Der Komet 5518 – Seite 4

4 Der Komet 551830. 11. 2015 Einladung vor oder Geschenk zu Weihnachten? Wenn der Geschäftspartner es „zu gut“ gemeint hat... Von Wolfgang Büser Geschenke zu machen, ist keine einfache Angele- genheit. Das gilt im privaten wie im dienstlichen Be- reich. Während es „privat“ aber im Regelfall glimpf- lich ausgeht, wenn eine Gabe mal daneben gegan- gen oder zu großzügig ausgefallen ist, können gut gemeinte milde Gaben im geschäftlichen Umfeld mehr als nur Enttäuschung oder gar Ärger berei- ten. Wer nicht aufpasst, der kann als „Beschenk- ter" sogar seinen Job verlieren. Denn eine spezielle Vorschrift im Strafgesetzbuch (!) sagt klipp und klar: Wer als Angestellter oder Beauf- tragter eines Unternehmens,,im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich als Gegenleistung annimmt, dass er einen anderen beim Bezug von Waren oder gewerb- lichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Überschrift: Bestechlich- keit im geschäftlichen Verkehr. Entsprechendes gilt um- gekehrt für diejenigen, die mit großzügigen Geschen- ken oder Geldbündeln sich Vorteile als Lieferanten ver- schaffen wollen. Was das ausgerechnet mit Weihnachten oder ähn- lichen Terminen zu tun hat? Sehr viel. Denn Geschäfts- beziehungen sind das ganze Jahr über zu pflegen. Und gerade zum Fest der Liebe kommen - nicht nur bei „Einkäufern" größerer Firmen - oftmals Geschen- ke an, die über den Rahmen einer „Aufmerksamkeit" hinausgehen. Solange ihre Vorgesetzten oder der Chef nichts dagegen haben (oder nichts merken), kann das gut gehen. Aber wenn, dann kann das zur Kündigung führen. Wo aber liegt die Grenze zwischen einer - durch- aus üblichen und unverbindlichen - Aufmerksamkeit und einem „Geschenk", das arbeitsrechtlichen Ärger bringen kann? Das Gesetz sagt dazu nichts, wie so oft, wenn es nicht möglich ist, jeden Einzelfall zu regeln. Doch die Frage nach dem Üblichen könnte vielleicht dahingehend beantwortet werden, dass sich der Emp- fänger fragt, ob er sich durch die Zuwendung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusst fühlt, etwa wenn es um die Vergabe des nächsten Auftrags geht. Ein Zusammentreffen in einem Restaurant bringt Ge- schäftspartner (in lockerer werdenden) Atmosphäre zu dienstlichen Gesprächen zusammen. Die dadurch dem Einlader entstehenden Kosten sind „Bewirtungsauf- wendungen", die zu 70 Prozent das steuerpflichtige Einkommen mindern, die Vorsteuer zu 100 Prozent. Und was ist ansonsten im wahren Sinne des Wor- tes,,annehmbar"? Vielfach wird das in firmeninternen Regelwerken beschrieben. Ein Kugelschreiber, auch wenn er einen Wert von mehr als einem oder zwei Euro hat, muss niemand mit Blick auf seinen Arbeits- platz ablehnen. Ein Füllhalter mit Goldfeder könnte aber des Guten schon zu viel sein. Eine Schachtel Pralinen wird ebenfalls niemanden von der Innenrevision auf- regen. Eine 6er Kiste Champagner aber sicher. Es kommt natürlich auf die individuelle Situation in der Firma an. Im öffentlichen Dienst herrschen besonders harte Sit- ten, will sich doch kein Amtsleiter vorwerfen lassen, seine aus Steuermitteln bezahlten Mitarbeiterschar wür- de sich durch Geschenke beeinflussen lassen. Doch auch hier dürfte das Tütchen vielleicht sogar selbst ge- backener Kekse keine Probleme bringen. Wer die zugegeben dehnbaren - Regeln kennt, der bringt niemanden in Verlegenheit, wenn er wegen der „guten Zusammenarbeit“ nur eine „kleine Freude" machen will... Für Geschenke sind 35 Euro pro Jahr das Maximum Und was gilt ansonsten steuerrechtlich, wenn es um Geschenke unter Geschäftspartnern geht? Eine eige- ne Vorschrift im Einkommensteuergesetz (§ 4 Absatz 5) sagt dazu sinngemäß: Betrieblich veranlasste Ge- schenke mindern den Gewinn des Schenkers nur, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten „der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegen- stände" insgesamt 35 Euro nicht übersteigen. Geschen- ke, die 35 Euro übersteigen, können vom Unternehmer nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Kaum zu glauben, aber Tatsache: Die betrieblich ver- anlassten Gaben gehören bei den Empfängern zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Wer den Bedach- ten Ärger mit dem Finanzamt ersparen will, der kann an ihrer Stelle den „,Wert der Sachzuwendungen" pau- schal mit 30 Prozent plus Solidaritätszuschlag und ge- gebenenfalls Kirchensteuer versteuern. Auch Geschenke an Mitarbeiter können als Be- triebsausgabe gelten. Steuerfrei ist das Geschenk allerdings nur dann, wenn der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer maximal 60 Euro beträgt. Beträge darüber hinaus müssen komplett als Arbeitslohn inklusive der Sozialversicherungsbeiträge versteu- ert werden. (bü) (pi/Redaktionsbüro