Der Komet 5544 – Seite 13

5544/20. 8. 2016 Flüchtlinge beschäftigen Für Unternehmen, die Flüchtlingen eine Beschäftigung anbieten wollen, ist wichtig zu wissen, welchen auf- enthaltsrechtlichen Status sie jeweils besitzen. Asylberechtigte Dabei handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde. Sie sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und haben damit uneingeschränkten Zugang zum Ausbildungs- und Ar- beitsmarkt. Asylbewerber und Geduldete beschäftigen Asylbewerber besitzen eine Aufenthaltsgestattung. Das bedeutet, über den Asylantrag wurde noch nicht ent- schieden. Für sie gilt eine Wartefrist von drei Mona- ten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Bei Flüchtlingen mit einer Duldung steht die Entschei- dung bereits fest. Sie erhalten kein Asyl in Deutsch- land. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Sie werden aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben. Auch für sie gilt die Wartefrist von drei Monaten. Nach Ablauf der dreimonatigen Wartefrist kann die Auslän- derbehörde eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung erteilen. Den Antrag auf Erteilung die- ser Erlaubnis muss der Asylbewerber bzw. Flüchtling mit Duldung bei der Ausländerbehörde stellen. Der Antrag muss vor allem eine Beschreibung des kon- kreten Beschäftigungsangebots und die Höhe des Ver- dienstes enthalten. Die Ausländerbehörde leitet den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weiter. Vor- aussetzung für die Erlaubnis ist „grünes Licht" der Bundesagentur für Arbeit nach einer Vorrangprüfung und Beschäftigungsbedingungsprüfung. Die Vorrangprüfung ist nicht erforderlich für: • Asylbewerber und Geduldete, die einen anerkann- ten oder vergleichbaren ausländischen Ausbil- dungsabschluss in einem Mangelberuf haben. Diese Mangelberufe oder Engpassberufe sind in der sogenannten Positivliste der Bundesagentur für Arbeit www.arbeitsagentur.de zusammengefasst. Beispiele: Berufe in der Elektrotechnik, Software- entwicklung, Gesundheits- und Krankenpflege. Dies gilt nicht für Geduldete aus „sicheren Her- kunftsstaaten". • Hochschulabsolventen, die die Voraussetzungen für die Blaue Karte EU in einem Mangelberuf erfüllen. Dazu gehören eine abgeschlossene Ausbildung, ein fester Arbeitsvertrag und ein Mindestbruttoein- kommen. Dies liegt 2016 für Personen mit Hoch- schulabschluss bei 49.600 Euro, für Personen mit Hochschulabschluss in einem Mangelberuf (MINT, IT, Ärzte) bei 38.688 Euro. Hochqualifizierte Fach- kräfte und Akademiker aus Drittstaaten außerhalb der EU können die Blaue Karte EU als vereinfachte befristete Arbeitsgenehmigung beantragen. Den Antrag müssen sie bei der zuständigen Ausländer- behörde stellen. ⚫ eine befristete praktische Tätigkeit, die für die Aner- kennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder für die Berufserlaubnis in einem reglementier- ten Beruf erforderlich ist. • Asylbewerber und Geduldete nach einem Aufent- halt von 15 Monaten in Deutschland. Was heißt Vorrangprüfung? Wenn sich ein Asylbewerber oder Geduldeter um einen Arbeitsplatz bewirbt, prüft die Arbeitsagentur, ob deutsche Arbeitnehmer, Staatsangehörige aus EU-/ EWR-Ländern, der Schweiz oder andere Ausländer, die deutschen Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeits- ,,Der Komet" als PDF-Download unter www.komet-pirmasens.de aufnahme rechtlich gleichgestellt sind, für die Stelle zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls vermittelt die Arbeitsagentur zunächst „bevorrechtigte" Arbeitslose. Nur wenn der Arbeitgeber glaubhaft nachweisen kann, dass diese nicht für die Stelle geeignet sind, stimmt die Arbeitsagentur der Beschäftigung des Asylbewer- bers oder Geduldeten zu. Sie informiert die Auslän- derbehörde, die dann eine Arbeitserlaubnis erteilt. Gesetzlich geregelt ist die Vorrangprüfung in Aufent- haltsgesetz § 39. www.gesetze-im-internet.de Der Komet Was heißt Beschäftigungsbedingungsprüfung? Arbeitgeber müssen der Bundesagentur für Arbeit nachweisen, dass sie Stellenbewerber nicht zu schlech- teren Bedingungen beschäftigen werden als vergleich- bare deutsche Arbeitnehmer (Arbeitszeit, Verdienst). Finanzielle Hilfen der Bundesagentur für Arbeit Eingliederungszuschüsse Eingliederungszuschüsse können Arbeitgeber zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten, wenn sie Ar- beitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit Vermittlungs- hemmnissen einstellen. Für ältere, behinderte oder schwerbehinderte Menschen kann der Leistungsum- fang erweitert werden. Die Leistungen sind vor Ab- schluss des Arbeitsvertrages bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihren/seinen Wohnsitz hat. Kurzarbeitergeld Das konjunkturell bedingte Kurzarbeitergeld ermöglicht bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäf- tigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursa- chen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorüber- gehend verkürzt wird. Darüber hinaus gibt es das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld, das bei saisona- len Arbeitsausfällen im Winter im Baugewerbe gezahlt wird. Schließlich steht das Transferkurzarbeitergeld zur Verfügung, das im Fall von betrieblichen Restrukturie- rungsmaßnahmen eingesetzt werden kann. Es ermög- licht bei Auftragsmangel, seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter z. B. weiterbilden zu lassen. Ausbildungsbegleitende Hilfen Die Agenturen für Arbeit können unter bestimmten Vor- aussetzungen Ausbildungsbetriebe unterstützen, wenn sie z. B. förderungsbedürftige junge Menschen mit Sprach- und Bildungsdefiziten betrieblich ausbilden. Arbeitsplätze für behinderte Menschen Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen ausbil- den und beschäftigen möchten, können sich von ihrem Integrationsamt Ansprechpartner/-innen für Beratung und Hilfe vor Ort benennen lassen. Informationen im Internet: www.arbeitsagentur.de Im Fall der Fälle: Kündigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht nach Belieben „gefeuert“ werden. Sie genießen Kün- digungsschutz. Durch das Kündigungsschutzgesetz sind allerdings nur Arbeitnehmer geschützt, deren Ar- beitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Außerdem gibt es Sonderregelungen für Kleinbe- triebe. Hier sind Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht mehr als fünf Vollzeitbeschäftigte haben, vom Kündi- gungsschutz ausgenommen. In Betrieben, die nicht mehr als zehn Vollzeitbeschäftigte haben, sind die Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz ausgenommen, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begon- nen hat. Bei der Berechnung der Zahl der Vollzeitbe- schäftigungsverhältnisse werden Auszubildende nicht eingerechnet. Teilzeitkräfte mit bis zu 20 Wochenar- beitsstunden werden nur zur Hälfte mitgezählt, Teil- zeitkräfte mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu drei Vierteln. Diese Arbeitnehmer in Kleinbetrieben kön- nen - unter Einhaltung der Kündigungsfristen - jeder- zeit aus sachlichen Gründen (nicht willkürlichen oder diskriminierenden) ordentlich gekündigt werden. In allen anderen Unternehmen, die nicht zu den Kleinbetrieben gerechnet werden, ist eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Eine Kündigung ist aber nur wirksam, wenn sie „,sozial gerechtfertigt" ist. Sie gilt als sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe bedingt ist, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers lie- gen, oder durch dringende betriebliche Erfordernis- se, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. 13 Achtung: Einen besonderen Kündigungsschutz ge- nießen Schwerbehinderte, werdende und junge Müt- ter und Arbeitnehmer in Elternzeit. Befristete Verträge müssen nicht gekündigt werden, sondern enden nach Ablauf der Frist - ohne jeden Kündigungsschutz. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur mit einem besonderen, schwerwie- genden Grund möglich (Fristen beachten!). Informationen unter: www.bmwi-unternehmensportal.de, Personal führen Anmeldung Arbeitgeberpflichten Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie Ihre Beschäftigten bei der Krankenkasse zur Renten-, Kranken- (und damit Pflege-) und Arbeitslosenversi- cherung anmelden. Dazu kommt die Agentur für Arbeit (Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit) sowie die zuständige Berufsgenossenschaft (berufliche Unfallversicherung). Geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte müssen bei der Minijobzentra- le gemeldet werden. Gehalt Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zahlen Sie Ihren Angestellten ein Bruttogehalt. Das besteht aus: dem vereinbarten Nettogehalt ⚫ dem Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) ⚫ der Lohnsteuer je nach Steuerklasse und Einkommen Um festzustellen, wie hoch Ihre Gesamtbelastung für einzelne Beschäftigte ist, müssen Sie zum Bruttogehalt noch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungs- beiträge addieren. Sozialversicherung Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie für Ihre Angestellten die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Ren- ten- und Arbeitslosenversicherung berechnen und mit Hilfe eines Beitragsnachweises bei deren Kran- kenkasse melden und dorthin überweisen. Die Sozi- alversicherungsbeiträge tragen anteilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ausnahmen gibt es bei Minijobs und Niedriglohnjobs. Die Krankenkassen bieten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein kostenfreies Internet-Tool an (sv.net), mit dem Meldungen zur So- zialversicherung, Beitragsnachweise sowie Entgelt- bescheinigungen an die Krankenkassen übermittelt werden können. Künstlersozialabgabe Unternehmen, die den Absatz künstlerischer oder pub- lizistischer Leistungen ermöglichen oder regelmäßig von Künstlern oder Publizisten erbrachte Werke oder Leistungen für das eigene Unternehmen nutzen (z. B. Werbeagenturen, Verlage, Galerien, Ausbildungsein- Der Komet 5544 Ausgaben alt - und immer wieder neu! richtungen), müssen eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse abführen. Bei den Entgelten kann es sich um Honorare, Gagen, Lizenzen, Tantie- men, Ankaufpreise und andere Formen der Bezah- lung handeln. Gesundheitsvorsorge Wenn Sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einstellen, müssen Sie Arbeitsstätten, Maschinen, Geräte, Anla- gen usw. so einrichten und unterhalten sowie den ge- samten Betrieb so organisieren, dass Arbeitnehme- rinnen oder Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Dazu gehören Maß- nahmen, die Unfälle bei der Arbeit und arbeitsbeding- te Gesundheitsgefahren verhüten und eine angemes- sene Gestaltung der Arbeit ermöglichen. (hwa/aus BMWi Gründerzeiten Nr. 15)