Der Komet 5544 – Seite 35

5544/20. 8. 2016 Der Komet 35 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Kündigung: Wenn,,nichts mehr zu erledigen" ist, muss nicht auf Lohn verzichtet werden. Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass Mitarbeiter, die ihren Arbeits- platz gegen einen Platz in der Betriebskantine aus- tauschen, sich auszustempeln“ haben, so wird damit gegen arbeitsrechtliche Regeln verstoßen. Dies des- halb, weil damit den Beschäftigten das Betriebsrisiko auferlegt würde, das ausschließlich der Arbeitgeber zu tragen hat. Eine Kündigung wegen des „Vergehens“, die Auszeit nicht im Erfassungsgerät der Firma ge- stempelt zu haben, ist daher unwirksam. (bü/ArG Berlin, 28 Ca 1511/16) Mindestlohn: Zusätzliches Urlaubsgeld darf auf die Untergrenze nicht angerechnet werden. Zahlte ein Arbeitgeber bislang neben dem (den Mindestlohn unterschreitenden) Stundenlohn ein zusätzliches Ur- laubsgeld, so darf er diese Zusatzleistung nicht mit der Begründung streichen, er müssen nun den Min- destlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen und könne deshalb das Urlaubsgeld „einrechnen". Vorausset- zung dafür, dass bisher Urlaubsgeld gezahlt wurde, ist „nicht eine bestimmte bereits erbrachte Leistung des Arbeitnehmers", sondern der gesetzliche zuste- hende Erholungsurlaub. Damit liegt keine „funktio- nale Gleichwertigkeit“ vor. (bü/LAG Berlin-Brandenburg, 9 Sa 570/15) • Die Definition von „Arbeitszeit“ ist schwieriger, als es auf den ersten Blick aussieht. Der Europäi- sche Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, das den - an sich nicht schwer zu definierenden - Begriff „Arbeitszeit“ betrifft. Danach gehört zu der vom Ar- beitgeber zu bezahlenden Arbeitszeit von Arbeitneh- mern, die keinen festen Arbeitsort haben, auch „die Fahrzeit zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber be- stimmten Einsatzortes" Arbeitszeit im Sinne der EU- Richtlinie. So entschieden im Fall eines Unternehmens, das früher einen festen Betriebssitz als Ausgangs- punkt der Auswärtstätigkeit hatte - diesen aber spä- ter aufgab. (bü/EuGH, C 266/14) • Verhinderung als Abgeordneter ist keine „län- gere Krankheit“. Wer nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausschei- det, der kann noch ausstehende Urlaubsansprüche bis zu 15 Monate nach dem Jahr des Beginns der Arbeitsunfähigkeit bar abgegolten verlangen. Das gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis deshalb „,ruhte“, weil ein Arbeitnehmer ein Abgeordnetenman- dat übertragen bekommen hatte und deshalb sein Arbeitsverhältnis „,ruhte“. (bü/LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 78/16) Steuerrecht •,,Geballte" Nachzahlung bringt für den Chef eine zweite,,Ballung". Wurde einem Arbeitnehmer ge- kündigt, was aber in der zweiten Instanz aufgehoben wird und dazu führt, dass eine erhebliche Gehalts- nachzahlung zu leisten ist, so ergibt sich daraus regelmäßig eine erheblich höhere Lohnsteuer des betreffenden Mitarbeiters, als sie von ihm bei regel- mäßiger Entgeltzahlung zu leisten gewesen wäre (Stichwort: Steuerprogression). Für die Differenz haf- tet der Arbeitgeber (was im entschiedenen Fall neben der Gehaltsnachzahlung zu einer Erstattung der von der Arbeitnehmer zu leistenden höheren Steuer im Jahr der Zahlung in Höhe von 6.700 Euro führte). (bü/LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 148/15) • Auch 25 Minuten Zeitersparnis können für be- ruflichen Anlass eines Umzugs sprechen. Norma- lerweise muss ein Finanzamt den Aufwand für einen „,beruflich veranlassten“ Umzug nur dann steuersen- kend anerkennen, wenn durch die neue Bleibe eine Zeitersparnis