - Prävention - Alternative Betreu- ung - Branchenmodell (hier „Bedarfsberatung" ankli- cken. In dem Fenster erscheint ein Feld „Vollständige Von links: Basti Schuhmann, 1. Kassier BZ Nürnberg; Georg Bernhard, 1. Vorsitzender BZ Nürnberg; Klaus Krug, 2. Vorsitzender BZ Nürnberg. Postleitzahl", diese eingeben und „suchen". Aus dem Teilnehmerkreis wurde berichtet, dass Schausteller die Gefährdungsbeurteilung mit Hilfe der BGN erstellt haben. Dies kann ohne großen Aufwand geleistet werden. ,,Mit der Gefährdungsbeurteilung belaste ich mich selbst!" Ende einer Legende Diese Aussage ist falsch. Zum einen ist es eine ge- setzliche Pflicht des Arbeitgebers. Sie steht nicht zur Disposition. Zum anderen ist es unrealistisch anzuneh- men, dass im Schadensfall die Nichterfüllung einer Vor- schrift zum Schutz der Arbeitnehmer den Verantwort- lichen entlasten würde. Im Gegenteil, dieses Versäumnis könnte sich gegen den Arbeitgeber auswirken. Es liegt im eigenen Inte- resse der Schausteller, die verbindlich geforderte Ge- fährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber mit Hilfe der BGN zu erfüllen. Personal Mindestlohn, Dokumentation Bereithaltung von Unterlagen Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhal- tung der Arbeitsbedingungen erforderlichen Unterla- gen in Deutschland und in deutscher Sprache bereit- halten. Dies sind: 1. Arbeitsvertrag beziehungsweise die Dokumente, aus denen sich die wesentlichen Inhalte des Beschäf- tigungsverhältnisses ergeben 2. Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungs- orten differenzieren müssen, wenn regional unter- schiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen, 3. Lohnabrechnungen und 4. Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen. Die vier vorstehend aufgeführten Arten von Unterlagen sind in Deutschland bereitzuhalten. Werden darüber hinaus ggf. weitere Unterlagen be- nötigt, sind diese der Prüfbehörde ebenfalls unverzüg- lich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Soweit sich Arbeitgeber auf eine Arbeitszeitflexibili- sierung berufen wollen, müssen zusätzlich zu den üb- lichen Prüfunterlagen weitere Unterlagen in Deutsch- land bereitgehalten werden: 1. Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisie- rung Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer), gegebenen- falls getrennte Stundenaufzeichnungen neue Bundes- länder/alte Bundesländer 2. Nachweis über Absicherung des Ausgleichskontos (z. B. Bankbürgschaft, Sperrkonto), soweit nach Tarif- vertrag oder Rechtsverordnung erforderlich. Arbeitszeitkonten In das Arbeitszeitkonto dürfen über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden, monatlich aber maximal bis zu 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, eingebracht werden. Die Grenzen des Ar- beitszeitgesetzes zur Höchstarbeitszeit sind einzuhal- ten. Die eingestellten Arbeitsstunden sind spätestens zwölf Monate nach der Erfassung im Arbeitszeitkonto durch eine entsprechende bezahlte Freizeit oder Aus- zahlung auszugleichen Auf Verlangen der Prüfbehörde hat der Arbeitge- ber die Unterlagen am Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen auf der Baustelle, vorzulegen. Die Frage nach dem Aufbewahrungsort für Reisebe- triebe wurde vom Bundesarbeitsministerium wie folgt beantwortet: ,,...nachstehend übersende ich die erbetene Aus- kunft und angehängt das Schreiben des BMF in Sachen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu Ihrer Kenntnis. Zu der Frage, wo Unterlagen (insb. Arbeits- zeitaufzeichnungen nach § 17 Abs. 1 MiLOG) bereit- gehalten werden müssen, insb., ob es ausreicht, wenn sämtliche Unterlagen beim Steuerberater, Lohnbuchhalter o.ä. kann ich Ihnen folgendes mit- teilen: Die Unterlagen müssen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lediglich im Inland bereitgehalten werden. Eine Aufbewahrung beim Steuerberater genügt. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich bestimmen, an wel- chem Ort im Inland die erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden. Als Bereithaltungsort wird in der Praxis häufig der Steuerberater bestimmt. Lediglich auf ausdrückliches Verlangen der Zoll- behörden müssen die Unterlagen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 MiLoG auch am Ort der Beschäftigung bereit- gehalten werden. Ein solches Verlangen ist die Aus- nahme. Es darf nicht aus reinen Zweckmäßigkeits- gründen erfolgen, sondern muss durch die Zollver- waltung sachgerecht begründet werden. ......

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5456/11