Der Komet 5544 – Seite 11
2016-08-20 · Seite 11 von 44
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5544/20. 8. 2016
Arbeitsverhältnisse
Der Komet
Wissenswertes für Unternehmen
Seit 1. Januar 2015 beträgt der allgemeine gesetzliche
Mindeststundenlohn 8,50 Euro. Anpassungen werden
zum 1. Januar 2017 und danach alle zwei Jahre vor-
genommen. Eine Übergangsregelung vereinfacht
den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen,
deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von
8,50 Euro liegen.
Mini-Jobs bis 450 Euro monatlich
Verdient der Arbeitnehmer bis zu 450 Euro regelmä-
Big im Monat, muss er keine Sozialversicherungsbei-
träge zahlen, sondern erhält sein Arbeitsentgelt in der
Regel brutto für netto. Die pauschalen Abgaben und
Beiträge zur Sozialversicherung übernimmt der
Arbeitgeber. Durch den Mindestlohn von 8,50 Euro je
Stunde ergibt sich bei einem maximalen Arbeitsent-
gelt von 450 Euro eine maximale Arbeitszeit von 52,9
Stunden pro Monat. Laut Mindestlohngesetz sind Ar-
beitgeber von Minijobbern verpflichtet, Beginn, Ende
und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.
Weitere Informationen nebst einem Musterbogen zur
Arbeitszeitaufzeichnung bietet das Bundesministeri-
um für Arbeit und Soziales an.
Niedriglohnjobs oder Midijobs (zwischen 450,01 und
850 Euro monatlich; Gleitzone)
Der Arbeitgeber zahlt die Hälfte des regulären Sozial-
versicherungsbeitrags. Der Arbeitnehmer ist versiche-
rungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversiche-
rung, zahlt aber nur einen verminderten Beitragssatz.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, den Beitrag zur
Rentenversicherung dem tatsächlichen Arbeitsentgelt
entsprechend aufzustocken. Hinzu kommt ein pro-
gressiv steigender Lohnsteuersatz, je nach Höhe des
Lohns und der Lohnsteuerklasse.
Kurzfristige Beschäftigungen
Eine kurzfristige Beschäftigung umfasst einen Zeitraum
bis zu zwei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalender-
jahr (ab 1.1.2019: 50 Arbeitstage). Sie ist weder für
den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber sozialver-
sicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitsentgelts
spielt dabei keine Rolle.
Teilzeitarbeit
In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht
ein Anspruch auf Teilzeitarbeit. Personen in Berufsbil-
dung werden nicht mitgerechnet. Weitere Vorausset-
zung: Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs
Monate. Unter diesen Voraussetzungen darf der Ar-
beitgeber das Teilzeitgesuch des Arbeitnehmers nur
aus betrieblichen Gründen (z. B. Beeinträchtigung der
betrieblichen Organisation, unverhältnismäßige Kos-
ten) ablehnen.
Fortsetzung aus Ausgabe 5542-30. Juli 2016
Befristete Arbeitsverhältnisse
Ein Arbeitsvertrag kann auch nur für eine bestimmte
Zeit abgeschlossen werden, allerdings nur dann, wenn
dafür die Voraussetzungen des Teilzeit- und Befris-
tungsgesetzes gegeben sind.
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist möglich,
wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt: z. B. ein vor-
übergehender betrieblicher Bedarf (v. a. Kampagnen,
Saisonarbeitsplätze), eine Befristung im Anschluss
an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Über-
gang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäfti-
gung zu erleichtern oder bei Vertretung eines Arbeit-
nehmers, der z. B. wegen Elternzeit oder längerer
Krankheit abwesend ist.
Ohne sachlichen Grund ist die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses auf bis zu zwei Jahre möglich. In
den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgrün-
dung kann ein Arbeitsverhältnis sogar auf bis zu vier
Jahre befristet werden. Das gilt allerdings nicht für
Neugründungen, die aus einer rechtlichen Umstruk-
turierung eines bestehenden Unternehmens hervor-
gehen.
Über 52-Jährige, die mindestens vier Monate ar-
beitslos oder in öffentlich geförderten Beschäftigungs-
maßnahmen waren, können bis zu fünf Jahre befristet
eingestellt werden. Nähere Informationen finden Sie
im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeits-
verträge (TzBfG).
Vollzeitarbeitsverhältnis
Es handelt sich um ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis und beinhaltet die gesamte Arbeits-
zeit des Arbeitnehmers.
Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)
Bei der Arbeitnehmerüberlassung verleiht ein Arbeit-
geber (Verleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitneh-
mer) an einen Dritten (Entleiher), um bei diesem zu
arbeiten. Der Leiharbeitnehmer steht in einem Arbeits-
verhältnis zum Verleiher. Der Entleiher zahlt dem Ver-
leiher einen vereinbarten Stundensatz.
Informationen im Internet:
www.existenzgruender.de, Personal
www.bmas.de, Arbeitsrecht
Alles, was (Arbeits-)Recht ist
Sie finden hier eine Übersicht über die wichtigsten
rechtlichen Vorschriften, die Sie als Arbeitgeberin und
Arbeitgeber beachten müssen. Dazu haben wir ledig-
lich jeweils die wichtigsten Grundsätze aufgeführt.
Detaillierte Informationen liefern die Merkblätter der
IHKS vor Ort sowie die vollständigen Gesetzestexte
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im Internet. Im Zweifelsfall ist eine Rechtsberatung
unerlässlich.
Arbeitszeit
Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich nur
acht Stunden betragen. Sie kann auf bis zu zehn
Stunden verlängert werden, wenn durch entsprechen-
den Freizeitausgleich innerhalb von sechs Kalender-
monaten oder innerhalb von 24 Wochen eine durch-
schnittliche werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden
eingehalten wird. Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Quelle:
IHK Frankfurt am Main.
Ruhepausen: Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs
Stunden bis zu neun Stunden ist die Arbeit durch
eine im Voraus festgelegte Ruhepause von mindes-
tens 30 Minuten, und bei einer Arbeitszeit von mehr
als insgesamt neun Stunden durch eine Ruhepause
von 45 Minuten zu unterbrechen. Die Ruhepausen
können jeweils in Zeitabschnitte von mindestens 15
Minuten aufgeteilt werden. Arbeitszeitgesetz (ArbZG);
Quelle: IHK Frankfurt am Main
Ruhezeiten: Nach Beendigung der täglichen Arbeits-
zeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ru-
hezeit von mindestens elf Stunden haben. Eine Ver-
kürzung um bis zu eine Stunde ist zulässig, wenn
jede Verkürzung innerhalb von vier Wochen bzw. eines
Kalendermonats durch Verlängerung einer anderen
Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen
wird: in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewir-
tung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim
Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tier-
haltung möglich. Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Quelle:
IHK Frankfurt am Main
Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Rufbe-
reitschaft: Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft
verlangen vom Arbeitnehmer, dass er sich an einer
vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder
außerhalb des Betriebes aufhalten muss, um spontan
seine volle Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können.
Diese Zeit darf nicht als Ruhezeit berücksichtigt wer-
den und ist zu vergüten. Bei Rufbereitschaft muss sich
der Arbeitnehmer zwar zur Arbeit bereithalten; er kann
dabei aber seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei be-
stimmen und wechseln. Die Rufbereitschaft ist keine
Arbeitszeit. Nur die tatsächlich geleistete Arbeit gilt als
Arbeitszeit. (Arbeitszeitgesetz (ArbZG); Quelle: IHK
Bonn/Rhein-Sieg)
Sonn- und Feiertagsruhe: Bei der Festlegung der
Arbeitszeit ist das Sonn- und Feiertagsrecht zu be-
rücksichtigen, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und
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