Der Komet 5518 – Seite 12

12 Erleichterungen ab 1. August 2015 Bei der Beschäftigung von engen Familienangehöri- gen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) sind die Aufzeichnungs- pflichten nicht mehr anzuwenden. Zudem wird die Einkommensschwelle von 2.958,- € Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungs- pflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann ent- fällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000,- € brutto beträgt und dieses Monats- entgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechne- ten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Erfahrungsberichte mit den Kontrollen Schausteller haben sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Kontrollen durch den Zoll. In einem Fall wur- den kurz die Dokumente ohne Beanstandungen ge- prüft. Eine andere Kontrolle hatte eine Strafe von 1.800 € zur Folge wegen angeblich unzureichender Do- kumentation. $2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Herausnah- me der Schausteller aus der Branchenliste Der BSM fordert eine Überprüfung, ob die festgestell- te Schwarzarbeitsquote im Schaustellergewerbe den Verbleib in der Branchenliste weiterhin rechtfertigt. Zu- letzt wurde dieses Thema beim gemeinsamen Ge- spräch von BSM und DSB mit dem Tourismusaus- schuss des Bundestages schriftlich und mündlich vor- gebracht. BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Auszug aus dem Schreiben an die Ausschussvorsit- zende: Herausnahme des Schaustellergewerbes aus der Branchenliste des §2a Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz Der BSM hat bereits mehrfach aufgefordert zu prüfen, ob die seinerzeitigen Gründe zur Aufnahme des Schau- stellergewerbes in die Branchenliste des §2a Schwarz- arbeitsbekämpfungsgesetz noch vorliegen. Zuletzt an- lässlich des tourismuspolitischen Informationsgesprä- ches der SPD-Arbeitsgruppe des Tourismusausschus- ses am 30. Juni 2015. Zwischenzeitlich liegt eine Stel- lungnahme des BMF vor. Die Kernfrage, ob bei den Arbeitgeberprüfungen signifikante Schwarzarbeit als Rechtfertigung für die Benennung des Schausteller- gewerbes festgestellt wurde, blieb unbeantwortet. Der Parlamentarische Staatssekretär Meister gibt zwar Aus- kunft über die Zahl der Prüfungen, eingeleiteten Straf- verfahren und Geldstrafen, verweist jedoch selbst auf die fehlende Aussagekraft dieser Werte, solange keine Der Komet Vergleichszahlen mit anderen Branchen berücksich- tigt werden. In Anbetracht der Gesamtzahl von maximal 6.000 Schaustellerunternehmen (Schausteller im Sinne der Nr. 1.2.1 Reisegewerbeverwaltungsvorschrift) in Deutschland vermuten wir, dass noch andere Bran- chen hier unter „Schausteller" gelistet sind. Gemäß Gewerbezentralregister wurden 2013 insge- samt 66 bußgeldbewehrte Fälle im Schaustellergewer- be festgestellt. Die beiden Statistiken widersprechen sich in einem erheblichen Umfang. Das BMF empfiehlt die Beibehaltung der Schaustel- ler in §2a, da es die Identitätsfeststellung vor Ort er- leichtern würde. Das ist unseres Erachtens keine trag- fähige Begründung für die gesetzgeberische Stigma- tisierung einer Branche. Es ist rechtsstaatlich bedenk- lich, wenn die Schausteller zum Zeitpunkt des Gesetz- gebungsverfahrens möglicherweise zu Recht in die Liste aufgenommen wurden, in der Folge jedoch nicht regelmäßig geprüft wird, ob diese Gründe noch vor- liegen. Der Bundestagsausschuss sagte Prüfung der vorgelegten Informationen zu. Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden täglich be- dürfen einer Genehmigung der Gewerbeaufsichtsäm- ter. Gemäß §15 ArbZG ist eine Ausnahme für bis zu zwölf Stunden täglich möglich, wenn entsprechender Zeitausgleich nach den Vorgaben des Arbeitszeitge- setzes gewährt wird. Musterantragsverfahren in NRW und Bayern sind von den Verbänden mit den Behör- den abgesprochen. Die erteilten Ausnahmegenehmi- gungen gelten bundesweit. Darüber hinaus kann nach § 14 ArbZG in außerge- wöhnlichen Fällen und in Notfällen ohne behördliche Genehmigung von einzelnen Vorschriften des Arbeits- zeitgesetzes abgewichen werden. Es muss sich um unvorhersehbare Ereignisse handeln, die