von wenigstens einer Stunde heraus- kommt. In einem Ausnahmefall hat das Finanzgericht Köln aber auch eine Zeitersparnis von 25 Minuten pro Arbeitsweg als ausreichend anerkannt, wenn wegen des Umzugs künftig auf den Einsatz von Kraftfahr- zeugen beziehungsweise öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet werden kann. (So entschieden im Fall einer Lehrerin, die künftig zu Fuß ihre Arbeitsstätte errei- chen kann.) (bü/FG Köln, 3 K 3502/13) Versicherungen • Unfallversicherung: Für den Leistungsanspruch kann es auf eine „Umdrehung“ ankommen. Parkt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Firma, um auf der gegenüber liegenden Straßenseite bei einem Bäcker Brötchen einzukaufen, überquert er dafür die Straße und sieht vor dem Bäckerladen eine Warteschlange, so stand er zwar auf dem Weg zur Bäckerei nicht unter dem gesetzliche Unfallschutz, der die Arbeits- wege einschließt. Seine „eigenwirtschaftliche Tätig- keit“ endete aber damit, dass er sich umdrehte, um wieder zu seinem Wagen zu kommen. Er stolperte und verletzte sich. Die Berufsgenossenschaft erkannte keinen „Arbeitsunfall" an. Das Bayerische Landesso- zialgericht aber doch, weil sich der Arbeitnehmer ,,wieder in Richtung seines ursprünglichen Ziels der Arbeitsstätte - habe bewegen wollen. (Das Bun- dessozialgericht wird das letzte Wort haben.) (bü/Bayerisches LSG, L 3 U 402/13) • Kfz-Haftpflichtversicherung: Drohender Verlust einer Garantie kann in die Markenwerkstatt füh- ren. Nicht immer haben Autobesitzer, deren Fahrzeug bei einem Unfall schuldlos in Mitleidenschaft gezo- gen wurde, Anspruch darauf, dass die notwendige Re- paratur in einer Fachwerkstatt des Wagentyps durch- geführt wird. Sie können jedoch darauf bestehen, wenn ihnen bei Inanspruchnahme einer freien Werk- statt der Verlust einer „30jährigen Durchrostungsga- rantie" verloren gehen würde. (bü/OLG Hamm, 24 U 147/12) Verbraucherrecht • Wettbewerbsrecht: „UberPop" darf in Deutsch- land nicht vermitteln. Das Unternehmen Uber hat nicht das Recht, über seinen Internetdienst „Uber- Pop" in der Bundesrepublik Personenfahrten zu ver- mitteln. Mit diesem Dienst kann es Privatpersonen ermöglicht werden, mit ihren Autos Fahrdienste anzu- bieten. Die Genossenschaft Taxi Deutschland konnte sich erfolgreich gegen den Diensteanbieter wehren. Die Vermittlung von Fahrtwünschen an Fahrer, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsge- setz besitzen, sei wettbewerbswidrig. Denn die Fah- rer würden dadurch „zum Rechtsbruch" angestiftet. (bü/OLG Frankfurt am Main, 6 U 73/15) Verkehrsrecht • Vorfahrt darf nur „mitgrößtmöglicher" Sorgfalt missachtet werden. Nach der Straßenverkehrsord- nung sind von deren Vorschriften die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophen- schutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, „,soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend ge- boten ist“. Darüber hinaus sind Fahrzeuge des Ret- tungsdienstes von diesen befreit, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwe- re gesundheitliche Schäden abzuwenden". Fahrzeu- ge der Unfallforschung (eingesetzt unter anderem von Technischen Universitäten und Medizinischen Hoch- schulen) gehören nicht dazu. Das war in einem vom Oberlandesgericht Celle zu entscheidenden Fall von Bedeutung, weil ein solches Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit bei „rot" in eine Kreuzung eingefah- ren war und dort mit einem Pkw zusammenstieß. Der Fahrer des Unfallforschungswagens wurde für voll schuldig befunden, da er kein Vorrecht vor den an- deren Verkehrsteilnehmern geltend machen konnte. (bü/OLG Celle, 14 U 158/10) • Kfz-Haftpflicht: Wer zuerst auf der Straßenmitte ist, hat „Vorfahrt“. Biegt ein Motorrollerfahrer von einem Parkplatz aus nach links auf die Straße und stößt er auf etwa Straßenmitte mit einem Pkw zusam- men, der von einem gegenüber liegenden Parkge- lände nach rechts abgebogen ist, so ist der Schaden an den Fahrzeugen regelmäßig 50:50 aufzuteilen. Das Gericht kam hier aber zu dem Ergebnis, dass die Aufteilung 70:30 zu Lasten des Pkw-Fahrers vor- zunehmen sei, da sich der Biker bereits im Abbiege- vorgang befunden habe, als er von dem Pkw erfasst wurde. Denn in der gegebenen Situation hätte er den Rollerfahrer vorbeifahren lassen müssen, obwohl er nach rechts abgebogen sei und der andere nach links. (bü/OLG Karlsruhe, 9 U 64/14) Darf ich Ihnen das „,Du" anbieten? – Nicht jedem gefällt die vertrauliche Ansprache Im Berufsleben ist die Regel, ob „geduzt“ oder „ge- siezt" wird, relativ einfach. Dort bestimmt die Hierar- chie. Das „Du" wird also von oben nach unten ange- boten. Der Chef bietet es demnach dem Mitarbeiter an; die ältere Kollegin der jüngeren. Doch selbst in einer „,ranghöheren“ Position, sollte zunächst zurück- haltend agiert werden, solange der Gegenüber noch nicht eingeschätzt werden kann. Nicht jedem gefällt es, mit „,Hinz und Kunz“ per „Du" zu sein - vielleicht schon gar nicht mit Vorgesetzten. Nicht nur im Arbeitsleben stellt sich bisweilen die Frage: Wer darf wen duzen? Und wann wird es so strittig, dass sogar Gerichte bemüht werden müssen, um zwischen „,Duz-Feinden" zu vermitteln. Beispiele: • Dieter Bohlen - Dieter Bohlen darf Polizisten du- zen. Begründung des Landgerichts Hamburg: Unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Duzen zu seinen normalen Umgangsformen gehört und er „,,au- genscheinlich ein gleiches Verhalten bei öffentlichen Auftritten an den Tag" legt, sei das Duzen nur als ,,Unhöflichkeit ohne ehrverletzenden Inhalt" zu wer- ten. Der Pop-Titan war wegen eines Parkverstoßes mit einem Polizisten aneinandergeraten und duzte ihn. (AZ: 603 Qs 577/05) • Grüner Politiker - Ein Autofahrer duzte im Laufe eines Streitgesprächs über das Parken im Parkver- botsbereich mehrmals einen Polizisten mit den Wor- ten: „Schlepp doch ab! Darüber lach' ich nur, du kannst mir nämlich gar nichts". Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Politiker der Grünen handelte. Er musste wegen Verletzung des Persön- lichkeitsrechts 20 Tagessätze seines Nettoeinkom- mens (100 Euro = insgesamt 2.000 Euro) abdrü- cken. (AMG Berlin-Tiergarten, 314 Ds 95/03) • Vermieter - Spricht ein Vermieter seinem Mieter nicht ein eindeutiges „Duzverbot“ aus, so darf er ihm den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er von seinem Mieter im Rahmen eines (Streit-) Gesprächs geduzt wird. (AmG Warendorf, 5 C 33/00) • Richter im Schützenverein - In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen Richter, der aus demselben 800 Seelen-Ort kam, wie das vor den Kadi zitierte Vorstandsmitglied eines beklagten Unternehmens. Die beiden duzten sich, weil sie im selben Schützenverein sind. Die Gegenpartei plädier- te auf,,Befangenheit" - allerdings vergeblich. Es kom- me auch bei derartigen - auf den ersten Blick klar für „Kungelei" sprechende - Indizien auf die objektive Sicht „einer vernünftig und besonnen handelnden Partei“ und auf Details an. Stellt sich nämlich heraus, dass der Richter weder persönliche noch private oder geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer oder seiner Familie pflegt und ferner, dass der Richter nur „passiver" Schütze ist, so könne nicht von einer Be- fangenheit ausgegangen werden. (AZ: 1 W 20/12) (red./Büser-Heitmann)