Der Komet 5544 – Seite 18

18 Der Komet 5544/20. 8. 2016 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 224026 +221959 - Fax (0228) 22 1936 Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler Hamburg (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsun- fall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachver- halt nicht aufgeklärt werden kann. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Sachverständiger aufgrund feh- lender Unfallspuren auf der Fahrbahn nicht feststellen kann, welcher Fahrer seinen Fahrstreifen verlassen hat. Die Haftung erfolgt nach der sogenannten Betriebs- gefahr der Fahrzeuge, also deren grundsätzlicher Ge- fährlichkeit. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 (AZ: 16 Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen Stuttgart/Berlin (DAV). Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in der Regel Gehaltsbestandsteile. Daher sind diese bei der Berechnung des Stundenlohns zu be- rücksichtigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Zahlungen monatlich mit dem Bruttogehalt ausgezahlt werden. Ein Hinweis auf die „freiwillige Zahlung" än- dert daran nichts. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10. März 2016 (AZ: 11 Ca 6834/15). Die Frau arbeitet als Verkaufshilfe in Teilzeit mit 120 Stunden monatlich. Sie erhält ein Gesamtbruttogehalt von 1.020,50 Euro im Monat. Darin sind als „Sonder- zahlung/anteiliges Weihnachtsgeld bzw. Urlaubsgeld" 38,57 Euro und 58,15 Euro monatlich brutto enthalten. Ohne die zusätzlichen Zahlungen würde der gesetzli- che Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreicht. Die Frau verlangte daher die Nachzahlung bis zum Mindestlohn. Ohne Erfolg. Bei der Berechnung des Mindestlohns seien die Sonderzahlungen zu berücksichtigen, so das Gericht. Diese seien echte Gehaltsbestandteile. Ande- re Zwecke wie etwa Betriebstreue oder ein Erholungs- bedürfnis würden nicht verfolgt. Außerdem erfolgten die Sonderzahlungen sogar monatlich mit dem Ge- halt. Auch ein Hinweis, dass sie „freiwillig“ gezahlt wür- den, ändere daran nichts. Der Arbeitgeber könne be- reits gezahlte Beträge nicht einseitig widerrufen. Die- ser Hinweis würde sich nur auf eine mögliche Ände- rung in der Zukunft beziehen. Informationen unter: www.dav-arbeitsrecht.de. (DAV-Pressemitteilung v. 21.07.2016) C 38/15), Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Sattelzug auf der linken Spur der Autobahn. Rechts neben ihm fuhr ein BMW. Beide Fahrer behaupten, dass der jeweils an- dere die Spur gewechselt habe und es deshalb zu dem Unfall gekommen sei. An dem Sattelzug entstand ein Schaden von etwa 3.500 Euro. Die Hälfte davon forderte der Eigentümer des Sattelzugs von der Fah- rerin bzw. Halterin des BMW. Das Gericht gab seiner Klage vollständig statt. Der Mann habe Anspruch auf die Hälfte des Schadens. Auch nach Einholung eines 15.00 Uhr Sachverständigengutachtens habe der Unfallverlauf nicht rekonstruiert werden können. Unfallspuren seien auf der Fahrbahn nicht erkennbar gewesen. Da auch aufgrund der gegensätzlichen Aussagen der Zeugen der Unfallhergang nicht sicher habe aufgeklärt werden können, erfolge die Schadensverteilung anhand der Betriebsgefahr. Auch wenn diese normalerweise bei einem Lkw höher liege als bei einem Pkw, komme nur eine Haftungsverteilung von jeweils 50 Prozent in Be- tracht. Bei dem Sattelzug habe sich keine typische Ge- fahr eines Lkw realisiert, sondern lediglich die eines Kfz. Informationen unter: www.verkehrsrecht.de. (DAV Pressemitteilung v. 10.8.2016) BVT 2017 - Informationen Vorläufiger Ablauf Samstag, 21. Januar (Stand. 1. August 2016) Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, ohne Stadtempfang 13.00 oder 14.00 Uhr Gesamtvorstands- und GREA-Sitzung, mit Stadtempfang Flussfahrt abends: Sonntag, 22 Januar 10.00 13.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr abends: 10.00 Uhr 10.30 Uhr 13.00 Uhr ab 19.00 Uhr 10.00 Uhr 10.00 Uhr Gemeinsame Tagung der Fachbereiche Getrennte Tagungen der Fachbereiche Zur freien Verfügung Montag, 23. Januar Fahnenmarsch zur Kirche Gottesdienst Plenumstagung Einlass zum Festabend Dienstag, 24. Januar Pressekonferenz Plenumstagung mit Wahlen Hotel Abrufkontingent im direkt am Kongresszentrum gelegenen Mercure-Hotel. Preise zum Zeit- punkt der Unterzeichnung des Abrufkontin- gents. Das Hotel behält sich Preisänderungen vor. Standard Zimmer (alle Nichtraucher) Einzelnutzung Doppelnutzung 93,00 Euro 110,00 Euro Auf Wunsch zuzüglich Frühstück 17,00 Euro pro Person und Tag! Unter dem Stichwort: ,,BVT 2017" können die Zimmer zu den oben genannten Konditionen bis zum 1. Dezember 2016 (8.00 Uhr) gebucht werden. Fitnessraum und Saunabereich sind im Zimmerpreis inbe- griffen. Die einzelnen verbindlichen Buchungen der Gäste (Selbstzahler) können bis sieben Tage vor Anreise kostenlos storniert werden. Danach und bei Nichtanreise werden 90 % des Zimmerpreises für die erste Nacht in Rechnung gestellt. Mercure Hotel Koblenz, Julius-Wegeler Stra- Be 6, 56068 Koblenz, Telefon (0261)1360, Fax (0261)1199, E-mail: h2004@accor.com (BSM-Presseinformation)