Büser) Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkasko- versicherung auf Gutachtenbasis Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zustän- dige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer marken- gebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatz- fähig sind und der Versicherungsnehmer sich von sei- nem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer ,,freien" Werkstatt verweisen lassen muss. In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lieẞ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der not- wendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rd. 9.400 Euro ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rd. 6.400 Euro. Die- sem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsan- sässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu- grunde. Die Differenz von knapp 3.000 Euro ist Ge- genstand der Klage. In Ziffer A.2.7.1 der dem Versi- cherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Be- dingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es: „Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu fol- genden Obergrenzen: a) Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kos- ten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir ent- sprechend A.2.7.1.b. b) Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforder- lichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wieder- beschaffungswerts nach A.2.6.6.“ Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landge- richt hat sie auf die Berufung des beklagten Versiche- rers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Repa- ratur des Fahrzeugs auch in einer markenfreien Fach- werkstatt zu einer vollständigen und fachgerechten Re- paratur führe, seien nur die dort anfallenden Kosten als erforderlich im Sinne der AKB anzusehen. Für die vom Amtsgericht befürwortete Übertragung der Grund- sätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der Kasko- versicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz - also insbesondere für die Ersatz- pflicht des Unfallgegners - geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Er hat aber weiter ent- schieden, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingun- gen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungs- nehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als, erforderliche' Kosten im Sinne der Klausel anzusehen sein können. Danach kann der Versiche- rungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt ver- langen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollstän- dige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahr- zeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzun- gen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streit- fall darzulegen und zu beweisen. Da das Berufungs- gericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. (hwa/Pressestelle des BGH Nr. 187/2015 vom 11.11.2015 / Urteil vom 11. November 2015/IV ZR 426/14) Alleinerziehenden bleibt jetzt mehr Netto vom Brutto Um fast 50 Prozent hat der Gesetzgeber 2015 den steuerlichen Entlastungsbetrag für das erste Kind Al- leinerziehender angehoben. Der Freibetrag steigt rück- wirkend zum Januar 2015 von bisher 1.308 Euro auf 1.908 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für jedes weite- re Kind um 240 Euro. Der höhere Entlastungsbetrag für das erste Kind wird bei Alleinerziehenden mit der Steuerklasse II bei der Lohnabrechnung für Dezem- ber 2015 berücksichtigt. Bei ihnen wird dann schon im laufenden Kalenderjahr automatisch weniger Lohn- steuer vom Arbeitslohn abgezogen. Lagen die Voraus- setzungen nicht im ganzen Jahr vor, ermäßigt sich der Betrag um die entsprechenden Monate. Damit Eltern mit mehreren Kindern diesen Steuer- vorteil ausschöpfen können, müssen sie laut ARAG- Experten allerdings aktiv werden. Sie müssen in bei ihrem zuständigen Finanzamt einen „Antrag auf Lohn- steuerermäßigung 2015" stellen, wenn der Entlastungs- betrag bei ihnen in voller Höhe als Freibetrag im Lohn- steuerabzugsverfahren berücksichtigt werden soll. Oh- ne Beantragung eines Freibetrages kann die Entlas- tung für jedes weitere Kind spätestens dann geltend gemacht werden, wenn der Alleinerziehende eine Steu- ererklärung abgibt. Das entsprechende Formular steht im Internet zum Beispiel auf den Websites der Finanz- ministerien der Länder zur Verfügung. Da das Formu- lar allerdings keine Möglichkeit bereithält, um den er- höhten Entlastungsbetrag einzutragen, weist der Steu- erzahlerbund darauf hin, dass eine Anlage mit einer entsprechenden Erläuterung beigefügt werden muss. Alleinstehende Mütter oder Väter müssen in jedem Fall die Steuer-Identifikationsnummer ihrer Kinder ange- geben, wenn sie den Entlastungsbetrag beantragen. (wid/ts)