Notfälle bzw. außergewöhnliche Fälle hervorrufen können, wie z. B. schwere Unfälle, extreme Witterungen, die für eine kur- ze Zeit (1-2 Tage) längere tägliche Arbeitszeiten unaus- weichlich machen. Bildung/Qualifikation INVET - Projekt Kompetenzfeststellungsverfahren von in der Berufs- praxis erworbenen Kenntnissen. Drei Schausteller ha- ben das Verfahren durchlaufen. Ein Kandidat benötigt ergänzend zu seinen festgestellten Kenntnissen etwa 8 bis 10 Unterrichtseinheiten, um die Anerkennung als Elektrotechnisch unterwiesene Person (EuP) zu erhal- ten. Diese darf dann legal einfache Wartungs- und Prüfaufgaben ausführen. B.I.S.K - Projekt Berufliche, interkulturelle und sprachliche Kompetenz durch Mobilität in der Erstausbildung ist der vollstän- dige Titel dieses Projekts. Die EU fördert vierwöchige Auslandspraktika für Auszubildende. Den Bewerbern ist es freigestellt, entweder von der EU angebotene Praktikumsplätze oder in Eigeninitiative gefundene Plät- ze anzunehmen. Auskunft erteilt der Leiter der EU-Ge- schäftsstelle Karsten Mielke, Telefon (02931) 82 3141, e-Mail karsten.mielke@bra.nrw.de. (BLV/BSM-Presseinformation) Rahmenabkommen über Tankkarten Der BSM hat mit Kaiser & Tappe GmbH ein Rahmenabkommen über den Bezug verbilligten Kraftstoffes für Mitglieder der im BSM organisierten Verbände abgeschlossen. Leistungen: 1. Bündelung der Marktteilnehmer; dadurch ver- günstigte Konditionen 2. Komplettabwicklung; Kartenbestellung, Karten- änderungen, Rechnungsstellung. 3. Information und Beratung Ihrer Mitgliedsbetrie- be zu allen Fragen des Tankkartensystems. 4.5.000 Tankstationen in ganz Deutschland (Shell, ESSO, AVIA, Total) 5. Sicheres System durch Direkt-, Onlineabfrage beim Tankvorgang 6. Club-Smart-Punkte beim Shell System: Interessante Prämien 7. Individuelle PIN 8. Kostenloser Kartentausch 9. Produktgruppenwahl Informationsmaterial und Anmeldeunterlagen sind bequem am PC ausfüllbar. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsmev.de (BSM, Presseinformation) 551830. 11. 2015 Aktuelle Hyundai-Rabatte Modell i10 Nachlass in % Zuschuss in Euro Serien- Sonder- Diesel modell modell 6262 21 16 i20 neu 22 12 500 i30 facelift 26 16 500 ix20 facelift 20 12 400 i40 facelift 25 600 Santa Fe 19 Grand Santa Fe 19 Genesis Limousine 12 Tucson Veloster facelift 18 18 (alle Angaben ohne Gewähr) ,,Diesel-Offensive" Die in Euro ausgewiesenen Zusatznachlässe für be- stimmte Dieselmodelle gelten bei Zulassung bis 31. Dezember 2015 bei den teilnehmenden Händlern. Preisbeispiel i30 Kombi Facelift blue 1.6 CRDI Classic 17.336,13 Euro UPE (netto) Rahmenvertrags- nachlass 26% Dieselzuschuss Endpreis (netto) 4.507,39 Euro 12.828,74 Euro UPE (netto) 500,00 Euro 12.328,74 Euro zzgl. Über- führungskosten Sonstige Bedingungen des Rahmenvertrags Der berechtigte Abnehmer verpflichtet sich, entspre- chend dem Rahmenvertrag, dass das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermonaten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiter- veräußert oder ab- oder umgemeldet wird. Weiter- hin verpflichtet sich der Inhaber dieses Abrufschei- nes, dass die im Rahmenvertrag L-0000-177 genann- ten Bedingungen und Voraussetzungen eingehal- ten werden. Auf Anforderung ist der Nachweis des zweckgebundenen Einsatzes vorzulegen. Der Rah- menvertragspartner erklärt sein Einverständnis, dass HMD die Einhaltung der Vertragsinhalte überprüft. Er wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der ge- währte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Ein- satz bzw. bei Nichteinhaltung der Mindestlaufleis- tung und -Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle einen Abrufschein an. Diese Dienstleistung Ihrer Dachorganisation ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinformation) Termine des BLV Sonntag, 3. Januar 2016 Nordbayerische Bezirksstellen- leitersitzung in Bamberg Mittwoch, 20., bis Freitag, 22. Januar 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg Donnerstag, 28. Januar 2016 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Nürnberg mit Wahlen (Stand 25. August 2015 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM